Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.05.2014, RV/2100270/2013

Umsatzsteuerbefreiung eines Privatlehrers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, vertreten durch Moderc Reinhard Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Leonhardstraße 104/II, 8010 Graz gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 3. Mai 2012, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe:

Der Beschwerdeführer (Bf.) erklärte im Streitjahr neben seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb Einnahmen aus Musikunterricht iHv 11.110 Euro als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und behandelte diese Umsätze als steuerfreie Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 11 lit. b UStG 1994.

In dem in der Folge ergangenen Umsatzsteuerbescheid versteuerte das Finanzamt diese Umsätze mit dem Normaltarif und führte zur Begründung aus, dass nur Umsätze von Privatlehrern an öffentlichen Schulen steuerbefreit seien.

In der dagegen gerichteten Beschwerde beantragte der bevollmächtigte Vertreter des Bf. die gemäß § 6 Abs.1 Z 11 angesetzten übrigen steuerfreien Umsätze mit 11.110 Euro in Ansatz zu bringen. Begründend führte er aus, der Bf. sei Musikprivatlehrer, welcher Schulunterricht auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung erteile. Im Wesentlichen werden ihm Unterrichtsräume seitens der Schule zur Verfügung gestellt, in welchen er im Auftrag der Schüler bzw. der verantwortlichen Eltern diesen Musikunterricht abhalte. Er verfüge über die erforderlichen persönlichen und beruflichen Befähigungen für die Ausübung der musikalischen unterrichtenden Tätigkeit. Die Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. b UStG 1994 sei auf Umsätze von Privatlehrern an öffentlichen Schulen und an Schulen im Sinne der lit. a anzuwenden. Beabsichtigt sei damit offensichtlich eine Umsetzung von Artikel 13 Teil A Abs. 1 lit. j der 6. MwSt-Richtlinie. Nach der österreichischen Gesetzesfassung beziehe sich die Befreiung auf Leistungen, die von Privatlehrern an (öffentlichen und steuerbefreiten) Schulen erbracht werden. Leistungsempfänger seien nach dieser Regelung die Schulen. Nach der MwSt-Richtlinie Artikel 132 Abs. 1 lit. j habe sich die Befreiung hingegen auf den von Privatlehrern erteilten Schul-und Hochschulunterricht zu beziehen. Da es sich um eine für den Steuerpflichtigen günstige und hinreichend bestimmte Richtlinienvorschrift handle, könne der Abgabepflichtige sich direkt darauf berufen.

In der dieses Begehren abweisenden Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) kam das Finanzamt unter Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen und Rechtsprechung zu dem Ergebnis, es sei weder behauptet noch nachgewiesen worden, dass es sich beim seitens des Bf. erwähnten Musikunterricht um eine gesetzlich anerkannte Berufsausbildung handle, die an öffentlichen Schulen angeboten werde.  Verträge, Leistungsbeschreibungen, -abrechnungen, etc. seien nicht beigelegt worden. Nach Aktendurchsicht und ausgehend von einem Handelsgewerbe gem. § 124 Z 10 GewO 1994 bzw. Gebäudereinigung/Textilhandel könne dbzgl aber auch nicht amtswegig auf das Vorliegen der Voraussetzungen/Befähigungen eines Musiklehrers und die Ausübung der musikalischen unterrichtenden Tätigkeit als Privatlehrer an einer Schule iSd § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 geschlossen werden.

Dagegen richtete sich der Bf. rechtzeitig mit seinem Vorlageantrag und legte gleichzeitig eine Bestätigung des Vereins X, das Kursprogramm, eine Bestätigung der Kunstuniversität, dass er verschiedenen Lehrveranstaltungen besucht habe und einen eigenhändig zusammengestellten Zettel, der vom Bf. als Lehrplan bezeichnet wurde, vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist die Frage, ob die Entgelte für die vom Bf. für den Verein X ausgeführten Leistungen von der Umsatzsteuer befreit sind.

Gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. b UStG 1994 sind die Umsätze von Privatlehrern an öffentlichen Schulen und vergleichbaren privaten Schulen sowie anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen iSd § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG leg.cit. von der Umsatzsteuer befreit.

Unter Geltung des UStG 1994 ist im Hinblick auf die unionsrechtlichen Grundlagen der Befreiung davon auszugehen, dass jegliche Art der Unterrichtserteilung, bei der es nicht bloß um Freizeitgestaltung geht, von der Befreiung erfasst ist (Ruppe/Achatz, UStG4, § 6, Tz. 310 ff.).

Vom EuGH wurde in der Rechtsache Haderer geklärt, welche Leistungen in sachlicher Hinsicht durch die 6. Richtlinie befreit werden sollen:

„Im Rahmen des vorliegenden Urteils ist es nicht erforderlich, den gemeinschaftlichen „Schul- und Hochschulunterricht“ für die Zwecke des Mehrwertsteuersystems genau zu definieren; vielmehr genügt die Feststellung, dass sich dieser Begriff nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern dass er andere Tätigkeiten einschließt, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, sofern dies Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben“ (EuGH 14.6.2007, C-445/05, Haderer, Rz 26).

Der Bf. bezieht sich in seiner Beschwerde auf die bereits in zahlreichen Artikeln besprochene Frage der „Mehrwertsteuerbefreiung der Umsätze von Privatlehrern“ im Zusammenhang mit unionsrechtlichen Vorgaben. Dabei geht es um die Problematik, ob die deutsche Fassung von Art 13 Teil A Abs. 1 lit j der 6. Richtlinie, die nur eine Befreiung für Schul- und Hochschulunterricht vorsieht, nicht zu eng sei im Hinblick auf sämtliche andere Sprachfassungen, die eine Steuerbefreiung für Unterrichtseinheiten, die sich auf Schul- und Hochschulunterricht beziehen, vorsehen (dazu Tumpel /Moshammer, taxlex 2010, S 191). Diese Frage tangiert den vorliegenden Fall jedoch nicht.

Vielmehr stehen im vorliegenden Fall die Leistungen des gemeinnützigen Vereins X (Y) allen zur Mitgliedschaft berechtigten Schülern und Erwachsenen nach Zahlung eines Mitgliedsbeitrages offen. Es werden von diesem Verein Sport, Sprach- und Musikkurse angeboten. Aus dem vom Bf. vorgelegten Kursprogramm ist ersichtlich, dass die Angebotspalette von Badminton, Basketball, Boxen für Anfänger, Spanisch für Anfänger, Volleyball für Erwachsene bis Salsa für Anfänger reicht. Der Bf. scheint dabei als Leiter des Kurses „Rock-Funk-Jazz-Latin-Band für Einzel und Kleingruppen und Bandunterricht“ auf.

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes sind das Konzept dieses Vereins und die dort angebotenen Kurse eindeutig dem Bereich „Freizeit“ zuzuordnen. Das findet auch durch den vom Bf. seinem Vorlageantrag beigelegten Auszug aus einer Festschrift, in dem festgehalten wird, dass drei „Verwegene“ einen Verein gegründet hätten, "um sinnvolle Freizeitbetätigungen zu bieten", seine Bestätigung. Dabei handelt es sich, wie dem Kursprogramm zu entnehmen ist, um geradezu typische Leistungen der Freizeitgestaltung für SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern und Freunde, die wie der zitierten Rechtsprechung zu entnehmen ist, keinesfalls unter die Befreiungsbestimmung des § 6 UStG 1994 zu subsumieren sind, weshalb dem Bf. die Steuerfreiheit nicht zusteht.

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein  Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Erkenntnis beruht auf der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 14.6.2007, C-445/05, Haderer, Rz 26). Somit ist eine Revision unzulässig.

Bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

 

 

 

Graz, am 20. Mai 2014