Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.04.2014, RV/5300084/2010

Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben eines Zolldeklaranten durch Angabe einer falschen, aus widersprüchlichen Rechnungsangaben ungeprüft übernommenen Warennummer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache gegen BF, geb. am 19XX, whft. in H, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Juni 2010 gegen das Erkenntnis des Zollamtes L als Finanzstrafbehörde, vertreten durch den Amtsbeauftragten AB, vom 31.Mai 2010, Strafnummer (StrNr.) 500/2009/00195-001, folgendes Erkenntnis gefällt:

 

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das bekämpfte, hinsichtlich des Ausspruches der Ersatzfreiheitstrafe unverändert bleibende, Straferkenntnis in seinem Ausspruch über Schuld, Geldstrafe und Verfahrenskosten dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat:

BF ist schuldig, als Verantwortlicher der Spedition S, G, dadurch, dass er am 27. Februar 2008 bei der vom genannten Anmelder im Auftrag des Warenempfängers beim Zollamt L zur CRN 12 durchgeführten Eingangszollabfertigung, indem er unter Verletzung der ihm zumutbaren Sorgfalt in der im Verfahren "e-Zoll" erstellten Anmeldung die abzufertigende(n) Ware(n), nämlich (1 Karton mit) elektrische(n) Decken- und Wandleuchten aus Kunststoff, LED-Saunaleuchten, der Warennummer (WNr.) 9405 1028 90 (Zollsatz: 4,7 %), durch die Anführung der WNr. 8531 2020 90 (Zollsatz: 0 %), falsch bezeichnet hat, wodurch es in der Folge zu einer um insgesamt 1.546,16 Euro [Zoll: 273,13 Euro; Einfuhrumsatzsteuer (EUSt): 1.273,03 Euro] zu geringen Eingangsabgabenfestsetzung kam, somit fahrlässig unter Verletzung einer zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Eingangsabgabenverkürzung in der genannten Art und Höhe bewirkt,

und dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG begangen zu haben.

Gemäß §§ 36 Abs. 3 iVm 21 Abs. 3 FinStrG idF vor BGBl I 2010/104 (FinStrG aF) wird unter Bedachtnahme auf die Strafverfügungen des Zollamtes L vom 2. März 2011, StrNrn. 34 und 56, eine Zusatzgeldstrafe in Höhe von

100,00 Euro

(in Worten: einhundert)

verhängt.

 

Gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG hat der Beschuldigte die Kosten des Strafverfahrens iHv. 10,00 Euro (lit. a leg. cit.) und darüber hinaus die Kosten des Strafvollzuges, welche gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festzusetzen sind (lit. d leg. cit.), zu tragen.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis (des Einzelbeamten) des genannten Zollamtes (als Finanzstrafbehörde) vom 31. Mai 2010 war der Beschwerdeführer (Bf.) für schuldig erkannt worden, als Verantwortlicher der Spedition S, „bei der Eingabe am 27. 02. 2008 der CRN 12, anstatt richtigerweise „andere elektrischen Decken- und Wandleuchten aus Kunststoff, LED-Saunaleuchten“ mit der WNr. 9405102890 mit 4,7 % Zoll, „andere Anzeigetafeln mit Leuchtdiodenanzeige“ mit der WNr. 8531202090 mit 0 % Zoll angemeldet zu haben, wodurch die Eingangsabgabenschuld in Höhe von 1.546,16 Euro, [davon an Zoll 273,13 Euro und an Einfuhrumsatzsteuer 1.273,03 Euro], zu niedrig festgesetzt worden“ sei, und dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 1 (richtig: Abs. 2) iVm § 35 Abs. 2 FinStrG begangen zu haben.

Gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG wurde über den Beschuldigten eine Geldstrafe von 160,00 Euro und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag verhängt.

Weiters wurde dem Bf. der Ersatz der gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG mit 16,00 Euro bestimmten Verfahrenskosten sowie der – gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festzusetzenden – Kosten des Strafvollzuges auferlegt.

Begründend verwies die genannte Finanzstrafbehörde im Wesentlichen darauf, dass eine nachträgliche Prüfung (der genannten Eingangsabfertigung) gemäß Art. 78 Zollkodex (ZK) ergeben habe, dass der Bf. als Zolldeklarant des bezeichneten Anmelders bei der Datenerfassung zur CRN 12 am 27. Februar 2008 die (abfertigungsgegenständlichen) Waren laut Rechnung Nr. VC08022501AT214 der darin bezeichneten Versenderin, bestimmt für die Firma HR, unrichtig eingereiht habe und dadurch die Eingangsabgabenschuld um (insgesamt) 1.546,43 Euro (richtig: 1.546,16 Euro) zu niedrig festgesetzt worden sei. Auf der genannten Versender-Rechnung sei die Ware als „LED Color Therapy Light (Light Emitting Diodes), for use als medical device (Taric 8531202090)“ beschrieben gewesen. Die WNr. 8531 20 umfasse laut Warennomenklatur elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme…, während die WNr.  8531 10 elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Geräte und die WNr. 8531 20 Anzeigetafeln mit Flüssigkeitskristallanzeige (LCD) oder Leuchtdiodenanzeige (LED) beinhalte. Bei der WNr. 9405 00 stehe in der Warennomenklatur zu diesem Kapitel: Möbel, medizinisch-chirurgische Möbel, Bettausstattungen und ähnliche Waren, Beleuchtungskörper.

Der Beschuldigte habe es bei der Datenerfassung (Eintragung der WNr.) sorgfaltswidrigerweise unterlassen, die in der Rechnung angeführte Warenbezeichnung („therapy light“) näher dahingehend zu hinterfragen, ob das Licht/Lampe („light“) für elektrische Hör- oder Sichtsignalgeräte verwendet werde, da damit die Ware eindeutig als therapeutisches Licht für medizinische Einrichtung beschrieben worden sei. Hätte er dies entsprechend hinterfragt, wäre er zu dem Schluss gekommen, dass die Ware keinesfalls eine Anzeigetafel mit Flüssigkeitskristall- oder Leuchtdiodenanzeige für elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte der WNr. 8531 2020 90 sein könne. Indem dies aber einem einsichtigen Zolldeklaranten aufgefallen wäre, habe der Beschuldigte damit objektiv und subjektiv sorgfaltswidrig im Sinne der genannten Bestimmungen gehandelt und sei auch der tatbildmäßige Erfolg vorhersehbar bzw. eine entsprechende Sorgfaltsaufwendung zumutbar gewesen. Der Bf. habe somit schuldhaft (fahrlässig) bzw. tatbestandsmäßig iSd. § 36 Abs. 2 FinStrG gehandelt.

Ausgehend von den im Zuge des Untersuchungsverfahrens vom Beschuldigten vorgebrachten persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, sowie keinen, im Anlassfall festzustellenden Milderungs- oder Erschwerungsgründen, seien die ausgesprochenen Strafen zu verhängen gewesen.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich gemäß § 257 Abs. 1s lit. a FinStrG als Beschwerde iSd. Art. 130 Abs. 1 B-VG aufzufassende Berufung des Beschuldigten vom 8. Juni 2010, mit der die Einstellung des gegen den Bf. eingeleiteten Finanzstrafverfahrens begehrt wurde.

Der im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses erhobene Vorwurf einer fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben treffe insofern nicht zu, als die dargestellte Vorgangsweise im Zusammenhang mit der verfahrensgegenständlichen Zollabfertigung keineswegs als fahrlässig qualifiziert werden könne.

Vielmehr seien aufgrund falscher Angaben in den Sendungspapieren (diesbezüglich gelte nämlich der Vertrauensgrundsatz) die richtigen Angaben (in Bezug auf die falschen Angaben in den Sendungspapieren) gemacht worden und hätte es zu keiner Zeit Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben gegeben.

Weiters wurde darauf hingewiesen, dass es zu Sendungen dieser Art eine Reihe von entsprechenden zollamtlichen Erhebungen gegeben habe und es in keinem einzigen Fall zu einer Strafverfolgung des Anmelders gekommen sei, da eben immer falsche Sendungsangaben vorgelegen seien und diesbezüglich für den Anmelder der Vertrauensgrundsatz gelte. Dass im vorliegenden Fall nun der Beschuldigte verfolgt werde, verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Mit (vereinfachten) Strafverfügungen des Zollamtes L (jeweils als Finanzstrafbehörde) vom 2. März 2011, StrNr. 34 und 56 (vgl. § 146 FinStrG), wurde der Bf. der Finanzvergehen der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 FinStrG (StrNr. 34) und der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG (StrNr. 56) für schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen iHv. 30,00 Euro (StrNr. 34) bzw. iHv. 20,00 Euro (StrNr. 56) verhängt.

Den vorgenannten Schuld- bzw. Strafaussprüchen lag dabei zugrunde, dass der Bf. in seiner Eigenschaft als (verantwortlicher) Zolldeklarant der Fa. S fahrlässig, jeweils unrichtige, entsprechende Eingangsabgabenverkürzungen nach sich ziehende Anmeldungen im Verfahren „e-Zoll“ erstellt habe, u. zw. am 12. März 2009 zur CRN 78, indem in der genannten Anmeldung Warenmehrmengen nicht erklärt worden waren, Verkürzungsbetrag 271,17 Euro (StrNr. 56) und am 6. November 2009 zur CRN 910, indem in der genannten Anmeldung ein falscher Warenwert (falsche Währungsangabe) angegeben worden war, Verkürzungsbetrag 158,39 Euro (StrNr. 56).

Die dadurch verkürzten, bescheidmäßig von der Abgabenbehörde gemäß Art. 201 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 bzw. Art. 203 Abs. 1 und 3 Zollkodex (ZK), jeweils iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) vorgeschriebenen Eingangsabgaben wurden jeweils ordnungsgemäß entrichtet.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG macht sich der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben schuldig, wer, die u. a. in § 35 Abs. 2 bezeichnete Tat fahrlässig begeht.

Täter ist dabei jeder, den die entsprechenden, sich im Zusammenhang mit der Zollanmeldung aus dem zum (amtlichen) Erkennen von Waren notwendigen, u. a. im Anhang 37 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) genannten Angaben (Feld 31: handelsübliche Warenbezeichnung; Feld 33: Warennummer/Codenummer laut Anhang 38; Feld 44: Besondere Vermerke, vorgelegte Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen) ergebenden zollrechtlichen Pflichten konkret treffen.

Gemäß Art. 1 Nummer 5 ZK-DVO sind die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben, die handelsüblich zur Bezeichnung der Waren verwendeten Angaben, soweit sie den Zollbehörden die zolltarifarische Einreihung der Waren ermöglichen, sowie die Warenmenge. Die Warenbeschaffenheit ist daher entweder in Form einer WNr. oder im Falle des Fehlens einer solchen so anzugeben, dass die Ware der richtigen WNr. zugeordnet werden kann.

Dabei stellt freilich die (bloße) Anführung der in der Kombinierten Nomenklatur (KN; Anhang I zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den gemeinsamen Zolltarif) angeführten Texte der jeweiligen Positionen oder Unterpositionen der KN keine handelsübliche Bezeichnung der Ware(n) dar (vgl. VwGH vom 29. August 2013, 2011/16/0017).

Wird die Zollanmeldung auf der Grundlage von Informatikverfahren abgegeben, so werden gemäß Art. 222 Abs. 1 ZK-DVO die in Anhang 37 vorgesehenen Angaben der schriftlichen Zollanmeldung dadurch ersetzt, dass der dazu bezeichneten Zollstelle die für schriftlichen Zollanmeldungen vorgeschriebenen Angaben in Form von Codes oder in jeder anderen von den zuständigen Zollbehörden festgelegten Form zum Zweck der datentechnischen Verarbeitung übermittelt werden.

Der Anmelder übernimmt mit der Abgabe einer (schriftlichen) Zollanmeldung bei der Zollstelle die Gewähr für die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben (vgl. Art. 199 Abs. 1 ZK-DVO).

Bewirkt ist eine Abgabenverkürzung gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG u. a. dann, wenn die – stets in richtiger Höhe – anfallende Eingangsabgabenschuld zu niedrig festgesetzt wird (vgl. § 35 Abs. 2 letzter Satz 2. Fall FinStrG). Mit der Mitteilung des zu niedrigen Abgabenbetrages ist die Verkürzung von Eingangsabgaben vollendet.

Fahrlässig handelt gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht. Fahrlässig handelt auch, wer es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.

Dem Täter wird gemäß § 9 FinStrG eine Fahrlässigkeit dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei einer Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief.

Abgesehen von der nach der Art der Vorhersehbarkeit des Erfolges zu treffenden, keinen wertungsmäßigen Unterschied ausmachenden Differenzierung zwischen bewusster (§ 8 Abs. 2 letzter Satz leg. cit.) und unbewusster Fahrlässigkeit, weist der (strafrechtliche) Begriff der Fahrlässigkeit somit mit der objektiven Sorgfaltswidrigkeit (Unrechtsmoment), der subjektiven Befähigung zur Einhaltung der (gebotenen) Sorgfaltspflicht und der Zumutbarkeit (jeweils Schuldelemente), drei selbständige Komponenten auf.

Maßstab für die objektive Sorgfaltswidrigkeit ist ein mit den rechtlich geschützten Werten angemessen verbundener, besonnener und einsichtiger Mensch in der Lage des Täters bzw. (damit) jene Sorgfalt, die aufzuwenden wäre, um die Gefahren einer Rechtsgutbeeinträchtigung zu erkennen und hintanzuhalten. Die bei Erfolgsdelikten (zusätzlich) geforderte objektive Zurechnung ist (im Bereich des FinStrG) regelmäßig dann gegeben, wenn die (fahrlässige) Handlung (oder Unterlassung) im Sinne einer „conditio sine qua non“ ursächlich für den Erfolg, beispielsweise die Abgabenverkürzung, war („Äquivalenztheorie“).

Subjektiv ist eine (objektive) Sorgfaltspflichtverletzung dann (als Schuld) vorzuwerfen, wenn der Täter nach seinen individuellen (physischen und psychischen) Fähigkeiten auch in der Lage war, sich objektiv sorgfaltsgemäß zu verhalten.

An einer regelmäßig bereits durch die objektive Zurechenbarkeit indizierten subjektiven Vorhersehbarkeit (des Erfolges) könnte es nur dann mangeln, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Täter aufgrund seiner individuellen geistigen und körperlichen Fähigkeiten – ausnahmsweise – die Gefahr eines Erfolgseintrittes nicht erkennen konnte.

Die Außerachtlassung der Sorgfalt, zu der der Täter (objektiv) verpflichtet und nach seinen subjektiven Verhältnissen auch befähigt war, begründen dann einen Schuldvorwurf, wenn es dem Täter (auch) zuzumuten war, diese Sorgfalt aufzuwenden, um – bei bewusster Fahrlässigkeit – den deliktischen Willensentschluss zu unterlassen. Bei einer unbewusst fahrlässigen Handlungsweise wird es darum gehen, ob dem Täter unter den besonderen Verhältnissen des Anlassfalles eine (objektiv und subjektiv) gebotene Sorgfalt zugemutet werden kann. Dies wäre beispielsweise dann in Zweifel zu ziehen, wenn die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zwar grundsätzlich möglich gewesen wäre, im Einzelfall jedoch konkrete Anhaltspunkte für besondere bzw. außergewöhnliche Tatumstände (so z. B. körperliche, seelische und geistige Ausnahmezustände durch einen besonderen Erregungszustand, eine – augenblicksbezogene – außergewöhnliche Ablenkung oder Belastung) vorlägen, bei denen die Einhaltung der (objektiv und subjektiv) gebotenen Sorgfalt den Täter gleichsam überfordern würde.

Unterliegt der Täter einem Irrtum, so darf dieser nicht auf eine Vernachlässigung oder Verletzung der nach den objektiven und subjektiven Verhältnissen gebotenen pflichtgemäßen Sorgfalt zurückzuführen sein.

Auf Grundlage der Ergebnisse des zur StrNr. 500/2009/00195-001 von der Finanzstrafbehörde durchgeführten Untersuchungsverfahrens ergab sich für die durch das erkennende Gericht über die Beschwerde gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG in der Sache selbst zu treffende Entscheidung nachfolgender maßgeblicher Sachverhalt:

Am 27. Februar 2008 wurde beim Zollamt L zur CRN-Registrierungsnummer 12 über Antrag der Fa. S, GD, als Anmelder, eine (1 Karton mit) elektrische(n) Decken- und Wandleuchten aus Kunststoff, LED-Saunaleuchten, der WNr. 9405 1028 90, beinhaltende, für die Firma HR, als (inländische) Empfängerin bestimmte Sendung, Versender: VCC China; im Verfahren „e-Zoll“ zum freien Verkehr in der Einfuhr abgefertigt. Die vom Bf. in Feld 31 der von ihm erstellten Anmeldung angebrachte Warenbezeichnung lautete dabei auf „Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte (z. B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder), ausgenommen solche der Position 8512 oder 8530 – Anzeigetafeln mit Flüssigkristallanzeige (LCD) oder Leuchtdiodenanzeige (LED)“ und entsprach (damit) dem Wortlaut der Position bzw. der Unterposition der KN bzw. des Zolltarifes und ergab sich im für die Erstellung und Abgabe der Anmeldung benutzten automationsunterstützten Verfahren aufgrund der vom Bf. vorgenommenen Anführung der WNr. 8531 2020 90 im Feld 33. Der abzufertigenden Sendung bzw. den zugehörigen Versandpapieren angeschlossen war eine (Pro-forma-)Rechnung des genannten Versenders („Commercial-Invoice“) vom 26. Februar 2008, VC08022501AT214, in der die Waren (2 Positionen) einerseits jeweils als „LED Color Therapy Light (Light Emitting Diodes) for use as medical device“, andererseits aber als Waren der „TARIC 8531202090“, beschrieben worden waren. Im Feld 44 der Anmeldung (Besondere Vermerke) wurde unter dem Dokumenten-Code N325 auf diese Rechnung verwiesen.

Entsprechend diesen Angaben in der Anmeldung erfolgte – unter Anwendung der für die angegebene WNr. bestehende Eingangsabgabenbelastung (Zollsatz: frei; EUSt: 20 % der Bemessungsgrundlage gemäß § 5 UStG 1994) – die zollamtliche Abgabenfestsetzung (EUSt 1.218,40 Euro) laut Mitteilung gemäß Art. 221 ZK.

Im Zuge einer nachträglichen (abgabenbehördlichen) Überprüfung gemäß Art. 78 ZK wurde der tatsächliche – von der bisherigen Abgabenfestsetzung abweichende – Sendungsinhalt (siehe oben) festgestellt und in Folge die – durch die „Fehltarifierung“ – unerhoben gebliebenen Eingangsabgaben, nämlich Zoll 273,13 Euro (Zollsatz 4,7 % von 5.811,27 Euro) und EUSt 1.273,03 Euro (20 % von 6.365,15 Euro), mit Bescheid vom 4. Februar 2009 gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3, 3. Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG – zusammen mit einer Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG – der genannten Empfängerfirma gegenüber geltend gemacht.

Diese (nachgeforderten) Eingangsabgaben wurden nach Auskunft des Zollamtes ordnungsgemäß (vgl. § 73 ZollR-DG) entrichtet.

Tatsache des finanzstrafrechtlich zu beurteilenden Sachverhaltes ist, dass der Bf. in seiner Eigenschaft als Zolldeklarant der genannten Spedition in der von ihm erstellten Anmeldung die Waren durch die Angabe der WNr. 8531 2020 90 unzutreffend beschrieben und, indem die Waren richtigerweise als andere Decken- und Wandleuchten aus Kunststoff, LED-Saunaleuchten, der WNr. 9405 1028 90 (Eingangsabgaben: Zoll 4,7 %; EUSt 20 %) zu beschreiben gewesen wären, damit unter Verletzung der zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Erklärungspflicht, eine Verkürzung an Eingangsabgaben iHv. insgesamt 1.546,16 Euro (Differenzbetrag zwischen der Festsetzung laut Mitteilung zur Anmeldung vom 27. Februar 2008 und der tatsächlichen Eingangsabgabenbelastung) bewirkt hat.

Damit liegt aber im Anlassfall – die Ware wurde zwar nicht im Einheitspapier selbst, aber sehr wohl in den vorliegenden, von der Anmeldung mitumfassten Begleitpapieren (Pro-forma-Rechnung) zutreffend als „LED Color Therapy Light (Light Emitting Diodes) for use as medical device“ in einer Art und Weise beschrieben, dass für die Zollbehörde als objektiv redlichen Erklärungsempfänger, der der Umstand der automationsunterstützten Übernahme der Warenbezeichnung aufgrund der Angaben im Feld 31 der Anmeldung bekannt war, die (tarifliche) Art der verfahrensgegenständlichen Waren klar sein musste, sodass hier nicht von einer Nichtanmeldung der (tatsächlichen) Ware(n) bzw. von einer Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung iSd. gegebenenfalls dem Tatbestand des § 36 Abs. 2 FinStrG vorgehenden Fall einer Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 iVm § 35 Abs. 1 lit. a 3. Fall FinStrG ausgegangen werden kann (vgl. UFS vom 6. Februar 2014, ZRV/0026-Z3K/11) – das (objektive) Tatbild einer Verkürzung von Eingangsabgaben gemäß § 36 Abs. 2 FinStrG vor.

Zu der vom Bf. mit dem Hinweis, er habe die „falschen Angaben auf den Versendungspapieren“ (gemeint ist damit offenbar die neben der allgemeinen Warenbeschreibung ebenfalls genannte unrichtige bzw. dazu im Widerspruch stehende TARIC-Position) ohne jedweden Zweifel übernommen bzw. auch übernehmen dürfen, in Abrede gestellten subjektiven Vorwerfbarkeit dieses als fahrlässig iSd. §§ 8 Abs. 1 und 36 Abs. 2 FinStrG einzustufenden Verhaltens ist festzustellen, dass ein mit seinem Vorbringen vom Bf. ins Treffen geführter entschuldbarer Tatsachenirrtum (das schuldfreie Nichterkennen der Widersprüchlichkeit der einander begrifflich ausschließenden Rechnungsangaben, nämlich einerseits die wortmäßige – zutreffende – Warenbezeichnung und andererseits die angegebene – falsche – TARIC-Position) nicht vorliegt.

Von einem objektiv sorgfaltsgemäß agierenden Zolldeklaranten in der konkreten Lage des Bf. kann nämlich erwartet werden, dass ihm die schon aus der Textierung der Rechnungsangaben erkennbare Widersprüchlichkeit aufgefallen wäre und sich damit (zwangsläufig) die Notwendigkeit der Einholung von (weiteren) Erkundigungen über den tatsächlichen Sendungsinhalt, sei es nun durch entsprechende Nachfragen beim inländischen Warenempfänger, oder auch nur durch die Zu-Rateziehung von (erfahrenen) Kollegen (Zolldeklaranten), ergeben hätte.

Dem steht auch nicht der vom Bf. ins Treffen geführte aus den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung abgeleitete Vertrauensgrundsatz (vgl. z. B. OGH vom 9. November 1994, 13 Os 84/94) entgegen, als dieser einerseits eine (objektive und subjektive) Sorgfaltswidrigkeit nur dann ausschließen würde, wenn die objektive Sorgfaltswidrigkeit eines anderen Verkehrsteilnehmers nicht erkennbar bzw. derartiges nicht schon indiziert ist, und andererseits die besondere Situation des in seiner Funktion (als iSd. Art. 199 ZK-DVO für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anmeldungsangaben verantwortlicher Zolldeklarant bzw. „Vertreter“ des Anmelders) es eben erforderte, dass die Angaben des Versenders vor der Erklärungsabgabe entsprechend – zumindest auf ihre Schlüssigkeit – zu überprüfen gewesen wären.

Indem das durchgeführte Untersuchungsverfahren auch keinerlei Anhaltspunkte in Richtung einer mangelnden (subjektiven) Befähigung des Bf. bzw. einer Unzumutbarkeit einer objektiv gebotenen Handlungsweise ergeben hat, ist dem Beschuldigten, der offenbar die ihm vorliegenden Unterlagen nicht mit der für seinen Tätigkeits- und Verantwortungsbereich erforderlichen Genauigkeit geprüft hat, jedenfalls ein fahrlässiges Verhalten im Sinne der der genannten Bestimmungen anzulasten.

Eine derartige Beurteilung wird auch nicht dadurch verhindert, dass – nach dem Beschwerdevorbringen – die behördlichen Erhebungen in gleichgelagerten Fällen zu keiner einzigen Bestrafung geführt hätten, weil selbst ein auf Basis der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgtes Abgehen von einer sonst „üblichen“ Praxis im Einzelfall keine Verletzung des verfassungsgesetzlichen Gleichheitsgrundsatzes (vgl. Art. 7 B-VG) darstellte, da letzterer jedenfalls keinen durchsetzbaren Anspruch des Einzelnen darauf begründet, dass die auf Grundlage der geltenden Rechtslage handelnde Behörde – wie in anderen Fällen – auch hier eine strafbare Handlung nicht feststellt bzw. keine Bestrafung ausspricht.

Gemäß § 36 Abs. 3 FinStrG ist die fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages zu ahnden.

Wird jemand, der bereits wegen Finanzvergehen bestraft worden ist (hier: die oa. Strafverfügungen vom 2. März 2011), wegen anderer Finanzvergehen bestraft, für die er nach der Zeit der Begehung schon in dem (den) früheren Verfahren hätte bestraft werden können (hier die Tat vom 27. Februar 2008), so ist gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG hinsichtlich der (nunmehr auszusprechenden) Geldstrafe eine Zusatzstrafe zu verhängen.

Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung für die Ausmessung der Zusatzstrafe zunächst jene Geldstrafe zu ermitteln, die bei gemeinsamer Aburteilung aller Taten zu verhängen gewesen wäre, sodass hier konkret von einem Strafrahmen von insgesamt 1.975,72 Euro (1.546,16 Euro + 158,39 Euro + 271,17 Euro) auszugehen ist.

Von dem so ermittelten Betrag ist/sind die in den Vorverfahren verhängten Strafe(n), hier somit die Summe der Strafbeträge aus den Verfahren zu den StrNrn. 34 und 56, abzuziehen, der verbleibende Rest ergibt den Rahmen für die an sich zu verhängende (zusätzliche) Geldstrafe.

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG bildet die Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe im vorgenannten Rahmen die individuelle Täterschuld. Daneben sind gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG aF (auch) die nicht schon die Strafdrohung bestimmenden Erschwerungs- und Milderungsgründe iSd. §§ 32 bis 35 Strafgesetzbuch (StGB) gegeneinander abzuwägen sowie – gemäß Abs. 3 leg. cit. – die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit entsprechend zu berücksichtigen.

Richtet sich die Strafdrohung nach einem Wertbetrag, so ist, der Regelung des § 23 Abs. 4 FinStrG zufolge, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der Strafdrohung unterschreitenden Betrag nur beim Vorliegen besonderer Gründe, so beispielsweise wenn die strafmildernden Umstände iSd. § 23 Abs. 1 1. Satz FinStrG (wesentlich) überwiegen und auch spezialpräventive Überlegungen keine höhere Strafe gebieten, zulässig.

Darüber hinaus sind im Rahmen der eine Ermessensentscheidung darstellenden Ausmessung von Strafen nach dem FinStrG auch Präventionserwägungen, u. zw. einerseits dahingehend, dass der Strafausspruch den Täter, zumindest soweit er sich noch in einem ähnliche strafbare Handlungen ermöglichenden Gelegenheitsverhältnis befindet, in der Zukunft von weiteren gleichartigen Finanzvergehen nach Möglichkeit abhalten soll (Spezialprävention) und andererseits der Strafausspruch gleichzeitig auch der künftigen Begehung gleichartiger Finanzvergehen durch andere Personen entgegenwirken soll (Generalprävention), in das Entscheidungskalkül miteinzubeziehen.

In Ansehung dessen, dass das hier festzustellende Schuldausmaß des Bf. im Wesentlichen als geradezu deliktstypisch einzustufen ist, erschiene, wenn sich gleichzeitig die im Anlassfall zu konstatierenden Erschwerungs- und Milderungsgründe einander annähernd die Waage hielten, bei (ebenfalls) als durchschnittlich zu qualifizierenden persönlichen und wirtschaftlichen Täterverhältnissen, unter abstrakter Berücksichtigung der vorgenannten präventiven Strafzwecke, eine Geldstrafe in Höhe von annähernd der Hälfte des gesetzlichen Höchstbetrages, somit (gerundet) 950,00 Euro, tat- und schuldangemessen.

Als wesentliche Milderungsgründe iSd. § 23 Abs. 2 FinStrG aF lassen sich im Anlassfall die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit (vgl. § 34 Abs. 1 Z 2 StGB), die durch die (jeweilige) Entrichtung der verkürzten Eingangsabgaben vorliegende Schadensgutmachung (§ 34 Abs. 1 Z 15 leg. cit.), sowie das lange Zurückliegen der Tat(en) iSd. § 34 Abs. 1 Z 18 StGB, feststellen.

Straferschwerende Umstände iSd. § 33 StGB iVm § 23 Abs. 2 FinStrG aF liegen hingegen nicht vor.

Im Hinblick auf ebenfalls anzustellende spezialpräventive Überlegungen ist festzuhalten, dass der Bf. mittlerweile nicht mehr als Zolldeklarant bzw. im Speditionsgewerbe tätig ist und sich damit nicht mehr in einem, ähnliche strafbare Handlungen ermöglichenden Gelegenheitsverhältnis befindet.

Die derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. ergeben sich einerseits aus dem diesbezüglichen Vorbringen in der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2009 und der StNr. 1112. Demnach ist der Beschuldigte ledig, hat keine gesetzlichen Sorgepflichten und verfügt aus (einer nicht selbständigen Tätigkeit) über ein (steuerpflichtiges) Monatseinkommen iHv. annäherungsweise 1.300,00 Euro (Lohnzettel 2013), sodass die sich daraus ergebenden maßgeblichen Verhältnisse iSd. § 23 Abs. 3 FinStrG als durchschnittlich gelagert einzustufen.

Insgesamt erschiene daher, allein schon anhand der Tragweite der gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG aF anzustellenden Abwägungen, infolge der ausschließlich für den Bf. sprechenden Zumessungsgründe, eine deutliche Reduzierung des oben genannten Ausgangswertes für die Zusatzgeldstrafe geboten.

Berücksichtigt man dann die bereits verhängten Geldstrafen und zusätzlich zu der infolge des Wechsels der beruflichen Tätigkeit nur mehr eingeschränkt vorliegenden Spezialprävention, die nicht vom Bf. zu vertretende lange Dauer des Rechtsmittelverfahrens (die verfahrensgegenständliche Berufung/Beschwerde gegen das Erkenntnis vom 31. Mai 2010 wurde bereits am 17. Juni 2010 eingebracht) als (weiteren), den gesetzlichen Strafanspruch erheblich abmindernden Umstand (vgl. § 34 Abs. 2 StGB, bzw. VwGH vom 8. Juli 2009, 2008/15/0284), so ergibt sich, angesichts des im Anlassfall ebenfalls zu beachtenden Verböserungsverbotes gemäß § 161 Abs. 3 1. Satz FinStrG, letztlich das im Spruch genannte Ausmaß der – in Form einer Zusatzstrafe – gegen den Bf. auszusprechenden Geldstrafe.

Ähnliche Überlegungen gelten für die im Grunde des § 20 FinStrG festgesetzte Ersatzfreiheitstrafe mit der Maßgabe, dass die wirtschaftlichen Täterverhältnisse dabei außer Betracht zu bleiben hatten, als die entsprechenden Ersatzfreiheitstrafen ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der in Geldbeträgen ausgedrückten Strafen vorgesehen sind. Da jedoch die im Erstverfahren verhängte Ersatzfreiheitsstrafe bereits dem gesetzlichen Mindestausmaß entspricht (§ 15 Abs. 1 FinStrG), war – trotz des hier grundsätzlich ebenfalls Platz greifenden Regelung des § 161 Abs. 3 1. Satz FinStrG – das bereits im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochene Ausmaß beizubehalten.

Die Unzulässigkeit einer (ordentlichen) Revision schließlich ist darin begründet, dass weder die letztlich zum Schuldspruch, noch die nach den individuellen Umständen des Anlassfalles im Rahmen des gesetzlichen Ermessens vorzunehmende Strafausmessung (ungeklärte) Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG darstellen.

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Dem Beschwerdeführer und der Finanzstrafbehörde, vertreten durch den Amtsbeauftragten steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.

 

Zahlungsaufforderung:

Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monats nach Rechtskraft dieser Ent­scheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das BAWAG-P.S.K.-Konto des Zollamtes L zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden müsste.

 

 

Linz, am 8. April 2014