Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 26.09.2014, RV/2100706/2012

Zurückweisung einer Beschwerde, wenn diese nicht gegen den Spruch gerichtet ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18
8010 Graz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin, in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, Adresse, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder gegen den Bescheid des Finanzamt vom 27. Juni 2012, betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von 5.769,97 Euro für den Zeitraum 11. November 2005 bis 27. Juni 2012 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 


Das Finanzamt verfügte mit Bescheid vom 27. Juni 2012 den Ablauf der Aussetzung von Einkommensteuer 1991 bis 1994 und der Aussetzungszinsen 2004 in Höhe von 4.876,90 Euro.

Mit einem weiteren Bescheid vom 27. Juni 2012 setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen in Höhe von 5.769,97 Euro auf Grund des verfügten Ablaufes der Aussetzung fest.

Mit Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde = Beschwerde) vom 24. Juli 2012 bekämpfte der Bf. die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung (=Ablaufbescheid) und die Vorschreibung der Aussetzungszinsen  iHv  5.769,97 Euro.

Nach Ansicht des Bf. enthielten der Ablaufbescheid und der Zinsenbescheid keine nach § 93 BAO geforderte Begründung, weshalb diese schon deshalb mit Rechtswidrigkeit behaftet seien.

Im Übrigen könnten Aussetzungszinsen nur vorgeschrieben werden, wenn das der Aussetzung zu Grunde liegende Rechtsmittel erfolglos war und auf Grund dessen die Aussetzung widerrufen wird.

Dem Bf. liege aber keine Entscheidung vor, die Grundlage für den Widerruf der Aussetzung und damit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen gewesen ist.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2012 wies das Finanzamt die Berufung/Beschwerde gegen die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung ab.

Das Bundesfinanzgericht hob den Ablaufbescheid mit Erkenntnis RV/2100769/2012 vom heutigen Tage auf.

Mit Zurückweisungsbescheid vom 1. August 2012 wies das Finanzamt die Berufung/Beschwerde gegen den Zinsenbescheid zurück, da sich die Beschwerde nach Ansicht des Finanzamtes nur gegen die Begründung und nicht gegend den Spruch richte.

Mit Eingabe vom 9. August 2012, eingelangt am 24. August 2012, brachte die Bf. Berufung/Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid ein.

Die Bf. brachte darin abermals vor, dass der angefochtene Bescheid keine Begründung enthalte. Darin werde nur auf den Ablauf infolge der Berufungserledigung verwiesen.
Es gehe daraus nicht hervor, welche Berufung erledigt worden sei und welche Auswirkungen diese auf die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1995 habe, weshalb folglich auch der Zinsenbescheid unrechtmäßig sei.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Nach  § 273 Abs. 1 BAO in der Fassung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides ist eine Berufung mit Bescheid zurückzuweisen, wenn sie
a)
nicht zulässig ist oder
b)
nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Dem Finanzamt ist beizupflichten, dass eine Berufung/Beschwerde, die sich nur gegen die Begründung, nicht aber gegen den Spruch eines Bescheides richtet, als unzulässig zurückzuweisen ist.
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn  die Berufung/Beschwerde weder darauf gerichtet noch geeignet ist, eine Änderung des Spruchteiles des angefochtenen Bescheides herbeizuführen.

Im vorliegenden Fall wies das Finanzamt die Berufung/Beschwerde mit der Begründung zurück, dass der Bf. lediglich die Begründung bekämpft habe.

Dem kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Der Bf. stützt zwar seine Berufung/Beschwerde primär auf die mangelnde oder fehlende Begründung des Bescheides, bringt aber deutlich zum Ausdruck, dass die Zinsenbescheid seines Erachtens richtswidrig sei, da keine für den Ablauf der Aussetzung maßgebliche Entscheidung ergangen sei.

Ohne entsprechende zum Ablauf der Aussetzung führende Entscheidung könnten aber auch keine Aussetzungszinsen vorgeschrieben werden.

Inhaltlich begehrt der Bf. die Aufhebung des Zinsenbescheides weil die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung zu Unrecht ergangen sei.

Die Beschwerde richtet sich daher auch gegen den Spruch des angefochtenen Bescheides.

Der angefochtene Zurückweisungsbescheid war daher aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Graz, am 26. September 2014