Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 26.09.2014, RV/2100769/2012

Verfügung des Ablaufes der Aussetzung nur nach Erledigung des Rechtsmittels

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin, in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, Adresse, vertreten durch Wirtschaftstreuhänder gegen den Bescheid des Finanzamt vom 27. Juni 2012, betreffend die den Ablauf der Aussetzung der Einhebung von Einkommensteuer 1991 bis 1994 und Aussetzungszinsen 2004 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt Graz-Umgebung verfügte mit Bescheid vom 14. Oktober 2004 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1991 bis 1995 des Beschwerdeführers (=Bf.). 
Gleichzeitig setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen iHv 4.876,90 Euro fest.

Grund für die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung war die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat, vom Datum, betreffend die Feststellung der Einkünfte aus einer Beteilung des Bf. für die Jahre 1991 bis 1995.

Mit Eingabe vom 4. November 2004 bracht der Bf. Berufung gegen den Bescheid über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung und gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen ein. Gleichzeitig stellte er den Antrag, diese Abgaben auszusetzen.

Mit Eingabe vom 7. November 2005 urgierte der Bf. die Erledigung seiner Berufung.

Das Finanzamt setzte in der Folge mit Bescheid vom  14. November 2005 die strittige Einkommensteuer 1991 bis 1994 und die Aussetzungszinsen in nachstehender Höhe aus: 

 

 Euro
Einkommensteuer 19915.744,78
Einkommensteuer 19927.201,88
Einkommensteuer 19933.659,37
Einkommensteuer 19943.114,03
Einkommensteuer 19952.848,78
Aussetzungszinsen 20044.876,90

 

Die Berufung vom 4. November 2004 gegen die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung blieb aber unerledigt.
Im Jahr 2010 ging die Zuständigkeit für die steuerlichen Angelegenheiten des Bf. auf das Finanzamt Graz-Stadt über.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27. Juni 2012 verfügte das Finanzamt Graz-Stadt wiederum den Ablauf der Aussetzung der oa. angeführten Abgabenschuldigkeiten mit Ausnahme der Einkommensteuer 1995, da diese nicht ausgesetzt war.

Begründet wurde die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung damit, dass die der Aussetzung zu Grunde liegende Berufung erledigt worden sei.

Abweichend vom Aussetzungsbescheid wurde die Einkommensteuer 1991 im Ablaufbescheid mit Null und die Einkommensteuer 1992 mit 6.791,63 Euro statt  mit 7.201,88 Euro ausgewiesen.

Mit Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde = Beschwerde) vom 24. Juli 2012 bekämpfte der Bf. die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung (=Ablaufbescheid) vom 27. Juni 2012.

Nach Ansicht des Bf. enthalte der Ablaufbescheid keine nach § 93 BAO geforderte Begründung, weshalb er schon deshalb mit Rechtswidrigkeit behaftet sei.

Der Bf. bemängelte weiters, dass im Ablaufbescheid die Einkommensteuer 1991 mit Null und die Einkommensteuer 1992 mit 6.791,63 ausgewiesen seien, sein Abgabenkonto aber mit Einkommensteuer 1991 iHv 5.744, 78 Euro und Einkommensteuer 1992 iHv 7.201,88 Euro belastet worden sei.

Da der letzte Aussetzungsbescheid am 14. November 2005 erlassen worden sei und die und die letzten Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1994 am 11. Juni 1999 bzw. 14. Juni 1999 ergangen waren, sei zwischenzeitig Bemessungs- und Einhebunsverjährung eingetreten. Der Bf. verwies diesbezüglich auf die §§ 207 bis einschließlich 209b BAO sowie auf § 238 BAO.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2012 wies das Finanzamt die Berufung/Beschwerde  ab.

Das Finanzamt führte in der Berufungsvorentscheidung aus, dass der ursprünglichen Aussetzung der Einhebung ein Berufungsverfahren der KEG, (=KEG), StNr.: NNN, nunmehr KG,  zu Grunde lag.
Die Einkommensteuer des Bf. sei mittelbar von der Erledigung einer Berufung gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO der KEG abhängig gewesen.

Über die Berufung zu diesem Fall sei entschieden worden. Es sei daher der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen gewesen.
 

Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 31.07.2002, 2002/13/0075, zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzesauftrag anlässlich einer in § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO genannten Erledigung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen nicht dadurch erlösche, dass die Abgabenbehörde dieser Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erledigung des Berufungsverfahrens nicht nachgekommen sei. 
 

Die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung sei ein konstitutiver Akt, zu dessen Setzung die Abgabenbehörde auch dann verpflichtet bleibe, wenn sie ihn nicht schon anlässlich der Berufungserledigung im Sinne der in § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO genannten Akte vorgenommen hat.

Zur Pflicht,  den Ablauf trotz lang verstrichener Zeit mittels Bescheid zu verfügen, werde auch auf die einschlägigen Entscheidungen des UFS (UFS vom 05.02.2009,  RV/0255-I/07; 05.02.2009, RV /0254-I/07) verwiesen.

Der angefochtene Ablaufbescheid stütze sich im Übrigen trotz der gegenteiligen Behauptung des Bf. auf eine Begründung.
 

Zum Ausweis der Einkommensteuerschuld 1991 mit Null sei ist anzumerken, dass sich auf dem Abgabenkonto des Bf. zum Zeitpunkt des Ablaufs befunden ein Guthaben befunden habe. Die offene Einkommensteuerschuld  1991 iHv 5.744, 78 Euro sei vollständig mit diesem Guthaben abgedeckt worden. Daher wurde für diese Abgabe auch kein Zahlungstermin vergeben.
 

Nach Tilgung der offenen Einkommensteuerschuld 1991 sei mit dem Restguthaben ein Teil der offenen Einkommensteuerschuld 1992 abgedeckt worden.
Der Ablaufbescheid habe daher nur die offene Einkommensteuerschuld 1992 in Höhe von 6.792,93 Euro unter Setzung einer Zahlungsfrist bis zum 6. August 2012 ausgewiesen.

Der Ablauf der Aussetzung stelle keine Festsetzung von Abgaben dar, weshalb die Festsetzungsverjährung auch nicht eingewandt werden könne (§§ 207 ff  BAO)

Die Wirkung der Aussetzung der Einhebung bestehe in einem Zahlungsaufschub. Gemäß
§ 238 Abs. 3 lit. b BAO sei die Verjährung der Einhebung gehemmt, solange die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt sei.

Da während der Aussetzung der Einhebung die 5-jährige Einhebungsverjährungsfrist gehemmt gewesen sei, könne auch noch keine Verjährung der Einhebung eingetreten sein.

Mit Eingabe vom 9. August 2012, eingelangt am 24. August 2012, brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein.

Der Bf. brachte darin abermals vor, dass der angefochtene Bescheid keine Begründung enthalte. Darin werde nur auf den Ablauf infolge der Berufungserledigung verwiesen.
Es gehe daraus nicht hervor, welche Berufung erledigt worden sei und welche Auswirkungen diese auf die Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1995 habe.

Auch die Angabe der Steuernummer des Feststellungssubjektes, zu welcher eine Berufungsentscheidung ergangen sei, führe zu keiner schlüssigen Nachvollziehbarkeit des Ablaufbescheides, da der Bf. mathematisch nich nachvollziehen habe können, ob der Ablauf der Aussetzung der Einhebung einen von der Abgabenbehörde gesetzeskonform ermittelten Steuerbetrag betreffe. Auch die Angabe der Geschäftszahl der Berufungsentscheidung stelle keine schlüssige nachvollziehbare Begründung dar.

Der angefochtene Bescheid sei daher wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Auch auf Grund der zwischenzeitig eingetretenen Verjährung sei der Bescheid mit Rechtswidrigkeit behaftet.

Es sei zwar richtig, dass § 238 Abs. 3 lit. b BAO die fünfjährige Einhebungsverjährung hemme. In den Jahren 2004 und 2005 seien auch verjährungsfristverlängernde Maßnahmen gesetzt worden. Dadurch verlängere sich die absolute Verjährung von 10 auf 12 Jahre.

Da die Einkommensteuerbescheide am 11. bzw. 14. Juni 1999 ausgefertigt worden seien, sei die absolute Verjährung zumindest vor dem 27. Juni 2012 eingetreten.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

 

Die für die Aussetzung der Einhebung maßgebliche Bestimmung des § 212a BAO lautet:

212a. (1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

(2) Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,

a)soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b)soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c)wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

(3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

(4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden

a)
Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder
b)
Erkenntnisses (§ 279) oder
c)
anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus.

Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein........

Im vorliegenden Fall wurde die Aussetzung der Einhebung der oa. Abgabenschuldigkeiten mit Bescheid vom 14. November 2005 auf Grund der Berufung vom 4. November 2004 gegen die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung vom 14. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer 1991 bis 1995 und gegen die Vorschreibung der Aussetzungszinsen 2004 iHv 4.876,90 Euro gewährt.

Diese Berufung/Beschwerde vom 14. Oktober 2004, eingebracht beim Finanzamt
Graz-Umgebung,  wurde bis dato noch nicht erledigt.

Nach § 212a Abs. 5 BAO  ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden Beschwerdevorentscheidung, eines Erkenntnisses oder einer anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.

Im Beschwerdefall ist jedoch das der Aussetzung zu Grunde liegende Rechtsmittel vom 4. November 2004 unerledigt und das Rechtsmittelverfahren auch nicht auf andere Weise abgeschlossen. Der im gegenständlichen Verfahren angefochtene Bescheid vom 14. November 2011 über den Ablauf der Aussetzung  von Einkommensteuer 1991 bis 1995 und Aussetzungszinsen iHv 4.876,90 Euro, erging daher zu Unrecht.

Der angefochtene Bescheid ist daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

 

 



 

 

 

 

 

Graz, am 26. September 2014