Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.03.2014, RV/2100593/2010

Kein Vertreterpauschale für einen Angestellten einer Versicherungsgesellschaft, der im Department Sales & Support Austria/Sales Austria tätig ist

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100593/2010-RS1 Permalink
Ist ein Angestellter einer Versicherungsgesellschaft nur indirekt am Verkaufsgeschehen beteiligt, indem er Makler betreut, Fachfragen beurteilt, Zielvereinbarungen der Makler überprüft, Stornoquoten kontrolliert, etc., steht ihm das Vertreterpauschale nach § 1 Z 9 der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen nicht zu, weil er keine Vertretertätigkeit im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausübt.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf Beschwerde vom 20.4.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1.4.2010 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin ist bei einer Versicherungsgesellschaft nach der Tätigkeitsbeschreibung der Dienstgeberin gemäß Dienstvertrag im "Department: Sales & Support Austria / Sales Austria" tätig. Sie beantragte im strittigen Jahr die Berücksichtigung des Vertreterpauschales nach der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen.

Mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid verweigerte das Finanzamt die Berücksichtigung des Vertreterpauschales mit der Begründung, dass hinsichtlich der Abweichungen gegenüber der Einkommensteuererklärung auf die diesbezügliche (telefonische) Besprechung verwiesen werde.

In der dagegen erhobenen Beschwerde verwies die Beschwerdeführerin darauf, dass Schwerpunkt ihrer nunmehrigen Tätigkeit der Außendienst und Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften auf Anweisung des Vorgesetzten sei und sie unterliege Zielvorgaben. Die Haupttätigkeit umfasse im regelmäßigen Außendienst Geschäftsanbahnung und Kundenbetreuung, bei denen sie Rechtsgeschäfte über Dienstleistungen im Namen des Arbeitgebers abzuschließen habe.

Unter Hinweis auf die in der Folge auf Verlangen des Finanzamtes vorgelegte Dienstbeschreibung der Arbeitgeberin über die Tätigkeit der Beschwerdeführerin wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte begründend aus, dass Vertreter Personen seien, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig seien. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen sei, zähle nicht als Vertretertätigkeit. Da diese für die Anerkennung erforderlichen Voraussetzungen aufgrund der Tätigkeitsbeschreibung nicht zutreffen würden, sei die Beschwerde abzuweisen gewesen.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wendete die Beschwerdeführerin ein, dass sowohl der Punkt „Mitwirkung und Umsetzung der Maßnahmenplanung im Rahmen der regionalen Marktbearbeitungsstrategie“ als auch die Punkte „Nutzenargumentation“ und „Analyse von Produktionsübersichten der Makler sowie Umsetzung geeigneter Maßnahmen mit Sales Manager Austria“ rein auf den Abschluss von Geschäften abzielen würden. Ebenso würden die Punkte „Beantwortung von Fachfragen“ und „laufende eigenverantwortliche Überprüfung der Zielerreichung (Soll-Ist) der Makler“ auf Abschluss von Maklerverbindungen abzielen.

Maßnahmen, die geplant und umgesetzt werden würden, seien Möglichkeiten, um neue Vertriebspartner zu gewinnen und Verträge/Vereinbarungen abzuschließen. Nutzenargumentationen seien Techniken zur Führung besserer Verkaufsgespräche, um dem Kunden seinen Nutzen näher zu bringen und ohne Analyse der regionalen Produktion mit den Regionenverantwortlichen und weitere Maßnahmen könnten nicht gezielt im noch „unbearbeiteten Markt“ neue Vertriebspartner gesucht und gefunden werden bzw. besucht und wiederum Verträge/Vereinbarungen abgeschlossen werden. Ebenso führe nur die Beantwortung von Fachfragen im Verkaufsgespräch zum Abschluss und die Überprüfung der Zielerreichung beinhalte die Vorgabe eines Ziels an Vertriebspartneranbindungen und deren Produktion. Der Rest der Tätigkeit ziele auf die Kundenbetreuung, sprich Erhaltung der Verträge/Vereinbarung ab.

Das Finanzamt legte die Beschwerde zur Entscheidung an die damals zuständige Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 können vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden.

Gemäß § 1 der Verordnung, BGBl II 383/2001, wurden auf Grund des § 17 Abs. 6 EStG 1988 für nachstehend genannte Gruppen von Steuerpflichtigen anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten festgelegt:

Z 9 Vertreter: 5 % der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 Euro jährlich. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

Nach der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Dienst- bzw. Tätigkeitsbeschreibung durch ihre in der Versicherungsbranche tätige Arbeitgeberin ist sie im Bereich Sales & Support Austria / Sales Austria tätig. Sie hat folgende Aufgaben:

-Aktivierung und Betreuung bestehender Verbindungen und Bereinigung der Bestände
-Persönliche und telefonische Betreuung zugeordneter Makler
-Beantwortung von Fachfragen
-Laufende eigenverantwortliche Überprüfung der Zielerreichung (Soll-Ist) der Makler
-Mitwirkung und Umsetzung der Maßnahmenplanung im Rahmen der regionalen Marktbearbeitungsstrategie
-Überprüfung von Altverbindungen
-Nutzenargumentation (Produkt, Service, eigene Person)
-Analyse von Produktübersichten der Makler sowie Umsetzung geeigneter Maßnahmen mit Sales Manager
-Monatliche Kontrolle der Stornoquoten, der Qualität und Zusammensetzung des Geschäftes und Ergreifung von Maßnahmen der vorgegebenen Ziele und Rahmenbedingungen
-Erstellung von Angeboten
-Unterstützung bei Ansprache und Gewinnung von Qualitätsmaklern
-Sammlung und Analyse der gewonnenen Daten unter Einsatz bestehender Programme
-Research/Potentialanalyse
-Vorschläge für Vereinbarungen von Aktionen/Maßnahmen, um Produktionsergebnisse bei den bestehenden Maklern zu erreichen/verbessern
-Serviceabwicklung
-Enge Zusammenarbeit mit den Regionalmanagern und relevanten Stellen in Frankfurt mit dem Ziel, den Servicelevel zu halten und zu verbessern.

Wie bereits oben zitiert, muss ein Arbeitnehmer laut Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittsätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, um das Vertreterpauschale in Anspruch nehmen zu können, dem unmissverständlichen Verordnungstext zufolge ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. 28.6.2012, 2008/15/0231) sind Vertreter Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind.

Die Beschwerdeführerin wendet im Vorlageantrag ein, dass insbesondere die Aufgabenpunkte „Mitwirkung und Umsetzung der Maßnahmenplanung im Rahmen der regionalen Marktbearbeitungsstrategie“ als auch die Punkte „Nutzenargumentation“ und „Analyse von Produktionsübersichten der Makler sowie Umsetzung geeigneter Maßnahmen mit Sales Manager Austria“, ebenso die Punkte „Beantwortung von Fachfragen“ und "laufende eigenverantwortliche Überprüfung der Zielerreichung (Soll-Ist) der Makler" auf Abschluss von Maklerverbindungen rein auf den Abschluss von Geschäften abzielen würden.

Aus den in der Tätigkeitsbeschreibung angeführten Aufgabenbereichen ergibt sich eindeutig, dass die Beschwerdeführerin am direkten Verkaufsgeschehen, im gegenständlichen Fall dem Verkauf von Versicherungsverträgen, nicht unmittelbar beteiligt ist. Vielmehr ist aus den aufgezählten Aufgabenbereichen klar erkennbar, dass die Beschwerdeführerin damit im Betrieb ihrer Arbeitgeberin eine Stellung einnimmt, die sie hierarchisch über die bloße Vertretertätigkeiten ausübenden Mitarbeiter bzw. Makler stellt und ihr eigentlicher Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Organisation sowie der Überwachung und Lenkung der Mitarbeiter bzw. Makler angesiedelt ist. Dies lässt die ausgeübte Tätigkeit weder in ihrer tatsächlichen Ausgestaltung noch nach der Verkehrsauffassung als „Vertretertätigkeit“ i. S. d. Ausführungen des VwGH erscheinen, was vor allem durch die Aufgabenbereiche „Persönliche und telefonische Betreuung der zugeordneten Makler, Beantwortung von Fachfragen, laufende eigenverantwortliche Überprüfung der Zielerreichung der Makler, monatliche Kontrolle der Stornoquoten, Unterstützung bei Ansprache und Gewinnung von Qualitätsmaklern, etc., zum Ausdruck kommt.

Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis vom 28.11.1984, 83/13/0034) nicht jeder, der (indirekt) am Verkaufsgeschehen beteiligt ist, ausschließlich als Vertreter tätig ist. Ist etwa ein Verkaufsleiter auch allgemein mit innerorganisatorischen Aufgaben und mit der Einschulung und Überwachung der Mitarbeiter betraut, kann nicht davon gesprochen werden, dass er ausschließlich als Vertreter tätig ist. Mit Erkenntnis vom 9.11.1983, 82/13/0146, stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass eine in erster Linie überwachende und kontrollierende Tätigkeit nicht unter den Vertreterbegriff zu subsumieren ist. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Verordnungsgeber unter dem von ihm verwendeten Begriff "Vertreter" jeden Vollmachtnehmer, welcher auch im Außendienst tätig ist, verstanden wissen will. Dies trifft vielmehr nur auf jene Berufsgruppe zu, die als Vertreter jene Vermittlungs- bzw. Verkaufsfunktionen ausüben, welche Merkmale des Vertreterberufes darstellen.

Ein notwendiges Wesensmerkmal der Vertretertätigkeit ist daher ein regelmäßiger Kontakt und Verkehr zum Kunden zum Zwecke konkreter Geschäftsabschlüsse in Verbindung mit einer überwiegenden Außendiensttätigkeit, was bei der gegenständlichen Beschwerdeführerin mit aller Klarheit nicht zu ersehen ist.

Das Bundesfinanzgericht kommt aus den dargelegten Gründen ebenso wie das Finanzamt im angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf die dortige Begründung und in der Beschwerdevorentscheidung vom 2.7.2010 zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführerin das Vertreterpauschale nicht gewährt werden kann. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass es ihr, so wie allen anderen nichtselbständigen Steuerpflichtigen, jederzeit freisteht, die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit entstandenen und nicht vom Arbeitgeber ersetzten Aufwendungen in tatsächlicher Höhe aufzuzeichnen und als Werbungskosten geltend zu machen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Wie die eingehende Auseinandersetzung mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu dem vorliegenden Sachverhalt gezeigt hat, war die zu lösende Rechtsfrage unter Zugrundelegung der genannten Judikatur eindeutig zu klären.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.