Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2014, RV/5100911/2011

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


die Richterin
R

in der Beschwerdesache GH, Adresse, vertreten durch MK, Adresse1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 22. Februar 2010 und vom 11. Jänner 2011, St.Nr.: 123, betreffend die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (= Bf) erzielte im beschwerdegegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit.
Die am 31. Dezember 2009 elektronisch bei der Abgabenbehörde eingelangte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 wurde mit Bescheid vom 22. Februar 2010 nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens mit einer Abgabengutschrift in Höhe von 1.297,08 € nicht erklärungsgemäß veranlagt. Der ebenfalls mit 22. Februar 2010 erlassene Anspruchszinsenbescheid 2004 führte zu einer Gutschrift in Höhe von 207,16 €.

Am 29. März 2010 langte beim zuständigen Finanzamt mittels FinanzOnline eine am 28. März 2010 elektronisch erstellte Berufung, gerichtet gegen den Einkommensteuerbescheid 2004, den Mehrkindzuschlag-Erstbescheid 2004 und den Anspruchszinsenbescheid 2004 vom 22. Februar 2010 ohne nähere Begründung ein.

In der nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahrens mittels Schriftsatz vom 27. Mai 2010 nachgereichten Begründung zu den erhobenen Rechtsmitteln führte der Bf bezüglich Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2004 aus, dass die Abgabenbehörde im Zuge der Änderung des Einkommensteuerbescheides 2004 den Anspruchszinsenbescheid 2004 auf Grundlage des neu berechneten Einkommensteuerrückzahlungsbetrages ändern möge.

Mittels Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2011 gab das Finanzamt der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 aufgrund der nachgereichten Begründung und den vorgelegten Unterlagen zum Teil statt und setzte die Einkommensteuer mit einer Gutschrift in Höhe von 1.664,34 € fest.
Ebenfalls am 11. Jänner 2011 wurde neuerlich ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2004 erlassen, der zu einer Gutschrift in Höhe von 58,67 € führte. Dies aufgrund der Tatsache, dass sich durch die Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2004 vom 11. Jänner 2011 im Verhältnis zum angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 22. Februar 2010 eine Gutschrift in Höhe von 367,26 € ergab, die entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 205 BAO zu einer (weiteren) Gutschrift von Anspruchszinsen in oben erwähnter Höhe führte.

Daraufhin stellte der Bf mit elektronischem Anbringen vom 11. Februar 2011 mittels FinanzOnline einen Antrag auf Vorlage der Berufung betreffend Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 und erhob Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid vom 11. Jänner 2011 für das Jahr 2004.

Mit Ergänzungsersuchen vom 12. Mai 2011 forderte das Finanzamt den Bf auf bekannt zu geben, mit welcher Begründung er gegen den Anspruchszinsenbescheid berufe. Dies deshalb, da die Festsetzung von Anspruchszinsen an den rechtswirksam ergangenen Grundlagenbescheid gebunden sei. Aus diesem Grunde wären Anspruchszinsenbescheide nicht mit der Begründung anfechtbar, dass der Grundlagenbescheid rechtswidrig wäre.

Mit elektronischem Anbringen vom 28. Juni 2011 beantwortete der Bf, bzw. die Tochter des Bf, die Frage nach der Begründung für die Anfechtung des Anspruchszinsenbescheides 2004 vom 11. Jänner 2011 folgendermaßen:
"Ich bitte Sie im Rahmen der Neufestsetzung der Einkommensteuer 2004 den Differenzbetrag zu Gunsten meines Vaters in die Neuberechnung der Anspruchszinsen miteinzubeziehen."

Mit Berufungsvorlage vom 25. Juli 2011 wurde die Berufung betreffend den Anspruchszinsenbescheid 2004 vom 22. Februar 2010 und dem Anspruchszinsenbescheid 2004 vom11. Jänner 2011 an den zum damaligen Zeitpunkt zur Berufungserledigung zuständigen Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

 

Beweiswürdigung

Anhand des Inhaltes der vorgelegten Akten wurde folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt:
Aufgrund der im Verfahren zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 festgesetzten Abgabengutschrift in Höhe von 1.297,08 € erließ das Finanzamt den Anspruchszinsenbescheid vom 22. Februar 2010 mit einer Gutschrift in Höhe von 207,16 €.
Der Bf erhob sowohl gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) als auch gegen den Anspruchszinsenbescheid das Rechtsmittel der Berufung. Gegen den Anspruchszinsenbescheid mit der Begründung, dass die Abgabenbehörde im Zuge der Änderung des Einkommensteuerbescheides 2004 den Anspruchszinsenbescheid 2004 auf Grundlage des neu berechneten Einkommensteuerrückzahlungsbetrages ändern möge.
Mit
Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2011 gab das Finanzamt der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 zum Teil statt, weshalb sich eine weitere Einkommensteuergutschrift ergab.
Aus diesem Grunde erging am 11. Jänner 2011 wiederum ein Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2004 mit einer Gutschrift in Höhe von 58,67 €. Gegen diesen wurde – gleichzeitig mit dem Antrag auf Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 - neuerlich Berufung erhoben. Die Begründung der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2004 vom 11. Jänner 2011 war gleichlautend mit der Berufungsbegründung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2004 vom 22. Februar 2010: Es wird ersucht, im Rahmen der Neufestsetzung der Einkommensteuer 2004 den Differenzbetrag in die Neuberechnung der Anspruchszinsen miteinzubeziehen.

 

Rechtslage

Mit Berufungsvorlage vom 25. Juli 2011 legte die Abgabenbehörde sowohl die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid 2004 vom 22. Februar 2010 als auch die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid vom 11. Jänner 2011 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Mit BGBl I 51/2012 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) wurde im Rahmen der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner 2014 das Bundesfinanzgericht eingerichtet und der bisher als Abgabenbehörde zweiter Instanz fungierende Unabhängige Finanzsenat per 31. Dezember 2013 aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht über (Art. 129 iVm Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG idF BGBl I 51/2012).
Zu diesem Zeitpunkt beim Unabhängigen Finanzsenat anhängige Berufungen sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO idF BGBl I 14/2013 (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012) nunmehr vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Auch die gegenständlichen Berufungen waren daher als Beschwerden zu behandeln und über diese ist mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zu entscheiden.

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für im Gesetz bestimmt umschriebene Zeiträume zu verzinsen (Anspruchszinsen).

§ 252 BAO lautet (Wiedergabe erfolgt auszugsweise):
(1) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.
(2) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Meß-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

(3) [...]

 

Erwägungen

§ 252 Abs. 2 BAO erfasst Fälle, in denen ein Abgabenbescheid die gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Grundlage für einen davon abzuleitenden anderen Abgabenbescheid darstellt. Dazu gehören u.a. die Anspruchszinsen (vgl. VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150).

Wie das Höchstgericht in dem angeführten Erkenntnis dargetan hat, sind Anspruchszinsen zur festgesetzten Abgabe (hier: Einkommensteuer) formell akzessorisch. Sie sind insoweit von der festgesetzten Abgabe zu berechnen, als ihre Bemessungsgrundlage von der Höhe der festgesetzten Abgabe abhängt. In dieser Hinsicht sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Spruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden.

Anspruchszinsenbescheide sind mit Berufung selbständig anfechtbar.
Angesichts der Bindungswirkung können sie allerdings nicht erfolgreich mit der Begründung bekämpft werden, der maßgebende Einkommensteuer- (Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig (
Ritz, BAO5, § 205 Tz 34).

Im vorliegenden Fall hat der Bf gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen Berufung erhoben und durch die Formulierung - im Rahmen der Neufestsetzung der Einkommensteuer 2004 soll der Differenzbetrag in die Neuberechnung der Anspruchszinsen miteinbezogen werden - indirekt mit der Rechtswidrigkeit des zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheides begründet.

Aufgrund der Bindungswirkung an den Stammabgabenbescheid (§ 252 Abs. 2 BAO) ist eine erfolgreiche Bekämpfung des Anspruchszinsenbescheides mit der Begründung, wie sie vom Bf vorgenommen wurde, nicht möglich.
Den Beschwerden war daher der Erfolg zu versagen. Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Dies trifft im gegenständlichen Beschwerdefall nicht zu, weshalb die Revision unzulässig ist.