Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2014, RV/7103278/2014

Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 8/16/17 vom 24.10.2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) des Jahres 2011 zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer beantragte im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung betreffend das Jahr 2011 ua die Anerkennung von Zahnarztkosten iHv 3.280 € als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 24.10.2012 wurden die geltend gemachten Zahnarztkosten - unter Abzug eines Selbstbehaltes iHv 2.917,65 € - erklärungskonform anerkannt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das damalige Rechtsmittel der Berufung und gab hierin an, dass er eine 70%ige Behinderung habe, bisher noch nie ein Selbstbehalt bei den außergewöhnlichen Belastungen abgezogen wurde und dies auch hinsichtlich der beantragten Zahnarztkosten nicht erfolgen solle, da er nach seinem Unfall schwere Kopfverletzungen habe und daher seine Zähne dringend saniert werden mussten um einen größeren gesundheitlichen Schaden zu verhindern.

Mit Vorhalt vom 18.1.2013 forderte die belangten Behörde den Beschwerdeführer auf, die geltend gemachten Aufwendungen fur außergewöhnliche Belastungen in Art und Höhe, vor allem in Bezug auf die Behinderung des Beschwerdeführers anhand einer Aufstellung und geeigneter Unterlagen nachzuweisen.

In seiner Vorhaltsbeantwortung vom 30.1.2013 gab der Beschwerdeführer an, dass ihm erst jetzt aufgefallen sei, dass er sich bei der Antragstellung bezüglich der Eintragung der außergewöhnlichen Belastungen in der Rubrik geirrt und daher die Zahnarztrechnung fälschlicherweise in Kz 730 anstatt in Kz 476 eingetragen habe. Er lege nun eine Kopie seines Behindertenausweises bei und ersuche, seine irrtümliche Eintragung richtig zu stellen.

Mit nach damaliger Rechtlage fakultativer Berufungsvorentscheidung vom 25.6.2013 wies die belangte Behörde das Rechtsmittel als unbegründet ab, da der Beschwerdeführer trotz Aufforderung, die benotigen Unterlagen betreffend die beantragten Krankheitskosten nicht vorgelegt hatte.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung führte der Beschwerdeführer in seinem Vorlageantrag ua folgendes aus:

"Habe ihnen mit Schreiben vom 25. Jänner 2013 eine Kopie meines Behinderten Ausweis zu Hd. von Frau [K] gesendet. Nachdem ich in ihrem Schreiben vom 18. Jänner 2013 nicht entnehmen konnte das ich Rechnungsbelege vorlegen soll und um was es sich handelt habe ich nicht entnommen. Habe auch mitbekommen das sie wegen der Übersiedlung auch in Verzug sind und sich erst jetzt nach fast einen halben Jahr ein Schreiben zukommen lassen wo erkenntlich ist was sie wollen.
Sende ihnen eine Kopie des gewünschten Beleges und erhebe Einspruch der Berufungsvorentscheidung und ersuche um Antrag auf Entscheidung über der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instant."

Mit Vorlagebericht vom 1.8.2014 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Akten - unter gleichzeitiger Übermittlung einer Kopie des Vorlageberichtes an den Beschwerdeführer - dem Bundesfinanzgericht vor und führte hierin aus:

"Sachverhalt:
Die Bescheidbeschwerde (Berufung) postuliert für die noch in der Abgabenerklärung zur Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt geltend gemachten Kosten für eine Vollguss-Zahnkrone und drei Metall-Keramik-Zahnkronen (im Gesamtausmaß von € 3.280,00) nunmehr eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt, und zwar unter dem Titel von nicht regelmäßig anfallenden Hilfsmitteln und/oder Heilbehandlungskosten i. S. des § 4 der Verordnung BGBl. 303/1996.
Beweismittel:
Berufungsschreiben und weitere hochgeladene Akt-Dokumente.
Stellungnahme:
Der Beschwerdeführer (Berufungswerber) ist Inhaber des Behindertenausweises mit der Ausweisnummer [XXX] mit welchem ein Behinderungsgrad von 70 % dokumentiert wird. In den Behindertenausweis ist zusätzlich eingestempelt, dass der Inhaber dieses Passes die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen kann. Diese Eintragung in den Behindertenpass weist grundsätzlich auf eine Form einer Geh- oder sonstigen Behinderung hin, die für eine Fahrpreisermäßigung bei (hier zweifelsohne zumutbarer) Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel spricht. Die Bescheidbeschwerde (Berufung) und der Vorlageantrag lässt die Voraussetzung einer Behinderungskausalität der als außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt) geltend gemachten Aufwendungen völlig außer Acht, der mit Vorhalt vom 18.01.2013 erbetene Nachweis über den Bezug der Zahnarztkosten zur Behinderung wurde nicht erbracht. Dem Berufungseinwand, dass 'die Zähne saniert werden mussten, um einen größeren gesundheitlichen Schaden zu verhindern' ist entgegen zu halten, dass rein prophylaktischen Maßnahmen nach Lehre und Rechtsprechung (z. B. UFS v. 30.04.2013, RV/0953- W/11) keine außergewöhnliche Belastungen darstellen, und insofern auch nicht Aufwendungen i. S. des § 4 der Verordnung BGBl. 303/1996 sein können. Aus der vorgelegten Zahnarzt-Rechnung können Umstände, die auf einen Kronenaufbau nicht aus zahnmedizinischen Gründen, sondern lediglich in Zusammenhang mit anderen Ursachen zur Prophylaxe schließen lassen könnten, nicht abgeleitet werden. Die zahnmedizinische Veranlassung und damit die Zugänglichkeit zu einer Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung (mit Einrechnung des Selbstbehaltes) ist insofern (auch durch die Ausführungen im Berufungsschreiben) nicht relativiert, der angefochtene Bescheid bedarf somit keiner Änderung, die Berufung erweist sich als unbegründet. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Bescheidbeschwerde (Berufung) in deren Begründung auf eine"regelmäßige Einnahme von Medikamenten um ein schmerzfreies Leben zu haben" hinweist, aber weder die Abgabenerklärung, noch die Vorhaltsbeantwortung derartige Kosten einwendet, oder beziffert. Auch der Vorlageantrag enthält keinerlei Bezug zu allfälligen Medikamentenkosten, angesichts des Ersuchens im Vorhalt vom 18.01.2013 um Darstellung der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen in einer Aufstellung nach deren Art und Höhe wird somit dem Hinweis auf die erforderliche Medikation keine, über eine bloß rethorische Unterstreichung des eigentlich angestrebten Berufungsbegehrens hinaus gehende Relevanz beigemessen."

Mit Vorhalt vom 7.8.2014 forderte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer unter Setzung einer dreiwöchigen Frist auf, schriftlich bekanntzugeben, inwiefern die von ihm als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Aufwendungen betreffend Zahnarztkosten im kausalen Zusammenhang mit seiner Behinderung stehen und dies durch Vorlage entsprechender Beweismittel nachzuweisen.

Das Bundesfinanzgericht führte in diesem Vorhalt ua begründend aus:

"Gemäß § 265 Abs 4 BAO wurden Sie von der erfolgten Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht durch die belangte Behörde informiert und wurde Ihnen unter einem eine Ausfertigung des Vorlageberichtes übermittelt.
Diesem Vorlagebericht konnten Sie auch die Stellungnahme der belangten Behörde zum gegenständlichen Beschwerdeverfahren entnehmen, insbesondere die bislang nicht erfolgte Darlegung der Behinderungskausalität bezüglich Ihrer geltend gemachten Zahnarztkosten.
Seitens der belangten Behörde wurden Ihnen die geltend gemacht Zahnarztkosten als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt gemäß § 34 EStG anerkannt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können außergewöhnliche Belastungen gemäß § 35 EStG (aufgrund einer Behinderung, ohne Selbstbehalt) anstelle des entsprechenden Freibetrages (§ 35 Abs 5 EStG) bzw gemäß den §§ 2-4 der VO BGBl 303/1996 idF BGBl II 2010/430 neben diesem nur dann Berücksichtigung finden, sofern der unmittelbare ursächliche Zusammenhang der geltend gemachten Mehraufwendungen mit der zugrundeliegenden Behinderung nachgewiesen wurde (zB VwGH 14.6.1988, 85/14/0150; VwGH 3.8.2004, 99/13/0169).
Kosten, die der Behandlung anderer, nicht durch die Behinderung ausgelöster Krankheiten dienen, können - bei Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen - nur als zusätzliche (neben dem Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG) außergewöhnliche Belastungen nach § 34 EStG (mit Selbstbehalt) zuerkannt werden (zB VwGH 18.5.1995, 93/15/0079; VwGH 3.8.2004, 99/13/0169). Dies wurde Ihnen seitens der belangten Behörde auch rechtskonform gewährt.
Da der Zusendung des Vorlageberichtes (samt der darin enthaltenen Stellungnahme der belangten Behörde) Vorhaltscharakter zukommt, waren Sie spruchgemäß zur Gegendarstellung aufzufordern.
Sie werden in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein ungenütztes Verstreichen der Frist bzw der nicht erfolgte Nachweis der Behinderungskausalität nicht die Fortsetzung des Verfahrens berührt, sondern im Zuge der abschließenden Beweiswürdigung gem § 167 Abs 2 BAO seinen Niederschlag findet."

Dem Gericht liegt bis dato keine Stellungnahme des Beschwerdeführers vor.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Beschwerdeführer machte in seiner Arbeitnehmerveranlagung Zahnarztkosten als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt geltend, welche ihm (unter Abzug des entsprechenden Selbstbehaltes) erklärungskonform seitens der belangten Behörde gewährt wurden.

Der Beschwerdeführer ist ausweislich seines vorgelegten Behindertenausweises zu 70% behindert.

Ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang der geltend gemachten Zahnarztkosten mit der zugrundeliegenden Behinderung des Beschwerdeführers liegt nicht vor.

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere unterließ es der Beschwerdeführer trotz entsprechender erstmaliger Aufforderung seitens der belangten Behörde und weiterer Aufforderung durch das Gericht, eine etwaige Kausalität der beantragten Mehraufwendungen mit seiner Behinderung nachzuweisen, wobei er seitens des Gerichtes im entsprechenden Vorhalt über die Notwendigkeit des entsprechenden Nachweises sowie über die Folgen einer unterlassenen Nachweiserbringung umfassend belehrt wurde.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsstellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

 

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

§ 34 Abs 1 bis 6 EStG lauten wie folgt:

"(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2).
2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).
3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).
Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.
(2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.
(3) Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.
(4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen
von höchstens 7 300 Euro................................6%.
mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro.................8%.
mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro..............10%.
mehr als 36 400 Euro.....................................12%.
Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt
- wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht
- wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt
- für jedes Kind (§ 106).
(5) Sind im Einkommen sonstige Bezüge im Sinne des § 67 enthalten, dann sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen.
(6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden:
- Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten.
- Kosten einer auswärtigen Berufsausbildung nach Abs. 8.
- Aufwendungen für die Kinderbetreuung im Sinne des Abs. 9.
- Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.
- Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5).
- Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen.
Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind."

§ 35 EStG lautet auszugsweise wie folgt:

"(1) Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen
- durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,
[...]
und erhält weder der Steuerpflichtige noch sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm jeweils ein Freibetrag (Abs. 3) zu.
(2) [...]
dieser Bestimmungen ergehenden Bescheid zu bescheinigen.
(3) Es wird jährlich gewährt
bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von      ein Freibetrag von Euro
25% bis 34%.................................................................75
35% bis 44%.................................................................99
45% bis 54%...............................................................243
55% bis 64%...............................................................294
65% bis 74%...............................................................363
75% bis 84%...............................................................435
85% bis 94%...............................................................507
ab 95%.......................................................................726
(4) Haben mehrere Steuerpflichtige Anspruch auf einen Freibetrag nach Abs. 3, dann ist dieser Freibetrag im Verhältnis der Kostentragung aufzuteilen. Weist einer der Steuerpflichtigen seine höheren Mehraufwendungen nach, dann ist beim anderen Steuerpflichtigen der Freibetrag um die nachgewiesenen Mehraufwendungen zu kürzen.
(5) Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).
(6) Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn von zwei oder mehreren Arbeitgebern, steht der Freibetrag nur einmal zu.
(7) Der Bundesminister für Finanzen kann nach den Erfahrungen der Praxis im Verordnungsweg Durchschnittssätze für die Kosten bestimmter Krankheiten sowie körperlicher und geistiger Gebrechen festsetzen, die zu Behinderungen im Sinne des Abs. 3 führen."

Die aufgrund der §§ 34 und 35 EStG ergangene Verordnung BGBl 303/1996 idF BGBl II 2010/430 lautet auszugsweise wie folgt:

"§ 1. (1) Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen
- durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung,
[...]
so sind die in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Mehraufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.
(2) Eine Behinderung liegt vor, wenn das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) mindestens 25% beträgt.
(3) Die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung sind nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen.
§ 2. (1) Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei
- Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids            70 Euro
- Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit                              51 Euro
- Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit     42 Euro
pro Kalendermonat zu berücksichtigen. Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten ist der höhere Pauschbetrag zu berücksichtigen.
(2) Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von weniger als 25% sind die angeführten Beträge ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen.
§ 3. (1) Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, daß ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen.
(2) Bei einem Gehbehinderten mit einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung, der über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt, sind die Aufwendungen für Taxifahrten bis zu einem Betrag von monatlich 153 Euro zu berücksichtigen.
§ 4. Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen."

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können außergewöhnliche Belastungen gemäß § 35 EStG (aufgrund einer Behinderung, ohne Selbstbehalt) anstelle des entsprechenden Freibetrages (§ 35 Abs 5 EStG) bzw gemäß den §§ 2 bis 4 der VO BGBl 303/1996 idF BGBl II 2010/430 neben diesem nur dann Berücksichtigung finden, sofern der unmittelbare ursächliche Zusammenhang der geltend gemachten Mehraufwendungen mit der zugrundeliegenden Behinderung nachgewiesen wurde (zB VwGH 14.6.1988, 85/14/0150; VwGH 3.8.2004, 99/13/0169).

Kosten, die der Behandlung anderer, nicht durch die Behinderung ausgelöster Krankheiten dienen, können - bei Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen - nur als zusätzliche (neben dem Freibetrag gemäß § 35 Abs 3 EStG) außergewöhnliche Belastungen nach § 34 EStG (mit Selbstbehalt) zuerkannt werden (zB VwGH 18.5.1995, 93/15/0079; VwGH 3.8.2004, 99/13/0169).

Wenn die belangte Behörde daher die strittigen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung unter Abzug eines Selbstbehaltes berücksichtigt hat, kann dies abstellend auf den festgestellten Sachverhalt nicht als rechtswidrig erkannt werden.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den Erkenntnissen vom 14. Juni 1988, 85/14/0150; 18. Mai 1995, 93/15/0079 und 3. August 2004, 99/13/0169 und zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie, weshalb gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

Wien, am 23. Oktober 2014