Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.02.2014, RV/5100395/2013

Begräbniskosten stellen keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn diese durch den Nachlass gedeckt sind.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R

in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vertreten durch FA vom 18.12.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

In der Einkommensteuererklärung für 2011 beantragte der Beschwerdeführer unter anderem die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen (Begräbniskosten) in Höhe von 7.753,00 €.

Mit Ergänzungsersuchen vom 14. November 2012 wurde der Beschwerdeführer unter anderem ersucht, Nachweise hinsichtlich der erklärten Begräbniskosten (auch Verlassenschaftsabhandlung mit Auflistung der Aktiva und Passiva) vorzulegen.

Mit Eingabe vom 21. November 2012 wurden hierzu folgende Daten nachgereicht:
 - Parte: 27,00
 - 120 rote Rosen: 160,00
 - Musikgruppe Totenwache: 400,00
 - Trinkgeld Bedienung: 100,00
 - Fahrtgeld für Ka und Je: 50,00
 - Kranz und Sarggesteck: 345,00
 - Gedenkfeier: 2.772,00
 - Herr Kö: 70,00
 - Pfarre Begräbnis: 423,00
 - Musik: 200,00
 - Inserat OÖN: 261,00
 - Grabaushub: 576,00
 - Bestattung: 2.355,00
 - Trauerbillet: 14,00
GESAMTSUMME: 7.753,00 €

Einantwortungsbeschluss:
"Die Verlassenschaft wird dem erbl. Witwer B welcher aufgrund des Testaments vom 18. Jänner 1980 zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbserklärung abgegeben hat, zur Gänze eingeantwortet.
Die Gebühren für die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung werden mit 1.026,36 € bestimmt."

Mit Einkommensteuerbescheid 2011 vom 19. Dezember 2012 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2011 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt.
Begründend wurde ausgeführt, dass Begräbniskosten primär aus dem Nachlass (Aktiva) zu bestreiten seien. Dadurch nicht gedeckte Kosten eines Begräbnisses würden höchstens in Höhe von 4.000,00 € eine außergewöhnliche Belastung darstellen.
Die angeforderte Auflistung der Aktiva und Passiva sei nicht vorgelegt worden, daher hätten die erklärten Begräbniskosten nicht anerkannt werden können.

Mit Eingabe vom 11. Jänner 2013 wurde folgendes Schreiben an das Finanzamt eingereicht.
"Wie könne das Finanzamt schreiben, dass die Begräbniskosten aus dem Nachlass zu bestreiten seien, wenn der Beschwerdeführer nichts geerbt hätte.
Weiters sei die Behauptung der fehlenden Auflistung falsch. Es seien alle Ausgaben in Kopie beigelegt worden.
Es werde um eine persönliche Aussprache ersucht."

Aktenvermerk des Finanzamtes über Telefonat mit Beschwerdeführer (15. Jänner 2013):
"Diesem wurde erneut erklärt, dass Begräbniskosten aus dem Nachlass zu bestreiten sind. Eine Aufstellung über die Aktiva und Passiva habe er nicht. Auf die Frage, warum er die Begräbniskosten getragen habe, obwohl der Vater als Alleinerbe ausgewiesen wurde, erklärte er, dass er seinerzeit das Haus bekommen habe und er dafür die Begräbniskosten zu tragen habe.
In weiterer Folge wurde mehrmals versucht, dem Pflichtigen die Gesetzeslage zu erklären (siehe Bescheidbegründung), dieser wurde aber zunehmend aufgebracht und verlangte "sein Recht als kleiner Steuerzahler". Da dem Pflichtigen mit Argumenten nicht zu begegnen war, wurde das Gespräch von mir beendet."

Mit Datum 16. Jänner 2013 übermittelte der Beschwerdeführer folgendes Schreiben an das zuständige Finanzamt (als Berufung angemerkt):
"Ich war mit der Ablehnung der Begräbniskosten nicht einverstanden und habe daher gegen diesen Bescheid schriftlich beim Finanzamt um eine persönliche Aussprache gebeten.
Jener Mitarbeiter, der meinen Steuerakt bearbeitet, hat mich zwar am Montag angerufen.
Er hat aber einen Ton gewählt, den ich mir als unbescholtener Steuerzahler nicht gefallen lassen muss.
Ich habe ihm am Telefon gesagt, dass mein Vater laut Testament welches bei einem Notar aufgelegen ist, als Alleinerbe eingesetzt war.
Da mein 87-jähriger Vater selbst nur eine geringe Pension bezieht und sich für diverse Arbeiten in der Wohnung (Kochen, Reinigung, Fenster putzen, bügeln, div. Besorgungen, …) eine Hilfskraft verzahlen muss, bin ich eben für die Begräbniskosten aufgekommen und möchte diese nun auch steuerlich geltend machen."

Übermittelt wurde weiters ein Protokoll über die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung:
 - gemäß Testament vom 18. Jänner 1980 sei der erbliche Witwer B zum Alleinerben berufen.
 - die erblichen Kinder seien mit vorgenanntem Testament ausdrücklich auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkt.
 - Mit Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 15. Juli 2010 hätten die Kinder (auch der Beschwerdeführer) gegenüber der Erblasserin für sich und ihre Rechtsnachfolger auf den gesetzlichen Pflichtteil verzichtet.

Vermögenserklärung:
 < Aktiva:
 - Wertpapierdepot): 10.537,00 €

 < Passiva:
 - Begräbniskosten: 7.703,08 €
 - erbliche Verbindlichkeiten (Forderung vom Beschwerdeführer wegen Bezahlung): 6.343,94 €
 - abzüglich bereits erhaltener Zahlungen: 5.025,00
Zwischensumme: 1.318,94 €

 - Forderung von Frau L: 144,73 €

SUMME PASSIVA: 9.166,75 €

Reiner Nachlass somit: 1.370,25 €

Festgehalten werde hierzu, dass die gesamten angeführten Todfalls- und Begräbniskosten vom erblichen Sohn (Anmerkung: dem Beschwerdeführer) in Auftrag gegeben und bezahlt bzw. zur Zahlung übernommen worden seien.

Die Parteien würden sohin den Antrag stellen, die Verlassenschaft einzuantworten.
Dem erbl. Witwer B wolle die Verfügungsberechtigung über den gesamten aktiven Nachlass eingeräumt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Februar 2013 wurde gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen.
Begründend wurde ausgeführt, dass Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten (§ 549 ABGB) gehören würden. Sie seien vorrangig aus vorhandenen Nachlassaktiva zu bestreiten. Aus dem nunmehr vorgelegten Protokoll über die Verlassenschaftsabhandlung sei ersichtlich, das Aktiva in ausreichendem Ausmaß vorhanden seien, um die Begräbniskosten zu decken.

Mit Eingabe vom 4. März 2013 wurde ein Vorlageantrag eingereicht.
Aus dem übermitteltem Protokoll über die Verlassenschaft sei ersichtlich, dass Aktiva in Höhe von 10.537,00 € vorhanden gewesen seien.
Die Ausgaben des Beschwerdeführers hätten 9.166,75 € betragen.
Dies würde einen Reinnachlass von 1.370,25 € ergeben.
Es sei dem Finanzamt schon schriftlich mitgeteilt worden, dass sich jetzt der beinahe 87-jährige Vater sämtliche Leistungen zur Aufrechterhaltung seines Lebenswandels teuer erkaufen müsse.
Es sei nicht einzusehen, dass der Beschwerdeführer ihm jetzt die angefallenen Kosten in Rechnung stellen solle.

Mit Datum 5. März 2013 richtete der Beschwerdeführer folgendes Schreiben an das Finanzministerium (z.H. Herrn S):
"Anbei meine 2 Schreiben die ich an das Finanzamt Urfahr gesendet habe, die mit einem Negativbescheid abgeschmettert wurden.
Ich als unbescholtener Steuerzahler frage mich, warum die Länder Millionen Euro Steuergelder verzocken dürfen, ohne dass jemand zur Verantwortung, sprich Wiedergutmachung, herangezogen wird.
Oder wenn ehemalige Politiker Millionen an der Steuer hinterziehen und der Staat diese Personen frei laufen lässt.
Wenn aber jemand 2 oder 3 Mal mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wird, so kann es sein, dass er in einer Arrestzelle eingeliefert wird.
Mit der Bitte um eine gütige Lösung meines Ersuchens um Berücksichtigung zur Abschreibung meiner Ausgaben."

Beilagen
 - Schreiben an das Finanzamt vom 4. März 2013 (Vorlageantrag)
 - Schreiben an das Finanzamt vom 16. Jänner 2013 (als Berufung angemerkt)

Mit Vorlagebericht vom 18. April 2013 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gem. § 323 Abs. 38 BAO nunmehr zuständig: Bundesfinanzgericht).

 

ENTSCHEIDUNG

 

A) Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten für das Begräbnis seiner Mutter übernommen. Die diesbezüglichen Kosten wurden mit einem Betrag von 7.753,00 € beziffert.
Aus dem Protokoll über die Durchführung der Verlassenschaftsabhandlung geht hervor, das der erbl. Witwer B als Alleinerbe berufen wurde (lt. Testament vom 18. Jänner 1980). Die Kinder (auch der Beschwerdeführer) haben auf die gesetzlichen Pflichtteil verzichtet.
Gemäß der Vermögenserklärung wurden Akiva (Wertpapiere) im Wert von 10.537,00 € hinterlassen.
An Passiva wurden 9.166,75 € (inkl. Begräbniskosten) aufgelistet.
In dieser Aufstellung wurde auch angeführt, dass der Beschwerdeführer die gesamten angeführten Todfalls- und Begräbniskosten tatsächlich in Auftrag gegeben und bezahlt hat.

B) Rechtliche Würdigung:

Gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).
2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).
3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung müssen alle diese genannten Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. VwGH 5.6.2003, 99/15/0111).

Begräbniskosten einschließlich der Kosten für die Errichtung eines Grabmals können insoweit eine außergewöhnliche Belastung sein, als sie durch das zum Verkehrswert bewertete Nachlassvermögen nicht gedeckt sind (vgl. VwGH 25.9.1984, 84/14/0040; 27.9.1995, 92/13/0261).
Wie bereits das Finanzamt richtigerweise angeführt hat, sind bei vorhandenen Nachlassaktiva die Begräbniskosten vorrangig mit diesen gegenzuverrechnen (§ 549 ABGB).
Aus der vom Beschwerdeführer vorgelegten Vermögenserklärung geht zweifelsfrei hervor, dass die Nachlassaktiva jedenfalls ausgereicht hätten, die Begräbniskosten zu begleichen.

Der Beschwerdeführer wendet hierzu allerdings ein, dass er die gesamten Kosten getragen hat und nichts geerbt hätte. Dem wird hier auch Glauben geschenkt, doch sind auch in diesem Fall die oben angeführten Voraussetzungen zu beachten.

Vor allem die Ziffer 2 spielt hier eine entscheidende Rolle. War für den Beschwerdeführer die Finanzierung des Begräbnisses zwangsläufig, oder ist hierin eine Unterstützung des betagten Vaters (Alter: 87 Jahre) zu sehen. Konnte sich der Beschwerdeführer der Übernahme dieser Kosten entziehen oder war er hierzu verpflichtet?

Der Steuerpflichtige darf sich dem Aufwand aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen können (vgl. VwGH 3.3.1992, 88/14/0011).
Keine außergewöhnliche Belastungen bilden daher Aufwendungen die freiwillig geleistet wurden, auch dann nicht, wenn die Zahlung für einen Nahestehenden übernommen wurde (vgl. VwGH 30.5.1995, 92/13/0191; 23.5.2007, 2006/13/0081; 29.1.2002, 2001/14/0218).

Auch wenn der Vater des Beschwerdeführers zahlreiche Zahlungsverpflichtungen hatte (Pflege, etc.), so sind die Nachlassaktiva jedenfalls VOR Bezahlung anderer Verpflichtungen zur Begleichung der Begräbniskosten zu verwenden (wie oben bereits angeführt § 549 ABGB).
Dass die Nachlassaktiva ausgereicht hätten, die Zahlungsverpflichtungen zu übernehmen, wurde in der Vermögensaufstellung klar ersichtlich dargestellt. Selbst nach Abzug dieser Kosten verbleibt ein Reinnachlass von 1.370,25 €.

Mit Notariatsakt vom 5. Juli 2010 haben die Ehegatten BuM (Eltern des Beschwerdeführers) die Liegenschaft in K an den Beschwerdeführer übergeben.
Darin wurde ein Wohnungsgebrauchsrecht der Eltern gemäß § 521 ABGB vereinbart.
Darin wurde auch vereinbart, dass der Übernehmer (Beschwerdeführer) durch diese Übergabe in seinen Pflichtteilen nach seinen Eltern abgefunden ist.

Vereinbarungen, welche Auswirkungen auf die gegenständliche Zahlung des Beschwerdeführers hätten, wurden hierin nicht getroffen.

Auf das oben wiedergegebene Schreiben an das Finanzministerium wird hier nicht weiter eingegangen, da die Entscheidung ausschließlich den gesetzlichen Regelungen Rechnung zu tragen hat; allfällige Weisungen des Ministeriums an das Bundesfinanzgericht sind nicht möglich bzw. zulässig (wurden auch nicht getätigt).

Der Beschwerdeführer hat also aus freien Stücken, vor allem zur Unterstützung seines Vaters, die Begräbniskosten übernommen. Auch wenn dies aus moralischen Gründen durchaus geboten scheint (aufgrund der Vermögensverhältnisse und auch aufgrund der Übergabe der Liegenschaft), so lag eine Zwangsläufigkeit der Übernahme dieser Kosten, wie vom Gesetz gefordert, jedenfalls nicht vor.

C) Revision:

Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Aufgrund der klaren Rechtsprechung zu den streitgegenständlichen Beschwerdepunkten (z.B. VwGH 27.9.1995, 92/13/0261; 3.3.1992, 88/14/0011) liegt keine der gesetzlichen Revisionsgründe vor. Somit ist diese auch nicht zulässig.