Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.08.2014, RV/7100297/2014

Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Einwendungen gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide sind im Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO vorzubringen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, vertreten durch Dr. Werner Stanek, Rechtsanwalt, Wollzeile  33, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 30. August 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 25. Juli 2013 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25. Juli 2013 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin N.N. (im Folgenden Bf. genannt) als Haftungspflichtige gemäß § 9 BAO iVm §§ 80ff BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. X-GmbH im Ausmaß von € 171.739,27, und zwar für Lohnsteuer 2007 in Höhe von € 56.657,88, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007 in Höhe von € 1.004,72 und Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 114.076,67 in Anspruch genommen.

Zur Begründung wurde von der Abgabenbehörde ausgeführt, die genannten Abgabenschuldigkeiten seien bei der Fa. X-GmbH als uneinbringlich anzusehen, da mit Beschluss des Landesgerichtes A. vom 30. Oktober 2012 ein Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden sei.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers nachzuweisen, weshalb er nicht Sorge getragen habe, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet habe, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen dürfe.

Reichten die Mittel zur Befriedigung aller Gläubiger nicht aus, habe der Geschäftsführer dafür zu sorgen, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel anteilig für die Begleichung aller fälligen Verbindlichkeiten verwendet werden. Die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger beziehe sich auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits. Der Vertreter habe hiebei Abgabenschulden nicht schlechter zu behandeln als die übrigen Schulden. Dem Vertreter obliege der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger – bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits – an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Gelinge der Nachweis der Gleichbehandlung nicht, so könne die Haftung für den gesamten uneinbringlichen Abgabenbetrag geltend gemacht werden. Deutliche Anhaltspunkte für das gänzliche Fehlen von liquiden Mittel zu den Fälligkeitstagen würden sich aus der Aktenlage nicht ergeben.

Eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz bestehe für die Lohnsteuer. Betreffend die Lohnsteuer sei die abgabenrechtlich relevante Pflichtverletzung schon gemäß § 78 Abs. 3 EStG gegeben. Reichten die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so habe er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. In solchen Fällen dürften Löhne nicht in voller Höhe ausbezahlt werden. Sie seien anteilig zu kürzen, die auf den gekürzten Lohnsteuerbetrag entfallende Lohnsteuer sei zur Gänze zu entrichten.

Im Schreiben vom 25. Februar 2013 werde ausgeführt, dass die Bf. im Jahr 2007, und auch schon zuvor, aufgrund ihrer Mutterschaft der Tätigkeit als Geschäftsführerin nur mehr schwer nachkommen hätte können. Die Geschäfte seien von Herrn B.C. geleitet worden. Dieser habe es nicht für notwendig gehalten, die Bf. über den Geschäftsablauf in Kenntnis zu setzen.

Diesen Ausführungen sei entgegen zu halten, dass es für das Verschulden im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO nicht maßgeblich sei, ob der Geschäftsführer seine Funktion tatsächlich ausgeübt habe, sondern ob er als Geschäftsführer bestellt gewesen sei und ihn daher die Ausübung der Funktion oblegen wäre. Bediene sich der Geschäftsführer zur Wahrnehmung der steuerlichen Agenden Dritter, so bestehe eine Pflicht zur allgemeinen Beaufsichtigung (Überwachung) des mit den steuerlichen Angelegenheiten Befassten. Ein Geschäftsführer, der einen Dritten mit den steuerlichen Agenden betraue, habe diesen zumindest in solchen Abständen zu überwachen, die es ausschließen, dass ihm Steuerrückstände verborgen bleiben. Ein Vertreter dürfe sich in der Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht behindern lassen. Werde er bei Übernahme seiner Funktion oder während seiner Vertretertätigkeit an der Erfüllung seiner Pflichten durch andere Personen gehindert, habe er im Rechtsweg die Möglichkeit der uneingeschränkten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder die Funktion zurückzulegen. Eine abgabenrechtlich relevante Pflichtverletzung liege auch vor, wenn sich der Geschäftsführer mit der Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung, die die künftige Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich mache, in Kauf nehme. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe keine Haftung bei einem Rücktritt innerhalb von zwei bis drei Monaten.

Aus dem Vorbringen, dass die Bf. vom Landesgericht A. vom Vorwurf der Abgabenhinterziehung freigesprochen worden sei, lasse sich nichts gewinnen, da es keine Voraussetzung für eine Haftungsinanspruchnahme bilde, ob in einem förmlichen Strafverfahren ein Schuldspruch erfolgte oder nicht. Ein Freispruch entbinde den Vertreter nicht von der Verpflichtung, im Haftungsverfahren die Gründe aufzuzeigen, die ihn ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Abgabenentrichtung gehindert hätten.

Die Geltendmachung der Haftung stelle die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folge, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel dann ermessenskonform sei, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich sei. Der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, überwiege bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung auch allfällige Billigkeitsgründe, die für eine Abstandnahme von der Heranziehung zur Haftung ins Treffen geführt werden. Die Geltendmachung der Haftung sei auch dann zweckmäßig, wenn die Haftungsschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung uneinbringlich erscheine, aber nicht auszuschließen sei, dass künftiges Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte des Haftenden zur Einbringlichkeit führen würden.

Da der Nachweis, dass die Bf. ohne ihr Verschulden gehindert gewesen sei, für die Entrichtung der Abgaben zu sorgen, nicht erbracht habe werden können, müsse angenommen werden, dass durch ihr offenbar schuldhaftes Verhalten der Abgabenrückstand nicht entrichtet worden sei, weshalb die Haftung gegen sie geltend zu machen gewesen wäre.

Gleichzeitig mit dem Haftungsbescheid wurden der Bf. folgende an die Fa. X-GmbH am 30. Juli 2013 zugestellt:
- Haftungsbescheid gemäß § 82 EStG 1988 betreffend Lohnsteuer 2007 in Höhe von € 100.218,59 vom 28.10.2008
- Bescheid über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 2007 in Höhe von € 1.004,72 vom 28.10.2008
- Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO vom 28.10.2008 betreffend Lohnabgaben (L, DB, DZ) für den Zeitraum 1.1.2005 bis 31.12.2007
- Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 22.10.2008 mit einer ausgewiesenen Umsatzsteuernachforderung von € 114.076,67.

Fristgerecht am 30. August 2013 brachte die Bf. eine Berufung gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 1 BAO vom 25. Juli 2013 ein, welche nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu erledigen ist.

Die Bf. beantragt, den gegenständlichen Haftungsbescheid ersatzlos aufzuheben und führt aus, dass dem Haftungsbescheid ein Bericht des namentlich genannten Prüfers vom 28.10.2008, ein Umsatzsteuerbescheid 2007 sowie ebenfalls ein Haftungsbescheid an die X-GmbH über € 100.218,59 beigelegt gewesen sei.

Festzuhalten sei, dass das Finanzamt kein faires Verfahren geführt habe, sei doch die Absicht, die Bf. als Haftungspflichtige in Anspruch zu nehmen, dem steuerlichen Vertreter bereits mit Schreiben vom 11. Mai 2010 zugekommen, ohne allerdings die beiden zuvor genannten Schriftstücke (Prüfbericht und [Haftungs-]Bescheide) beizulegen.

In der damals am 8. Juni 2010 erstatteten Stellungnahme habe die Bf. darauf hingewiesen, dass an der Baustelle anzutreffende Dienstnehmer nicht der Fa. X-GmbH zuzurechnen gewesen seien, was mit Bescheid des UVS Niederösterreich vom 16. Februar 2010, welcher das erstinstanzliche Straferkenntnis aufgehoben habe, dokumentiert sei.

Die Bf. habe weiters in ihrer Stellungnahme Ausfuhrbescheinigungen vorgelegt, die im Akt erliegen würden und dokumentierten, dass es sich nicht um Dienstleistungen, sondern um einen Warenverkehr gehandelt habe.

Tatsache sei, dass der Haftungsbescheid nunmehr – unter Zugrundelegung der der Bf. nicht bekannten Protokolle und Haftungsbescheide – von damaligen Warenlieferungen "umschwenke" auf Lohnsteuer polnischer Staatsbürger, die in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis beschäftigt gewesen sein sollen, was nicht nachvollziehbar sei.

In dem Bericht würden weder Namen noch Aktenzeichen angeführt und es sich dieser Bericht nicht geeignet, einfach als Beilage zu den beiden der Bf. nunmehr zugekommenen Haftungsbescheiden den geltend gemachten Anspruch an Lohnsteuer, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 171.739,27 in irgendeiner Form zu begründen. Es handle sich damit um eine Scheinbegründung und es solle die Rechtmäßigkeit des Berichtes des Prüfers dadurch dargetan werden, dass – im Computer abgespeicherte – Rechtsätze des Verwaltungsgerichtshofes zahlreich angeführt würden, was ebenfalls eine Scheinbegründung darstelle.

Der Verfassungsgerichtshof sehe diese Art der Begründung als Scheinbegründung an, die die Bf. in ihrem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren verletze.

Das Finanzamt unterziehe sich nicht einmal der Mühe, die nunmehr auseinanderklaffenden Zahlen in ihrer Aufforderung vom 11. Mai 2010 (Lohnsteuer 2007 € 87.966,32, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007 € 1.004,72) zu den nunmehr genannten Zahlen (Lohnsteuer 2007 € 57.657,88 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007 € 1.004,72) darzulegen.

Ebenfalls am 30. August 2013 brachte die Bf. eine Berufung gegen die den gegenständlichen Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide betreffend Umsatzsteuer 2007 vom 22. Oktober 2008 und Bescheide betreffend Lohnsteuer 2007 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007 vom 28. Oktober 2008 ein, in welcher die mangelnde Begründung (Scheinbegründung) der zugrunde liegenden Abgabenbescheide eingewendet und die Zurkenntnisbringung des gesamten Akteninhaltes und einer vollständigen Begründung dieser Bescheide beantragt wird.

Am 9. Dezember 2013 wurde die gegenständliche nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht zu erledigende Berufung der Bf. dem Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Gemäß § 248 BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß.

Laut Firmenbuch war die Bf. im Zeitraum 11. Oktober 2005 bis 14. März 2008 alleinvertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführerin der Fa. X-GmbH, FN YXY, und zählt somit zum Kreis der im § 80 Abs. 1 BAO genannten gesetzlichen Vertreter juristischer Personen, welche gemäß § 9 Abs. 1 BAO, bei Vorliegen der übrigen Haftungsvoraussetzungen, zur Haftung herangezogen werden können.

Die unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten steht aufgrund des Beschlusses des Landesgerichtes A. vom 30. Oktober 2012, AZ XYX, mit welchem das Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung nicht eröffnet wurde, fest. Dieser Beschluss ist am 26. November 2012 in Rechtskraft erwachsen.

Mit ihrem Beschwerdevorbringen richtet sich die Bf. insbesondere gegen die Richtigkeit und Ordnungsgemäßheit der dem gegenständlichen Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide.

Unstrittig steht im diesem Zusammenhang fest, dass gegenüber der Primärschuldnerin Fa. X-GmbH am 22. Oktober 2008 der Umsatzsteuerbescheid 2007 (gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufiger Bescheid) sowie am 28. Oktober 2008 ein Haftungsbescheid gemäß § 82 EStG 1988 betreffend Lohnsteuer 2007 in Höhe von € 100.218,59 sowie am selben Tag der Bescheid über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) 2007 in Höhe von € 1.004,72 erging, diese Bescheide der nachfolgenden Geschäftsführerin D.E. zugestellt und daher gegenüber der Primärschuldnerin wirksam wurden.

Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Durch § 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen den Abgabenbescheid eingeräumt. Geht der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung nicht (vgl. z.B. VwGH 29.3.2007, 2007/15/0005).

Die Frage, ob und in welcher Höhe ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist als Vorfrage im Haftungsverfahren nur dann zu beantworten, wenn kein Bindungswirkung auslösender Abgabenbescheid vorangegangen ist (vgl. VwGH 28.2.2014, 2012/16/0050, VwGH 27.1.2010, 2009/16/0309).

Wenn ein zur Haftung Herangezogener sowohl gegen die Geltendmachung der Haftung als auch (gemäß § 248 BAO) gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch beruft, hat die Berufungsbehörde zunächst nur über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, weil sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen. Die Frage, ob ein Abgabenanspruch gegeben ist, ist als Vorfrage von dem für die Entscheidung über die Haftung zuständigen Organ nur dann zu beantworten, wenn kein eine Bindungswirkung entfaltender Abgabenbescheid gegeben ist (vgl. VwGH 13.9.2006, 2003/13/0131, VwGH 27.1.2011, 2010/16/0258).

Eine derartige Bindungswirkung an die zugrunde liegenden Abgabenbescheide ist im gegenständlichen Fall jedenfalls gegeben und sämtliche Beschwerdeeinwendungen der Bf. hinsichtlich Unrichtigkeit und Mangelhaftigkeit (behauptete Scheinbegründungen) sind in dem gemäß § 248 BAO anhängigen Beschwerdeverfahren gegen die dem gegenständlichen Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenbescheide vorzubringen.

Wenn sich die Bf. in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren verletzt fühlt, weil die zugrunde liegenden Abgabenbescheide nicht ausreichend begründet seien und nur Scheinbegründungen enthalten würden, ist sie diesbezüglich auf die mit ihrem Beschwerderecht gemäß § 248 BAO in Zusammenhang stehende Antragsmöglichkeit gemäß § 245 Abs. 2 BAO auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung zu verweisen, weswegen die Bf. durch den gegenständlichen Haftungsbescheid aufgrund der bestehenden Bindungswirkung an die zugrunde liegenden Abgabenbescheide in ihren Rechten nicht verletzt sein kann.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (vgl. VwGH 18.3.2013, 2011/16/0187). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haftet der Vertreter für nicht entrichtete Abgaben des Vertretenen auch dann, wenn ihm die zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten des Vertreten nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Eine Betrachtung der Gläubigergleichbehandlung hat zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt zu erfolgen. Dem Vertreter obliegt es auch, entsprechende Beweisvorsorge – etwa durch das Erstellen und Aufbewahren von Ausdrucken – zu treffen. Dem Vertreter, der fällige Abgaben der Gesellschaft nicht oder nicht zur Gänze entrichten kann, ist schon im Hinblick auf seine mögliche Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger zumutbar, jene Informationen zu sichern, die ihm im Falle der Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger die Erfüllung der Darlegungspflicht im oben beschriebenen Sinne ermöglichen (VwGH 28.2.2014, 2012/16/0001).

Im Sinne dieser dargelegten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat es die Bf. im gegenständlichen Haftungsverfahren unterlassen, ein entsprechendes Vorbringen zum Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung zu erstatten und entsprechende Beweismittel (Hinweis auf die Verpflichtung zur Beweisvorsorge) zum Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung beizubringen.

Der von der Bf. ins Treffen geführte Bescheid des UVS Niederösterreich vom 16. Februar 2010 betrifft nicht die haftungsgegenständlichen Zeiträume 2007, sondern die Beschäftigung von drei ausländischen Personen russischer Staatsangehörigkeit am 20.2.2008 und 26.2.2008 und kann daher die Bf. schon allein aus diesem Grunde nicht von einer schuldhaften Pflichtverletzung entlasten.

Wenn die Bf. in ihrer Beschwerde vorbringt, sie habe im Haftungsverfahren Ausfuhrbescheinigungen vorgelegt, die im Akt erliegen und dokumentieren würden, dass es sich nicht um Dienstleistungen, sondern um einen Warenverkehr gehandelt habe, so richtet sich auch dieses Vorbringen gegen die Richtigkeit des zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheides 2007. Es ist die Bf. auch insoweit auf das Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO zu verweisen.

Darüber hinaus ist zum Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung der Bf. auf die schlüssige Begründung des zugrunde liegenden Haftungsbescheides gemäß § 9 Abs. 1 BAO zu verweisen. Die Annahme einer schuldhaften Pflichtverletzung der Bf., welche darin gelegen ist, dass sie die Umsatzsteuervorauszahlungen und die Lohnabgaben des Jahres 2007 zu den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht in voller Höhe gemeldet und entrichtet hat, hat die Abgabenbehörde zu Recht angenommen, weil die Bf. bei gegebenen Bindungswirkung an die zugrunde liegenden Abgabenbescheide das Nichtvorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung nicht ausreichend dargetan bzw. nachgewiesen hat.

Bei schuldhafter Pflichtverletzung durfte die Abgabenbehörde mangels dagegensprechender Umstände auch annehmen, dass die Pflichtverletzung Ursache der Uneinbringlichkeit war (vgl. z.B. VwGH 13.4.2005, 2002/13/0177, 0178).

Die Geltendmachung der Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, das sich innerhalb der vom Gesetz auferlegten Grenzen (§ 20 BAO) zu halten hat. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen.

Die Bf. hat in der gegenständlichen Beschwerde Mängel der Ermessensübung der Abgabenbehörde bei Erlassung des Haftungsbescheides weder aufgezeigt noch eingewendet und auch das Bundesfinanzgericht hält die Zweckmäßigkeitserwägung der Abgabenbehörde dahingehend, dass die Geltendmachung der Haftung im vorliegenden Fall die letzte Möglichkeit zur Hereinbringung des Abgabenanspruches darstellt, für unbedenklich, zumal Billigkeitsgründe, welche einem Haftungsausspruch entgegen stehen würden, von der Bf. nicht vorgebracht wurden und solche auch aus der Aktenlage nicht ableitbar sind.

Somit erweist sich die Haftungsinanspruchnahme der Bf. als Haftungspflichtige gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. X-GmbH an Lohnsteuer 2007 in Höhe von € 56.657,58, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007 in Höhe von € 1.004,72 und Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 114.076,67, insgesamt also in Höhe von € 171.739,27, als rechtmäßig.

Wenn die Bf. in ihrer Beschwerde vorbringt, die Abgabenbehörde habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, die nunmehr auseinanderklaffenden Zahlen im Haftungsvorhalt vom 11. Mai 2010 (Lohnsteuer 2007 € 87.966,32, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007 € 1.004,72) zu den nunmehr im Haftungsbescheid genannten Zahlen (Lohnsteuer 2007 € 56.657,58 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007 € 1.004,72) darzulegen, so ist dazu auszuführen, dass auf dem Abgabenkonto der Primärschuldnerin Fa. X-GmbH derzeit nur mehr ein Betrag von Lohnsteuer 2007 in Höhe von € 56.657,88 aushaftet und daher aufgrund der Akzessorietät der Haftung eine darüber hinausgehende Haftungsinanspruchnahme der Bf. nicht zu erfolgen hatte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten, ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 13. August 2014