Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 08.04.2014, RV/7300006/2014

Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Höhe der verkürzten Abgaben (objektive Tatseite) und Vorsatz (subjektive Tatseite) bestritten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen
1.) A.B., Adresse1 und
2.) C.D., Adresse2,
beide vertreten durch Dr. Lutz Moser, Rechtsanwalt, Herzgasse 61/9, 1100 Wien
wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 3. Dezember 2013 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 24. September 2013, SpS XY, in der Sitzung am 8. April 2014 in Anwesenheit der Beschuldigten und ihres Verteidigers, der Amtsbeauftragten E.F. sowie im Beisein der Schriftführerin G.H. nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt:

1.) Der Beschwerde des A.B.(im Folgenden Bf1 genannt) wird teilweise Folge gegeben und der Spruch I.) des erstinstanzlichen Erkenntnisses wie folgt abgeändert:
a) A.B. ist schuldig, er hat im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH vorsätzlich durch die Abgabe unrichtiger Körperschaftsteuererklärungen 2009 und 2010, in denen er Aufwendungen und Vorsteuern aus Scheinrechnungen geltend gemacht hat, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung von
Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von €   6.318,75 und
Körperschaftsteuer 2010 in Höhe von € 14.996,25
bewirkt.

b) A.B. ist weiters schuldig, er hat im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH fahrlässig durch die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuererklärungen 2009 und 2010, in denen er den Vorsteuerabzug aus mangelhaften, nicht den Umsatzsteuergesetz entsprechenden Rechnungen geltend gemacht hat, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung von
Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 800,00 und
Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 398,75
bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 34 Abs. 4 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Bf1 deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 6.400,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 16 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Bf1 die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens in (unveränderter) Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen den Bf1 wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren hinsichtlich folgender Differenzbeträge eingestellt, und zwar
Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 1.600,00,
Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von € 10.618,75 sowie
Körperschaftsteuer 2010 in Höhe von € 14.896,75.

2.) Der Beschwerde des C.D. (im Folgenden Bf2 genannt) wird teilweise Folge gegeben und der Spruch II.) des erstinstanzlichen Erkenntnisses wie folgt abgeändert:
C.D. ist schuldig, er hat im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH fahrlässig unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den § 96 EStG entsprechenden Kapitalertragsteueranmeldungen eine Verkürzung von Kapitalertragsteuer 2008 in Höhe von € 1.531,00 bewirkt.

Gemäß § 34 Abs. 4 FinStrG wird über den Bf2 deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 300,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 1 Tag verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG hat der Bf2 die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens in (unveränderter) Höhe von € 30,00 zu ersetzen.

Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen den Bf2 wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Körperschaftsteuer 2008 in Höhe von € 4.773,00 anhängige Finanzstrafverfahren eingestellt.

Gegen dieses Erkenntnis ist für beide Beschuldigte gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 24. September 2013, SpS XY, wurden

1) der Bf1 und
2) der Bf2

jeweils der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, und zwar

1.) sei der Bf1 schuldig, er habe im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2009 und 2010, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung von

Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 2.400,00
Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 398,75
Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von € 16.937,50 und
Körperschaftsteuer 2010 in Höhe von € 29.893,00
(somit insgesamt in Höhe von € 49.629,25) bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bf1 deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 14.400,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 36 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit.a FinStrG habe der Bf1 die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 500,00 zu ersetzen.

2.) Der Bf2 sei schuldig, er habe im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuererklärungen für 2008, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung von

Kapitalertragsteuer 2008 in Höhe von € 1.531,00 und
Körperschaftsteuer 2008 in Höhe von € 4.773,00
(somit insgesamt in Höhe von € 5.304,00) bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bf2 deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 1.600,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 4 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 Abs. 1 lit.a FinStrG habe der Bf2 die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 160,00 zu ersetzen.

Zur Begründung wurde hinsichtlich des Bf1 ausgeführt, er sei verheiratet, sorgepflichtig für drei Kinder, finanzstrafbehördlich unbescholten und weise kein Vermögen auf. Er verdiene monatlich ca. € 1.400,00 und sei für die Jahre 2009 und 2010 Geschäftsführer der Fa. X-GmbH gewesen.

Der Bf2 sei verheiratet, sorgepflichtig für ein Kind und ebenfalls finanzstrafbehördlich unbescholten. Er weise kein Vermögen auf und verdiene monatlich ca. € 700,00 und sei im Jahr 2008 Geschäftsführer der Fa. X-GmbH gewesen.

Der Bf1 habe als verantwortlicher Geschäftsführer der genannten GmbH unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Umsatz- und Körperschaftsteuer 2009 und 2010 in Höhe von insgesamt € 49.629,25 bewirkt und habe dies zumindest ernsthaft für möglich gehalten und dies billigend in Kauf genommen.

Der Bf2 habe als verantwortlicher Geschäftsführer der genannten GmbH unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer 2008 in Höhe von insgesamt € 5.304,00 bewirkt und habe dies zumindest ernsthaft für möglich gehalten und dies billigend in Kauf genommen.

Der Schaden sei zwischenzeitig teilweise gutgemacht.

Diese Feststellungen würden sich auf nachstehende Beweiswürdigung gründen:

Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der beiden Beschuldigten auf deren diesbezüglichen Angaben, jene zu deren Vorleben aus dem Strafakt ergeben.

Beide Beschuldigten hätten sich sowohl im Vorverfahren als auch in der Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht schuldig bekannt und dazu zusammengefasst ausgeführt, dass die verrechneten Leistungen erbracht und bezahlt worden seien. Faktum sei, dass hinsichtlich der Gebarung der Firma sicherlich Unregelmäßigkeiten unterlaufen seien, die jedoch lediglich abgabentechnischer Natur und nicht strafrechtlich relevant seien.

Konkret gäbe der Bf1 an, dass die Firma Mitte 2008 vom Zweitbeschuldigten und drei weiteren Personen gegründet worden sei, er jedoch im Jahr 2009 die Geschäftsgebarung mangels Deutschkenntnisse des Zweitbeschuldigten übernommen habe. Seine Aufgabe sei es auch gewesen, sich um finanztechnische Belange zu kümmern. Hinsichtlich der Fa. N. gab der Bf1 an, die Firma überprüft und für in Ordnung befunden zu haben. Zur Fa. B. befragt, habe er angegeben, er habe auch von dieser Firma einen Firmenbuchauszug samt ATU und Steuernummer mit zusätzlichen Kopien der Reisepässe bzw. Ausweise der Geschäftsführer erhalten. Darauf habe er sich verlassen, auch wenn er selbst als Subunternehmer tätig geworden sei, habe man von ihm nicht mehr verlangt. Die anderen Firmen betreffend, könne er keine Unterlagen mehr vorlegen, diese seien im Zuge eines Umzuges seiner Firma offensichtlich verloren gegangen. Die Subfirmen hätten die ihnen übertragenen Leistungen auf den Baustellen zur Gänze erbracht und seien auch von der GmbH bezahlt worden. Die Zahlungen seien entweder in bar oder per Banküberweisung erfolgt, dies sei je nach Wunsch der Subfirma individuell vereinbart worden. Allerdings sei es richtig, dass die meisten nur bar bezahlt worden seien, wobei er in solchen Fällen eine Quittung erhalten habe, die bei seinem Steuerberater liegen müsste.

Der Bf2 habe angegeben, er könne sich die Höhe der steuerlichen Forderung nicht erklären und es sei diese seiner Meinung nach viel zu hoch angesetzt. Im fraglichen Zeitraum habe er bei der Fa. X-GmbH gearbeitet, und zwar von August bis November 2008. In dieser Zeit sei er auch Geschäftsführer gewesen, weil er legal in Österreich habe arbeiten wollen und deshalb diese Vorgangsweise gewählt worden sei. Er habe einen Bekannten gehabt, der geholfen habe, indem er einlangende Briefe und Zahlungsaufforderungen übersetzt und gesagt habe, was damit zu tun wäre. Dieser sei selbst kein Steuerberater oder Buchhalter gewesen, der Bf2 selbst hätte gezahlt, was er zu zahlen gehabt habe.

Die Verantwortung der beiden Beschuldigten stelle nach der Feststellung des Spruchsenates eine Schutzbehauptung dar und es könne ihr aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden:

Im Jahr 2012 sei bei der Gesellschaft eine Betriebsprüfung für 2008 bis 2010 durchgeführt worden, welche zum folgendem Ergebnis gekommen sei:
Die Fa. X-GmbH habe sowohl eigene Mitarbeiter als auch Subfirmen zur Erbringung ihrer Bauleistungen (hauptsächlich Fassadenarbeiten) beschäftigt. Im Zuge der Prüfung sei der Bf1 gefragt und zusätzlich ein umfangreicher Fragenkatalog übergeben worden. Im Endeffekt habe er die von der Betriebsprüfung angeforderten Unterlagen und Dokumentationen nicht vorlegen können. Bei der angesprochenen Befragung zu den einzelnen Punkten nach Auswertung des beantworteten Fragenkataloges habe der Bf1 nur aus seiner Erinnerung Sachverhalte darlegen können, er habe weder Telefonnummern angeben, noch namentliche Ansprechpartner benennen können. Seine Aussagen stünden auch teilweise in Widerspruch zu den – ohnehin nur rudimentär vorgelegten – Unterlagen. Dazu befragt habe er angegeben, dass der Großteil der Unterlagen vernichtet worden bzw. im Zuge eines Umzuges verloren gegangen sei. Zu diesem Umstand in der Verhandlung vor dem Spruchsenat befragt, habe die Betriebsprüferin V.H. nachvollziehbar angegeben, dass ihr im Büro des Steuerberaters im Zuge der Betriebsprüfung betreffend das Jahr 2008 lediglich eine Belegsammlung und eine fragmentarische Buchhaltung übergeben worden sei. Für die Folgejahre 2009 und 2010 sei eine Buchhaltung vorhanden gewesen, es seien auch teils Lohnkonten geführt worden. Sehr rasch sei ihr jedoch klar gewesen, dass hier gewisse Rechnungen vorgelegt worden seien, die schon dem äußeren Anschein nach und auch bezüglich der Namen der Rechnungsleger eine nähere Überprüfung notwendig gemacht hätten. Diesbezüglich habe sie mit dem Steuerberater gesprochen, die Gespräche aber auch zusätzlich in einem E-Mail-Verkehr festgehalten und den Steuerberater bzw. die Firma aufgefordert, zu diesen Rechnungen detailliert Stellung zu nehmen. Gefragt habe sie nach der Art des Zustandekommens der den Rechnungen zugrunde liegenden Arbeiten, den Inhalt der Arbeiten (Was wurde überhaupt geleistet?) usw., diesbezüglich habe sie eine schriftliche umfangreiche Fragenliste in ca. 10 bis 15 Detailfragen übermittelt. Der Rücklauf sei nicht sehr aufschlussreich gewesen, weshalb es dann zu dem bereits angesprochenen Gespräch zwischen dem Steuerberater, dem Erstbeschuldigten und ihr selbst gekommen sei, im Zuge dessen der Erstbeschuldigte erklärt habe, dass er zu den meisten von der Zeugin als fraglich aufgeworfenen Rechnungen keine weiteren Unterlagen mehr vorlegen könne. Die Details, nach denen ebenfalls gefragt worden wäre, seien auf Baustellen oder bei Telefonaten vereinbart worden, teilweise könne er sich nicht erinnern. Außerdem habe sich der Bf1 dabei in Wiedersprüche verwickelt, wer nun das Geld in Empfang genommen habe und ob es Akontozahlungen gegeben habe oder nicht (seine Angaben seien im Widerspruch zu den Aufzeichnungen und der Buchhaltung gestanden), z.B. hätten die auf den Rechnungen angegebenen Firmen teilweise lediglich Scheinadressen gehabt, wobei der Bf1 ausgesagt habe, er hätte das Geld dort im Büro erhalten. Diese Umstände und auch die mangelnden Leistungsnachweise hätten für die Zeugin zwingend den Schluss nahegelegt, dass es sich hier um Scheinrechnungen und keine Urkunden im Sinne der erbrachten Leistungen gehandelt habe, wobei sie auch eingeräumt habe, dass es denkmöglich wäre, dass hier zwar gewisse Leistungen erbracht worden seien, aber nicht im Gesamtumfang der Rechnungen.

Diese Ausführungen im Zusammenhang mit den vorgelegten Unterlagen und dem Ergebnis der Betriebsprüfung hätten den Spruchsenat vom Vorliegen der festgestellten Sachverhalte überzeugt.

Dazu sei ausgeführt, dass zum Tatbild der Steuerhinterziehung keineswegs eine endgültige Verkürzung der Abgaben gehöre; es genüge auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt würde daher eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingehe, sondern auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukomme, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hätte. Auch der Umstand, dass die Beschuldigten bereits seit einigen Jahren als Unternehmer tätig seien, vermöge den Senat von der Verwirklichung der subjektiven Tatseite zu überzeugen. An dieser Stelle sei insbesondere hinsichtlich des Bf2 festzuhalten, dass er verpflichtet gewesen wäre, sich eines Steuerberaters zu bedienen, wenn er nicht selbst ausreichend Kenntnis der steuerlichen Gebarung der Firma, für die er Geschäftsführer sei, besitze und auch der deutschen Sprache nicht mächtig sei.

Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergebe sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes Baden Mödling, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen seien.

Der Bf1 und der Bf2 hätten sowohl objektiv als auch subjektiv das Finanzvergehen nach § 33 FinStrG zu verantworten.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat hinsichtlich des Bf1 als mildernd den bisher ordentlichen Lebenswandel, die teils erfolgte Schadensgutmachung, die Sorgepflichten für drei Kinder und die schwierige wirtschaftliche Lage, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.

Hinsichtlich des Bf2 seien die Milderungsgründe des bisher ordentlichen Lebenswandels, der teils erfolgten Schadensgutmachung, der Sorgepflicht für ein Kind und der schwierigen wirtschaftlichen Lage, als erschwerend hingegen kein Umstand gegeben.

Ausgehend von diesen Strafzumessungsgründen erschienen dem Spruchsenat die verhängten Geldstrafen schuld- und tatangemessen und es würden diese Strafzumessungserwägungen auch für die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe zutreffen.

Die Kostenentscheidung gründe sich auf die bezogene Gesetzesstelle.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richteten sich die vorliegenden frist- und formgerechten Berufungen des Bf1 und des Bf2 vom 3. Dezember 2013, welche nunmehr gemäß § 265 Abs. 1s lit.a FinStrG vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden zu erledigen sind.

Mit den gegenständlichen Beschwerden wird Rechtswidrigkeit infolge Vorliegens von Verfahrensmängeln, unrichtige Beweiswürdigung, inhaltliche Rechtswidrigkeit eingewendet und auch die Strafhöhe bekämpft.

Hinsichtlich des Vorliegens von Verfahrensmängeln wird vorgebracht, der Bf1 habe im Verfahren eine Vielzahl von Rechnungen und Zahlungsbestätigungen vorgelegt, die nahezu den gesamten strafbestimmenden Wertbetrag abgedeckt hätten und er habe zu seiner Verantwortung ausgeführt, soweit er Belege nicht vorlegen habe können, seien diese beim Umzug der Firma in Verstoß geraten. Der Spruchsenat habe die Verantwortung des Bf1 als Schutzbehauptung verworfen und seine Feststellungen ausschließlich auf die Aussage der Zeugin V.H., Betriebsprüferin des Finanzamtes Baden Mödling, gegründet und sei zu einem Schuldspruch im Umfang der Anschuldigung gelangt.

Der Zeugin V.H. folgend habe der Spruchsenat im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, es sei denkmöglich, dass zwar gewisse Leistungen erbracht worden seien, jedoch nicht im Gesamtumfang der Rechnungen.

Ausgehend davon hätte der Spruchsenat aber begründen müssen, warum er trotz der Annahme, das möglicherweise gewisse Leistungen erbracht worden seien, zu einem Schuldspruch im vollen Umfang der Anschuldigung gelangt sei, was jedoch unterblieben sei. Dem Erkenntnis haftet daher ein als Verfahrensmangel zu qualifizierender Begründungsmangel an, dessen Vermeidung den Spruchsenat zu einer für den Bf1 günstigeren Entscheidung infolge Feststellung eines niedrigeren strafbestimmenden Wertbetrages hätte veranlassen können.

Der Spruchsenat hätte im Zuge des Strafverfahrens feststellen müssen, welchen der vorgelegten Rechnungen und Zahlungsbestätigungen Leistungen zugrunde gelegen seien und welchen nicht. Die einfache Qualifizierung der vom Bf1 vorgelegten Unterlagen als Scheinrechnungen ohne nähere Überprüfung durch Vernehmung der Zahlungsempfänger begründe einen relevanten Verfahrensmangel zum Nachteil des Bf1, da dessen Vermeidung zu einem niedrigeren strafbestimmenden Wertbetrag und damit zu einer geringeren Strafe hätte führen können.

Zur unrichtigen Beweiswürdigung wird vorgebracht, aufgrund der vorliegenden Beweisergebnisse, insbesondere des Umstandes, dass nicht feststellbar gewesen sei, welchen vom Bf1 vorgelegten Rechnungen und Zahlungsbelegen Leistungen zugrunde gelegen seien und welchen nicht, hätte der Spruchsenat unter Einbeziehung der bekannten Usancen der Auftragsvergabe und Bezahlung im kleinen Baugewerbe und des Umstandes, dass der Erstbeschuldigte als Ausländer mit den Anforderungen der BAO an ein geordnetes Rechnungswesen nicht voll vertraut gewesen sei, nicht feststellen dürfen, dass es sich bei allen vom Bf1 vorgelegten Unterlagen um Scheinrechnungen (bzw. Scheinbelege) gehandelt habe, sondern hätte mangels gegenteiliger Beweisergebnisse feststellen müssen, dass zumindest im Zweifel anzunehmen sei, dass allen vorgelegten Belegen tatsächliche Leistungen zugrunde gelegen seien.

Das angefochtene Erkenntnis sei deswegen inhaltlich rechtswidrig, weil nicht festgestellt worden sei, welchen der vorgelegten Rechnungen und Zahlungsbelege Leistungen zugrunde gelegen seien, obwohl angenommen worden sei, dass dies zumindest teilweise denkmöglich wäre, da es – nach seiner eigenen Begründung – dem Bf1 einen unrichtigen, nämlich einen zu hohen strafbestimmenden Wertbetrag anlaste.

Zur Beschwerde wegen Strafe wird vorgebracht, in Anbetracht der vom Spruchsenat erkannten Strafzumessungsgründe, nämlich des ordentlichen Lebenswandels, der teilweise erfolgten Schadensgutmachung, der Sorgepflicht für drei Kinder und der bestehenden schwierigen wirtschaftlichen Lage, welchen keine erschwerenden Umstände gegenüber gestanden seien, sei die über den Bf1 verhängte Geldstrafe zu hoch bemessen.

Hinsichtlich des Bf2 werden in der gegenständlichen Beschwerde Verfahrensmängel dahingehend eingewendet, der Spruchsenat habe sich mit der Verantwortung des Zweitbeschuldigten – der in der mündlichen Verhandlung unter Zuziehung eines Dolmetschers vernommen hätte werde müssen – nicht auseinandergesetzt. Es bleibe offen, ob er diese, seinen Feststellungen zugrunde gelegt habe oder nicht. Der Verweis auf Seite 7 des Erkenntnisses, der Zweitbeschuldigte hätten einen Steuerberater zuziehen müssen, gebe allenfalls einen Hinweis darauf, dass der Spruchsenat seine Feststellungen auf die Verantwortung des Zweitbeschuldigten gegründet habe, jedoch keinen ausreichenden Aufschluss darüber. Der Verfahrensmangel sei relevant, weil seine Vermeidung zu einer Verfahrenseinstellung aus dem Grunde des § 9 FinStrG allenfalls zu einem Schuldspruch wegen § 34 FinStrG anstatt § 33 FinStrG hätte führen müssen.

Eine Begründung dafür, warum der Spruchsenat den Bf2 trotz seiner eindeutig in Richtung Fahrlässigkeit gehenden Verantwortung wegen § 33 FinStrG und nicht wegen § 34 FinStrG schuldig erkannt habe, fehle.

Zur unrichtigen Beweiswürdigung wird in Bezug auf den Bf2 ausgeführt, aufgrund der unwiderlegten Verantwortung des der deutschen Sprache nicht mächtigen Bf2 hätte der Spruchsenat nicht feststellen dürfen, dass dieser vorsätzlich Abgaben hinterzogen habe, sondern hätte feststellen müssen, dass die die verfahrensgegenständlichen Abgabenverkürzung infolge von Sprachschwierigkeiten des Bf2 unter Beiziehung einer für in nicht erkennbar ungeeigneten Hilfsperson unverschuldet, allenfalls fahrlässig erfolgt sei.

Auf der Grundlage der Beweisergebnisse sei der Schuldspruch des Bf2 wegen § 33 FinStrG verfehlt und inhaltlich rechtswidrig. Im Hinblick darauf, dass der Bf2 eine angeblich fachkundige Hilfsperson beigezogen habe, deren mangelnde Eignung für die Führung der steuerlichen Agenden der Gesellschaft er nicht erkennen habe können, wäre eine Verfahrenseinstellung aus dem Grunde des § 9 FinStrG äußerstens ein Schuldspruch gegen ihn wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung nach § 34 FinStrG zu fällen gewesen.

In Anbetracht der vom Spruchsenat festgestellten Milderungsgründe des bisher ordentlichen Lebenswandels des Bf2, der teils erfolgten Schadensgutmachung, der Sorgepflicht für ein Kind und der schwierigen Wirtschaftslage, welchen kein Erschwerungsgrund gegenübergestanden sei, sei die ausgemessene Geldstrafe als überhöht anzusehen.

Hinsichtlich beider Beschuldigten werde daher beantragt, das Bundesfinanzgericht wolle in Stattgebung der Beschwerden das Finanzstrafverfahren gegen die Beschuldigten einstellen bzw. in eventu das angefochtene Erkenntnis aufheben und die Finanzstrafsache an die erste Instanz zurückverweisen bzw. in eventu die über die Beschuldigten verhängten Geldstrafen wesentlich herabsetzen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 265 Abs. 1s lit. a FinStrG sind die zum 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz anhängigen Rechtsmittel vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen und wirken bereits gestellte Anträge auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.
Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
§ 34 Abs. 1 FinStrG macht sich einer fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige‑, Offenlegungs‑ oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
Gemäß § 9 FinStrG wird dem Täter weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zugerechnet, wenn ihm bei der Tat ein entschuldbarer Irrtum unterlief, der ihn das Vergehen oder das darin liegende Unrecht nicht erkennen ließ; ist der Irrtum unentschuldbar, so ist dem Täter Fahrlässigkeit zuzurechnen. "Dem Täter wird Fahrlässigkeit auch dann nicht zugerechnet, wenn ihm bei der Tat eine entschuldbare Fehlleistung unterlief."
Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; „bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden.“

Dem Schuldspruch I) des erstinstanzlichen Erkenntnisses liegen in Bezug auf Umsatzsteuer 2009 die Feststellungen einer mit Bericht vom 4. Juli 2012 abgeschlossenen Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2010 unter den Textziffern 5 und 7 zugrunde.

Unter Textziffer 5 erfolgte eine Kürzung der Vorsteuer 2009 in Höhe von € 800,00 mit der Begründung, dass insoweit keine dem Umsatzsteuergesetz entsprechende Rechnung vorgelegt worden und deswegen der Vorsteuerabzug zu versagen gewesen sei.

In Bezug auf diese Feststellung ist das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis gelangt, dass dem Bf1 insoweit keine vorsätzliche Handlungsweise in Bezug auf die unrechtmäßige Geltendmachung des Vorsteuerabzuges in Höhe von € 800,00 anzulasten ist. Sehr wohl hat er sich jedoch insoweit einer fahrlässigen Abgabenverkürzung für schuldig gemacht, hat er doch die Geschäftsführung der Fa. X-GmbH übernommen, ohne sich selbst die dafür notwendigen Kenntnisse zu verschaffen und ohne sich für die Erledigung der diesbezüglichen steuerlichen Agenden eines zuverlässigen Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Bei Beauftragung ausreichend geschulter Erfüllungsgehilfen wäre die unrechtmäßige Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Rechnung jedenfalls zu vermeiden gewesen.

Aufgrund von ungewöhnlich hohen Treibstoffkosten wurde für das Jahr 2009 seitens der Betriebsprüfung unter Tz. 7 des Berichtes über die Außenprüfung ein Treibstoffaufwand in Höhe von € 8.000,00 nicht als Betriebsausgabe anerkannt und der entsprechende Vorsteuerabzug in Höhe von € 1.600,00 gekürzt. Eine nähere Begründung dieser pauschalen Kürzung des Treibstoffaufwandes samt korrespondierenden Vorsteuerabzuges ist dem Bericht über die Außenprüfung nicht zu entnehmen. Zu dieser Feststellung hat sich der Bf1 im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesfinanzgericht damit erklärt, dass die Baustellen teilweise weit vom Betriebsort entfernt waren und er sich nicht erklären könne, warum der Treibstoffaufwand seitens der Betriebsprüfung nicht in voller Höhe anerkannt wurde.

Aufgrund der im Finanzstrafverfahren gegenüber dem Abgabenverfahren geänderten Beweislast ist der erkennende Senat des Bundesfinanzgerichtes zum Ergebnis gelangt, dass dem Bf. insoweit schon eine objektive Verkürzung an Umsatz- und Körperschaftsteuer 2009 nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheiten nachweisbar ist. Es war daher insoweit mit partieller Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen.

Dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates liegen in Bezug auf Körperschaftsteuer 2009 (Schuldspruch I) die Nichtanerkennung von Eingangsrechnungen der Fa. A-GmbH und der Fa. B-GmbH wegen nicht erfolgter Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO zugrunde. Ausgeführt wird dazu unter Tz. 3 des Betriebsprüfungsberichtes, dass zu diesen Firmen keine Unterlagen beigebracht bzw. die entsprechenden Fragen im Vorhalt im Zusammenhang mit der Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO nicht beantwortet worden seien. Zur Fa. A-GmbH wurde festgehalten, dass zum Rechnungsaufstellungsdatum keine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer vorlag und die Firma mittlerweile amtswegig im Firmenbuch gelöscht ist. Der Zusammenhang zwischen den Ausgangsrechnungen an die Fa. L. (Adresse3) und den Eingangsrechnungen der Fa. A-GmbH habe nicht hergestellt werden können, weil unterschiedliche Wärmedämmfassadenelemente auf den Rechnungen ausgewiesen seien. Der Zusammenhang zwischen den Ausgangsrechnungen R.P. (€ 10.000,00) und der Eingangsrechnung (€ 17.000,00), minus € 7.000,00 Anzahlung habe nicht hergestellt werden können, da die Eingangsrechnung der Fa. A-GmbH den Wert der Ausgangsrechnung übersteigen würde und zusätzlich habe die angebliche Anzahlung vom 18. März 2009 in der Buchhaltung nicht gefunden werden können. Bei der Baustelle Adresse4 sei nach Ausgangsrechnungen eine andere Fassade erstellt worden, als auf der Eingangsrechnung der Fa. A-GmbH. Die Kassenbelege, die die Zahlung der Aufwendungen quittieren sollten, tragen keine Unterschrift.

Wenngleich im gegenständlichen Fall abgabenrechtlich mangels ordnungsgemäßer Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO der Betriebsausgabenabzug für die genannten Eingangsrechnungen der Fa. A-GmbH und der Fa. B-GmbH zu Recht gestrichen wurde und nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes davon auszugehen ist, dass keine Lieferungen seitens dieser Firmen in der behaupteten Höhe tatsächlich erfolgt sind, es sich bei diesen Rechnungen somit ganz offenkundig um Scheinrechnungen gehandelt hat und, wie die Außenprüfung festgestellt hat, im gegenständlichen Fall die Eingangsrechnungen mit den korrespondierenden Ausgangsrechnungen betraglich und auch in Bezug auf die gelieferten Elemente nicht übereinstimmen, so darf im gegenständlichen Fall dennoch nicht übersehen werden, dass die Fa. X-GmbH sehr wohl Leistungen im Bereich des Fassadenbaus erbracht hat, ohne dass dafür Aufwendungen bei der Berechnung des Verkürzungsbetrages an Körperschaftsteuer 2009 berücksichtigt worden sind. Zu Recht wendet der Bf1 in der gegenständlichen Beschwerde ein, dass auch die im erstinstanzlichen Verfahren als Zeugin einvernommene Prüferin eingeräumt hat, dass es sehr wohl möglich sei, dass (andere) Leistungen an die GesmbH erbracht wurden. In diesem Zusammenhang geht das Bundesfinanzgericht davon aus und es entspricht auch der Lebenserfahrung, dass sehr wohl Aufwendungen im Zusammenhang mit den erbrachten Leistungen angefallen sind, deren Höhe jedoch vom Bf1 mittels Scheinrechnungen zu hoch geltend gemacht wurde. Es bestehen daher aus Sicht des erkennenden Senates Zweifel an der erstinstanzlich zugrunde gelegten Höhe der Verkürzung an Körperschaftsteuer 2009, welche die korrespondierenden Materialzukäufe zur Gänze unberücksichtigt lässt und es war daher, entsprechend der Bestimmung des § 98 Abs. 3 FinStrG, im Zweifel zugunsten des Bf1 aufgrund der im Finanzstrafverfahren geltenden Beweislastumkehr ein Materialaufwand in geschätzter Höhe von 50% der von der Betriebsprüfung nicht anerkannten Aufwendungen ohne Empfängerbenennung anzuerkennen, welcher nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes der Wirtschaftsrealität entspricht und auch mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisbar ist. Auch der Verteidiger des Bf. hat dazu in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht eingeräumt, dass sich im Bereich des kleinen Baugewerbes manches abspiele, was im Nachinein nicht mehr nachvollziehbar sei und dass sicher nicht alle Aufwendungen korrekt dokumentierbar wären und die Wahrheit in der Mitte liegen werde. Es war daher im gegenständlichen Fall für Zwecke des Finanzstrafverfahrens von einem nicht anerkannten Aufwand in Höhe von € 25.275,00 (Verweis auf Tz. 3 des genannten Berichtes über die Außenprüfung) auszugehen und somit von einer Verkürzung an Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von € 6.318,75.

Hinsichtlich eines Differenzbetrages an Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von € 10.618,75 zu den dem Bf1 im erstinstanzlichen Verfahren zur Last gelegten Verkürzungsbetrages an Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von € 16.937,50 war somit das Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG einzustellen. Dazu ist auszuführen, dass der erstinstanzlichen Bestrafung neben den, wegen mangelnder Empfängerbenennung nicht anerkannten Aufwendungen (Tz. 3 des Berichtes) auch die Feststellungen der Außenprüfung unter den Tz. 6 und 7 zugrunde gelegt wurden. Unter Tz. 6  wurde eine Aufwandsrückstellung für eventuelle Gerüstmieten in Höhe von € 17.500,00 nicht anerkannt sowie unter Tz. 7 pauschal (wie bereits oben zur Umsatzsteuer 2009 ausgeführt) der Treibstoffaufwand 2009 in Höhe von € 8.000,00 ohne nähere Begründung gekürzt. Insoweit kann dem Bf1 eine schuldhafte Abgabenverkürzung im Rahmen des Finanzstrafverfahrens nicht nachgewiesen werden, da dem Bf1 zum einen Rechtskenntnisse in Bezug auf die für steuerliche Zwecke nicht gegebene Möglichkeit der Geltendmachung von Aufwandsrückstellungen nicht zugemutet werden können und eine auf der Nichtanerkennung von Treibstoffkosten beruhende Körperschaftsteuerverkürzung 2009, wie bereits oben zur Umsatzsteuer 2009 begründet, schon objektiv nicht nachgewiesen werden kann.

Wie aus dem Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtlich, erachtet das Bundesfinanzgericht in Bezug auf Umsatzsteuer 2010 in (unveränderter Höhe von € 398,75) das Vorliegen einer fahrlässigen Abgabenverkürzung des Bf1 als gegeben. Diese Verkürzung beruht auf der Nichtanerkennung des Vorsteuerabzuges aus Eingangsrechnungen des J.K. (Vorsteuer in Höhe € 224,00) und L.M. (Vorsteuer in Höhe von € 174,75), weil in beiden Fällen im Rahmen der Außenprüfung deren Unternehmereigenschaft als nicht gegeben erachtet wurde. Insoweit ist dem Bf1 die Nichteinhaltung der gebotenen Sorgfalt bei der Überprüfung der Eingangsrechnungen und wohl auch bei Auswahl eines entsprechenden Erfüllungsgehilfen für die Erledigung der steuerlichen Belange vorzuwerfen und somit eine fahrlässige Abgabenverkürzung anzulasten. Bei Einhaltung der einem ordnungsgemäßen Geschäftsführer aus der Baubranche zumutbaren Sorgfaltsverpflichtungen hätte sich der Bf1 entweder über die diesbezüglichen steuerlichen Grundkenntnisse informieren oder sich eine qualifizierten Erfüllungsgehilfen bedienen müssen. Beides hat er unterlassen, weswegen ihm in Bezug auf Umsatzsteuer 2010 (und auch betreffend Umsatzsteuer 2009 – siehe oben) eine fahrlässige Abgabenverkürzung auch in subjektiver Hinsicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann.

Dem angefochtenen Erkenntnis des Spruchsenates liegen in Bezug auf Körperschaftsteuer 2010 in Höhe von € 29.893,00, wie sie der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt wurde, die Feststellungen der Außenprüfung im Bericht vom 4. Juli 2012 unter den Textziffern 2 und 3 zugrunde. Unter Tz. 2 wurden Eingangsrechnungen der Fa. N.NFG GmbH in Höhe von € 101.570,00 und der Fa. C-GmbH in Höhe von € 8.400,00 als Scheinrechnung qualifiziert und in dieser Höhe der Betriebsausgabenabzug mit der Begründung nicht anerkannt, dass außer den Rechnungen der Fa. Fliesen N. keinerlei weitere Dokumente und Unterlagen, wie sie vom Bf. abverlangt wurden, vorgelegt werden konnten und der Bf. in diesem Zusammenhang auch gegenüber der Betriebsprüfung auch keine Namen von Personen und Telefonnummern nennen konnte. Nach den Feststellungen im Bericht über die Außenprüfung hat eine Betriebsprüfung bei der Fa. N. NFG. GmbH ergeben, dass die verrechneten Leistungen von dieser gar nicht erbracht hätten werden können, weil dafür nicht ausreichend Personal vorhanden gewesen wäre.

Ähnliches gilt für die unter Tz. 3 des Berichtes über die Außenprüfung nicht anerkannte Eingangsrechnung der Fa. S-GmbH in Höhe von € 10.000,00, welche mit der Begründung im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung nicht anerkannt wurde, dass auch hier ebenfalls keine Unterlagen und Dokumentationen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung über die Eingangsrechnung und die Kassabestätigung hinaus vorgelegt werden konnten und die Leistungsbezeichnungen mit den korrespondierenden Ausgangsrechnungen nicht übereinstimmten.

Dennoch gilt auch hier das bereits zur Körperschaftsteuer 2009 Ausgeführte dahingehend, dass einerseits von der Prüferin im Rahmen ihrer erstinstanzlichen Zeugeneinvernahme die Möglichkeit eingeräumt wurde, dass im Zusammenhang mit den korrespondierenden Ausgangsrechnungen sehr wohl Leistungen (Anmerkung: von anderen nicht bekannt gewordenen Leistungserbringern) erbracht wurden und dies dem Bundesfinanzgericht auch wahrscheinlich erscheint, waren, unter Verweis auf die Ausführungen zur Körperschaftsteuer 2009 wegen der im Finanzstrafverfahren gegenüber den Abgabenverfahren geänderten Beweislast (Verweis auf § 98 Abs. 3 FinStrG) im Zweifel zu Gunsten des Bf1 Aufwendungen in Höhe von 50% der genannten von der Betriebsprüfung nicht anerkannten Aufwendungen anzuerkennen. Insoweit darf auf die obigen Ausführungen zur Körperschaftsteuer 2009 verwiesen werden.

Auf Basis dieses Ergebnisses der Beweiswürdigung durch das Bundesfinanzgericht und unter Anerkennung der Hälfte der im Rahmen der Außenprüfung unter den Textziffern 2 und 3 des Berichtes nicht als Betriebsausgabe anerkannten Aufwendungen errechnet sich ein Verkürzungsbetrag an Körperschaftsteuer 2010 in Höhe von € 14.996,25 und es war daher in Höhe eines Differenzbetrages zur erstinstanzlichen Anschuldigung in Höhe von € 14.896,75 mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG vorzugehen.

Aufgrund der Verfahrensergebnisse im Rahmen der Außenprüfung und im gegenständlichen Finanzstrafverfahren geht das Bundesfinanzgericht ohne jeden Zweifel davon aus, dass der Bf1 die genannten Scheinrechnungen zur Geltendmachung des Betriebsausgabenabzuges herangezogen hat, ohne dass tatsächlich Leistungen der auf den Rechnungen genannten Firmen erbracht wurden. Diese Rechnungen dienten nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes als Deckungsrechnungen für vom Bf1 getätigte Aufwendungen, für die keine Rechnungen und bzw. Belege vorhanden waren bzw. ausgestellt wurden. Wie bereits oben ausgeführt, wurde für Zwecke des Finanzstrafverfahrens insoweit ein der Wirtschaftsrealität entsprechender Aufwand in Höhe von 50% der mit Scheinrechnungen geltend gemachten Aufwendungen als tatsächlich gegeben erachtet. Insoweit hatte der Bf1 nach zweifelsfrei Kenntnis, dass den Eingangsrechnungen der unter den Textziffern 2 und 3 des Berichtes über die Außenprüfung genannten Firmen tatsächlich keine Leistungen zugrunde lagen und diese Rechnungen somit nur zur Minderung der Steuerlast dienen konnten. Insoweit ist dem Bf1 zweifelsfrei eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG nachgewiesen.

Unter Schuldspruch II.) des erstinstanzlichen Erkenntnisses wurde C.D. (Bf2) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG an Körperschaftsteuer 2008 in Höhe von € 4.773,00 sowie an Kapitalertragsteuer 2008 in Höhe von € 1.531,00 für schuldig erkannt.

C.D. war laut Firmenbuch im Zeitraum 7. Juni 2008 bis 9. Februar 2009 Geschäftsführer der Fa. X-GmbH und als solchen traf ihn in diesem Zeitraum keine Verpflichtung zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2008, welche in der Folge am 6. Mai 2010, also im Zeitraum des nachfolgenden Geschäftsführers (Bf1) von diesem abgegeben wurde.

Dem Bf2 kann daher eine schuldhafte Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO und somit auch eine Abgabenhinterziehung an Körperschaftsteuer 2008 in Höhe von € 4.773,00 nicht angelastet werden, weil er insoweit das zur Last gelegte Delikt nicht begangen hat, weswegen mit Verfahrenseinstellung in Bezug auf Körperschaftsteuer 2008 zugunsten des Bf2 vorzugehen war.

Die dem Bf2 zur Last gelegte Verkürzung an Kapitalertragsteuer 2008 in Höhe von € 1.531,00 beruht auf den Feststellungen der Außenprüfung unter Tz. 4 dahingehend, dass zwei Ausgangsrechnungen in Höhe von € 4.572,00 nicht in der Buchhaltung erfasst waren und insoweit eine verdecke Gewinnausschüttung an den Bf2 als gegeben erachtet wurde.

Insoweit folgt das Bundesfinanzgericht dem Beschwerdevorbringen in Richtung des Vorliegens einer fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG, weil es der Bf2, als nicht ausreichend der deutschen Sprache mächtiger Geschäftsführer unterlassen hat, sich die für die Ausübung einer Geschäftsführertätigkeit notwendigen steuerlichen Erkenntnisse anzueignen bzw. die notwendigen Erkundigungen einzuholen oder aber qualifizierte Erfüllungsgehilfen zu beschäftigen und deswegen nicht erkannt hat, dass er zur Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen und zur Abfuhr von Kapitalertragsteuer verpflichtet gewesen wäre. Aus diesen Gründen ist den Bf2 eine fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG an Kapitalertragsteuer 2008 in Höhe von € 1.531,00 zweifelsfrei erweisbar, weswegen der Schuldspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses in diese Richtung abzuändern war.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind.

Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung war mit einer Strafneubemessung zu Gunsten beider Beschwerdeführer vorzugehen.

Ausgehend von den Ausführungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf den Bf1 waren bei der Strafbemessung zu seinen Gunsten als mildernd, die bisherige finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit und eine teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen kein Umstand anzusehen. Konkret ist zur Höhe der Schadensgutmachung anzumerken, dass diese lediglich in Bezug auf Umsatzsteuer 2009 und 2010 erfolgt ist und die verfahrensgegenständliche Verkürzungsbeträge an Körperschaftsteuer 2009 und 2010 nach wie vor voll am Abgabenkonto aushaften.

Ausgehend von einem Arbeitslosengeld von ca. € 900,00 und von Sorgepflichten des Bf1 für drei Kinder erweist sich nach Dafürhalten des erkennenden Senates des die aus dem Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtliche Höhe der Geldstrafe als tätergerecht und schuldangemessen.

Ausgehend von der Schuldform der Fahrlässigkeit war zugunsten des Bf2 bei der Strafbemessung seine finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit und seine geständige Rechtfertigung in Richtung einer fahrlässigen Abgabenverkürzung, als erschwerend kein Umstand anzusehen. Eine teilweise Schadensgutmachung ist dem Bf2 entgegen dem erstinstanzlichen Erkenntnis nicht zugute zu halten, haftet doch die hier gegenständliche Kapitalertragsteuer 2008 noch in voller Höhe am Abgabenkonto der Fa. X-GmbH nach wie vor aus.

Unter Berücksichtigung geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse, der Bf2 bringt monatlich ca. € 1.200,00 ins Verdienen und von Sorgepflichten für zwei Kinder erweist sich nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes auch in Bezug auf den Bf2 die aus dem Spruch ersichtliche und nach unten angepasste Geldstrafe tätergerecht und schuldangemessen.

In Bezug auf beide Beschuldigten ist auszuführen, dass die ebenfalls nach unten angepassten, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessenden Ersatzfreiheitsstrafen dem festgestellten Verschulden des Bf1 und des Bf2 unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe entsprechen.

Die Kostenentscheidungen beruhen auf § 185 Abs. 1 lit.a FinStrG.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zur Zulässigkeit der ordentlichen Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Gegenstand des Erkenntnisses war keine Rechtsfrage, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob bzw. in welcher Höhe der Bf. eine schuldhafte Abgabenverkürzung nachgewiesen werden kann.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Der/Dem Beschwerdeführer/in steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Der/Dem Beschwerdeführer/in und der Finanzstrafbehörde, vertreten durch die/den Amtsbeauftragten steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.