Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.02.2014, RV/5200173/2011

Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des X., vertreten durch V., vom 29. September 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 30. August 2011, Zl.: 000, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) zu Recht erkannt:

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Absatz 3 erster Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

I.)Verfahrensgang

Das Zollamt Z. teilte dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Bescheid vom 30. August 2011, GZ. 000, gem. Art. 221 Abs. 1 ZK eine für einen PKW der Marke Mercedes Benz, Fahrgestell-Nr.: XXXXX, gemäß Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK in Verbindung mit Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO am 15. August 2011 entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von 14.764,16 Euro (4.613,80 Euro an Zoll sowie 10.150,36 Euro an Einfuhrumsatzsteuer) mit.
Dies im Wesentlichen mit der Begründung, der Bf. habe die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben für das gegenständliche Beförderungsmittel nicht erfüllt. Da das Fahrzeug im Zuge der Einreise weder gestellt noch zu einem Zollverfahren angemeldet worden sei, sei es vorschriftswidrig in die Union verbracht worden.

Der Bf. erhob dagegen fristgerecht Berufung nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012, BGBI. I Nr. 14/2013.
Dies sinngemäß mit der Begründung, es sei nicht richtig, dass der Bf. am 15. August 2011 das Fahrzeug Mercedes Benz, FIN: XXXXX, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht habe. Im Sinne der Bestimmungen des Zollkodex sowie der Zollkodex-Durchführungsverordnung sei der Bf. hierzu berechtigt gewesen.
Unbestritten sei, dass für das Fahrzeug der Schwiegersohn des Bf. als Zulassungsbesitzer aufscheine, das Fahrzeug in der Schweiz zugelassen sei und der Zulassungsbesitzer in der Schweiz auch seinen Wohnsitz habe.
Der Zulassungsbesitzer und Schwiegersohn sowie die Tochter des Bf. würden gemeinsam in der Gemeinde G. ein kleines Ferienhaus besitzen. Es seien verschiedene Renovierungsarbeiten angestanden, wie zum Beispiel das Verlegen von Fliesen. Der Zulassungsbesitzer das Fahrzeugs, Herr Dr. A. habe sich sowohl am 15. als auch am 16. August 2011 in G. befunden, um zu sanieren, bzw. Sanierungsarbeiten vorzubereiten. Der Bf., der seine Kinder bzw. seinen Schwiegersohn in der Schweiz besucht habe, habe seinem Schwiegersohn bei diesen Arbeiten geholfen. Übernachtet habe der Bf. im Haus seiner Kinder in der Schweiz. Er habe von seinem Schwiegersohn die Anweisung und Bitte erhalten, mit dem großen verfahrensgegenständlichen Fahrzeug nach G. zu kommen, um Material, das für die Sanierung notwendig sei, wie zum Beispiel Fliesen, Farbe und entsprechendes Werkzeug, in Österreich zu kaufen und für die Sanierung zu verwenden.
Richtig sei, dass sein Schwiegersohn in diesem Zeitraum in Österreich keinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Mittelpunkt der Lebensinteressen sei nach wie vor die Schweiz. Der Bf. habe die Frage der Zollorgane zum Aufenthaltsort als Frage zum Wohnsitz verstanden und wahrheitsgemäß geantwortet. Eine detailliertere Schilderung des Zwecks seiner Einreise nach Österreich sei dem Bf. nicht möglich gewesen. Tatsächlich habe sich sein Schwiegersohn sowohl am 15. August 2011, als er dessen Fahrzeug verwendet habe, als auch am 16. August 2011 im Ferienhaus in G., sohin innerhalb des Zollgebiets befunden.
Die Verwendung des Fahrzeuges des Schwiegersohnes sei im ausschließlichen Interesse des Schwiegersohnes als Zulassungsbesitzer und auf dessen Anweisung bzw. Bitte hin erfolgt. Der Schwiegersohn des Bf. habe den Umbau organisiert, die Arbeiten koordiniert und daher könne dessen Ersuchen und Planung, dass der Bf. sein Auto nach G. bringe, um entsprechende Ladeflächen zur Verfügung zu haben und zudem das Fahrzeug in Österreich zum Einkauf von Baumaterial selbst verwenden zu können, nur als Weisung im Sinne von Art. 560 ZK-DVO verstanden werden. Es sei immer klar gewesen, dass das Fahrzeug noch am selben Tag wieder in die Schweiz ausgeführt werde. Dies sei am 15. August 2011 auch bereits der Fall gewesen. Es bestehe sohin die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben.
Die vorangeführten Gründe würden belegen, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug um ein Beförderungsmittel im Sinne des Art. 560 ZK-DVO handle. Die Bestimmungen des Art. 232 ZK-DVO seien daher anzuwenden. Da das Fahrzeug nicht Gegenstand einer ausdrücklichen Zollanmeldung gewesen sei, werde es im Sinne der vorangeführten Bestimmungen als zur Wiederausfuhr nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinn des Art. 233 ZK-DVO angemeldet angesehen.

Das Zollamt wies in der Folge die Berufung vom 29. September 2011 mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2011 als unbegründet ab.

Dagegen richtete sich die nach § 85c Abs. 1 ZollR-DG (in der vor dem Inkrafttreten des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, geltenden Fassung) erhobene Beschwerde vom 25. November 2011, in der die Aufhebung des erstinstanzlichen Bescheides beantragt wurde. Dies mit nachstehender Begründung:

1. Es bleibt auch im Beschwerdeverfahren unbestritten, dass das vom Beschwerdeführer gelenkte Fahrzeug von seinem Schwiegersohn als Zulassungsbesitzer gehalten wurde. Ebenso unbestritten ist, dass dieses Fahrzeug Mercedes Benz in der Schweiz zugelassen ist und der Schwiegersohn als Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges auch in der Schweiz seinen Wohnsitz hat.
Aus dem bekämpften Bescheid ist keine klare Feststellung ersichtlich, ob sich der Zulassungsbesitzer zum Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer das Fahrzeug nach Österreich fuhr, in Österreich aufhielt oder nicht. Im bekämpften Bescheid ist angeführt, dass dies für die Beurteilung der Rechtsfrage unerheblich ist.
Vorauszuschicken ist, dass sich der Zulassungsbesitzer und Halter zum Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer das Fahrzeug in Österreich benützte, auch selbst in Österreich aufhielt, und zwar in G. im dortigen Ferienhaus. Bei der Befragung des Beschwerdeführers kam es diesbezüglich insoweit zu Missverständnissen, als er - selbstverständlich aufgrund seines Alters nervös und mit seinen Nerven am Ende - die Frage so verstand, dass nach dem Aufenthalt des Fahrzeughalters gefragt wurde. Aufenthalt setzte der Beschwerdeführer mit dem gesetzlichen Aufenthalt oder Wohnsitz gleich. Der war selbstverständlich Schweiz. Körperlich befunden hat sich der Zulassungsbesitzer und Halter des Fahrzeuges zu diesem Zeitpunkt jedoch in G., sohin innerhalb des Zollgebietes. Es kann diesbezüglich auch keine Beweisergebnisse geben, die dies widerlegen könnten.
Dass es sich nur um eine vorübergehende Verwendung des Fahrzeuges gehandelt hat, lässt sich dem Sachverhalt unstrittig entnehmen. Die Verwendung erfolgte auch nach Weisung des Zulassungsinhabers. Es wurde bereits in der Berufung ausgeführt, dass der Zulassungsbesitzer und Fahrzeughalter den Beschwerdeführer angewiesen hat, mit dem Fahrzeug, das eine größere Ladefläche hat, Baumaterial zur Sanierung des Ferienhauses in G. zu besorgen und zum Ferienhaus zu bringen. Die Benützung des Fahrzeuges erfolgte daher nicht nur im Interesse des Zulassungsbesitzers, sondern auch auf dessen klare Anweisung hin. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Berufung sei verwiesen und werden diese auch als Beschwerdegrund des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens angeführt.
Es war auch immer klar, dass das Fahrzeug noch am selben Tag wieder in die Schweiz ausgeführt wird. Die Verwendung konnte daher nur vorübergehend erfolgt sein.

2. Die Bestimmung des Artikels 232 ZK-DVO normiert, dass bei Beförderungsmitteln, die in den Artikeln 556 - 561 genannt sind, die Zollanmeldungen durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 erfolgen können.
Die oben angeführten Gründe, sowie auch die Gründe in der Berufung, auf die ebenfalls verwiesen wird, belegen, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Fahrzeug der Marke Mercedes Benz um ein Beförderungsmittel im Sinne des Artikels 560 ZK-DVO handelt. Die Bestimmungen des Artikels 232 ZK-DVO kommen daher zur Anwendung. Da das Fahrzeug nicht Gegenstand einer ausdrücklichen Zollanmeldung war, wird es im Sinne der vor angeführten Bestimmungen als zu Wiederausfuhr nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO angemeldet angesehen.
Es liegen daher jedenfalls die Voraussetzungen für die vollständige Befreiung von der Einfuhrabgabe vor."

II.) Rechtslage

Nach Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG sind die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei den unabhängigen Verwaltungsbehörden anhängigen Verfahren von den Verwaltungsgerichten unter Anwendung der am 1. Jänner 2014 in Kraft tretenden Bestimmungen weiterzuführen.

Gemäß § 323 Abs. 37 Bundesabgabenordnung (BAO) treten die dort genannten Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 14/2013, mit 1. Jänner 2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden.

Die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen (§ 323 Abs. 38 BAO).

Gemäß Art. 137 Zollkodex [ZK, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABlEG Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1] können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

Für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln [Kapitel 5, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 der Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993, S. 1] gelten gemäß Art. 555 Abs. 1 ZK-DVO in der hier maßgeblichen Fassung folgende Definitionen:
a) „gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels zur Beförderung von Personen gegen Entgelt oder zur industriellen oder gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt;
b) „eigener Gebrauch": eine andere als die gewerbliche Verwendung eines Beförderungsmittels.

Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO bewilligt, die
a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; in Ermangelung einer amtlichen Zulassung gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffenden Fahrzeuge einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehören;
b) unbeschadet der Art. 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und
c) bei gewerblicher Verwendung ....

Person im Sinne des Art. 4 Nr. 1 ZK ist eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann, wenn diese Möglichkeit im geltenden Recht vorgesehen ist.

Gemäß Art. 4 Nr. 2 ZK ist eine in der Gemeinschaft ansässige Person im Fall einer natürlichen Person eine Person, die in der Gemeinschaft ihren normalen Wohnsitz hat, im Fall einer juristischen Person oder Personenvereinigung eine Person, die in der Gemeinschaft ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder eine dauernde Niederlassung hat.

Gemäß § 4 Abs. 2 Z. 8 ZollR-DG bedeutet im Zollrecht „normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" jenen Wohnsitz (§ 26 BAO) einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt.

Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.

Gemäß Abs. 3 leg. cit. sind Zollschuldner:
- die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat;
- die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln;
- die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Gemäß Art. 61 Buchstabe c ZK werden Zollanmeldungen mündlich oder durch eine Handlung abgegeben, mit der der Wareninhaber den Willen bekundet, die Waren in ein Zollverfahren überführen zu lassen, wenn diese Möglichkeit in nach dem Ausschussverfahren erlassenen Vorschriften vorgesehen ist.

Nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in den Artikeln 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich angemeldet werden. Sofern die in Absatz 1 genannten Waren nicht Gegenstand einer ausdrücklichen Zollanmeldung sind, werden sie als zur Wiederausfuhr nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 angemeldet angesehen (Absatz 2 leg. cit.).

Im Sinne der Art. 230 bis 232 ZK-DVO kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung bei Befördern der Waren bis zu einer Zollstelle oder einem anderen nach Art. 38 Abs. 1 Buchstabe a des Zollkodex bezeichneten oder zugelassenen Ort "konkludent" durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden (Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a, zweiter Anstrich ZK-DVO; sog. konkludente Willensäußerung).

Sind die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllt, so gelten gemäß Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 ZK gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als (zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung) überlassen, sobald die (konkludente) Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist.

Gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO gelten, wenn sich bei einer Kontrolle ergibt, dass die Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten oder ausgeführten Waren die Voraussetzungen der Artikel 230 bis 232 erfüllen, diese Waren als vorschriftswidrig verbracht oder ausgeführt.

III.) Sachverhalt

Dem Beschwerdeverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Bf. ist deutscher Staatsbürger mit gewöhnlichem Wohnsitz in S., Deutschland. Am 16. August 2011 wurde der Bf. anlässlich seiner Einreise in das Zollgebiet der Union über die Zollstelle XX mit einem in der Schweiz zugelassenen Personenkraftwagen einer Zollkontrolle unterzogen.
Der verfahrensgegenständliche Personenkraftwagen der Marke Mercedes Benz wurde am 17. März 2010 von der hierfür zuständigen Behörde in der Schweiz auf den Fahrzeughalter „Dr. med. P. A., Adr.“ unter dem amtlichen Kennzeichen XX-0000 zugelassen. Das Beförderungsmittel wurde vom Bf. bereits anlässlich seiner am 15. August 2011 erfolgten Einreise in das Zollgebiet zum „eigenen Gebrauch“ im Sinne der Definition des Art. 555 Abs. 1 Buchstabe b der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) verwendet. Der Zulassungsinhaber befand sich im Zeitpunkt der Verwendung des Fahrzeugs durch den Bf. nicht im Zollgebiet der Union.

IV.) Beweiswürdigung und rechtliche Erwägungen

Die Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b, 558 ZK-DVO ermöglichen die Überführung eines Beförderungsmittels in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung, weil hier von Anfang an klar ist, dass es nicht auf Dauer als Gemeinschaftsware im Zollgebiet der Europäischen Union verbleiben soll, sondern lediglich zu Transportzwecken dient. In diesem Fall ist das Beförderungsmittel gem. Art. 232 Abs. 2 ZK-DVO als zur Wiederausfuhr nach Beendigung der vorübergehenden Verwendung durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO angemeldet zu sehen (vgl. FG München 25.6.2009, 14 K 1929/08).

Im Beschwerdefall war zu beurteilen, ob beim Passieren der Zollstelle an der Grenze am 15. August 2011 die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 (hier: Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO - Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in Art. 556 bis 561 genannte Beförderungsmittel) vorlagen.

Nach der vorliegenden Sach- und Beweislage ist dies aus folgenden Gründen nicht der Fall:
Der Bf., der das Fahrzeug anlässlich der Einreise verwendete, hatte seinen gewöhnlichen Wohnsitz zu diesem Zeitpunkt unbestritten in Deutschland und war somit im Zollgebiet der Union ansässig. Nach Art. 558 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO setzt allerdings die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel voraus, dass diese unbeschadet der Art. 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Person verwendet werden.
Im Zeitpunkt des Passierens der Zollstelle waren daher nicht alle objektiven Voraussetzungen erfüllt, um den Personenkraftwagen durch Abgabe einer konkludenten Zollanmeldung in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführen zu können, da eben das Fahrzeug von einer im Zollgebiet ansässigen Person verwendet wurde.
Die Einreise mit einem im Drittland zugelassenen Fahrzeug durch eine in der Union ansässige Person stellt ein vorschriftswidriges Verbringen dar, wenn für das Fahrzeug keine ausdrückliche Zollanmeldung abgegeben wird (Witte, Zollkodex6, Art. 141 Rz 16).

Eine vorübergehende Verwendung des Fahrzeugs war auch nach den Art. 559 bis 561 ZK-DVO unzulässig. Der Bf. stützt sich auf die Bestimmung des Art. 560 Abs. 1 erster Unterabsatz ZK-DVO.
Diese lautet:
„Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung ebenfalls im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet, erfolgt.“

Ob sich der Zulassungsbesitzer im Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet der Union befunden hat, ist eine Sachverhaltsfrage, die in einem Akt der freien Beweiswürdigung festzustellen ist.

In der Beschwerde vom 25. November 2011 wird in diesem Zusammenhang Folgendes vorgebracht:
„Vorauszuschicken ist, dass sich der Zulassungsbesitzer und Halter zum Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer das Fahrzeug in Österreich benützte, auch selbst in Österreich aufhielt und zwar in G.XY", im dortigen Ferienhaus. Bei der Befragung des Beschwerdeführers kam es diesbezüglich insoweit zu Missverständnissen, als er - selbstverständlich aufgrund seines Alters nervös und mit seinen Nerven am Ende - die Frage so verstand, dass nach dem Aufenthalt des Fahrzeughalters gefragt wurde.
Aufenthalt setzte der Beschwerdeführer mit dem gesetzlichen Aufenthalt oder Wohnsitz gleich. Der war selbstverständlich Schweiz. Körperlich befunden hat sich der Zulassungsbesitzer und Halter des Fahrzeuges zu diesem Zeitpunkt jedoch in
G., sohin innerhalb des Zollgebietes. Es kann diesbezüglich auch keine Beweisergebnisse geben, die dies widerlegen könnten.“

Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen, der Zulassungsinhaber habe sich im Zeitpunkt der Verwendung des Fahrzeuges durch den Bf. am 15. August 2011 ebenfalls im Zollgebiet der Union befunden und die in diesem Zusammenhang in der Niederschrift vom 16. August 2011 protokollierten Angaben seien auf in der Beschwerde näher dargestellte Missverständnisse zurückzuführen, erging an das Zollamt das Ersuchen, Stellungnahmen jener Zollorgane vorzulegen, welche die Zollkontrolle am 16. August 2011 vornahmen.

In den eingelangten und dem Bf. zur Kenntnis gebrachten Stellungnahmen vom 30. Juli 2013 und 14. August 2013 heißt es dazu übereinstimmend (auszugsweise):
Anlässlich der Zollkontrolle sei festgestellt worden, dass das in der Schweiz zugelassene Fahrzeug vom im Zollgebiet der Union ansässigen Bf. gelenkt worden sei. Er habe sich allein im Fahrzeug befunden. Der Bf. habe den Umstand, mit einem in der Schweiz zugelassenen Fahrzeug unterwegs zu sein, damit begründet, die in G. gelegene Ferienwohnung seiner Tochter und seines Schwiegersohnes zu sanieren, da diese in der Schweiz arbeiten würden und dafür keine Zeit hätten. Er habe angegeben, mit dem gegenständlichen Fahrzeug bereits mehrmals in der Union unterwegs gewesen zu sein. Der Bf. sei auch ausdrücklich nach dem Aufenthaltsort des Zulassungsinhabers im Zeitpunkt der Zollkontrolle befragt worden und nicht nach dessen Wohnsitz, da die Wohnadresse des Zulassungsinhabers ohnehin aus den Zulassungspapieren habe entnommen werden können.

In seiner dazu eingebrachten Stellungnahme vom 7. Oktober 2013 bestritt der Bf. die Angaben der Zollorgane. Er könne sich an seine Äußerungen noch relativ gut erinnern und habe sicherlich nicht angegeben, dass sich der Fahrzeughalter bzw. seine Tochter zum Zeitpunkt der Anhaltung oder auch am Vortag, als er Baumaterial transportiert habe, körperlich in der Schweiz aufgehalten hätten. Sein Schwiegersohn habe sich in G. befunden. Ganz offensichtlich hätten der Bf. und die Zollorgane aneinander vorbeigeredet. Der Bf. meinte mit Aufenthalt den Wohnsitz. Maßgeblich seien die tatsächlichen Fakten und nicht wie die Zollbeamten die Angaben des Bf. verstanden hätten. Es gebe keinerlei Sachbeweise, die die Angaben des Bf. zum tatsächlichen körperlichen Aufenthalt des Zulassungsinhabers in Österreich widerlegen könnten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für eine schlüssige Beweiswürdigung, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen möglichen Ereignissen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (Ritz, BAO5, § 167 Tz 8 und die dort angeführte Judikatur).

In der mit dem Bf. aufgenommenen Niederschrift vom 16. August 2011, Zl. 111, ist Folgendes protokolliert worden:
„Die Partei gab an, dass es sich bei diesem Fahrzeug um ein Privatfahrzeug des Schwiegersohnes Herrn Dr. P. A. handelt. Auch gab die Partei an, dass sie schon öfters mit dem Fahrzeug in Österreich gefahren ist.
Die Partei gab an, dass sie gestern, Montag den 15.08.2011 am Morgen über den Grenzübergang
XX, zu dem Ferienhaus der Tochter (Fr. B. H.-A., Adr.) in G. XY allein unterwegs war. Die Rückfahrt in die Schweiz erfolgte dann zur Mittagszeit über den Grenzübergang  YY.
Zu diesem Zeitpunkt befanden sich Herr Dr. 
A. und Fr. H.-A. in der Schweiz.
Diese Erstaussage der Partei hörte auch die Zollbeamtin
W.“

Die unmissverständlichen Angaben in der Niederschrift, dass sich die Tochter und der Schwiegersohn des Bf. am 15. August 2011 in der Schweiz befanden, lassen nicht auf die in der Beschwerde vorgebrachten Missverständnisse bei der Befragung des Bf. schließen. Glaubwürdig und übereinstimmend mit den Angaben in der Niederschrift sind in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen der Zollorgane in deren Stellungnahmen, der Bf. sei ausdrücklich nach dem Aufenthaltsort des Zulassungsinhabers im Zeitpunkt der Zollkontrolle befragt worden und nicht nach dessen Wohnsitz, da die Wohnadresse des Zulassungsinhabers ohnehin aus den Zulassungspapieren zu entnehmen war.

Wie auch der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgestellt hat, kommen Angaben anlässlich der ersten Vernehmung, bei der der Abgabepflichtige meist unbefangen ist, der Wahrheit am nächsten (VwGH 4.9.1986, 86/16/0080; 15.10.1987, 87/16/0076), und muss daher gerade dieser Aussage erhöhte Bedeutung beigemessen werden.
Dementsprechend können auch die ersten Angaben des Bf. anlässlich der Zollkontrolle am 16. August 2011 aufgrund des Gesichtspunktes der rechtlichen Unbefangenheit als eine gewisse Gewähr für die Übereinstimmung mit den tatsächlichen Verhältnissen angesehen werden.

Das letztlich beweislos gebliebene Vorbringen, der Zulassungsinhaber habe sich im Zeitpunkt der Verwendung des Fahrzeuges durch den Bf. am 15. August 2011 ebenfalls im Zollgebiet der Union befunden, war demgegenüber nicht geeignet, die in der Niederschrift vom 16. August 2011 protokollierten Angaben sowie die glaubhaften und nachvollziehbaren Ausführungen der Zollorgane in deren Stellungnahmen vom 30. Juli 2013 und 14. August 2013 zu entkräften.

Aufgrund der dargestellten Überlegungen kommt daher auch das Bundesfinanzgericht im Rahmen der Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass sich der Zulassungsinhaber im hier relevanten Zeitpunkt der Verwendung des Fahrzeuges durch den Bf. nicht im Zollgebiet der Union aufgehalten hat und somit im Beschwerdefall die Voraussetzungen des Art. 560 Abs. 1 erster Unterabsatz ZK-DVO nicht erfüllt sind.

Bei dieser Sach- und Beweislage kann dahingestellt bleiben, ob - wie das Zollamt vermeint - der Anwendungsbereich des Art. 560 Abs. 1 erster Unterabsatz ZK-DVO lediglich auf die Weitergabe eines bereits in der vorübergehenden Verwendung befindlichen Beförderungsmittels beschränkt ist.

War die vorübergehende Verwendung des Fahrzeuges im Beschwerdefall unzulässig, dann handelte es sich nicht um ein in Art. 558 bis 561 ZK-DVO genanntes Beförderungsmittel im Sinne des Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO. Demnach konnte auch die Fiktion des Art. 234 Abs. 1 ZK-DVO über die Gestellung und Überlassung nicht greifen.

Da sich somit bei einer Kontrolle ergab, dass die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO anlässlich der Einfuhr am 15. August 2011 erfolgte, ohne dass der verbrachte PKW die Voraussetzungen der Art. 230 bis 232 erfüllte, galt diese Ware gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO als vorschriftswidrig verbracht mit der Folge, dass die Zollschuld für das Fahrzeug nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK entstand.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides war daher um die Bestimmung des Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK zu ergänzen und insoweit zu berichtigen.

Da auch die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der vorgeschriebenen Abgaben unbeeinsprucht blieben, war spruchgemäß zu entscheiden.

V.) Unzulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist.

Der Spruch des vorliegenden Erkenntnisses beruht im Wesentlichen auf der Beweiswürdigung, die eine nach Art. 560 Abs. 1 ZK-DVO erforderliche Anwesenheit des Zulassungsinhabers im Zollgebiet der Union im Zeitpunkt der Verwendung des Fahrzeugs durch den Bf. als nicht glaubhaft erachtete. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG wirft die Beschwerde nicht auf.