Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.10.2014, RV/6100126/2010

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X-GmbH, Adr., vertreten durch die Stb-GmbH, Str., 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12. August 2009, St.Nr., betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2007, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die beschwerdeführende GmbH , deren Anteile zu 100 % von DM gehalten werden und deren Geschäftsführer der Ehegatte der Alleingesellschafterin ist ( RM ), befasst sich mit dem Handel mit Waren aller Art, Handel mit Textilien und Lederwaren, Handel mit Fisch- und Schokoladeprodukten sowie Erbringung von Dienstleistungen aller Art.

Anlässlich einer bei der Bf im Jahre 2009 stattgefundenen abgabenbehördlichen Prüfung versagte der Betriebsprüfer einer von der Bf im Jahre 2007 vorgenommenen Wertberichtigung einer Forderung gegen die Y-GmbH die steuerliche Anerkennung und rechnete den aufwandswirksam geltend gemachten Betrag (Euro 100.604,41) außerbilanziell dem Gewinn wieder hinzu. Dies erfolgte mit der Begründung, bei der von der Bf der genannten GmbH erfolgten Kreditgewährung handle es sich um ein nicht fremdübliches Vertragsverhältnis.

An der Y-GmbH , deren Unternehmensgegenstand ebenfalls der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Getränken sowie die Beteiligung an Gesellschaften mit gleichem oder ähnlichem Gesellschaftszweck war, waren jeweils zu 50 % DM und SS beteiligt. Als Geschäftsführer der Gesellschaft fungierten im Streitzeitraum der Ehegatte von DM , RM , und SS , wobei die Geschäftsführer jeweils berechtigt waren, die Gesellschaft selbständig zu vertreten.

Die Abgabenbehörde folgte in dem für das Jahr 2007 erlassenen Körperschaftsteuerbescheid vom 12.08.2009 der Feststellung des Betriebsprüfers und brachte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb den um die außerbilanzielle Zurechnung erhöhten Betrag in Ansatz. Mit Bescheid vom selben Tag setzte sie darüber hinaus Anspruchszinsen für das Jahr 2007 fest.

Gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2007 und Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 erhob die Bf innerhalb der dazu verlängerten Frist mit Schriftsatz vom 21.09.2009 Berufung. In der Rechtsmittelschrift bekämpft sie die steuerliche Nichtberücksichtigung der erfolgten Wertberichtigung und wendet ein, bei der Y-GmbH handle es sich nicht um eine ihr “nahe stehende“ Körperschaft, die mit der genannten Kapitalgesellschaft eingegangene Vertragsbeziehung stelle ein fremdübliches Kontokorrentverhältnis dar. Eine Äußerung zu dem ebenfalls angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen erfolgt in der Berufung nicht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.10.2009 wies die Abgabenbehörde die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2007 und Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 als unbegründet ab.

Mit Schreiben vom 09.02.2010 beantragte die Bf innerhalb der dazu verlängerten Frist die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen. In diesem Schreiben wiederholt sie ihre Ausführungen im Rechtsmittelschriftsatz und ergänzt sie, wobei ein Vorbringen zur Festsetzung der Anspruchszinsen nicht erfolgt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaft-steuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für im Gesetz bestimmt umschriebene Zeiträume zu verzinsen (Anspruchszinsen).

§ 252 BAO lautet (Wiedergabe erfolgt auszugsweise):

(1) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.

(2) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Meß-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.

(3) […]

§ 252 Abs. 2 BAO erfasst Fälle, in denen ein Abgabenbescheid die gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Grundlage für einen davon abzuleitenden anderen Abgabenbescheid darstellt. Dazu gehören u.a. die Anspruchszinsen (vgl. VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150).

Wie das Höchstgericht in dem angeführten Erkenntnis dargetan hat, sind Anspruchszinsen zur festgesetzten Abgabe (hier: Körperschaftsteuer) formell akzessorisch. Sie sind insoweit von der festgesetzten Abgabe zu berechnen, als ihre Bemessungsgrundlage von der Höhe der festgesetzten Abgabe abhängt. In dieser Hinsicht sind Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Spruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden (vgl. dazu auch Ritz, BAO-Kommentar 5 § 205 Tz 33).

Anspruchszinsenbescheide sind selbständig anfechtbar. Angesichts der Bindungswirkung können sie allerdings nicht erfolgreich mit der Begründung bekämpft werden, der maßgebende Einkommensteuer- (Körperschaftsteuer-) bescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. das genannte Erkenntnis des VwGH sowie Ritz a.a.O. § 205 Tz 34).

Im vorliegenden Fall hat die Rechtsmittelwerberin gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen Berufung erhoben und diese mit der Rechtswidrigkeit des zu Grunde liegenden Körperschaftsteuerbescheides begründet. Unter Bedachtnahme auf § 252 Abs. 2 BAO ist eine erfolgreiche Bekämpfung des Anspruchszinsenbescheides mit der Begründung, wie sie von der Bf vorgenommen wurde, nicht möglich, sodass der Berufung schon von vornherein der Erfolg versagt bleiben musste.

Zulässigkeit einer Revision:

Eine Revision ist nicht zulässig, da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Dass zu den unter § 252 Abs. 2 BAO zu erfassenden Fällen die Anspruchszinsen zählen, ist durch die Rechtsprechung des VwGH geklärt (siehe oben).

 

 

Salzburg, am 30. Oktober 2014