Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ4I vom 04.06.2004, ZRV/0065-Z4I/03

Nachforderung des Altlastenbeitrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr1, vertreten durch die Rechtsanwaltssozietät Eisenberger & Herzog, 8011 Graz, Hilmgasse 10, vom 28. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Innsbruck vom 28. April 2003, Zl. 800/31030/2003, betreffend Altlastenbeitrag entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. März 2003, Zahl 800/30785/2003, forderte das Hauptzollamt Innsbruck gestützt auf § 201 BAO Altlastenbeiträge für die Kalenderjahre 1999 und 2000 in Höhe von insgesamt € 2999,93 zuzüglich eines Säumniszuschlages von € 60.03 bei der Beschwerdeführerin nach. Dem liegt eine Betriebsprüfung zugrunde, bei der festgestellt wurde, dass die Bf. im genannten Zeitraum nicht den gesamten an die M. weiterverrechneten Altlastenbeitrag entrichtet hätte. Die Gegenüberstellung des entrichteten Altlastenbeitrages mit dem Gesamtbetrag des in Rechnung gestellten Beitrages ergebe den oben ausgewiesenen Differenzbetrag. Gemäß § 6 Abs. 7 Altlastensanierungsgesetz (AlSaG) sei jedoch der Altlastenbeitrag in Höhe des in den Rechnungen gesondert ausgewiesenen Beitrages abzuführen gewesen.

Dagegen wurde mit Eingabe vom 4. April 2003 Berufung wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes erhoben.

Das Hauptzollamt Innsbruck wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2003 unter Hinweis, dass es nicht über die Verfassungswidrigkeit des Altlastensanierungsgesetzes zu befinden sondern das Gesetz rechtskonform zu vollziehen habe, als unbegründet ab.

Gegen diese Entscheidung der Berufungsbehörde wurde mit Eingabe vom 28. Mai 2003 Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt:

Man habe bereits bei der Berichtigung der Altlastenbeitragsanmeldungen für die Kalenderjahre 1999 und 2000 darauf hingewiesen, das die Bestimmungen des Altlastensanierungsgesetzes in der vorliegenden Form verfassungswidrig seien und daher zu Unrecht ein Altlastenbeitrag für diesen Zeitraum vorgeschrieben worden sei. Zusätzlich sei die Ausführung in der Berufungsvorentscheidung, wonach gemäß § 6 Abs. 7 AlSaG Altlastenbeiträge, die auf der Rechnung an den Kunden gesondert ausgewiesen und weiterverrechnet werden, in der Höhe des verrechneten Betrages abzuführen sind, nur theoretischer Gesetzestext. In der Praxis erfolge jedoch in keiner österreichischen Deponie eine gesonderte Ausweisung des Altlastenbeitrages. Der Altlastenbeitrag könnte aufgrund der derzeitigen Situation auf dem Abfallwirtschaftsmarkt niemals neben dem Deponiepreis gesondert ausgewiesen und vorgeschrieben werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 201 erster Satz BAO in der für den Abgabenanspruch maßgeblichen Zeitraum geltenden Fassung lautet: "Wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabenpflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabenpflichtige die Einreichung einer Erklärung, zu der er verpflichtet ist, unterlässt oder wenn sich die Erklärung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist."

Über den im Zeitraum 3. Quartal 1996 bis 2. Quartal 2001 entstandenen Altlastenbeitrag hat das Hauptzollamt Innsbruck jedoch bereits unter Zahl 800/03270/2002 vom 28. März 2002, einen Bescheid nach § 201 BAO erlassen. Es liegt somit keine selbstberechnete Abgabe für den maßgeblichen Zeitraum mehr vor. Das Abgabenverfahren ist durch den angeführten Bescheid abgeschlossen worden. Eine sich aufgrund einer Betriebsprüfung ergebende Nachforderung setzt daher ein Verfahren nach den Bestimmungen der §§ 303 ff BAO voraus. Dieses Verfahren ist im vorliegenden Fall nicht durchgeführt worden. Ein näheres Eingehen auf die Beschwerdevorbringen erübrigt sich daher.

Die Berufungsvorentscheidung war wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben. Innsbruck, am 4. Juni 2004

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: