Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.10.2014, RV/6100082/2013

Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. November 2012 betreffend Rechtsgebühr zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Von Frau MT (in der Folge kurz: Mieterin) wurde ein "Benützungsbewilligungs-Vertrag" über eine in 1030 Wien gelegene Wohnung, Top Nr. 11, beim Finanzamt zur Anzeige gebracht. Gegen Bezahlung eines sogenannten Wohnkosten abdeckenden Betrages in Höhe von mtl. 500,00 Euro zuzüglich Strom- und Gaskosten beginnend ab 11.8.2009 habe die Mieterin für ein Jahr das Recht die Wohnung für Wohnzwecke zu benützen. Unterzeichnet ist diese Vereinbarung von der Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf) und der Mieterin.

Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass es sich hiebei um einen gebührenpflichtigen Mietvertrag handeln würde, und setzte im angefochtenen Bescheid eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG entsprechend fest.

Innerhalb offener Frist wurde das Rechtsmittel der Berufung erhoben und eingewendet, dass beim Bezirksgericht Innere Stadt zur Zl. XY ein Verfahren anhängig sei, in dem geklärt werden soll, wer Hauptmieter der Wohnung ist. Die nächste Tagsatzung würde im Februar 2013 stattfinden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und begründete dies wie folgt:

"Gemäß § 28 Abs. 1 GebG sind zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde. Für die Festsetzung der Gebühren ist der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Benützungsbewilligungsvertrag) maßgebend. Es ist somit für die Entstehung der Gebührenschuld nicht maßgeblich, wer letztendlich als Hauptmieter in der Wohnung anzusehen ist, sondern welche Vertragsteile laut Urkunde als Bestandgeber und Bestandnehmer ausgewiesen sind. Laut Benützungsbewilligungsvertrag wurde die Wohnung von Ihnen an MT untervermietet und daher sind Sie als Gebührenschuldner im Sinne des § 28 Abs. 1 GebG anzusehen."

Fristgerecht wurde dagegen der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend wurde vorgebracht, dass der Vater der Vermieter sei.

Das Finanzamt legte die Berufung und den entsprechenden Verwaltungsakt an den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Gemäß § 323 Abs. 38 1. Satz BAO idF FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013, sind die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 1 Gebührengesetz 1957 (kurz: GebG) werden Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte, letztere nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 15-33 GebG, einer Gebühr unterworfen.

Rechtsgeschäfte unterliegen nach Maßgabe der Bestimmungen des III. Abschnittes des GebG einer Hundertsatzgebühr. Die einzelnen, im Falle ihrer Beurkundung der Gebühr unterliegenden Rechtsgeschäfte sind im Tarif des § 33 GebG taxativ aufgezählt.

Die Rechtsgeschäftsgebühren erfassen vornehmlich rechtliche Vorgänge. Sie knüpfen daher vielfach an das bürgerliche Recht, insbesondere Schuldrecht an.

Gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG unterliegen Bestandverträge (§§ 1090 ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, einer Gebühr im allgemeinen von 1 v.H. nach dem Wert.

Nach ständiger höchstgerichtlicher Judikatur umfasst diese Gesetzesstelle nicht nur die sog. 'lupenreinen' Bestandverträge im Sinne der §§ 1090 ff ABGB, sondern insbesondere auch Verträge, die sich nur ihrem Wesen nach als eine Art Bestandvertrag darstellen, weil sie zwar von den Regeln der §§ 1090 ff ABGB abweichen, aber auf Grund von für Bestandverträge charakteristischen Merkmalen noch als Bestandvertrag im weiteren Sinn anzusprechen sind (vgl. zB VwGH 24.03.1994, Zl. 92/16/0129).

§ 15 GebG hat folgenden Wortlaut:

"(1) Rechtsgeschäfte sind nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, daß in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist.

(2) Als Urkunden gelten auch bei schriftlicher Annahme eines Vertragsanbotes das Annahmeschreiben. Wird die mündliche Annahme eines Vertragsanbotes beurkundet, so gilt diese Schrift als Annahmeschreiben.

(3) Rechtsgeschäfte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuergesetz (I. Teil Gesellschaftsteuer und II. Teil Wertpapiersteuer) oder Versicherungssteuergesetz fallen, sind von der Gebührenpflicht ausgenommen; dies gilt auch für Rechtsgeschäfte, sofern und insoweit diese unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen."

Grundvoraussetzung der Gebührenpflicht eines vom Tarifpostsystem des GebG erfassten Rechtsgeschäftes ist es, dass das Rechtsgeschäft überhaupt gültig zustande gekommen ist (vgl. dazu die bei Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, unter Rz 16 zu § 15 GebG referierte höchstgerichtliche Judikatur).

Die Bf hat im Zuge des vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Vorhalteverfahrens das (rechtskräftige) Urteil des Bezirksgericht Innere Stadt Wien vorgelegt. Aus diesem Urteil geht im Wesentlichen hervor, dass zwischen der Bf und der Mieterin ein gültiger Bestandvertrag nicht zustande gekommen ist. Damit fehlt aber ein entscheidendes Tatbestandsmerkmal für die Gebührenpflicht.

Der Beschwerde kommt sohin Berechtigung zu, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beant­wortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine (ordentliche) Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 6. Oktober 2014