Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.10.2014, RV/7103148/2013

Bescheidadressierung an gelöschte GmbH

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch IR, gegen den Bescheid des FA Neunkirchen Wr. Neustadt vom 03.09.2013 betreffend Widerruf einer Löschung beschlossen:

Die Bescheidbeschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit an die B-GmbH z.H. WR adressiertem Bescheid vom 3. September 2013 widerrief das Finanzamt die mit Bescheid vom 7. September 2010 in Höhe von € 14.310,84 erfolgte Löschung hinsichtlich der Umsatzsteuer 6/2005 im Betrag von € 506,77.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Beschwerdeführerin (Bf) durch ihren ehemaligen Geschäftsführer WR aus, dass die B-GmbH seit 27. März 2007 nicht mehr existiere.

Der Bescheid vom 7. September 2010 sei rechtsgültig.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2013 als unbegründet ab,

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bf vor, dass die Richtigkeit bestritten werde, soweit die Ausführungen mit dem eigenen Vorbringen vom 2. Oktober 2013 und 12. Oktober 2010 in Widerspruch stünden.

Bestritten werde weiters, dass das Nachtragsverteilungskonzept vom 29. April 2013 und der Genehmigungsbeschluss vom 4. Juli 2013 dem ehemaligen Geschäftsführer, Herrn WR , vorlägen.

Ergänzend sei festzustellen, dass die Festsetzung der Umsatzsteuer für 6/2005 mit einer Nachforderung von € 7.800,00 komplett unrichtig und berufen worden sei.

Weiters wäre anzuführen, dass die Quote der Nachtragsverteilung seine Haftung als Geschäftsführer reduziere. Er stelle den Antrag auf Auszahlung von € 507,77 auf sein Konto.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. erster Satz BAO sind d ie am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist d ie Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Laut Firmenbuchauszug wurde über das Vermögen der B-GmbH mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 2/5 der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 9/7 wurde der Konkurs gemäß § 139 KO aufgehoben und mit Eintragung vom 24. Juli 2007 wurde die Firma gemäß § 40 FBG – ohne Liquidation - im Firmenbuch gelöscht.

Laut Eingabe des Masseverwalters an das Landesgericht Wiener Neustadt vom 23. April 2013 gelangte unter Berücksichtigung der Entlohnung des Masseverwalters sowie der Nachtragsliquidatorin ein weiterer Betrag in Höhe von € 3.273,75 an die Gläubiger zur Verteilung. Zum Nachtragsliquidator wurde Frau HR , Rechtsanwältin, ernannt. Bestätigt wird diese Ernennung zur Nachtragsliquidatorin durch deren Nennung als Vertreterin der B-GmbH im Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 4. Juli 2013.

Entgegen dem Einwand, dass die Bf seit 27. März 2007 (Eintragung der Konkursaufhebung) nicht mehr existiere, hat d ie Löschung einer GmbH im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220) bloß deklarativen Charakter. Eine GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort, solange ein Vermögen vorhanden ist und Rechtsbeziehungen zu Gläubigern oder Schuldnern bestehen. Die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft besteht solange fort, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam.

Bis zur Vollbeendigung bleibt die aufgelöste oder gelöschte Gesellschaft in ihrem Rechtsbestand erhalten. Um auch handlungs- und prozessfähig zu sein und damit als taugliche Bescheidadressatin in Frage zu kommen, bedarf sie eines gesetzlichen oder gewillkürten Vertreters.

Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z) ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch allerdings konstitutiv der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren verbunden, sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden könnten.

Die Vertretungsregelung des § 80 Abs. 3 BAO erfasst nur jene Fälle, in denen eine Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle wie der gegenständliche, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Firmenbuchgericht gelöscht wird.

Für den Fall, dass nach der Löschung der Gesellschaft Aktivvermögen hervorkommt, ist eine Nachtragsliquidation zu führen. In einem solchen Fall sind auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht Abwickler zu ernennen (§ 40 Abs. 4 FBG).

Wie bereits ausgeführt wurde, wurde Frau HR , Rechtsanwältin, zum Nachtragsliquidator ernannt.

Daraus folgt die Unwirksamkeit der im vorliegenden Verfahren erfolgten Zustellung des Bescheides vom 3. September 2013 betreffend Widerruf einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten an den früheren Geschäftsführer der gelöschten Abgabenschuldnerin, weil die Zustellung einer Erledigung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wird, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.5.1995, 93/17/0318) gegenüber der Partei keine Rechtswirkungen zu entfalten vermag.

Die Bescheidbeschwerde gegen den mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid war daher als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 29.5.1995, 93/17/0318).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 8. Oktober 2014