Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 25.09.2014, RV/7102066/2014

Abweisung eines Stundungsansuchens - beantragter Zahlungstermin bereits abgelaufen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

 

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache Fa. X-GmbH, Adresse1, vertreten durch ECKHARDT WP und SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die Beschwerde vom 27. Jänner 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom 17. Jänner 2014 betreffend Abweisung eines Stundungsansuchens (Zahlungserleichterung § 212 BAO) in nichtöffentlicher Sitzung am 25. September 2014 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Jänner 2014 wies die Abgabenbehörde ein von der nunmehrigen Beschwerdeführerin Fa. X-GmbH (im Folgenden Bf. genannt) eingebrachtes Ansuchen um Bewilligung einer Stundung des auf dem Abgabenkonto aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 197.064,63 bis zum 31. Dezember 2013 sowie auch ein weiteres Stundungsansuchen vom 23. Dezember 2013 auf Stundung der Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 194.903,67 bis zum 28. Februar 2014 ab.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die begehrte Stundungsfrist sei bereits abgelaufen und im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes könne eine weitere Zufristung mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO nicht gewährt werden, zumal entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien bzw. bis dato keine Sicherheitsleistung erbracht worden wäre. Das weitere Stundungsansuchen vom 23. Dezember 2013 gelte hiermit als erledigt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. frist- und formgerecht am 27. Jänner 2014 Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Aussage, die ursprüngliche Stundung laut Ansuchen vom 28. Juni 2013 sei bereits abgelaufen, sei nicht richtig und es sei auch die Begründung im Hinblick auf die Ausführung entsprechender Pfandobjekte nicht nachvollziehbar, da die Bf. jedenfalls ein Lokal in Adresse2, besitze und dies dem Finanzamt auch bekannt sei. Grundsätzlich sei auszuführen, dass hinsichtlich des Betrages eine Selbstanzeige gemacht worden sei, sodass jedenfalls ein Grund für eine Stundung vorliege. Auch sei gegenüber dem Finanzamt laufend dokumentiert worden, dass Verkaufsverhandlungen hinsichtlich dieses Objektes laufen würden. Es werde deshalb ersucht, den Bescheid aufzuheben und die beantragte Stundung zu gewähren.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. März 2014 wies die Abgabenbehörde die gegenständliche Beschwerde vom 27. Jänner 2014 als unbegründet ab.

Nach Zitieren der Gesetzesbestimmung des § 212 Abs. 1 BAO wies die Abgabenbehörde auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hin, wonach die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstelle. Bei Begünstigungsbescheiden trete die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Die eine Begünstigung in Anspruch Nehmende habe also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne.

Die Begünstigungswerberin habe die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus einem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Der Abgabepflichtige habe daher aus eigenem Antrieb konkretisiert, anhand seiner Einkommens- und Vermögenssituation darzulegen, dass eine erhebliche Härte vorliege, weil er durch die sofortige Entrichtung der gegenständlichen Abgaben in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung der anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Einhaltung und am Bestand der zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen ihm nicht zugemutet werden könne (Verweis auf VwGH 22.2.2001, 95/15/0058).

Ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliege, werde regelmäßig nur aufgrund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden können (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Ein derart begründetes Vorbringen, das zur Beurteilung des Vorliegens einer erheblichen Härte bzw. der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit erforderlich wäre, enthielten weder die Ansuchen auf Gewährung einer Stundung, noch seien in der Beschwerde nähere, insbesondere ziffernmäßig konkretisierte Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Abgabepflichtigen erstattet bzw. aussagekräftige Unterlagen, die die Einkommens- und Vermögenssituation dokumentierten, vorgelegt worden, sodass schon aus diesem Grund die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nicht in Betracht komme.

Es sei lediglich auf Verhandlungen zum Verkauf eines Objektes und auf den darauf zu erwartenden Erlös und dass die Einbringlichkeit der Abgaben aufgrund der Vermögens- und Einkommenssituation des Abgabepflichtigen nicht gefährdet sei, hingewiesen worden. Ein solch lapidarer Hinweis genüge dazu in keiner Weise.

Da es im gegenständlichen Fall somit bereits an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung gefehlt habe, sei für eine Ermessensentscheidung kein Raum geblieben.

Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2014 stellte die Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und eine Entscheidung durch den Senat unter Verweis auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 27. Jänner 2014.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Bescheid vom 17. Jänner 2014, mit welchem das Begehren der Bf., den aushaftenden Abgabenrückstand an Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 194.903,67 bis zum 28. Februar 2014 zu stunden, abgewiesen wurde.

Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf über den beantragten zeitlichen Rahmen nicht hinausgehen (siehe dazu auch Ritz, BAO5, § 212, Tz. 1).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Stundungsbegehren als gegenstandslos anzusehen, wenn die begehrte Stundungsfrist bereits verstrichen ist. Es darf somit grundsätzlich weder hinsichtlich des zeitlichen Rahmens noch bezüglich der Art der Zahlungserleichterung (Stundung, Raten) das Ansuchen des Abgabepflichtigen überschritten werden. Die Bewilligung einer antragsgebundenen Stundung für einen Zeitraum, der wie im gegenständlichen Fall bereits verstrichen ist, kommt daher nicht in Betracht (vgl. VwGH 24.5.1985, 85/17/0074).

Der Beschwerde konnte daher schon allein aus diesem Grund kein Erfolg beschieden sein.

Im Übrigen stimmt das Bundesfinanzgericht den Ausführungen der Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 28. März 2914, dass die Bf. zur Erlangung einer Zahlungserleichterung (Begünstigungsbescheid) von sich aus und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen einer erheblichen Härte in der sofortigen Entrichtung und die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit anhand einer konkretisierten Darstellung der Einkommens- und Vermögenssituation darzustellen gehabt hätte, vollinhaltlich zu.

Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist zu bemerken, dass die Bf. durch das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2001, 97/13/0138) zwar in seinem Verfahrensrecht verletzt wird. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass er bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der oben zitierten, ständigen und einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind, ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Wien, am 25. September 2014