Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.10.2014, RS/7100140/2014

Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs. 1 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri

in der Beschwerdesache Titel A B, Gasse1, PLZ1 Ort1, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Gasse2, Ort2 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht (Art. 132 Abs. 4 B-VG) des FA ABC betreffend Einkommensteuererklärung 2011 vom 20.02.2013 und Einkommensteuererklärung 2012 vom 13.06.2013

beschlossen:

Die Beschwerden wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht (Art. 132 Abs. 4 B-VG) betreffend Einkommensteuererklärung 2011 vom 20.02.2013 und Einkommensteuererklärung 2012 vom 13.06.2013 werden gemäß § 260 BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Frau Titel A B, Beschwerdeführerin, hat gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über die Anträge vom 20.02.2013 betreffend Einkommensteuererklärung 2011 und vom 13.06.2013 betreffend Einkommensteuerklärung 2012 erhoben.

Das Bundesfinanzgericht hat hierauf dem Finanzamt ABC mit Beschluss vom 21.08.2014 gemäß § 284 Abs. 2 BAO aufgetragen, zu entscheiden und Abschriften der Bescheide vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Das Finanzamt ABC teilte mit, dass die Bescheide mit 29.08.2014 erlassen worden seien und legte Abschriften vor.

Die Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss vom 24. September 2014 um Stellungnahme mit der Begründung dazu ersucht, dass das Bundesfinanzgericht beabsichtige, die Säumnisbeschwerden betreffend die Anträge vom 20.02.2013 zur Einkommensteuererklärung 2011 und vom 13.06.2013 zur Einkommensteuererklärung 2012 gemäß § 260 BAO als unzulässig geworden zurückzuweisen.

Frau Titel B wurde aufgefordert bekanntzugeben, ob sie entgegen der Mitteilung des Finanzamtes nicht klaglos gestellt sei. Ihr wurde die Bekanntgabe dieses Umstandes innerhalb von 3 Wochen ab Zustellung des Beschlusses vom 24. September 2014 aufgetragen.

Der Beschluss vom 24. September wurde der Beschwerdeführerin am 26. September 2014 nachweislich zugestellt.

Dazu äußerte sich die Beschwerdeführerin nicht.

 

Das Bundesfinanzgericht hat dazu erwogen:

Gemäß § 85a BAO sind Abgabenbhörden verpflichtet über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.

Die Partei kann gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde (Säumnisbeschwerde) wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen bekanntgegeben werden.

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 284 Abs. 2 BAO der Abgabenbhörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen.

Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht gemäß § 284 Abs. 3 BAO erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Gemäß § 284 Abs. 7 lit b BAO ist § 260 Abs. 1 lit a BAO (Unzulässigkeit) sinngemäß anzuwenden.

Eine zulässige Säumnisbeschwerde bewirkt wie ausgeführt (§ 284 Abs. 3 BAO) keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang an das Verwaltungsgericht.

Im hier gegenständlichen Beschwerdefall hat das Finanzamt innerhalb der gesetzten Frist die Bescheide erlassen, sodass keine Verletzung der Entscheidungspflicht über die Einkommensteuererklärungen der Beschwerdeführerin mehr besteht.

Frau Titel B wurde mit Erlassung der Einkommensteuerbescheide für 2011 vom 29. August 2014 und für 2012 vom 29. August 2014 somit klaglos gestellt.

Ein Übergang der Zuständigkeit an das Bundesfinanzgericht ist daher nicht erfolgt. Die Säumnisbeschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über die Anträge vom 20.02.2013 betreffend Einkommensteuererklärung 2011 und vom 13.06.2013 betreffend Einkommensteuerklärung 2012 werden daher gemäß § 260 BAO Abs. 1 lit a BAO als unzulässig geworden zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig, da es sich um keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung handelt und - soweit in den abgabenrechtlichen Datenbanke ersichtlich - dazu keine divergierende Rechtsprechung herrscht.

 

 

 

 

Wien, am 23. Oktober 2014