Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.09.2014, RV/7103468/2014

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe ohne Nachweis eines zielstrebigen Studierens.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamt X vom 17.07.2012 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe für Juli 2011 bis Februar 2012 zu Recht erkannt:

I.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art.

133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

 

Im Zuge der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das zuständige Finanzamt aus, dass gem. § 2 (1) lit. b-e Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 idgF für das beschwerdegegenständliche Kind (Name ist aktenkundig) für den Beschwerdezeitraum die Familienbeihilfe nicht zusteht, zumal die im FLAG geforderten Erfolgsnachweise für ein zielstrebiges und ernsthaftes Studium nicht erbracht worden seien.

Das Finanzamt beantragte, die Beschwerde im Sinne der Berufungsvorentscheidung (BVE) abzuweisen.

 

In der Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 27.4.2012 stellte das Finanzamt fest, dass für die weiteren Zeiträume kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestehe. Die Auszahlung der Familienbeihilfe werde daher mit Juli 2011 eingestellt.

Das Finanzamt wies weiters darauf hin, dass der Beschwerdeführer (Bf.) die Familienbeihilfe erneut beantragen könne, wenn in späterer Folge der Anspruch auf Familienbeihilfe wieder entstehen sollte (z.B. bei Berufsausbildung oder Fortsetzung der Berufsausbildung nach Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes).

Laut Aktenlage stellte der Bf. am 8. 6.2012 einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum betreffend seine Tochter (vgl. Beschwerdevorlage des Finanzamtes).

Den beschwerdegegenständlichen Abweisungsbescheid vom 17. Juli 2012 begründete das Finanzamt wie folgt:

Familienbeihilfenanspruch bestehe nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde. Dies werde dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraums antrete.

Die Tochter des Bf. habe im Wintersemester 2008/09 mit dem Bachelorstudium an der Pädagogischen Fakultät der aktenkundigen Universität begonnen. Für das Bachelorstudium sei eine Studiendauer von 3 Jahren oder 6 Semestern vorgesehen.
Im Wintersemester 2011/12 sei ihre Studiendauer bereits über die Standardstudiendauer hinausgegangen.
Weiters sei die vorgesehene Bachelorprüfung im Februar 2012 nicht abgelegt worden. Somit könne die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit des Studierems im Wintersemester 2011/12 nicht angenommen werden.

Der Restbetrag von € 844,40 sei an das Finanzamt einzuzahlen.

 

Gegen diesen Abweisungsbescheid erhob der Bf. am 3. August 2012 Berufung bzw. Beschwerde wie folgt:

Der Bf. wies darauf hin, dass die Bescheinigungen über den Schulbesuch durch eine amtliche Anstalt (Pädagogische Fakultät der aktenkundigen Universität) aufgrund der mit Unterlagen nachgewiesenen Nachweise ausgestellt worden seien. Es bedeute also, dass seine Tochter die Gebühren für den Zeitraum ab Juli 2011 bis Februar 2012 einbezahlt habe, und sie sich wegen der Prüfung zu einem neuem Semester angemeldet habe. Dies habe sie amtlich im Februar 2012 durchgeführt. Somit sei der Schulbesuch amtlich. Das Finanzamt habe das Geld trotz der Nichtbestätigung zugeschickt, und das auch im Falle, dass das Finanzamt nicht darüber überzeugt gewesen sei, dass das Kind des Bf. die Schule abgeschlossen habe oder eben nicht.

Nach Meinung des Bf. habe dieser keine Gesetzesübertretung begangen, und auch habe er keine Finanzmittel in Besitz genommen, welche ihm nicht zustehen würden. Er habe alles rechtzeitig nachgewiesen, auch sei er nicht schuldhaft vorgegangen.

 

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt folgendermaßen:

Gem. § 2 (1) des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder für Zeiten einer Berufsausbildung bzw. –fortbildung. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.
Die Zulassung an einer Universität (Hochschule) bzw. die Bestätigung über die Fortsetzung zum Studium sei als reiner Formalakt allerdings nicht geeignet, eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen.
Das Ablegen von Prüfungen gehörte zu den Bestandteilen einer ernsthaften Berufsausbildung.

Die Tochter des Bf. sei zwar im Wintersemester 2011/12 an der Universität angemeldet gewesen, sei aber trotz Erfüllung aller Voraussetzungen zur geplanten Bachelorprüfung im Februar 2012 nicht angetreten.
Somit würde kein Nachweis über die Tätigkeit im Studienbetrieb im Wintersemester 2011/12 erbracht.

Der Rückstand von € 844,40 sei an das Finanzamt einzuzahlen.

 

Der Bf. stellte einen Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und führte aus wie folgt:

Der Bf. wies darauf hin, dass sie das angeführte Geld für die Tochter für die Zeit, als sie an der Uni zugelassen gewesen sei, verwendete hätten.
Der Bf. sei Pensionist, und er ersuche, in dieser Sache unter Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen zu entscheiden, damit der Bf. die Summe von € 844,40 nicht zurückzahlen müsse.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

 

Familienbeihilfenanspruch besteht nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in  Anspruch nimmt  und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessen Zeitraums antritt. Die Tochter des Bf. begann im Wintersemester 2008/09 mit dem Bachelorstudium an der Pädagogischen Fakultät der aktenkundigen Universität.  Für das Bachelorstudium ist eine Studiendauer von 3 Jahren oder 6 Semestern vorgesehen. Im Wintersemester 2011/12 ging ihre Studiendauer bereits über die Standardstudiendauer hinaus. Weiters wurde die vorgesehene Bachelorprüfung im Feber 2012 nicht abgelegt. Somit konnte die Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit des Studierens im Wintersemester 2011/12 nicht angenommen werden.

Ziel einer Berufs­ausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen.

Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein.

Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufs­ausbildung. Berufs­ausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Die bloße Anmeldung zu Prüfungen reicht für die Annahme einer zielstrebigen Berufs­ausbildung aber nicht aus (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG Kommentar, Linde 2011, § 2 Rz 35).

Die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für den Familienbeihilfenbezug wurden beschwerdegegenständlich nicht erfüllt, insbesondere wurde das zielstrebige Studieren der Tochter der Bf. im Beschwerdezeitraum nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht (§ 2 Abs. 1 FLAG 1967 idgF).

Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass das Bundesfinanzgericht sowie auch die Verwaltungsbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips an die geltenden Gesetze gebunden sind, weshalb für allfällige Billigkeitserwägungen entgegen dem diesbezüglichen Beschwerdebegehren des Bf.  in beschwerdegegenständlichem Fall kein Raum ist.

 

Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG iVm § 280 Abs. 1 Iit. a BAO ist gegen ein die

Angelegenheit abschließendes Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision

zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche

Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des

Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende

Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht

einheitlich beantwortet wird.

Da die gegenständliche Beschwerdesache keine Rechtsfrage darstellt, der grundsätzliche

Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs.4 B-VG zukommt, ist die Revision an den

Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

 

 

 

Wien, am 29. September 2014