Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.10.2014, RV/7103547/2014

Rückforderung der Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache NN, Straße, 1190 Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 09.04.2014,
Nummer, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Zeitraum Juli 2012 bis April 2014) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. April 2014 forderte das Finanzamt von NN, in der Folge Bf., die im Zeitraum vom Juli 2012 bis April 2014 für sich selbst bezogene Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag in Höhe von 4.469,80 Euro zurück. Begründend führte das Finanzamt aus, die Bf. habe die Lehre mit 13.6.2012 abgebrochen.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. Beschwerde erhoben und in dieser ausgeführt, die Information, dass sie ihre Lehre abgebrochen habe, sei falsch. Sie habe die Lehre nicht abgebrochen sondern aufgrund ihrer Schwangerschaft Mutterschutzurlaub und anschließend Mutterschaftsurlaub beansprucht. Das Dienstverhältnis sei lückenlos nach wie vor aufrecht und nur durch die zweimalige Mutterschaft zurzeit unterbrochen. Die Bf. legte eine Bestätigung der DG_AG vor, wonach die Bf. voraussichtlich am 7.7.2015 ihre Lehre als Einzelhandelskauffrau bei dieser aufnehmen werde. Vorgelegt wurde ein mit der DG_AG im März 2011 abgeschlossener Lehrvertrag in welchem als tatsächliche Lehrzeit der Zeitraum vom 4.4.2011 bis 3.4.2014 angeführt wurde, weiters eine Bekanntgabe der Lehrvertragsänderung vom Oktober 2013.

Einem vorliegenden Versicherungsdatenauszug ist zu entnehmen, dass die Bf. bis 30.6.2012 eine Waisenpension bezogen hat. Vom 4.4.2011 bis 13.6.2012 war sie als Angestelltenlehrling bei der DG_Aktiengesellschaft beschäftigt, hat vom 14.6.2012 bis zum 4.10.2012 Wochengeld bezogen und vom 3.8.2012 bis 6.6.2013 Kinderbetreuungsgeld. Vom 7.6.2013 bis 25.10.2013 hat sie wiederum Wochengeld bezogen und ab dem 26.10.2013 Kinderbetreuungsgeld. Der Waisenpensionsbezug wurde mit 1. Juli 2012 eingestellt.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte aus, die Bf. habe die Lehre ab 13.6.2012 unterbrochen. Mutterschafts- und Karenzurlaub zählten nicht zur Ausbildung. Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe wieder ab Fortsetzung der Lehre, sofern der Bf. nicht von ihrem Ehegatten aufgrund seiner Einkünfte Unterhalt zu leisten sei.

Die Bf. stellte einen Antrag an das Bundesfinanzgericht auf Entscheidung „über den Bescheid Nummer “. Beantragt wurde die „Aufhebung der Rückforderung der Familienbeihilfe“ und der Beschwerdevorentscheidung. Bereits in der Beschwerdevorentscheidung habe das Finanzamt zugegeben, dass es sich bei der Unterbrechung ihrer Lehre beim DG nicht um einen Abbruch handle sondern um eine Unterbrechung, verursacht durch ihre zweifache Mutterschaft. Selbstverständlich werde sie ihre Lehre nach Ende des Mutterschaftsurlaubs unverzüglich wieder aufnehmen. Ihr aktueller Status sei als „virtuell in Lehre befindlich“ einzustufen. Die Eheschließung mit Herrn MN sei dem Finanzamt seit langer Zeit bekannt. Sollte der Bezug von Kinderbeihilfe tatsächlich zu Unrecht erfolgt sein, so handle es sich um ein Versehen des Finanzamtes und nicht um eine Verletzung der Auskunftspflicht ihrerseits. Die Forderung nach Rückzahlung der in der früheren Auslegung des Finanzamtes zu Recht bezogenen Beträge an das Finanzamt sei daher unter Berücksichtigung ihrer finanziell prekären Situation moralisch und sozial bedenklich. Sollte die Bf. die Rückzahlung nach wie vor leisten müssen, so ersuche sie um die Ermöglichung einer Ratenzahlung.

Das Bundesfinanzgericht hat der Bf. die Sach- und Rechtslage vorgehalten und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme und Vorlage weiterer Unterlagen eingeräumt. Die Bf. hat weder zum Vorhalt Stellung genommen noch weitere Unterlagen vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Unstrittig ist, dass die Bf. ihr Lehrverhältnis unterbrochen hat, weil sie aufgrund zweiter Schwangerschaften und der Geburt zweier Kinder jeweils Mutterschutz- und Mutterschaftsurlaub genommen hat. Dabei ist davon auszugehen, dass das Lehrverhältnis bis zur voraussichtlichen Wiederaufnahme der Lehre mindestens drei Jahre unterbrochen sein wird, nämlich vom 14.6.2012 bis zum 7. Juli 2015. Strittig ist, ob die Bf. für die Zeit der Unterbrechung ihres Lehrverhältnisses weiterhin Anspruch auf Familienbeihilfe hatte und ob das Finanzamt die in diesem Zeitraum gewährte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag zu Recht zurückgefordert hat.

Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 26 Abs. 2 FLAG können zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Rückforderung der Familienbeihilfe in einem Rechtssatz zu seinem Erkenntnis vom 28.10.2009, Zl. 2008/15/0329, Folgendes ausgeführt:

„§ 26 Abs. 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Diese Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa die hg. Erkenntnisse vom 22. April 2009, 2008/15/0323). Nach der ständigen Rechtsprechung steht es der Rückforderung auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (vgl. das hg Erkenntnis vom 18. April 2007, 2006/13/0174).“

Es kommt also nicht darauf an, ob das Finanzamt allenfalls einen Fehler gemacht hat, sondern ausschließlich darauf, ob der Bezug der Familienbeihilfe entgegen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgt ist.

Die aktuellen, für den Bezug der Familienbeihilfe maßgeblichen Bestimmungen
(§ 6 FLAG) lauten wie folgt:

„§ 6. (1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben auch minderjährige Vollwaisen, wenn
a) sie im Inland einen Wohnsitz oder
ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
b) ihnen nicht Unterhalt von
ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und
c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist.

(2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie
a) das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung
ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind anzuwenden; oder …
h) sich in dem Monat, in dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, …“

Gemäß § 94 ABGB gilt ferner Folgendes:

„§ 94. (1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen.

(2) Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Missbrauch des Rechtes wäre. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht zu leisten vermag.

(3) Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im Vorhinein nicht verzichtet werden.“

Wie der Verwaltungsgerichtshof in einem Rechtssatz zu seinem Erkenntnis vom 18.11.2008, 2007/15/0050 ausgeführt hat, zählt zur Berufsausbildung im Sinne des
§ 2 FLAG (Anm.: die Regelungen des § 6 FLAG entsprechen in dieser Hinsicht den Regelungen des § 2 FLAG) nicht nur die Ausbildung an einer Schule. Eine Ausbildung, die nach Art und Dauer die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht, vermittelt den Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie die übrigen von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen erfüllt.

Die Unterbrechung des Lehrverhältnisses der Bf. stand in engem zeitlichem Zusammenhang mit ihrer Heirat und der Geburt ihrer Kinder. Die Bf. hat sich in der Zeit, für welche die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zurückgefordert wurden, beurlauben lassen. In diesem Zeitraum ruhten die Pflichten aus dem Lehrverhältnis wegen der Mutterschafts- und Karenzurlaube. Sie hat sich um ihre Kinder gekümmert und ist daher in dieser Zeit nicht für einen Beruf ausgebildet worden (§ 6 Abs. 2 lit. a FLAG), auch wenn sie nach Beendigung des Karenzurlaubes ihre Lehre fortsetzen kann und dies nach eigenen Angaben auch will. Eine bloß kurzfristige Unterbrechung des Lehrverhältnisses liegt nicht vor. Aufgrund der Geburt eines zweiten Kindes ist nunmehr eine Unterbrechung des Lehrverhältnisses für insgesamt mindestens drei Jahre geplant.

Darüber hinaus war der Ehegatte der Bf. für sie unterhaltspflichtig (§ 6 Abs. 1 lit. b FLAG iVm § 94 ABGB).

Die Voraussetzungen für den Weiterbezug der Familienbeihilfe lagen daher nicht vor, weshalb nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die Rückforderung zu Recht erfolgt ist.

Über die beantragte Ratenzahlung entscheidet das Finanzamt in einem gesonderten Verfahren. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann beim zuständigen Finanzamt auch eine Nachsicht beantragt werden. Diesbezügliche Auskünfte erteilt das Finanzamt. Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht betrifft ausschließlich die geltend gemachte Rückforderung.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

Wien, am 21. Oktober 2014