Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.10.2014, RV/7103974/2014

Grundlagenbescheid (Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO) - abgeleiteter Bescheid (Einkommensteuerbescheid)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A, B, gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 3. Juli 2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist als Kommanditist zu 20% an der D-KG beteiligt; unbeschränkt haftende Gesellschafterin ist X (Firmenbuchauszug vom 21. Oktober 2014, S 3 f. Akt des Bundesfinanzgerichtes).

Am 17. Oktober 2013 langte ein Anbringen des Bf. betreffend Abgabe seiner Einkommen­steuererklärung für das Jahr 2012 beim Finanzamt ein, in dem er folgendes ausführte:

Er habe einen Brief wegen der Einkommensteuererklärung für 2012 bekommen, mit einer Frist zur Erklärungsabgabe bis zum 28. Oktober 2013, aber er habe das Finanzamt schon informiert, dass er aus dem Gewerbebetrieb seit 2011 kein Geld bekommen habe. Seit Dezember 2011 sei er von X geschieden, und er habe keinen Zugang und auch keine Beteiligung an der D-KG.

Ihm sei bekannt, dass seine Exfrau noch bis Mai 2013 dieses Geschäft geführt habe, aber er wisse nicht, ob sie Gewinne bekommen habe oder nicht. Alle Kontakte und Einsicht in die Firmenbuchhaltung verweigere sie ihm. Aktuell stehe das Geschäft leer, und er habe keine Möglichkeit, festzustellen, was sie mit dem Geschäftsinhalt gemacht habe. Er ersuche um Hilfe und wie solle er die Einkommensteuererklärung abgeben, wenn er keine Gewinne aus Gewerbebetrieb erhalten habe.

Am 22. Oktober 2013 langte beim Finanzamt die mit 18. Oktober 2013 datierte Einkommen­steuererklärung des Bf. für das Jahr 2012 ein, in der er die Höhe seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 0,00 € angab. In der der Einkommensteuererklärung angeschlossenen "Beilage für Einkünfte aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft/Personengemein­schaft für 2012" (Formular E 11) gab der Bf. die Höhe seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung an der D-KG ebenfalls mit 0,00 € an, führte jedoch unter der Kennzahl 346 ("Beteiligungsverluste aus Vorjahren sind gemäß § 2 Abs. 2b mit positiven Beteiligungseinkünften zu verrechnen in Höhe von:") einen Betrag von 1.557,00 € an.

Am 31. Oktober 2013 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012, in dem es die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit 1.557,00 € festsetzte (neben den Einkünften aus Gewerbebetrieb enthielt der Bescheid noch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus der Tätigkeit des Bf. bei der Y GmbH und bei der Z GmbH).

Gegen den angeführten Einkommensteuerbescheid erhob der Bf. am 13. November 2013 Berufung:

Er ersuche um neue Berechnung, da der bei der Kennzahl 346 eingetragene Betrag in Höhe von 1.557,00 € kein Gewinn, sondern ein Verlust gewesen sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14. Jänner 2014 gab die Abgabenbehörde dem Rechtsmittel statt und änderte den Einkommensteuerbescheid dahingehend ab, dass es die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit -1.557,00 € festsetzte.

Da seitens der D-KG für das Veranlagungsjahr 2012 keine Steuererklärungen abgegeben worden waren, ermittelte das Finanzamt deren Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg und erließ am 1. Juli 2014 den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2012, in dem es die Einkünfte des beteiligten Bf. aus Gewerbebetrieb mit 2.800,00 € feststellte (der Feststellungsbescheid wurde X als gemäß § 81 BAO vertretungsbefugte Person am 3. Juli 2014 durch Hinterlegung beim Postamt ihrer Hauptwohnsitzadresse (ihr Hauptwohnsitz ist seit 15. Dezember 2000 aufrecht, siehe ZMR-Abfrage des Finanzamtes vom 11. September 2014, S 49 Akt des Bundesfinanzgerichtes) zugestellt).

Am 3. Juli 2014 erging der gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid für 2012 an den Bf., mit dem die Höhe seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprechend dem Grundlagenbescheid mit 2.800,00 € festgesetzt wurde.

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid erhob der Bf. am 16. Juli 2014 Beschwerde:

Er habe unerwartet einen neuen Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 3. Juli 2014 bekommen, wo bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2012 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in einer Höhe von 2.800,00 € eingetragen seien. Es stimme einfach nicht, dass er den genannten Betrag erhalten habe. Auf Grund des Einkommensteuer­bescheides ergebe sich eine Nachforderung in Höhe von 1.590,00 €, was wieder nicht stimme, weil er keinen Betrag für 2011, 2012, 2013 aus der Beteiligung an der D-KG bekommen habe. Seit 1. September 2011 habe der Bf. keine Einsicht in die Bilanz-Geschäftsdaten, Einnahmen, Umsätze oder weitere Existenz der D-KG, weil seine Exfrau die Einsicht in die Unterlagen verweigere und auch eventuelle Gewinnanteile. Aktuell wisse er überhaupt nicht, was mit der Firma sei und wie sie geführt sei.

Er ersuche um richtige Neuberechnung, die nur seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit umfasse, was dem Finanzamt bekannt sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juli 2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:

Lägen einem Bescheid Entscheidungen zu Grunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien, so könne der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien (§ 252 Abs. 1 BAO). Ergänzend sei auf die Bestimmung zu § 295 Abs. 1 BAO zu verweisen, womit verfügt sei, dass ein von einem Feststellungsbescheid abgeleiteter Bescheid, ohne Rücksicht auf die eingetretene Rechtskraft, im Fall der nachträglichen Abänderung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen sei.

In seinem Vorlageantrag vom 22. August 2014 führte der Bf. aus, wie schon in der Beschwerde angegeben, aus der Beteiligung an der D-KG für 2012 keinen Betrag bekommen zu haben. Seit 1. September 2011 habe er keine Einsicht in die Bilanz-Geschäftsdaten, Einnahmen, Umsätze und den weiteren Lauf der Firma, weil seine Exfrau als Geschäftsführerin die Einsicht in die Unterlagen verweigere. Nach Beratung bei Dr. E, F, G, habe der Bf. einen eingeschriebenen Brief mit schriftlichem Anspruch auf Einsicht in die Bilanz-Geschäftsdaten und auf Kündigung der Gesellschaft sowie mit Anspruch auf Abfindung aus der Regelung im Gesellschaftsvertrag und auf Auszahlung des Gewinnanteils laut Finanzamtsangaben an seine Exfrau als Geschäftsführerin am 20. April 2013 geschickt, aber sie habe das nicht behoben und mit Rückschein wieder an ihn zurückgeschickt. Auf telefonische Anfrage habe seine Exfrau gesagt, dass die Firma in Konkurs gehe und der Bf. informiert werde, was bis heute nicht passiert sei. Die damalige Firma in B, H, existiere nicht mehr und seine Exfrau sei unauffindbar.

Deswegen ersuche er um positive Erledigung seines Vorlageantrages, und er ersuche um neue Bescheide für den Freibetrag 2014 sowie den Vorauszahlungsbescheid für 2014. Er versichere, dass alle seine Angaben an das Finanzamt korrekt seien und er stehe mit allen Unterlagen immer zur Verfügung.

Am 11. September 2014 wurde das Rechtsmittel dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 192 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, lautet:

"In einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungs­bescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, werden diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist."

§ 252 Abs. 1 BAO lautet:

"(1) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind."

Der Bf. ist als Kommanditist zu 20% an der D-KG beteiligt; unbeschränkt haftende Gesellschafterin ist X (Firmenbuchauszug vom 21. Oktober 2014).

Da seitens der D-KG für das Veranlagungsjahr 2012 keine Steuererklärungen abgegeben worden waren, ermittelte das Finanzamt deren Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg und erließ am 1. Juli 2014 den Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2012, in dem es die Einkünfte des beteiligten Bf. aus Gewerbebetrieb mit 2.800,00 € feststellte (der Feststellungsbescheid wurde X als gemäß § 81 BAO vertretungsbefugte Person am 3. Juli 2014 durch Hinterlegung beim Postamt ihrer aufrechten Hauptwohnsitzadresse zugestellt).

Am 3. Juli 2014 erging der gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid für 2012 an den Bf., mit dem die Höhe seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb entsprechend dem Grundlagenbescheid mit 2.800,00 € festgesetzt wurde.

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid hat der Bf. Beschwerde erhoben und darin im Wesentlichen ausgeführt, dass ihm die geschätzten Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht zugeflossen seien; seit 1. September 2011 erhalte er von seiner Exfrau und Geschäftsführerin keine Einsicht in die Geschäftsunterlagen. Aktuell wisse er überhaupt nicht, was mit der Firma sei und wie sie geführt sei; die damalige Firma existiere nicht mehr und seine Exfrau sei unauffindbar. In dem auf Grund der Beschwerde abzuändernden Einkommensteuerbescheid sollten nur seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit festgesetzt werden.

Dazu ist aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes folgendes festzuhalten:

Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide für abgeleitete Bescheide) sind zB Feststellungen von Einkünften (§ 188 BAO); es besteht eine Bindung im Einkommensteuerverfahren an die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (Ritz, BAO 5 , § 192 Tz 2, 3).

§ 252 Abs. 1 bis 3 BAO schränkt das Beschwerderecht gegen abgeleitete Bescheide ein; Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen sollen nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können. Werden sie im Rechtsmittel gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, so ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (Ritz, § 252 Tz 3, mit Judikaturnachweisen).

Im gegenständlichen Fall liegt genau dies vor, hat doch der Bf. in seiner Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid (das ist der Einkommensteuerbescheid für 2012) Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (das ist der Bescheid über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2012) getroffene Feststellungen vorgebracht (die Einwendungen fokussieren sich im Wesentlichen darauf, dass ihm die im Grundlagenbescheid festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht zugeflossen seien). Diese Einwendungen sollen aber nur im Verfahren betreffend den Grundlagenbescheid vorgebracht werden können; werden sie - wie im vorliegenden Fall - in der Beschwerde gegen den abgeleiteten Bescheid vorgebracht, ist die Bescheidbeschwerde diesbezüglich als unbegründet abzuweisen (siehe oben).

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 24. Oktober 2014