Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2014, RV/7501594/2014

Nichtbenennung des Fahrzeuglenkers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerdesachen Bf., p.A. A.., Adr.1 , gegen die Vollstreckungsverfügungen der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabewesen, jeweils vom 30. Juni 2014, Zahlungsreferenzen 410ddd. und 404bbb., zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde vom 8. Juli 2014 wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)  nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

A) Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 16. Mai 2014,. Zl. MA 67-PA- ccc. wurde gegen den Beschwerdeführer (= Bf.) wegen der Begehung der  Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in Höhe von Euro 93,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden. Diese Verwaltungsübertretung betrifft die Nichtbenennung des Fahrzeuglenkers als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers.

Die Strafverfügung wurde am 2. Juni 2014 nach einem Zustellversuch beim örtlich zuständigen Postamt hinterlegt, die Abholfrist begann demnach am 3. Juni 2014.

Die Strafverfügung wurde nach dem Ende der Lagerfrist am 23. Juni 2014 als nicht behoben an die MA 67 (Eingangsstempel vom 25. Juni 2014) zurückgesendet und blieb unbekämpft. In weiterer Folge wurde die vorgeschriebene Verwaltungsstrafe seitens des Bf. nicht bezahlt.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Juni 2014, Zahlungsreferenz 410ddd. , wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages von Euro 93,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 verfügt.

B) Mit Strafverfügung vom 19. Mai 2014, Zl. MA 67-PA-eee. , wurde gegen den Bf. wegen der Begehung der Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG)  folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von Euro 93,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Stunden. Diese Verwaltungsübertretung betrifft die Nichtbebenennung des Fahrzeuglenkers als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers.

Diese Strafverfügung wurde am 26. Mai 2014 dem Bf. persönlich zugestellt und blieb unbekämpft. In weiterer Folge wurde die vorgeschriebene Verwaltungsstrafe seitens der Bf. nicht  bezahlt.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Juni 2014, Zahlungsreferenz 404bbb. , wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages von Euro 93,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 verfügt.

C) Gegen diese Vollstreckungsverfügungen wurde seitens des Bf. mit E-Mail vom 8. Juli 2014 das Rechtsmittel der als Einspruch bezeichneten Beschwerde eingebracht und zur Begründung Folgendes ausgeführt:

Die Strafmandate laut A) und B) seien zwar rechtskräftig, dieses Auto BMW X1 mit dem besagten Kennzeichen W-XX. sei seit geraumer Zeit nicht mehr im Besitz der A... Das Auto habe den Besitzer gewechselt und das Kennzeichen sei beibehalten worden. Und zum gegebenen Zeeitpunkt am 26. Mai 2014 und 19. Mai 2014 sei auch nicht vom Bf. die Übertretung des Parkometergesetzes verübt worden.

Im Anhang seien die jeweiligen Strafmandate beigelegt, soweit bekannt, sei dieses Auto jetzt im Besitz der B. GmbH.. Es werde um Richtigstellung ersucht.

D) Mit dem Wiener Verwaltungsgserichtsbarkeits-Anpassungsgesetz (LGBl. Nr. 45 /2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Der Sachverhalt ist durch folgende Umstände bestimmt:

a) Das mehrspurige Kraftfahrzeug, BMW X 1 mit dem behördlichen Kennzeichen W XX., zu den Tatzeitpunkten am Mittwoch den 22. Jänner 2014, 16:11 Uhr, und am Donnerstag den 23. Jänner 2014, 12:15 Uhr, zugelassen auf die A., Adr.1, wurde an den angeführten Tagen jeweils in Wien 1, Neutorgasse 11, ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt.

b) Der Bf. als Geschäftsführer der unter Punkt a) angeführten Handelsgesellschaft unterließ es trotz Aufforderungen vom 8. April 2014 und vom 15. April 2014 der MA 67 darüber Auskunft zu erteilen, wem er zu den Tatzeitpunkten das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem unter Punkt a) angeführten Kennzeichen überlassen hatte.

c) Laut Auskunft des Bundesministerium für Innere, Abteilung IV/2, war das streitgegenständliche Kraftfahrzeug bis 6. März 2014 auf die A.. behördlich zugelassen. An diesem Tag wurde der gegenständliche BMW X 1 auf die B. GmbH. behördlich angemeldet.

rechtliche Beurteilung:

§ 2 Abs.1 Parkometergesetz 2006 normiert: Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt  hat.

Abs. 2 leg.cit. bestimmt: Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

§ 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 ordnet an: Übertretungen des § 2 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365,00 zu bestrafen.

§ 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 schreibt vor: Für die Einhaltung der Verwaltungsvsorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht vernatwortliche Beauftragte bestellt sind, strafrechtlcih verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

Mit den rechtskräftig gewordenen Strafverfügungen vom 19. Mai 2014 (MA 67-PA-eee.) und vom 26. Mai 2014 (MA 67-PA-913254/4/4), mit welchen über die Nichtentsprechung des Bf. als zur Vertretung nach außen berufene Person des Zulassungsbesitzers dem ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates Wien innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er dieses Kraftfahrzeug überlassen gehabt habe, liegen entsprechende Titelbescheide vor. Seitens des Bf. wurden die beiden vorgeschriebenen Verwaltungsstrafen bis dato nicht bezahlt.

Am 30. Juni 2014 wurde die beiden Vollstreckungsverfügungen erstellt und in weitere Folge dem Bf. zugestellt.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG) setzt die rechtmässige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung - darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung eines Titelbescheides dienenden Bescheide - voraus, dass dieser ein enstprechender Titelbescheid zugrunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

Demnach war wie im Spruch ausgeführt zu erkennen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revisison durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25 Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 23. Oktober 2014