Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2014, RV/7104291/2014

Nichtberücksichtigung von Fahrtkosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 26.11.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Beschwerdeführer (Bf) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Immobilienfachberater. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2012 machte er Reisekosten in Höhe von 12.600,00 Euro als Werbungskosten geltend.

Mit Schreiben vom 25. Juli 2013 wurde er ersucht, die beantragten Reisekosten durch Vorlage eines Fahrtenbuches nachzuweisen und eine Bestätigung des Arbeitgebers beizubringen, dass kein Firmenfahrzeug zur Verfügung stehe.

In Beantwortung dieses Ersuchens wies der Bf darauf hin, dass er kein Fahrtenbuch geführt habe, er mit seinem Privatauto fahre und dies in den letzten Jahren immer so akzeptiert worden sei.

In einem weiteren Schreiben vom 2. Oktober 2013 wurde der Bf darauf hingewiesen, dass Reisekosten grundsätzlich nur bei einem ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuch berücksichtigt werden könnten. Könne ein solches nicht vorgelegt werden, seien die geltend gemachten Aufwendungen zumindest glaubhaft zu machen. Er werde daher ersucht, geeeignete Nachweise (z.B Aktivitätenlisten, Servicerechnungen) und eine Bestätigung des Arbeitgebers vorzulegen, warum ab 2012 keine Kilometergeldersätze geleistet würden.

Dieses Ersuchschreiben ließ der Bf unbeantwortet.

Mit Bescheid vom 26. November 2013 wurde der Bf zur Einkommensteuer 2012 veranlagt, die geltend gemachten Fahrtkosten nicht als Werbungskosten anerkannt und begründend ausgeführt, dass die benötigten Unterlagen trotz Aufforderung nicht beigebracht worden seien.

In seiner fristgerecht dagegen erhobenen, als Einspruch bezeichneten Beschwerde brachte der Bf vor, er fahre zwischen 45.000 und 50.000 Kilometer mit seinem Privatauto zu Terminen und Besichtigungen sowie Aufnahmen und er ersuche daher um Richtigstellung wie in den Jahren 2010 und 2011.

Mit Ergänzungsersuchen vom 21. März 2014 wurde der Bf darauf hingewiesen, dass Reisekosten - wenn kein Fahrtenbuch geführt werde - nur berücksichtigt werden könnten, wenn die geltend gemachten Aufwendungen glaubhaft gemacht würden. Er werde daher um Vorlage geeigneter Nachweise (az.B. Auftragsliste, Kalenderaufzeichnungen) ersucht. Außerdem werde er ersucht, eine Bestätigung des Arbeitgebers vorzulegen, dass er im Außendienst tätig sei, kein Firmenfahrzeug zur Verfügung habe und bekanntzugeben, weshalb im Jahr 2012 keine Kilometergeldersätze geleistet worden seien.

In weiterer Folge gab der Bf mit Schreiben vom 26. April 2014 bekannt, es sei auf dem Jahreslohnzettel ersichtlich, dass er keine Kilometergelder erhalten habe. Er führe seit Jahren kein Fahrtenbuch, weil er ohnehin nur 30.000 Kilometer geltend machen könne. Er sei ca 45.000 bis 50.000 Kilometer unterwegs und wäre gerne bereit, ein Buch genauestens zu führen, wenn er diese geltend machen könne. Seit Jahren habe er 30.000 Kilometer geltend machen können, weshalb es diesmal auch klappen sollte. Diesem Schreiben legte der Bf eine Bestätigung des Arbeitgebers vor, dass im Jahr 2012 keine Kilometergelder abgerechnet worden seien.

Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 24. Juni 2014 als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, es sei weder ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorgelegt noch seien die geltend gemachten Aufwendungen zumindest glaubhaft gemacht worden.

In einem als Vorlageantrag gewerteten Schreiben vom 15. Juli 2014 brachte der Bf vor, er habe seit Jahren kein "Kilometerbuch" abgegeben, da nur maximal 30.000 Kilometer berücksichtigt würden, er aber weit über 40.000 Kilometer jährlich fahre. Er könne eine Liste von fix abgespeicherten Termin und Besichtungsterminen übergeben und ersuche um positive Erledigung.

Mit Schreiben vom 29. Juli 2014 wurde der Bf darauf hingewiesen, dass die vorgelegte Terminliste außer Datum und Namensteilen keinerlei brauchbare Hinweise für die Glaubhaftmachung der gefahrenen Kilometer enthalte. Er wurde ersucht,

  • eine Bestätigung des Dienstgebers vorzulegen, dass er für die beruflichen Fahrten kein Firmenfahrzeug benützen könne und keinen Anspruch auf Fahrtkostenersatz habe (die vorgelegte Bestätigung sage nur aus, dass bisher keine Kilometergelder abgerechnet worden seien),
  • bekanntzugeben, wie die firmeninterne Regelung hinsichtlich Reisekostenersätze sei,
  • bekanntzugeben, mit welchem Fahrzeug die beruflichen Fahrten durchgeführt würden,
  •  als Beweis dafür, dass 45.0000 bis 50.0000 Kilometer beruflich mit dem Privatfahrzeug zurückgelegt würden, Kopien der amtlichen Überprüfungen und der Service- und Reparaturrechnungen der Jahre 2011 und 2012 vorzulegen.

Dieses Ersuchschreiben blieb unbeantwortet.

Mit Vorlagebericht vom 6. Oktober 2014 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt; in der Stellungnahme wies das Finanzamt darauf hin, dass es dem Finanzamt infolge mangelnder Mitwirkung des Bf verwehrt geblieben sei, die Höhe der beantragten Fahrkosten zu prüfen; von diesem Vorlagebericht erhielt der Bf eine Ausfertigung.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht legte seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zu Grunde:

Der Bf ist Immobilienfachberater. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2012 machte er Fahrtkosten in Höhe von 12.600,00 Euro als Werbungskosten geltend.

Er führte kein Fahrtenbuch und legte nur eine Terminliste vor, aus der lediglich jeweils das Datum und ein Namenskürzel zu erkennen sind. Von wo der Bf abgefahren und wohin er gefahren ist, welchen Kilometerstand das Auto in diesen Zeitpunkten jeweils aufwies, ist dieser Terminliste nicht zu entnehmen. Andere Unterlagen, aus denen die angefahren Orte zu ersehen gewesen wären, Servicerechnungen zur Glaubhaftmachung der angeblich beruflich gefahrenen Kilometer legte der Bf trotz Aufforderung nicht vor.

Die Behauptung, im Jahr 2012 45.000 bis 50.000 Kilometer aus beruflichen Gründen gefahren zu sein, wies er trotz wiederholter Aufforderung weder nach noch machte er sie glaubhaft. Dafür, dass kein Firmenfahrzeug für die beruflichen Fahrten vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt wird, blieb er den Nachweis schuldig. Er gab auch nicht bekannt, welche firmeninterne Regelung betreffend Reisekostenersätze besteht.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Abgabenbehörde.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen uf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

§ 161 BAO lautet:

"(1) Die Abgabenbehörde hat die Abgabenerklärungen zu prüfen (§ 115). Soweit nötig, hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, daß die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag).

(2) Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie kann den Abgabepflichtigen unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung bestimmter Angaben auffordern (Bedenkenvorhalt). Erforderliche Beweise sind aufzunehmen.

(3) Wenn von der Abgabenerklärung abgewichen werden soll, sind dem Abgabepflichtigen die Punkte, in denen eine wesentliche Abweichung zu seinen Ungunsten in Frage kommt, zur vorherigen Äußerung mitzuteilen."

Die Abzugsfähigkeit einer Ausgabe bzw. eines Aufwandes als Werbungskosten setzt voraus, dass diese Ausgabe (Aufwand) vom Steuerpflichtigen auch selbst getragen worden ist. Einen entsprechenden Nachweis hat der Steuerpflichtige zu erbringen. Die Nachweispflicht für Werbungskosten ergibt sich aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften (vgl. §§ 138, 161 BAO), denen zufolge der Steuerpflichtige die Richtigkeit seiner Angaben zu beweisen bzw. - wenn der Nachweis dem Abgabepflichtigen nicht zugemutet werden kann - glaubhaft zu machen hat (vgl. dazu Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 16 allgemein, Rz 4; Doralt, EStG11, § 4, Tz 269 f; VwGH 17.12.1996, 92/14/0176).

Im vorliegenden Fall verletzte der Bf die ihn nach § 119 BAO treffende Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, weil er trotz wiederholter Aufforderung keine Unterlagen vorlegte, die es der Abgabenbehörde bzw dem Bundesfinanzgericht ermöglicht hätten, seine Behauptung auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Das Finanzamt hat daher zu Recht die als Werbungskosten geltend gemachten Fahrtkosten nicht einkünftemindernd berücksichtigt.

Wenn der Bw. vorbringt, dass die beantragten Fahrkosten deshalb zu berücksichtigen seien, weil in Vorjahren Kilometergelder für 30.000 Kilometer ohne Aufforderung zum Nachweis berücksichtigt worden seien, ist diesen Ausführungen entgegenzuhalten, dass nach der herrschenden Lehre und ständigen Judikatur (zB VwGH 21. 1. 2004, 2003/16/0113; VwGH 3. 11. 2005, 2003/15/0136) der Grundsatz von Treu und Glauben nicht allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit schützt. Das Legalitätsprinzip gemäß Art. 18 B-VG (wonach die Verwaltung bei der Vollziehung an die Gesetze gebunden ist) ist grundsätzlich stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben. Das Abgehen von einer Verwaltungsübung bedeutet keine Rechtswidrigkeit, wenn die Behörde eine nachträglich als gesetzwidrig erkannte Position aufgibt und zu einer gesetzmäßigen Position übergeht (vgl Ritz, BAO5, § 114 Tz 9; VwGH 15.6.2005, 2002/13/0104).

Nach Stoll, BAO-Kommentar, 1307, kann keinesfalls gefordert werden, dass objektive Veranlagungsfehler und ähnliche Mängel im Bereich der Tatsachen- und Rechtsbeurteilung fortgeführt werden. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet von einer gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen (vgl VwGH 3. 11. 2005, 2003/15/0136).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) iVm § 280 Abs. 1 lit d BAO nicht zulässig, weil in der vorliegenden Beschwerde keine Rechtsfragen aufgeworfen wurden, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Bei der Frage, ob Fahrtkosten in Höhe von 12.600,00 Euro tatsächlich angefallen sind , handelt es sich um keine Rechtsfrage, sondern um eine Tatsachenfeststellung, die im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 23. Oktober 2014