Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.08.2014, RV/7102989/2013

Vorbereitungszeit auf eine Aufnahmeprüfung Teil der Berufsausbildung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 3.10.2013, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewähung von Familienbeihilfe ab Juli 2013 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Dem Beschwerdeführers (Bf.) wurde für seinen Sohn aufgrund dessen Studiums, das er am 20.6.2013 mit dem Bachelor abschloss, bis Juni 2013 Familienbeihilfe gewährt. Am 30.6.2013 beantragte der Bf. die Weitergewährung der Familienbeihilfe, da sich sein Sohn für eine große Aufnahmeprüfung im Februar 2014 für die Filmakademie Baden-Württemberg vorbereite.

Dem Antrag war folgendes Schreiben des Sohnes beigelegt;

"Die Vorbereitung für die Aufnahmeprüfung an der Filmakademie Baden-Württemberg erstreckt sich in erster Linie über das Erstellen bzw. Fertigstellen diverser filmischer Projekte, da jene die Quantität bzw. Qualität meiner "Mappe" bereichert. Diese bestimmt schlussendlich über den positiven bzw. negativen Erfolg. Bis dato arbeite ich an drei Kurzfilmen, an denen ich verschiedene Arbeitsbausteine erbringen muss/darf. Animatic, Storyboard, Characterdesign bzw. Animation, Konzeptarbeit sowie auch Postproduktion. Weiters werden falls es die Zeit erlaubt Tutorialkurse auf der Onlineplatform DigitalTutors (digitaltutors.com) besucht, um das technische Grundfundament, welches die Filmakademie im Fachbereich Animation von deren Schülerinnen erwartet, auch erfüllen zu können. Zur Intensität meiner Vorbereitung - ... seit 8.07.2013 arbeite ich ... nahezu täglich an den drei Projekten."

Das Finanzamt wies den Antrag mit folgender Begründung ab:

"Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis e Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. März 2011 gültigen Fassung genannten Voraussetzungen zu.
                                                                         
Als anspruchsbegründend wird Folgendes bestimmt:
- Zeiten einer Berufsausbildung bzw. -fortbildung
- Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
- Zeiten zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
- das dauernde Unvermögen, sich selbst wegen einer Behinderung Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß Vorsprache mit Frau ..., Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und
Jugend, stellt die Vorbereitungsphase für die Filmakademie Baden-Württemberg
keine Berufsausbildung im Sinnes des FLAG 1967 dar."

Gegen diesen Bescheid legte der Bf. Berufung mit folgender Begründung ein:

"Ich berufe gegen den Bescheid vom Oktober 2013 betreff "Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe an die nächst höhere Instanz."

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Nach Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages durch das Bundesfinanzgericht entsprach der Bf. diesem mit folgendem Schriftsatz:

"Meine Anfechtung des Bescheides beruft sich auf Punkt 2 des Abweisungsbescheides vom 3.10.2014 lautend auf:

"Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und dem frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung"

Meinem Sohn ... war es unmöglich während seines Studiums an der FH Salzburg mit Bachelorabschluss eine Aufnahmemappe für Baden-Württemberg vorzubereiten.

Da es aber auch von seinem Lehrerteam sehr begrüßt wurde diesen schwierigen Weg weiterzugehen, stellte er sich der Aufgabe und saß tagaus, tagein in seinem Zimmer und erstellte eine tolle Bewertungsmappe.

Nach dem Absenden der Unterlagen im Februar erhielt er im April die Zusage, dass er sich anfangs Juni zu einem 72 Std. Aufnahmeprojekt in Ludwigsburg einfinden muss.

An der Schule würde er lediglich die Unterlagen erhalten, wo er jedoch die folgenden Tage verbringen würde bzw. welche Unkosten damit verbunden wären, waren Angelegenheiten meines Sohnes.

Nachdem er auch jene Prüfung hervorragend gemeistert hat, kam am 15.6 die Antwort, dass er das Studium in Deutschland beginnen kann.

Ich beantrage nun die Änderung des Wegfalles der Kinderbeihilfe seit Juli 2013, da es keine Verdienstmöglichkeiten für diesen Zeitraum Juli 2013 - August 2014 gab."

Der Homepage der Fimakademie Baden-Württemberg ist auszugsweise Folgendes zu entnehmen:

"Bewerbungs-/Zulassungsvoraussetzungen

Die spezifischen Bewerbungsvoraussetzungen für die einzelnen Studiengänge und -schwerpunkte entnehmen Sie bitte - dies gilt auch im Falle einer Online-Bewerbung - den Bewerbungsbögen sowie den PDF-Dokumenten mit wichtigen Informationen zur Bewerbung für die einzelnen Studiengänge:

  • Grund- und Projektstudium im Studiengang Film und Medien mit den Studienschwerpunkten Animation, Bildgestaltung/Kamera, Drehbuch, Interaktive Medien (Vertiefungen Transmedia/Games Artist und Transmedia/Games Director), Montage/Schnitt, Regie (Dokumentarfilm, Fernsehjournalismus, Szenischer Film, Werbefilm)
  • Quereinstieg ins Projektstudium im Studiengang Film und Medien mit den Studienschwerpunkten Animation (Vertiefungen Concept & Art, Animation & Effects, Animation/Effects Producing, Technical Directing), Drehbuch (Vertiefungen Spielfilm und Serie), Interaktive Medien (Vertiefungen Transmedia/Games Artist und Transmedia/Games Director), Montage/Schnitt, Motion Design, Regie (Dokumentarfilm, Fernsehjournalismus, Werbefilm), Szenenbild
  • Grund- und Projektstudium im Studiengang Produktion
  • Quereinstieg ins Projektstudium im Studiengang Produktion
  • Studiengang Filmmusik und Sounddesign mit den Studienschwerpunkten Filmmusik und Filmton/Sounddesign

Die bei der Bewerbung nachzuweisenden studienbezogenen Praktika müssen bei Produktionsfirmen, TV-Sendern, Verleihern und Medienunternehmen durchgeführt werden."

"FAQ rund um die Bewerbung an der Filmakademie

Um Ihnen die Bewerbung zu erleichtern, haben wir einen Fragenkatalog und die dazu gehörenden Antworten für Sie zusammengestellt...

Frage: Über welchen Zeitraum muss ich Praktika oder sonstige Berufserfahrung nachweisen?
Antwort: Für das grundständige Studium im Studiengang Film + Medien in der Regel 12 Monate und für den Studiengang Produktion in der Regel 24 Monate.

Frage: Welche Art von Praktikum/Berufserfahrung ist erforderlich?
Antwort: Praktikum/Berufserfahrung in der Film- und Medienbranche.

Frage: Ist das Abitur Voraussetzung, um sich bewerben zu können?
Antwort: Ja. Sollten Sie keine Allgemeine Hochschulreife vorweisen können, gibt es die Möglichkeit eine „besondere Begabung“ durch das Bestehen einer Eignungsprüfung nachzuweisen.

Frage: Ist es möglich, an der Filmakademie ein Praktikum zu absolvieren?
Antwort: Die Filmakademie bietet keine Praktika an.

Frage: Müssen Praktika bis zum Bewerbungsschluss abgeschlossen sein?
Antwort: Praktika müssen bis zum Studienbeginn abgeschlossen sein, jedoch sollten bis zum Bewerbungsschluss mindestens 6 Monate nachgewiesen werden können.

Frage: Wie oft kann ich mich bewerben?
Antwort: Man kann sich 3 Mal an der Filmakademie bewerben.

Frage: Kann ich mich gleichzeitig für mehrere Studiengänge oder -schwerpunkte bewerben?
Antwort: Nein.

Frage: Kann ich mich direkt für ein Projektstudium bewerben, ohne das Grundstudium zu absolvieren?
Antwort: Grundsätzlich ist ein Quereinstieg ins Projektstudium möglich.

Frage: Darf die Arbeitsprobe länger sein als im Bewerbungsbogen angegeben?
Antwort: Wir bitten Sie, sich an die genannten Vorgaben zu halten. Eine Berücksichtigung längerer Arbeitsproben kann nicht gewährleistet werden.

Frage: Ist ein Parallelstudium an einer anderen Hochschule möglich?
Antwort: Nein.

Frage: Ist der Wechsel eines Studiengangs oder -schwerpunkts während des Studiums möglich?
Antwort: Grundsätzlich ja. Nähere Informationen sind im Prüfungsamt erhältlich.

Frage: Werden Studiengebühren erhoben?
Antwort: Seit dem Sommersemester 2012 entfällt die Entrichtung von Studiengebühren.

Frage: Welchen Abschluss verleiht die Filmakademie?
Antwort: Das Studium schließt mit dem Diplom ab. Gemäß dem Filmakademiegesetz gehört die Filmakademie Baden-Württemberg GmbH dem tertiären Bildungsbereich an. Die an der Filmakademie erfolgreich abgeschlossene Ausbildung steht vergleichbaren berufsbefähigenden Abschlüssen an Staatlichen Kunsthochschulen gesetzlich gleich. Die Filmakademie ist keine nichtstaatliche Hochschule, sondern zu 100% eine Tochter des Landes Baden-Württemberg. Sie ist daher nicht vom Wissenschaftsrat akkreditiert.

Für ausländische Bewerber
...
Frage: Welche Bildungsnachweise/Zeugnisse müssen eingereicht werden?
Antwort: Vor der Bewerbung an der Filmakademie müssen ausländische Bildungsnachweise in beglaubigter Kopie (in deutscher oder englischer Übersetzung) zur Feststellung der Gleichwertigkeit mit der deutschen Allgemeinen Hochschulreife (Abitur) an die Staatliche Akademie der Bildenden Künste Stuttgart gesandt werden ...
Ist ein Vordiplom und/oder ein Bachelor-Abschluss vorhanden, bitte dies ebenfalls mit einreichen..."

"Checkliste der einzureichenden Unterlagen

  • Lichtbild
  • Nachweis der allgemeinen/fachgebundenen Hochschulreife und ggf. Vordiplom, Diplom, Bachelor, Master – amtlich beglaubigt
  • Nachweise der geforderten praktischen Erfahrung im Medienbereich
  • Nachweise über evtl. Studienzeiten (Studienbescheinigung)
  • Lebenslauf in tabellarischer Form (nicht handschriftlich)
  • Schriftliche Begründung Ihres Studienwunsches (max. eine Seite DIN A 4)
  • Arbeitsprobe (gilt nicht für die Bewerbung für Grund- UND Projektstudium im Studiengang Produktion)
  • Falls zutreffend: Kurze Inhaltsangabe Ihrer Arbeitsprobe (max. eine halbe Seite DIN A 4)
  • Falls zutreffend: Zwei Standfotos/Filmstills/Screenshots Ihrer Arbeitsprobe (gilt nicht für Drehbuch)"

"2 Arbeitsprobe

Zusätzlich zu den oben genannten Bewerbungsunterlagen ist eine Arbeitsprobe einzureichen:

2.1 Bewerbung für Animation:

1 Film oder Filmausschnitte (max. Länge 5 Minuten auf USB-Stick file-based mit folgenden Codecs: QuickTime DNxHD, H 264, ProRes422;

MPEG2 oder WMV) oder 1 Filmkonzept (z.B. ein Storyboard) oder andere bildliche/zeichnerische Arbeiten (z.B. Concept Art) als Original, Printouts oder Fotos. Bitte benennen und beschreiben Sie Ihren jeweiligen Anteil an den Arbeitsproben.

2.2 Bewerbung für Bildgestaltung/Kamera, Montage/Schnitt und Regie:

1 Film oder Filmausschnitte von maximal 10 Minuten Länge auf DVD (Format DVD-R und Regionalcode 2, PAL).

Für Regie Werbefilm: 1 Spot von maximal 1 Minute Länge.

2.3 Bewerbung für Drehbuch:

Für den Bereich Szenischer Film: 1 Drehbuchentwurf (ca. 10 DIN A4-Seiten, computer-/maschinenschriftlich), eine 3 – 6-seitige ausgeschriebene Dialogszene.

Für den Bereich Serie: 1 Ideenskizze von 10 – 15 Seiten für ein Serienkonzept bestehend aus der Beschreibung von Thema, Setting, Figuren, Beziehungsgeflecht und Plots von 2 – 3 Folgen, eine 3 – 6-seitige ausgeschriebene Dialogszene.

2.4 Bewerbung für Interaktive Medien

1 Arbeitsprobe in Form eines Konzepts oder Prototypen zu einer interaktiven Anwendung (Game, Mobile, Web, Installation). Material und/oder Datenträger können beliebig gewählt werden. Nicht im Handel erhältliche Abspielgeräte, z.B. eine C64, müssen mitgeliefert werden. Die Arbeitsprobe soll die Eignung für den Studienschwerpunkt Interaktive Medien belegen."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Sachverhalt

Sachverhaltsmäßig steht fest, dass der Sohn des Bf. im Juni 2013 ein Bachelorstudium abgeschlossen hat und sich im Februar 2014 an der Filmakademie Baden-Württemberg beworben hat. Nach den Angaben des Bf. kam am 15.6.2014 die Antwort, dass er das Studium in Deutschland beginnen könne.

2. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung

2.1 Freie Beweiswürdigung

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

2.2 § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967

Diese Bestimmung lautet in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

"für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird."

Aus dem klaren Wortlaut der Norm ist erkennbar, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nur für den Zeitraum zwischen dem Abschluss der Schulausbildung (also zB durch Ablegung der Matura) und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung besteht.

Im Beschwerdefall hat aber der Sohn des Bf. nach Absolvierung eines Bachelorstudiums ein weiteres Studium begonnen, weshalb § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 nicht anwendbar ist.

2.3 § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967

Demzufolge besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden.

Unstrittig ist zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens offensichtlich, dass ab Beginn des Studiums an der Filmakademie Baden-Württemberg - sofern ein Verlängerungstatbestand bis zum 25. Lebensjahr, wie etwa die Ableistung von Präsenz- oder Zivildienst vorliegt - wiederum Familienbeihilfe zusteht. Strittig ist, ob ein solcher Anspruch auch für die Vorbereitungszeit auf die Aufnahme besteht. Das Finanzamt hat sich zur Begründung, warum kein solcher Anspruch besteht, darauf beschränkt, auf eine Rücksprache mit einer Bediensteten des zuständigen Ministeriums zu verweisen.

Unter den im Gesetz nicht definierten Begriff der Berufsausbildung fallen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (jedenfalls) alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Zur Qualifikation als Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 kommt es (überdies) nicht nur auf das "ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang" an, sondern die Berufsausbildung muss auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen (VwGH 23.2.2011, 2009/13/0127).

Was die Qualifikation der Vorbereitungszeit auf eine Aufnahmeprüfung als Berufsausbildung anlangt, liegt noch keine klare Judikatur des VwGH vor.

Einer tatsächlichen Ausbildung vorangehende Schritte einer Bewerbung einschließlich eines Tests und eines Bewerbungsgespräches stellen grundsätzlich noch keine Ausbildung dar. Im Falle des Unterbleibens der Ausbildung (weil der Bewerber nicht aufgenommen wurde - wobei es unerheblich ist, ob mangels hinreichender Qualifikation etwa auf Grund eines negativen Testergebnisses bei der Bewerbung oder "lediglich infolge Platzmangels" -) wird diese Berufsausbildung eben nicht iSd § 2 Abs 1 lit e FLAG 1967 begonnen (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0057). Offen bleibt, ob im Falle des Bestehens der Aufnahmeprüfung und nachfolgendem Beginn des Studiums die Vorbereitung auf die Aufnahmeprüfung als Teil der Berufsausbildung anzusehen ist. Hierfür spricht VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125; in diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof offensichtlich die Vorbereitungszeit für den physiotherapeutischen Dienst dem Grunde nach als Berufsausbildung anerkannt, den Bescheid aber deshalb aufgehoben, weil der nötige zeitliche Umfang nicht überprüft worden war.

Da aber auch bei Anerkennung der Vorbereitungszeit als Berufsausbildung Voraussetzung wäre, dass hierdurch die volle Zeit des Studenten in Anspruch genommen wird, kann es unter Bezugnahme auf die dargestellten Bedingungen für die Aufnahme in der Filmakademie Baden-Württemberg in freier Beweiswürdigung völlig ausgeschlossen werden, dass dies für einen Zeitraum von mehr als sieben (!) Monaten der Fall war. Dies ist schon daraus ersichtlich, dass regelmäßig ein Film bzw. Filmausschnitt von maximal fünf bis zehn Minuten gefordert wird, wobei ausdrücklich gebeten wird, sich an die genannten Vorgaben zu halten. Eine Berücksichtigung längerer Arbeitsproben könne nicht gewährleistet werden.

Aus dem Schreiben des Sohnes des Bf. geht auch nicht hervor, wieviele Stunden Vorbereitungszeit tatsächlich geleistet wurden und auch durch die Aufnahmevoraussetzungen bedingt waren, wobei hinzuzufügen ist, dass regelmäßig in der letzten Zeit vor Ablegung einer Prüfung der größte Zeitaufwand anfällt.

Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen, zu denen auch die Familienbeihilfe zählt, ist ein Zeitraum bezogener Abspruch. Ein derartiger Abspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren haben, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (VwGH 30.1.2014, 2012/16/0052, mwN).

Der angefochtene Bescheid ist am 3.10.2013 erlassen worden. Da es - wie oben dargelegt - völig auszuschließen ist, dass bereits im Zeitraum bis zum 3.10.2013 eine genügend zeitintensive Vorbereitung vorgelegen ist, war die Beschwerde schon aus diesem Grund abzuweisen.

Für den Fall, dass der Bf. einen neuerlichen spätere Zeiträume betreffenden Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe stellt, wird das Finanzamt zu begründen haben, warum die Vorbereitungszeit auf eine Aufnahmeprüfung keine Berufsausbildung darstellt, sofern es seine Rechtsansicht beibehält.

3. Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da sich die Nichtanwendbarkeit des § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 aus dem klaren Gesetzeswortlaut ergibt. Ob die Vorbereitungszeit auf eine Aufnahmeprüfung eine Berufsausbildung darstellt, war im Beschwerdefall noch nicht zu beurteilen, da eine ausreichend zeitintensive Vorbereitung in den ersten Monaten nach Absolvierung des Vorstudiums auszuschließen war.

 

 

Wien, am 26. August 2014