Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.10.2014, RV/7102857/2012

Arbeitnehmerentsendung zu Konzerngesellschaft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Einkommensteuerbescheid 2009 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist g emäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Dienstnehmer seines österreichischen Arbeitgebers, der A Gesellschaft m.b.H., welche ihn von 1. August 2008 bis 31. August 2009 nach Deutschland entsandt hat.

Für die Dauer seiner befristeten Auslandsentsendung hat der Bf. seinen österreichischen Wohnsitz beibehalten, weshalb er im Streitjahr 2009 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war.

Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 wurden die ausländischen Einkünfte in der Höhe von 117.065,17 Euro, welche gemäß Artikel 15 Abs. 2 DBA-Deutschland bereits der Besteuerung in Deutschland unterzogen worden seien, ohne Anwendung des Progressionsvorbehaltes zur Gänze in Österreich besteuert. Begründet wurde dies damit, dass sich der Bf. im Jahr 2009 weniger als 183 Tage in Deutschland aufgehalten habe.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 rechtzeitig eingebrachten – nunmehr als Beschwerde zu wertenden - Berufung brachte der Bf. ergänzend vor, dass er im Zeitraum von Jänner bis August 2009 an 104 von insgesamt 144 Arbeitstagen in Deutschland tätig gewesen sei. Die aliquoten Bezüge entfallend auf die deutschen Arbeitstage seien in Deutschland besteuert worden, da die deutsche Finanzverwaltung in Bezug auf Artikel 15 Abs. 2 lit. b DBA-Deutschland bei Arbeitnehmerentsendungen zwischen international verbundenen Unternehmen auf den wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff abstelle.

Der österreichische Arbeitgeber habe daher eine Lohnzettelberichtigung für das Jahr 2009 durchgeführt und an das Betriebsstättenfinanzamt übermittelt. Die aliquoten auf die deutschen Arbeitstage entfallenden Bezüge seien im Auslandslohnzettel als steuerfrei angeführt und in der Einkommensteuererklärung 2009 unter Progressionsvorbehalt steuerfrei gestellt worden.

Da im Zuge der Veranlagen jedoch die gesamten Einkünfte des Bf. in Österreich versteuert und die Lohnzettelberichtigung mit der Begründung der Anwendung des juristischen Arbeitgeberbegriffes abgelehnt worden seien, liege nun im Ergebnis eine Doppelbesteuerung der Einkünfte vor, welche auf Grundlage des Artikel 23 OECD-MA auf Seiten des Ansässigkeitsstaates (im vorliegenden Fall Österreich) zu beseitigen sei.

Der Bf. beantragte daher die entsprechende Korrektur der Einkünfte unter Berücksichtigung der korrigierten Lohnzettel sowie der angeführten Progressionseinkünfte in der Höhe von 117.065,17 Euro, um auf diesem Weg in Österreich als Ansässigkeitsstaat eine Entlastung der Doppelbesteuerung zu erreichen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 21. Juni 2012 beantragte der Bf. die Entscheidung über seine Berufung durch den Berufungssenat der Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Mit Eingabe vom 21. Oktober 2014 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurückgezogen.

B) Über die (nunmehr als Beschwerde zu wertende) Berufung wurde erwogen:

Die Artikel 3 und 15 des DBA-Deutschland lauten auszugsweise:

„Artikel 3

Allgemeine Definitionen

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.

Artikel 15

Unselbständige Arbeit

(1) Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält und

b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und

c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.“

In seinem Erkenntnis vom 26. März 2014, 2010/13/0089, verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die Begründung seines Erkenntnisses vom 22. Mai 2013, 2009/13/0031, in welchem er ausgesprochen hat, dass Artikel 15 Abs. 2 lit. b DBA CSSR, welcher Artikel 15 Abs. 2 lit. b DBA-Deutschland entspricht, für einen in Österreich ansässigen Arbeitnehmer mit Einkünften aus einer in der Slowakei ausgeübten Tätigkeit das ausschließliche österreichische Besteuerungsrecht davon abhängig macht, dass die „Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden“, der nicht in der Slowakei ansässig ist. Der Begriff des –wirtschaftlichen – Arbeitgebers sei dabei im Rahmen des DBA-Rechts abkommensautonom – und nicht nach nationalem Recht – zu interpretieren.

Diese Rechtsansicht ist auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Da der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2009 davon ausging, dass die Definition des in Artikel 15 Abs. 2 lit. b DBA-Deutschland verwendeten Arbeitgeberbegriffs nach innerstaatlichem Recht zu interpretieren sei, stand er im Widerspruch mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Der nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung war daher unter Verweis auf die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichtshofes Folge zu geben und der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2009 dahingehend abzuändern, als die Doppelbesteuerung der auf die Arbeitstage in Deutschland entfallenden und in Deutschland besteuerten ausländischen Einkünfte in der Höhe von 117.065,17 Euro gemäß Artikel 23 Abs. 2 lit. a DBA-Deutschland insofern zu vermeiden war, als Österreich als Ansässigkeitsstaat diese Einkünfte unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung ausnimmt.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

C) Unzulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

 

Wien, am 22. Oktober 2014