Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.09.2014, RV/7103044/2012

Familienheimfahrten eines LKW-Fernfahrers?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter, Mag. Dieter Fröhlich über die als Beschwerde geltende Berufung des Bf., X.X.X. geb., Ungarn, A. whft., ohne Datum, eingebracht am 30.07.2012, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 25.06.2012

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2011 bleibt unverändert.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG i.V.m. § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf. genannt) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als LKW-Fernfahrer. Der Firmensitz seines Arbeitgebers, der Firma Z befindet sich in Oberwart. Der Bf. ist sogenannter Wochenpendler. Er fährt sonntagabends oder Montags früh von seinem Familienwohnsitz in Ungarn zu seiner Arbeitsstätte am Firmensitz des Arbeitgebers. Dort übernimmt er den ihm zugewiesenen Fernlastwagen für die aufgetragenen Touren und stellt ihn am Ende einer Arbeitswoche wieder ab. Übers Wochenende fährt der Bf. mit seinem Pkw zurück zum Familienwohnsitz, wo er mit seiner Frau und Kind einen gemeinsamen Haushalt führt. Die Ehegattin erzielt am Ort des Familienwohnsitzes relevante Einkünfte.

Die Entfernung zwischen der Arbeitsstätte in Oberwart und dem Familienwohnsitz in Ungarn beträgt rund 63 Straßenkilometer, wofür eine durchschnittliche Fahrzeit von rund 75 Minuten benötigt wird.

Der Bf. erhob gegen den ESt-Bescheid 2011 am 30.07.2012 Berufung, weil das Finanzamt die erklärten Familienheimfahrten (begrenzt mit dem höchsten Pendlerpauschale von Euro 3.672) nicht berücksichtigt hatte. Begründend führte er aus, dass er jede Woche mit seinem eigenen Pkw vom Lkw-Abstellort am Sitz seines Arbeitgebers zu seiner Familie nach Ungarn, A, fährt. Meistens erfolgt die Heimfahrt zum Familienwohnsitz Freitags spätabends oder Samstags frühmorgens und die Rückfahrt zur Arbeitsstätte Sonntag abends oder Montags in der Früh. Dort habe er eine kostenlose Schlafstelle für den Notfall. Für die Kosten der Heimfahrten mit seinem Pkw bekomme er vom Arbeitgeber keinen Ersatz. Er beantrage daher eine erklärungsgemäße Veranlagung.

Mit BVE vom 2.8.2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, weil eine doppelte Haushaltsführung und somit Familienheimfahrten nur in Betracht kämen, wenn die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz wegen der weiten Entfernung unzumutbar sei. Da die einfache Wegstrecke zwischen dem ungarischen Wohnsitz und der Arbeitsstätte in Österreich – von der aus die wöchentlichen Heimfahrten vorgenommen werden – nur 63 km betragen, würden die steuerlichen Voraussetzungen für die Anerkennung von Familienheimfahrten nicht vorliegen. Die Berücksichtigung von Werbungskosten für Familienheimfahrten sei daher nicht möglich und die Berufung abzuweisen gewesen.

Dagegen brachte der Bf. fristgerecht den Vorlageantrag, ohne Datum, eingebracht am 3.9.2012 ein. Der Bf. legt den Sachverhalt nochmals dar und begehrte, weil auf Grund seiner Tätigkeit als LKW-Fernfahrer tägliche Heimfahrten nicht möglich seien, die Anerkennung einer Pendlerpauschale. Für die in der Regel wöchentlichen Fahrten zur Arbeit seien nämlich unstrittig beträchtliche Fahrtkosten angefallen. Wenn nicht als Familienheimfahrten so mögen diese Ausgaben eben als Pendlerpauschale berücksichtigt werden.

Mit Vorlagebericht vom 16.10.2012 wurde das Rechtsmittel dem UFS, an dessen Stelle das BFG getreten ist, zur Entscheidung vorgelegt.

II. Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der vorstehende Sachverhalt steht nicht in Streit und liegt der rechtlichen Beurteilung zu Grunde. Strittig ist die Rechtsfrage, ob dem Bw. für die wöchentlichen Fahrten zwischen seinem Familienwohnsitz und dem Abstellort seines LKW`s – von wo er die meist fünftägigen Tour antritt und beendet und er im Bedarfsfalle in einer vom Arbeitgeber bereitgestellten Schlafstelle auch nächtigt - Werbungskosten zustehen.

Die doppelte Haushaltsführung beruht auf dem Grundgedanken, dass dem Steuerpflichtigen die Verlegung seines Familienwohnsitzes – aus bestimmten Gründen - nicht zumutbar ist und er an seinem weit entfernten Beschäftigungsort einen zweiten Haushalt führen muss, weil eine tätliche Rückkehr nicht zumutbar ist. Die Mehrkosten dieser doppelten Haushaltsführung sollen als Werbungskosten berücksichtigt werden. Zum abzugsfähigen Mehraufwand werden außer den „doppelten“ Wohnungskosten auch die Fahrtkosten zwischen dem Zweitwohnsitz am Beschäftigungsort und dem Familienwohnsitz gezählt.

Familienheimfahrten im Sinne der §§ 16 Abs. 1, 16 Abs. 1 Z. 6 und 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG sind somit Fahrten zwischen dem Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeitsort) und dem weit entfernten Familienwohnsitz.

Im gegenständlichen Fall kommt die Berücksichtigung von Werbungskosten wegen Familienheimfahrten – wie vom Finanzamt zutreffend dargelegt – schon deshalb nicht in Betracht, weil die erforderliche Entfernung zwischen Familienwohnsitz und Wohnsitz am Arbeitsort (eine Schlafstelle an der Arbeitsstätte) nicht gegeben ist.

Das BFG vertritt in seiner bisherigen Rechtsprechung zu der steuerrechtlichen Beurteilung der Fahrtkosten von Wochenpendlern zudem die Auffassung, dass ein Kosten verursachender Zweitwohnsitz am Tätigkeitsort vorliegen muss. Eine kostenlose Schlafstelle in Form eines Mannschaftsquartier oder einer LKW-Schlafkabine, die fallweise bei Bedarf benutzt wird, erfüllt diese Voraussetzung aber nicht (zu LKW‑Fernfahrern, UFS, 27.3.2008, RV/2434-W/06;sowie jüngst BFG, vom 22.9.2014, RV/7103045/2012).

Arbeitsstätte ist jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird. Nach herrschender Meinung liegt keine Arbeitsstätte vor, wenn das Aufsuchen der Betriebsstätte ausschließlich mittelbar durch berufliche Obliegenheiten (z.B. Abholen von Unterlagen oder Waren, Wechseln des Fahrzeuges) veranlasst ist. Zum Beispiel kann ein angestellter Vertreter, der stets seine Reisetätigkeit von seiner Wohnung aus antritt und die Betriebsstätte lediglich zur Abgabe und Entgegennahme von Unterlagen anfährt, für die Fahrtstrecke von der Wohnung zur Betriebsstätte Fahrtkosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG geltend machen.

Hinsichtlich des Dienstantrittes entspricht aber die tatsächliche und rechtliche Stellung eines Berufskraftfahrers nicht der eines Handelsvertreters. Während die kollektivvertraglichen Bestimmungen beim Handelsvertreter die Wohnung als Dienstantrittsort vorsehen, bildet beim Kraftfahrer der LKW-Abstellplatz den Dienstantrittsort. Vor allem hat der Kraftfahrer auf Grund kraftfahrrechtlicher Vorschriften vor Antritt der Fahrt sein Fahrzeug und die Ladung zu überprüfen. Diese Überprüfungshandlungen sind bereits Ausübung unmittelbarer beruflicher Obliegenheiten. Daher wurde auch vom VwGH, E 2001/08/0229 vom 26.05.2004 der Kfz‑Abstellplatz als Dienstantrittsort und Arbeitsstätte im Sinne des EStG qualifiziert. Ebenso hat der BFH (Urteil VI R 15/04 vom 11.5.2005) die Fahrten eines Busfahrers zum Busabstellplatz auf Grund des nachhaltigen Tätigwerdens an diesem Ort als Fahrten zur Arbeitsstätte beurteilt.

Die Kosten des Bw. für die Fahrten vom Familienwohnsitz zum LKW-Abstellort am Sitz seines Arbeitgebers und zurück, betreffen daher Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 6. EStG 1988 idF BGBl 111/2010. Hierfür erhält der Bw. den Verkehrsabsetzbetrag. Bis einschließlich der Veranlagung 2012 erhält der Bw keine zusätzliche Pendlerpauschale, weil er die tatbestandsmäßige Voraussetzung "des überwiegenden Zurücklegens dieser Fahrtstrecke im Lohnzahlungszeitraum" nicht erfüllt. Der Bw. erklärt wöchentlich – also vier bis fünf Mal im Kalendermonat - zu pendeln, hingegen erfordert die Tatbestandsverwirklichung des Pendlerpauschales mindestens 11 Fahrten im Monat. Erst mit BGBl. 2013/53 wurde die Möglichkeit eines anteiligen Pendlerpauschales geschaffen.

Werbungskosten wegen Familienheimfahrten kommen im gegenständlichen Fall nicht in Betracht, weil Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht zwischen Familienwohnsitz und Zeitwohnsitz am Beschäftigungsort vorliegen. Sämtliche Kosten für Fahrten auf dieser Wegstrecke gelten durch den Verkehrsabsetzbetrag kraft unwiderleglicher gesetzlicher Vermutung abgegolten. § 16 Abs. 1 Z 6 letzter Absatz des EStG lautet: "Mit dem Verkehrsabsetzbetrag ...sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten." Diese Bestimmung schließt als lex specialis einen Werbungskostenabzug für Fahrtkosten nach § 16 Abs. 1 EStG - wozu auch die Familienheimfahrten zählen - aus. Es wäre nämlich unsachlich, die Abgeltungswirkung des Verkehrsabsetzbetrages, bzw. eines allfälligen Pendlerpauschales, bei zusätzlichen Fahrten auf der Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, etwa für Fortbildungen, zu vertreten ("Buchhalter-Fall"), im gegenständlichen Fall aber nicht. Ebenso schließt die herrschende Meinung bei Identität zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (z.B. bei fallweiser Tele-Heimarbeit) auf Grund des Vorrangs und der Abgeltungswirkung der Regelung des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG für die Fahrten zum Betriebsstandort des Arbeitgebers, wo sich eine weitere Arbeitsstätte des Stpfl. befindet, aus.

Wie schon dargelegt fährt der Bw. wöchentlich von seiner Wohnung zum LKW‑Abstellplatz, der eine Arbeitsstätte des Kraftfahrers darstellt und wieder zurück zur Wohnung. Es sind daher eindeutig Fahrten, deren Kosten von der Abgeltungswirkung des Verkehrsabsetzbetrages erfasst sind. Der Umstand, dass der Bw. an der Arbeitsstätte über eine kostenlose Schlafmöglichkeit verfügt - sei es ein kostenloser Schlafplatz in einem Mannschaftsquartier beim Arbeitgeber oder die Schlafkabine seines LKW`s - vermag an der Abgeltungswirkung des Verkehrsabsetzbetrages als lex specialis nichts zu ändern.

Mit anderen Worten, vom Bw. wurde durch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der Tatbestand des § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG mit der Abgeltungswirkung des Verkehrsabsetzbetrages erfüllt und nicht der Tatbestand einer doppelten Haushaltsführung, der zur Absetzbarkeit der Kosten für Fahrten zwischen Familienwohnsitz und Wohnsitz am Tätigkeitsort (sogenannte Familienheimfahrten) führt.

Dies aus zweierlei Gründen: Es fehlt an der erforderlichen weiten Entfernung (ca. 120 km) zwischen den beiden relevanten Punkten und an einem Kosten verursachenden Zweitwohnsitz am Tätigkeitsort.

Ansonsten würde auch eine Fahrt mit dem Wohnmobil zur Arbeitsstätte oder eine Schlafmöglichkeit im Büro (z.B. Chouch) vom Anwendungsbereich des Pendlerpauschales und damit von der „Überwiegensklausel“ und der Abgeltungswirkung ausnehmen und könnte einen Anspruch auf Familienheimfahrten begründen.

Mangels Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung können in diesen Fällen zwangsläufig auch keine Familienheimfahrten im steuerlichen Sinne vorliegen.

Der Beschwerde war keine Folge zu geben, da weder die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Pendlerpauschale noch die Kriterien einer – für die Berücksichtigung von Familienheimfahrten erforderlichen – doppelten Haushaltsführung erfüllt waren.

Unzulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Die Verneinung der strittigen Rechtsfragen – zu Familienheimfahrten und Pendlerpauschale - folgt der einheitlichen Rechtsprechung des VwGH, weshalb die Revision für nicht zulässig zu erklären war.

 

 

Wien, am 30. September 2014