Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.09.2014, RV/7101085/2011

Konzerninterne Entsendung nach Deutschland - wirtschaftlicher Arbeitgeber

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Einkommensteuerbescheid 2009 wird gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer (Bf.) ist Dienstnehmer der österreichischen X AG, welche ihn von 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2009 zur deutschen X AG entsandt hat.

Für die Dauer seiner befristeten Auslandsentsendung hat der Bf. seinen österreichischen Wohnsitz beibehalten, weshalb er im Streitjahr 2009 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig war.

Bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 wurden die ausländischen Einkünfte in der Höhe von 41.903,14 Euro, welche gemäß Artikel 15 Abs. 2 DBA-Deutschland bereits der Besteuerung in Deutschland unterzogen worden seien, ohne Anwendung des Progressionsvorbehaltes zur Gänze in Österreich besteuert. Begründet wurde dies damit, dass sich der Bf. nach den vorhandenen Informationen im Jahr 2009 weniger als 183 Tage in Deutschland aufgehalten habe.

Unabhängig davon wurden diese ausländischen Einkünfte auch doppelt erfasst.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 rechtzeitig eingebrachten – nunmehr als Beschwerde zu wertenden - Berufung brachte der Bf. vor, dass bereits bei Beginn der Entsendung die Überführung in einen lokalen Anstellungsvertrag mit der X AG in Deutschland abzusehen gewesen sei und er seit 1. Jänner 2010 nun Dienstnehmer der deutschen X AG sei. Da alle Arbeitgebereigenschaften bei dem deutschen Unternehmen gelegen seien, sei das Einkommen, das auf Arbeitstage in Deutschland entfallen sei, nach Artikel 15 Abs. 2 DBA-Deutschland der Besteuerung in Deutschland unterzogen worden. Österreich habe als Ansässigkeitsstaat die Doppelbesteuerung zu vermeiden, weshalb das Einkommen, das in Deutschland besteuert worden sei, in Österreich unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung auszunehmen sei.

Der Bf. beantragte daher die Korrektur der festgesetzten Einkommensteuer 2009 in der Form, als die in Deutschland besteuerten ausländischen Einkünfte in der Höhe von 41.903,14 Euro als Progressionseinkünfte zu berücksichtigen seien und nicht zusätzlich als Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug zu den österreichischen Einkünften hinzu gezählt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Jänner 2011 gab das Finanzamt der Berufung insoweit statt, als die zu Unrecht doppelte Besteuerung des Betrages in der Höhe von 41.903,14 Euro rückgängig gemacht wurde.

Mit Eingabe vom 3. Februar 2011 beantragte der Bf. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Mit Eingabe vom 8. September 2014 übermittelte der Bf. einen deutschen Besteuerungsnachweis und zog seinen Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.

B) Über die (nunmehr als Beschwerde zu wertende) Berufung wurde erwogen:

Die Artikel 3 und 15 des DBA-Deutschland lauten auszugsweise:

„Artikel 3

Allgemeine Definitionen

(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat.

Artikel 15

Unselbständige Arbeit

(1) Vorbehaltlich der Artikel 16 bis 20 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.

(2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn

a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält und

b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und

c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.“

In seinem Erkenntnis vom 26. März 2014, 2010/13/0089, verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die Begründung seines Erkenntnisses vom 22. Mai 2013, 2009/13/0031, in welchem er ausgesprochen hat, dass Artikel 15 Abs. 2 lit. b DBA CSSR, welcher Artikel 15 Abs. 2 lit. b DBA-Deutschland entspricht, für einen in Österreich ansässigen Arbeitnehmer mit Einkünften aus einer in der Slowakei ausgeübten Tätigkeit das ausschließliche österreichische Besteuerungsrecht davon abhängig macht, dass die „Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden“, der nicht in der Slowakei ansässig ist. Der Begriff des –wirtschaftlichen – Arbeitgebers sei dabei im Rahmen des DBA-Rechts abkommensautonom – und nicht nach nationalem Recht – zu interpretieren.

Diese Rechtsansicht ist auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Da der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2009 davon ausging, dass die Definition des in Artikel 15 Abs. 2 lit. b DBA-Deutschland verwendeten Arbeitgeberbegriffs nach innerstaatlichem Recht zu interpretieren sei, stand er im Widerspruch mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Der nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung war daher unter Verweis auf die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichtshofes Folge zu geben und der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2009 dahingehend abzuändern, als die Doppelbesteuerung der auf die Arbeitstage in Deutschland entfallenden und in Deutschland besteuerten ausländischen Einkünfte in der Höhe von 41.903,14 Euro gemäß Artikel 23 Abs. 2 lit. a DBA-Deutschland insofern zu vermeiden war, als Österreich als Ansässigkeitsstaat diese Einkünfte unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung ausnimmt.

Der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2011 ist entsprechend anzupassen.

Abschließend wird im Hinblick auf die Steuerberechnung für das Jahr 2009 im beiliegenden Berechnungsblatt darauf hingewiesen, dass es aus technischen Gründen notwendig war, die unter Progressionsvorbehalt steuerbefreiten ausländischen Einkünfte zunächst bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen und sie in weiterer Folge über die Werbungskosten wieder auszuscheiden, wobei unter dieser Kennzahl auch das Werbungskostenpauschale sowie die im Jahr 2009 geltend gemachten Werbungskosten berücksichtigt wurden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

C) Unzulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

 

 

 

Wien, am 26. September 2014