Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2014, RV/7100819/2013

1. Aussetzung
2. Gefährdung der Einbringung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat in in der Beschwerdesache K.G., (Bf.) vertreten durch die Z & P Steuerberatungs GmbH, Triesterstraße  14, 2351 Wiener Neudorf über die Beschwerden vom 1. März 2013  gegen den Bescheid des FA Baden X vom 22.02.2013, betreffend Aufhebung nach § 299 BAO eines Bescheides über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung und den Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung vom 22.02.2013 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. Oktober 2014 in Anwesenheit des steuerlichen Vertreters und des Amtsbeauftragten zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen.

Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof sind nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Baden X erließ am 25. Jänner 2013 einen Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO und setzte Abgaben im Gesamtbetrag von € 1.851.808,34 aus.

Am 22. Februar 2013 erging dazu ein Bescheid gemäß § 299 BAO, mit dem der Aussetzungsbescheid aufgehoben wurde und ein Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung.

Die Aufhebung wurde damit begründet, dass der Bf. durch den Umstand, dass er im August 2012 seinen inländischen Wohnsitz aufgegeben habe und in die y gezogen sei, ein Verhalten gesetzt habe, welches als Gefährdung der Einbringlichkeit der mit dem aufgehobenen Bescheid ausgesetzten Abgaben zu werten sei. Der Spruch des aufgehobenen Bescheides über die Bewilligung der Aussetzung habe sich daher als nicht richtig erwiesen; eine Aussetzung gemäß § 212a BAO wäre nicht zu bewilligen gewesen.

Der Bescheid über die Abweisung der Aussetzung der Einhebung wurde ebenfalls damit begründet, dass der Bf. im August 2012 seinen inländischen Wohnsitz aufgegeben und in die y gezogen sei.

Dagegen richten sich die Berufungen vom 1. März 2013, in denen ausgeführt wird, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich die objektive Gefährdungseignung, die mit dem Verhalten des Abgabepflichtigen verbunden sei, entscheidend sei.

Ein auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten werde, unter Zugrundelegung objektiver Beurteilungskriterien, daher insbesondere dann vorliegen, wenn der Abgabepflichtige Vermögen ins Ausland oder an Dritte transferiere, um es so dem späteren Zugriff der Abgabenbehörde zu entziehen.

Das verfahrensgegenständliche Betriebsprüfungsverfahren betreffend die Jahre 2000 bis 2005 sei im Jahr 2011 begonnen worden und habe mit Bescheiderlassung vom 20.12.2012 geendet.

Während dieser Zeit habe der Bf. keinen einzigen ihm gehörenden inländischen Vermögenswert in irgendeiner Form, etwa durch Verbringung ins Ausland, Verkauf an Dritte, ect., dem Zugriff der österreichischen Abgabenbehörde entzogen.

Hinsichtlich seines Wohnsitzes sei Folgendes auszuführen:

Bereits im Jahr 2002 habe er seinen Wohnsitz in X aufgegeben und nach z verlegt (inkl. entsprechender polizeilicher An- und Abmeldungen).

Im Laufe des Jahres 2005 sei der Wohnsitz dann von z nach y1 verlegt worden (inkl. entsprechender polizeilicher An- und Abmeldungen).

Ende des Jahres 2009 habe sich der Bf. in der Wohnung seiner Mutter in X vorübergehend wieder angemeldet, aber nur weil die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt im dort anhängigen Verfahren nach dem Antidumpinggesetz diese polizeiliche Meldung zur Bedingung für die Ausfolgung seines österreichischen Reisepasses gemacht habe. Tatsächlich habe der Bf. seinen Wohnsitz aber auch damals nicht in X gehabt, daher habe er die Meldung, sobald dies nicht mehr erforderlich gewesen sei, auch wieder rückgängig gemacht.

Die Behauptung, dass die Aufgabe des inländischen Wohnsitzes ein Verhalten darstelle, welches auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei, stelle keine taugliche Begründung dar. Hinzu komme, dass sich der Wohnsitz des Bf. seit dem Jahr 2002 immer im Ausland befunden habe, wobei das Finanzamt im Zuge der Prüfung behauptet habe, dass der Bf. nie seinen Wohnsitz in z bzw. y1 gehabt, sondern in Österreich gewohnt habe. Sollte diese Behauptung richtig sein, dann dürfte die Neuanmeldung 2009 keine Rolle spielen, andernfalls würde das Finanzamt den gleichen Sachverhalt im Jahr 2013 völlig anders bewerten als während des Betriebsprüfungsverfahrens in den Jahren 2011 und 2012.

Es werde daher die Aufhebung des Bescheides und Aussetzung der Einhebung beantragt.

Zudem beantragte der Bf. die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

Im Zuge der mündlichen Verhandlung verwies der steuerliche Vertreter auf sein bisheriges Vorbringen und brachte ergänzend vor, dass sein Mandant seit 2005 in y1 wohnhaft und dort 300 Tage im Jahr auch aufhältig sei. Es sei eine Anfrage an das Finanzamt Baden X hinsichtlich der Annahme seiner unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich seit nunmehr 7 Jahren unerledigt offen. Es könnten Unterlagen zum Nachweis seines Wohnsitzes und seiner dortigen Meldung sowie eine Kopie seines Personalausweises vorgelegt werden. Es bestehe auch eine Art Gewerbeschein nach dem Recht von y1.

Der Bf. sehe sich im Recht bei Bekämpfung der Abgabenschuldigkeiten, die derzeit auf dem Abgabenkonto in Höhe von ca. € 1,9 Mio. aushaften, daher seien bisher keine Einzahlungen geleistet worden.

Dem Vertreter des Finanzamtes wurden die in der Verhandlung vorgelegten Unterlagen zur Einsicht übergeben.

Der Amtsbeauftragte vertrat die Ansicht, dass diese Unterlagen nichts in diesem Fall änderten, da die Argumentation ja darauf aufbaue, dass in Österreich der Wohnsitz aufgegeben worden sei.

Zur Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Gemäß § 212a. Abs. 1 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Abs. 2 Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen,

a) soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b) soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Abs. 3 Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (Abs. 1) gestellt werden. Sie haben die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Abs. 4 Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde  auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten:

         a) die Bezeichnung des aufzuhebenden Bescheides;

         b) die Gründe, auf die sich die behauptete Unrichtigkeit stützt.

Abs. 2 Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist.

Abs. 3 Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat.

Das Bundesfinanzgericht hat demnach in einem Senatsverfahren nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung über die übernommenen Berufungen als Beschwerden abzusprechen.

Eine Aussetzung der Einhebung ist dann nicht zu bewilligen, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit einer Abgabe gerichtet ist.

Im Unterschied zu Zahlungserleichterungen ist eine Aussetzung jedoch auch dann zulässig, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist.

D.h. es ist zu prüfen, ob ein der Aussetzung nach § 212a Abs. 2 lit. c BAO entgegenstehendes Verhalten gegeben ist, wobe die objektive Gefährdungseignung ausschlaggebend ist und nicht die dahinterstehende Motivation.

Bedeutsam ist nicht nur ein im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Aussetzungsantrag stehendes Verhalten des Abgabepflichtigen, sondern auch ein zeitlich davor liegendes Verhalten (VwGH 29.6.1999, 98/14/0123).

Der Bf. war laut der Meldeamtsanfrage zunächst bis 5. Dezember 2002 an der Adresse A gemeldet. Dann wiederum im Zeitraum 5. Oktober 2006 bis 17. November 2006 und 14. Dezember 2009 bis 3. August 2012.

Die Betriebsprüfung, die zu den verfahrensgegenständlichen Abgabennachforderungen geführt hat, wurde mit Bericht vom 20. Dezember 2012 abgeschlossen.

Für die Prüfungsjahre 2003 bis 2005 wurden vor der Prüfung weder steuerpflichtige Umsätze erklärt noch das Einkommen des Bf. offen gelegt.

Nach seinen Angaben hat er sich nach der Abmeldung Ende 2002 auch abgesehen von kurzen Ausnahmen nicht mehr in Österreich sondern in B und in y1 aufgehalten.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bf. wurde dazu eine Auflistung der Anzahl der seit 2002 in y1 verbrachten Tage gegliedert nach Jahren übergeben. In den Jahren 2002 bis 2004 wird in der Spalte Eigenschaft der Person "temporär" angeführt, ab 2005 bis 2012 "sesshaft" (Ausstellungsdatum 20.05.2013). Nach der Kopie der Identitätskarte ist diese bis 22.5.2016 gültig.

Dem steht gegenüber, dass der Bf. laut Tz 2 der Niederschrift über die Betriebsprüfung mehrmals im Zuge der Hausdurchsuchungen an der Adresse Götheg. 50, 2340 X angetroffen worden sein soll. Wobei die an dieser Adresse ersichtlichen Umstände dafür gesprochen haben sollen, dass der Bf. nicht nur kurzfristig zu Besuch gewesen sei, was duch die Auswertung der Reisepassdaten, die österreichische Telefonabrechnung, den beschlagnahmten Schriftverkehr und den Mailverkehr untermauert worden sei.

Zudem sei ein auf ihn zugelassenes Auto aktenkundig (PKW, zugelassen in B, später V), mit dem der Bf. auch mehrmals in Österreich angetroffen worden sei.

Die Betriebsprüfung zieht daraus den Schluss, dass der Bf. weiterhin seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich habe und hier unbeschränkt steuerpflichtig sei.

Aus den Prüfungsfeststellungen ergibt sich, dass es der Bf. in einem Zeitraum von mehreren Jahren unterlassen hat, die Abgabenbehörde in Kenntnis seiner in Österreich steuerpflichtigen Tätigkeit und seines Geschäftsumfangen sowie seines tatsächlichen Wohnsitzes zu setzen.

Für die nachfolgenden Jahre bis heute sind keine Daten zu seiner jeweiligen Einkommens- bzw. Vermögenslage bekannt.

Abgabennachforderungen in namhafter Größenordnung für die Jahre 2002 bis 2005 stehen daher im Zugriffsbereich der österreichischen Finanzverwaltung keinerlei Sicherheiten zu ihrer allfälligen Einbringlichmachung gegenüber.

Das Vorgehen, den Wohnsitz zumindest den vorgenommenen Meldungen nach in ein Land zu verlegen, bei dem keine Einbringungsmöglichkeiten des österreichischen Staates bestehen und seine Einkommens- und Vermögenslage der Behörde gegenüber nicht offen zu legen, stellt ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit einer Abgabe gerichtetes Verhalten dar.

Die Bescheide der Abgabenbehörde sind demnach zu Recht ergangen, die Beschwerden waren als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

, am 23. Oktober 2014