Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.10.2014, RV/7500234/2014

Strafbarkeitsverjährung gemäß § 31 Abs 2 VStG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A, Adresse, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom XX.XX.XXXX, MA 67-PA-123456/7/8, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:

 

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen dieses Erkenntnis durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses lautet wie folgt:

Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Y-123456 am YY.YY.YYYY um ZZ:ZZ Uhr in Adresse2 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr 51/2005, in der geltenden Fassung.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von EUR 35,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheits-strafe von 12 Stunden verhängt.

Ferner haben Sie gemäß § 64 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, in der geltenden Fassung, EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) beträgt daher EUR 45,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

 

Gegen dieses Straferkenntnis erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde).

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen.

Gemäß § 31 Abs 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs 2 VStG) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

Gemäß § 31 Abs 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in § 31 Abs 1 VStG genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:
1. die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;
2. die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder bei einer anderen Verwaltungsbehörde geführt wird;
3. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;
4. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungs-gerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt und dem Straferkenntnis lässt sich entnehmen,
dass die vorgeworfene Übertretung am Datum1 begangen wurde. Verjährungs-hemmende Umstände iSd § 31 Abs 2 VStG lagen nicht vor. Die Strafbarkeitsverjährung ist somit am Datum2 eingetreten.

Infolge der Verjährungsbestimmung des § 31 Abs 2 VStG ist eine allfällige Bestätigung des angefochtenen Straferkenntnisses durch das Bundesfinanzgericht nicht möglich.

Der Beschwerde war daher Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Strafverfahren wegen Verjährung einzustellen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache

  1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und
  2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

In Parkometerstrafsachen ist gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro (bis 30.04.2012: bis zu 210 Euro) zulässig. Tatsächlich wurde im zugrunde liegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für die Beschwerdeführerin jedenfalls nicht zulässig.

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Weder weicht die gegenständliche Entscheidung hinsichtlich der Beurteilung der Strafbarkeitsverjährung iSd § 31 Abs 2 VStG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

Wien, am 23. Oktober 2014