Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.10.2014, RV/7500038/2014

Vergnügungssteuerverkürzung - Publikumstanz, Strafhöhe bekämpft

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen XY, Adresse1, wegen Verkürzung von Vergnügungssteuer gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005, LGBl. für Wien Nr. 56/2005 in der derzeit geltenden Fassung (VGSG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom gegen das Straferkenntnis der Magistratsabteilung 6 vom 28. Juni 2013, MA 6/DII/R2- 6099/2012, folgendes Erkenntnis gefällt:

 

 

I) Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern stattgegeben, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in der Höhe von 1.300 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag und 12 Stunden) auf den Betrag von 900 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag) herabgesetzt wird.

II) Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens werden gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit 90 Euro neu festgesetzt.

Der Beschwerdeführer hat gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keine Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis der Magistratsabteilung 6 vom 28. Juni 2013, MA 6/DII/R2- 6099/2012, wurde der Bf für schuldig erkannt, er habe es unterlassen, in Wien die Vergnügungssteuer (Publikumstanzveranstaltung) für den Monat Dezember 2011 im Betrag von 1.721,76 Euro, fällig gewesen am 15. Tag des Folgemonates, bis zum 6. August 2012 einzubekennen und zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer mit dem oben genannten Betrag verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen.

Der Bf habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005, LGBI. für Wien Nr. 56/2005, in der derzeit geltenden Fassung (VGSG).

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn gemäß § 19 Abs. 1 VGSG eine Geldstrafe von 1.300 Euro, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 12 Stunden verhängt,

Ferner habe der Bf gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) 130 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, zu bezahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten) betrage daher 1.430 Euro. Außerdem seien die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 1 Abs. 1 VGSG unterlägen im Gebiet der Stadt Wien veranstaltete Vergnügungen (darunter auch Publikumstanzveranstaltungen) einer Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes, wobei gemäß § 13 Abs. 1 leg. cit. der Unternehmer der Veranstaltung steuerpflichtig sei. Unternehmer der Veranstaltung im Sinne dieses Gesetzes sei jeder, in dessen Namen oder auf dessen Rechnung die Veranstaltung durchgeführt werde.

Gemäß § 17 Abs. 1 VGSG habe der Unternehmer dem Magistrat längstens bis zum 15. des Folgemonates für den unmittelbar vorausgehenden Monat die Steuer zu erklären und zu entrichten.

Der Sachverhalt, der dem Bf zur Last gelegten Übertretung, sei durch die Revision vom 6. August 2012, seine Rechtfertigung sowie den Kontostand unbedenklich erwiesen und ihm vorgehalten worden. Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung habe der Bf ausgeführt, dass die Veranstaltung deshalb nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet worden sei, da die geplante Schifffahrtsroute ihren überwiegenden Fahranteil außerhalb von Wien haben sollte. Aufgrund unvorhersehbarer Umstände habe die Fahrt vorzeitig abgebrochen werden müssen. Erst im Mai 2011 (gemeint war wohl 2012) habe man feststellen können, dass die Veranstaltung aufgrund der verkürzten Fahrzeit doch vergnügungssteuerpflichtig wäre. Daraufhin sei vom Bf vor Beginn der Jahresrevision eine Selbstanzeige erstattet worden; der Steuerbetrag sei dann im September 2012 entrichtet worden.

Den Ausführungen sei entgegenzuhalten, dass sein Vorbringen, er hätte vor Revisionsbeginn eine Selbstanzeige erstattet, nicht nachvollziehbar sei, zumal kein derartiger Schriftsatz vorliege. Dem Revisionsbericht sei vielmehr zu entnehmen, dass die Frage nach einer Selbstanzeige ausdrücklich verneint worden sei. Ein Strafausschließungsgrund liege sohin nicht vor.

Der Sachverhalt selbst sei vom Bf nicht bestritten worden.

Es stehe daher aufgrund der Aktenlage fest, dass er der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erklärung und zur Zahlung der Vergnügungssteuer nicht fristgerecht nachgekommen sei und damit zumindest fahrlässig gehandelt habe.

Eine Verkürzung der Vergnügungssteuer liege dann vor, wenn die Steuer infolge von Handlungen oder Unterlassungen, die sich als Verletzung über die Zahlungspflicht hinausgehender abgabenrechtlicher Pflichten darstellen (z.B. Erklärungs-, Aufzeichnungs-, Offenlegungs- oder Mitwirkungspflichten), nicht zum Fälligkeitstermin entrichtet werde (vgl. VwGH vom 28.9.1995, Zl. 93/17/0251).

Gemäß § 19 Abs. 1 des Vergnügungssteuergesetzes seien Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Steuer mit einem Betrag von höchstens 21.000 Euro verkürzt werde, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis 42.000 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe sei eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen. Für die Strafbemessung sei zunächst das Ausmaß des Verkürzungsbetrages maßgebend, wobei die verhängte Geldstrafe durch ihre Höhe geeignet sein soll, den Bf wirksam von einer Wiederholung abzuhalten (Spezialprävention).

Als erschwerend sei eine zum Tatzeitpunkt rechtskräftige Vorstrafe, als mildernd kein Umstand zu werten gewesen.

Seine wirtschaftlichen Verhältnisse seien - soweit er diese bekanntgegeben habe - gemäß seinen Angaben berücksichtigt worden.

Die Verschuldensfrage sei aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, fristgerecht eingebrachte, als Einspruch bezeichnete, Beschwerde vom 18. Juli 2012.

Das Rechtsmittel werde allerdings nicht gegen das Straferkenntnis selbst, sondern gegen die Höhe der Forderung in Höhe von 1.430 Euro erhoben, welche angeblich seinen wirtschaftlichen Verhältnissen entspräche.

Seit fast 5 Jahren zahle er mühsam, unter Mithilfe verschiedenster Leute, und dem Verkauf letzter verbliebener privater Dinge, noch immer an bereits einmal ungerechtfertigt verlangten 14.528,54 Euro zurück, und es seien noch immer mehr als 1.300 Euro an Zinsforderungen offen. Er bekomme eine monatliche Notstandshilfe von ca. 200 Euro pro Monat, das schon seit einiger Zeit, und könne damit nicht einmal seine "normalen" Zahlungen leisten.

Da er auch privat bereits mehr oder weniger Alles was sich verkaufen hat lassen, zu Geld gemacht habe, um überhaupt über die Runden zu kommen, frage er sich ernsthaft, woher er neben die immer noch offenen 1.300 Euro aus Zinsforderungen, jetzt auch noch 1.430 Euro für eine weitere Strafzahlung aufbringen solle. Und vor allem frage er sich, wie diese Summe seinen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen solle

Prinzipiell sei es wahrscheinlich am Sinnvollsten, sich gleich für den 1 Tag und 12 Stunden ins Gefängnis zu setzen, denn Geld gebe es bei ihm nicht mehr zu holen. Man solle ihm den Gerichtsvollzieher schicken, aber außer noch höheren Kosten gebe es hier nichts zu holen. Was das ganze allerdings bringen soll, wisse er nicht.

Vielleicht zeige man endlich ein Einsehen bei diesem bösen Spiel und erlasse diese Strafe entweder komplett oder verringere diese zumindest auf einen "symbolischen" Betrag, den er über eine längere Zeit abstottern könne ... von wo her auch immer das Geld kommen werde. Vielleicht gebe es ja doch noch "Menschen" beim Wiener Magistrat, die verstünden wie es in der Welt da draußen zugehe. Es mache auch sicher mehr Sinn, als gar nichts zu bekommen, wenn er sich ins Gefängnis setze, da die Geldstrafe uneinbringlich sei.

Es werde daher um Straferlass bzw. Reduzierung auf eine "machbare" Summe ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG kann durch Landesgesetz in Rechtssachen in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte des Bundes vorgesehen werden.

Der Wiener Landtag hat mit Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits- Anpassungsgesetz (LGBl. Nr. 45/2013) die Zuständigkeit für das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien auf das Bundesfinanzgericht übertragen.

Mit Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde der § 24 des Bundesfinanzgerichtsgesetzes novelliert und normiert, sodass das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) für Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen anzuwenden ist, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Diese Bestimmung ist mit 1. März 2014 in Kraft getreten.

Das Bundesfinanzgericht hat demnach über die offene Berufung nunmehr in einem Beschwerdeverfahren abzusprechen.

Gemäß § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

Gemäß § 44 Abs. 3 Z 2 VwGVG kann das Verwaltungsgericht von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat.

Im gegenständlichen Fall richtet sich die Beschwerde lediglich gegen die Höhe der verhängten Strafe, womit das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entscheiden konnte.

Da sich die Beschwerde ausschließlich gegen das Strafausmaß des Straferkenntnisses richtet, ist der Schuldspruch in Rechtskraft erwachsen und ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, sich inhaltlich mit der Entscheidung der Erstbehörde auseinander zu setzen.

Gemäß § 19 Abs. 1, 1. Satz VGSG sind Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Steuer mit einem Betrag von höchstens 21 000 Euro verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis 42 000 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen.

Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 Abs. 1 und 2 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat. Im ordentlichen Verfahren (§§ 44 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Das Ausmaß der Beeinträchtigung der gesetzlich geschützten Interessen ist als nicht unwesentlich einzustufen, sollen doch die einschlägigen Rechtsvorschriften des Vergnügungssteuergesetzes bei Besteuerung vereinnahmter Entgelte den Interessen der Gemeinde an einem Abgabenaufkommen dienen.

Allerdings liegt aufgrund des vom Bf getätigten Tatsachengeständnisses zu der durch ihn bewirkten Verkürzung in Verbindung mit seiner Mitarbeit bereits im Rahmen der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ein bisher nicht berücksichtigter Milderungsgrund vor. Erschwerend ist - wie im Straferkenntnis zutreffend ausgeführt wird - eine Vorstrafe zu werten.

Der Bf hat in der Beschwerde auf seine schlechten wirtschaftliche Verhältnisse hingewiesen und dazu ausgeführt, dass er noch Zinsrückzahlungen von 1.300 Euro zu leisten habe und mit einer Notstandshilfe in Höhe von 200 Euro das Auslangen finden müsse.

Unter Bedachtnahme auf den neu hinzu gekommenen Milderungsgrund und unter besonderer Berücksichtigung der äußerst angespannten finanziellen Lage des Bf erscheint eine Strafe im nunmehr festgesetzten Ausmaß ausreichend, um den Bf auch in Hinkunft von einem gleichgelagerten Verhalten abzuhalten. Die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe war entsprechend anzupassen.

Kostenentscheidung

Gemäß § 64 VStG ist in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Dieser Betrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens waren daher mit 90 Euro neu festzusetzen.

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Gemäß § 54b VStG hat der Beschwerdeführer den Strafbetrag sowie den Kostenbeitrag des verwaltungsbehördlichen Verfahrens binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 10. Oktober 2014