Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.05.2014, RV/5101017/2012

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, adr, vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 09.05.2012, betreffend Säumniszuschlag zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Zuständigkeit:
Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Verfahren geht auf das Bundesfinanzgericht über (vgl. Artikel 151 Abs. 51 Ziffer 8 B-VG iVm § 1 Bundesfinanzgerichtgesetz). Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind Berufungen und Devolutionsanträge, die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig waren, vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VB zu erledigen.

Mit Bescheid vom 9. Mai 2012 setzte das Finanzamt FA einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 64,19 € fest, weil der Beschwerdeführer die Umsatzsteuer 2011 in Höhe von 3.209,70 € nicht bis 15. Februar 2012 entrichtet hatte.

In der Berufung/Beschwerde vom 1. Juni 2012 wurde ausgeführt, dass keine Abgabenschuld bestehen würde. Die Voraussetzungen für die Erlassung eines vorläufigen (Umsatzsteuer)Bescheides seien eine zeitlich bedingte Ungewissheit, eine nicht nur mögliche, sondern wahrscheinliche Abgabenpflicht und Ungewissheiten im Tatsachenbereich. Ein vorläufiger Bescheid dürfe nicht erlassen werden, um sich momentane Ermittlungen zu ersparen. Bis dato sei keine Prognoserechnung angefordert worden. Diese liege in Kürze vor und werde übermittelt. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen dürften keinerlei Ungewissheiten im Tatsachenbereich vorliegen. Da die Mieterin bis zum August 2013 in Karenz sei, verzögere sich der Beginn der Vermietungstätigkeit. Es werde daher beantragt, den Bescheid aufzuheben, die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 erklärungsgemäß zu veranlagen und den Säumniszuschlag mit 0,-- € festzusetzen.

Mit Vorlagebericht vom 27. August 2012 legte das Finanzamt FA das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217Abs.1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einbringung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt und d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Der Säumniszuschlag in Höhe von 2 % ist eine objektive Säumnisfolge. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind – ebenso wie die Dauer des Verzuges – grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Verhängung des Säumniszuschlages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Säumniszuschlag setzt eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus. Im Falle der Abänderung der formellen Abgabenschuld sind nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO die Nebengebühren entsprechend abzuändern. (VwGH vom 26.1.2006, 2005/16/0240)

Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Akteninhalt unbestritten, dass die Umsatzsteuer 2011 in Höhe von 3.209,70 € nicht bis zum Fälligkeitstag 15. Februar 2012 entrichtet worden war. Gründe des § 217 Abs. 4 BAO für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages liegen nicht vor.

Der Beschwerdeführer lässt die Höhe des festgesetzten Säumniszuschlages unberührt und sieht die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Säumniszuschlagbescheides allein in dem Umstand, dass keine Umsatzsteuerschuld bestehe. Aufgrund der obigen Ausführungen ergibt sich damit die Erfolglosigkeit des gegenständlichen Rechtsmittels.

Im Fall der Herabsetzung der Abgabenschuld auf Grund des  noch abzuführenden Beschwerdeverfahrens in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 2011 wird die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO zu erfolgen haben.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Fall wurde in keiner Rechtsfrage entschieden, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, sodass eine Revision unzulässig ist.

 

 

Linz, am 13. Mai 2014