Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.06.2004, RV/1302-W/03

Wann werden ausländische Vermögenswerte aus der Abgabenpflicht ausgeschieden?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Werden die Bedingungen, welche vom Bundesministerium für Finanzen für die Erteilung einer Begünstigung gefordert hat, vom Abgabepflichtigen erfüllt, ist die Begünstigung zu gewähren.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Abgabenhoheit, Ausland, Abgabenerhebung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.W., W., vertreten durch F.B., Rechtsanwalt, Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Mai 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Nach dem W.S. war Frau M.W. auf Grund eines Testamentes zur Alleinerbin berufen. Der Nachlass wurde Frau M.W., welche eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hat, mit Einantwortungsurkunde vom 7. März 2001 zur Gänze eingeantwortet. Der Pflichtteil wurde von der Witwe und den drei Kindern geltend gemacht. Im Nachlass war auch eine Liegenschaft in Griechenland, welche wertmäßig mehr als die Hälfte des Nachlassvermögens darstellt.

Mit Bescheid vom 13. Mai 2002 wurde Frau M.W. vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien von diesem Erwerbsvorgang nach Abzug der Verbindlichkeiten, der Pflichtteilsansprüche und der Freibeträge die Erbschaftssteuer mit S 596.741,00 (entspricht € 43.366,86) vorgeschrieben.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde beantragt, die ausländische Erbschaftssteuer auf die österreichische Erbschaftssteuer anzurechnen bzw. die ausländische Erbschaftssteuer bei der Berechnung der Erbschaftssteuer als Passivpost in Abzug zu bringen. Zu diesem Zeitpunkt war die ausländische Erbschaftssteuer noch nicht vorgeschrieben.

Über Aufforderung des Finanzamtes und eines Antrages auf Fristverlängerung durch den Parteienvertreter wurden am 24. Juni 2003 die ausländischen Erbschaftssteuerbescheide mit einer Gesamtvorschreibung von € 30.835,90, samt einer Übersetzung der ersten Vorschreibung, vorgelegt. Da eine Ergänzung zur Steuererklärung erforderlich war - in der ursprünglichen Erklärung wurde nur die Liegenschaft und nicht auch das Boot bekannt gegeben - erging eine weitere Vorschreibung. Gleichzeitig wurden auch die im Ausland angefallenen Verfahrenskosten als weitere Abzugsposten geltend gemacht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2003 wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Von dem Anfall wurden die ausländische Erbschaftssteuer und die Verfahrenskosten im Ausland als weitere Abzugsposten berücksichtigt. Dass die ausländische Erbschaftssteuer nur als Abzugspost berücksichtigt wurde und nicht auf die inländische Erbschaftssteuer angerechnet wurde, wurde wie folgt begründet:

Gemäß § 6(1) ErbStG. ist die Steuerpflicht für den gesamten Erbanfall gegeben, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Erwerber zur Zeit des Eintrittes der Steuerpflicht ein Inländer ist. Soweit die Steuerpflicht im Ausland befindliche Grundstücke, Sachen, etc., betrifft, ist auf Antrag, die von dem ausländischen Staate aus Anlass des Erbanfalles erhobene Steuer bei der Berechnung der Erbschaftssteuer, als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen. Inwieweit statt dessen bei Gewährung der Gegenseitigkeit eine Anrechnung der ausländischen Steuer auf die inländische Steuer erfolgt, bestimmt das Bundesministerium für Finanzen.

Da die Vorlage eines Bescheides vom Bundesministerium für Finanzen nicht erfolgte, konnte die griechische Erbschaftssteuer lediglich als Passivpost berücksichtigt werden ....."

Am 6. August wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und in diesem mitgeteilt, dass ein Antrag gemäß § 48 BAO nunmehr beim Bundesministerium für Finanzen gestellt wurde.

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Bescheid vom 15. April 2004 angeordnet:

"Der Erwerb von Todes wegen nach D.S. wird hinsichtlich der im Antrag näher bezeichneten Vermögenswerte (Liegenschaft in Griechenland) einschließlich der damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden in Österreich aus der Abgabepflicht (Erbschafts- und Schenkungssteuer) ausgeschieden. Diese Begünstigung wird unter der Bedingung erteilt, dass der Erwerb in Griechenland einer vergleichbaren tatsächlichen Besteuerung unterliegt. Der Nachweis über diese Besteuerung ist den für die Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zuständigen Abgabenbehörden zu erbringen.

Für die Ermittlung der aus der inländischen Besteuerungsgrundlage auszuscheidenden Vermögenswerte gelten die international üblichen Grundsätze, wie sie bei der Vollziehung der vergleichbaren Regelungen der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer anzuwenden sind.

Die erteilte Begünstigung steht der Berücksichtigung der ausgeschiedenen Vermögenswerte bei der Ermittlung des Steuersatzes nicht entgegen, der auf allfällige übrige, im Inland zu besteuernde Vermögenswerte anzuwenden ist (Progressionsvorbehalt)."

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 48 BAO kann das Bundesministerium für Finanzen bei Abgabepflichtigen, die der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegen, soweit dies zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung oder zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist, anordnen, bestimmte Gegenstände der Abgabenerhebung ganz oder teilweise aus der Abgabepflicht auszuscheiden oder ausländische, auf solche Gegenstände entfallende Abgaben ganz oder teilweise auf die inländischen Abgaben anzurechnen.

Das Bundesministerium hat im gegenständlichen Fall angeordnet, dass die ausländische Liegenschaft einschließlich der damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden in Österreich unter der Bedingung, dass der Erwerb im Ausland einer vergleichbaren tatsächlichen Besteuerung unterliegt und der Nachweis über diese Besteuerung den für die Erhebung der Erbschaftssteuer zuständigen Abgabenbehörden erbracht wird, aus der Abgabepflicht (Erbschaftssteuer) ausgeschieden wird.

Der Nachweis, dass das ausländische Liegenschaftsvermögen tatsächlich im Ausland einer vergleichbaren Besteuerung unterliegt, wurde bereits im Berufungsverfahren gegenüber der für die Erhebung der Erbschaftssteuer zuständigen Abgabenbehörde erbracht. Da die vom Bundesministerium für Finanzen geforderten Bedingungen erfüllt wurden, war das ausländische Liegenschaftsvermögen aus der inländischen Erbschaftsbesteuerung auszuscheiden. Nach Ausscheiden der ausländischen Liegenschaft bei der Berechnung der Erbschaftssteuer kommt es im Inland für die Erbin zu keiner Erbschaftssteuervorschreibung mehr.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Juni 2004

Für die Richtigkeit der Ausfertigung: