Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.05.2014, RV/5200031/2011

Pflichten des odnungsgemäßen Verbringens von Waren in das Zollgebiet der EU

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AB in der Beschwerdesache BC, gegen den Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 6. Dezember 2010, Zl. 920000/90377/06/2010, betreffend die Vorschreibung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 6.12.2010, Zl. 920000/90377/06/2010, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt dem Beschwerdeführer (Bf) für insgesamt 117 Teile von Sicherheitsschließanlagen mit einem Gesamtwert von 11.278,27 € gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 (erster Anstrich) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1992 Nr. L302/1) idgF (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994 idgF (ZollR-DG) Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt 2.621,07 €, darin enthalten 304,51 € an Zoll und 2.316,56 € an Einfuhrumsatzsteuer, mit der auf die zitierten Gesetzesstellen gestützten Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, dass der Bf die verfahrensgegenständlichen ausländischen, unverzollten Waren entgegen den Bestimmungen des Artikels 234 ZK-DVO über das Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Höchst, ohne zollamtliche Gestellung vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe.

Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.12.2010 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung erhoben, worin er im Wesentlichen vorbringt,  dass die Begründung des angefochtenen Bescheides nicht stichhaltig sei. So würden die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Artikel 230 und 232 ZK-DVO erfüllen, sodass weder von einer Verletzung des Artikels 234 leg.cit., noch von einem vorschriftswidrigen Verbringen die Rede sein könne. Zumal für das Servicefahrzeug das Recht einer Enklave sinngemäß zur Anwendung kommen müsse. Zudem berufe sich der Bf auf Notstand und Rechtsirrtum, weil es einerseits um eine erhebliche Gefahrenvermeidung, andererseits um einen der Zollverwaltung regelmäßig zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt gehandelt habe. Da von Anfang an festgestanden sei, dass der Bf nach vollbrachter Serviceleistung das Fahrzeug und die Waren wieder in das Zollausland verbringen werde und die Servicegegenstände einzig und alleine der Absicht der CD mitgeführt habe, fehle es sowohl an subjektiven, als auch an objektiven Tatbestandselementen, weil sich der Bf subjektiv auf Notstand und Rechtsirrtum, objektiv auf das Recht der Enklave und den Umstand, dass ein Verbringen der Ware nicht vorliege, berufen könne.

Im Übrigen habe der Bf weisungsgebunden und im Auftrag seines Arbeitgebers gehandelt, sodass, wenn überhaupt, lediglich der Arbeitgeber und Halter des Servicewagens als Zollschuldner in Betracht komme. Ein Zuwiderhandeln gegen diese Weisungen hätte arbeitsrechtliche Konsequenzen zur Folge gehabt.

Im Übrigen beruft sich der Bf auf den Inhalt seines Schriftsatzes vom 26.11.2010. Danach sei der in der Tatbeschreibung vom 12.8.2010, Zl. 920000/13710/2010, vom Zollamt Feldkirch Wolfurt festgestellte Sachverhalt unzutreffend, weil der Bf die im Verfahren maßgebenden Gegenstände in seinem Servicewagen nicht in den Wirtschaftsraum der EU eingeführt habe. Vielmehr sei er nur zum Zwecke der Serviceleistung an einem in Österreich gelegenen Ort in das Zollgebiet der EU eingereist, um anschließend wieder in die Schweiz zurückzukehren. Der Servicewagen sei daher als extraterritorial, die Arbeitsleistung als Enklave-Geschäft anzusehen, bei dem der Servicewagen unter schweizerischer Hoheit geblieben sei.

Ferner sei zu berücksichtigen, dass die beabsichtigten Arbeiten am Ort in Österreich, wie sie schon seit vielen Jahren als gewohnheitsrechtliche Übung mit konkludenter Anmeldung nach Artikel 234 Abs. 2 ZK-DVO gehandhabt werde, an dem in Österreich gelegenen Ort gewissermaßen um einen übergesetzlichen Nottatbestand gehandelt habe, um eine Gefahrenlage von der österreichischen Bevölkerung abzuwenden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.1.2011, Zl. 920000/90377/08/2010, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass vom Bf anlässlich seiner Einreise am 12.8.2010 in das Zollgebiet der Europäischen Union keine Zollanmeldung abgegeben worden sei, was zur Folge gehabt habe, dass Eingangsabgaben in der Höhe von 2.621,07 € für die im Fahrzeug vorgefundenen Sicherheitsschließanlagenteile vorzuschreiben gewesen seien.

Das "Recht einer Enklave" sei dem Zollkodex ebenso unbekannt, wie eine Bestimmung, die sinngemäß auf einen Montagewagen anzuwenden sei. Auch könne sich der Bf nicht wirklich auf einen "Notstand" als Rechtfertigungsgrund berufen. Von einem Rechtsirrtum könne schon deshalb keine Rede sein, weil das Zollamt für eine gesetzeskonforme Entscheidung über den konkreten Sachverhalt informiert werden müsse, was der Bf offensichtlich auch bei früheren Einreisen unterlassen habe, weil es zu keiner formellen Zollabfertigung gekommen sei. Unerheblich sei, in welcher Absicht der Bf die Waren mitgeführt habe, weil bereits durch das Fehlen einer Zollanmeldung die objektiven Merkmale eines vorschriftswidrigen Verbringens erfüllt wurden und die Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 lit. a ZK entstanden sei. Die Berufung sei daher als unbegründet abzuweisen gewesen.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gemäß Artikel 243 Abs. 2 lit. b und Artikel 245 ZK in Verbindung mit § 85c ZollR-DG fristgerecht beim Zollamt Feldkirch Wolfurt eingebrachte Beschwerde vom 9.2.2011, worin der Bf im Wesentlichen sein Berufungsvorbringen wiederholt und ergänzt, dass der Rechtsbehelf auch aufgrund des Vertrauensgrundsatzes gut zu heißen sei, weil der Bf die angesprochenen Revisionsarbeiten seit vielen Jahren in gleicher Art und Weise ausführe, wovon das Zollamt ebenso Kenntnis gehabt habe, wie von dem Umstand, dass er in seinem Fahrzeug Servicematerial mitführe. Gleichwohl habe er immer anstandslos die Grenze passieren können, sodass in jedem einzelnen Fall von einer konkludenten Verwaltungsverfügung ausgegangen werden könne, welches das Recht inkludiere, mit dem Servicewagen die notwendigen Revisionsarbeiten vorzunehmen.

Da der Bf auch nie die Absicht gehabt habe, die Waren nach Österreich einzuführen, entfalle nicht nur das subjektive Moment, sondern auch die ihm vorgeworfene Zollübertretung. Im Übrigen bestünde zwischen dem Mitführen von Waren zur Ausführung der Servicearbeiten und dem Verbringen in das Zollgebiet ein erheblicher rechtlicher und tatbestandlicher Unterschied, sodass auch aus diesem Grunde die Berufung gut zu heißen sei.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

In Folge der Novellierung des Artikels 129 B-VG trat mit 1.1.2014 an die Stelle des UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz das Bundesfinanzgericht. Die am 31.12.2013 beim UFS noch anhängigen Verfahren sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO idF des BGBl. 2013/14 vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Artikels 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Die hier noch nach § 85c ZollR-DG idF des BGBl. I 2009/52 eingebrachte Beschwerde vom 9.2.2011 war daher gemäß § 264 BAO in der ab 1.1.2014 anzuwendenden Fassung nunmehr als Vorlageantrag zu werten, wodurch im Sinne des § 264 Abs. 3 leg.cit. die nach § 85a ZollR‑DG idF des BGBl. 52/2009 erhobene Berufung vom 21.12.2010 (nunmehr gemäß § 85b idF des BGBl. 2013/14 als Beschwerde bezeichnet) gegen den Bescheid des Zollamtes vom 6.12.2010, Zl. 920000/90377/06/2010, wiederum als unerledigt gegolten hat.

Die zollrechtlichen Vorschriften, die das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft regeln, bis diese eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben, sind grundsätzlich in den Artikeln 37f ZK enthalten.

Artikel 37 ZK normiert das Entstehen der zollamtlichen Überwachung von Waren durch Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Die zollamtliche Überwachung, die als besonderer Status der Waren verstanden werden kann, begründet Organisationsrechte der Zollbehörde zur Realisierung zollrechtlicher Belange und ist Voraussetzung für konkrete Amtshandlungen.

Für den Verbringer, das ist derjenige, der die Waren in das Zollgebiet der EU befördert hat, beinhaltet die zollamtliche Überwachung grundsätzlich die Verpflichtung, verbrachte Waren unverzüglich und unverändert der konkreten zollamtlichen Erfassung zuzuführen. Zweck der zollamtlichen Überwachung nach dem Verbringen ist die Verwirklichung der körperlichen Erfassung von Waren, aufgrund derer erst tatsächlich die Erhebung der Einfuhrabgaben gesichert und die Einhaltung des Zollrechts sowie der Vorschriften über Verbote und Beschränkungen gewährleistet werden kann.

Das Recht der Zollbehörden zu den erforderlichen Eingriffen in die Freizügigkeit des Warenverkehrs ergibt sich aus dieser zollamtlichen Überwachung, unter welche die Waren mit ihrer Einfuhr automatisch geraten und aus der sie nur nach zollamtlicher Behandlung entlassen werden.

Gemäß Artikel 40 ZK sind Waren beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft von der Person zu gestellen, die sie dort hin verbracht hat.

Der Begriff der Gestellung wird definiert in Artikel 4 Nr. 19 leg.cit. Danach handelt es sich bei der Gestellung um eine Mitteilung über das Vorhandensein von Einfuhrwaren in der vorgeschriebenen Art und Weise innerhalb der Öffnungszeiten des Zollamtes dem zuständigen Zollbediensteten gegenüber.

Gemäß Artikel 40f ZK muss für die Gestellung eine willentliche Handlung mit Erklärungsinhalt vorliegen, wodurch der Zollstelle die erforderliche Kenntnis über das Eintreffen von Waren vermittelt wird (Empfängerhorizont). Wer schlüssig oder ausdrücklich erklärt, keine Waren gestellen zu wollen, obwohl er gestellungspflichtige Waren mit sich führt, verletzt seine Gestellungspflicht.

Gestellungspflichtig ist diejenige natürliche Person, welche die Waren körperlich in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht hat (Verbringer im Sinne des Artikels 37 ZK).

Gemäß Artikel 48 haben die gestellten Nichtgemeinschaftswaren eine für sie zulässige zollrechtliche Bestimmung im Sinne des Artikels 4 Z 15 ZK zu erhalten. Dazu bedarf es in der Regel einer Zollanmeldung des Beteiligten (Verbringers), der damit bestimmt, in welches der in Betracht kommenden Zollverfahren des Artikels 4 Z 16 ZK die Ware übergeführt werden soll.

Gemäß Artikel 59 Abs. 1 ZK sind nämlich alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, unabhängig von ihrem Status als Gemeinschafts- oder Nichtgemeinschaftswaren zu dem betreffenden Verfahren anzumelden.

Nach der Legaldefinition des Artikel 4 Nr. 17 ZK ist darunter jene Handlung zu verstehen, mit der eine Person in der vorgeschriebenen Form und nach den vorgeschriebenen Bestimmungen die Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen. Sie stellt die (öffentlich-rechtliche) Willenserklärung des Anmelders zur Ausübung seines Wahl- und Gestaltungsrechts in Richtung auf die wirtschaftliche Nutzung der Zollverfahren dar und kann schriftlich, mit Mitteln der Datenverarbeitung oder mündlich abgegeben werden.

Gemäß Artikel 233 Abs. 1 lit. a ZK-DVO kann die Willensäußerung unter bestimmten Voraussetzungen – der Anwendungsbereich erfasst (wie bei der mündlichen Anmeldung) besondere Fälle des freien Verkehrs, des Ausfuhrverfahrens und der vorübergehenden Verwendung – konkludent abgegeben werden. Dabei wird in diesen privilegierten Fällen, wenn der Reisende keine ausdrückliche Zollanmeldung abgibt, sondern zu verstehen gibt, dass er keine einfuhrabgabepflichtigen Waren mitbringt, die Anmeldung Kraft gesetzlicher Fiktion bewirkt.

Sobald die Wirkungen der konkludenten bzw. fiktiven Willensäußerungen eingetreten sind, gelten die betreffenden Waren als gestellt (Artikel 63 ZK), die Zollanmeldung als angenommen (Artikel 67 ZK) und die Waren im Sinne von Artikel 73 als zum Zollverfahren überlassen.

Von entscheidender zollschuldrechtlicher Bedeutung erweist sich in diesem Zusammenhang Artikel 234 Abs. 2 ZK-DVO. Danach liegt eine Zollschuldentstehung gemäß Artikel 202 Abs. 1 lit. a ZK durch vorschriftswidriges Verbringen in das Zollgebiet vor, wenn sich bei einer Kontrolle herausstellt, dass die Willensäußerung i.S. d. Art. 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren zum privilegierten Warenkreis der Artikel 230 bis 232 ZK-DVO gehören.

Im gegenständlichen Fall stellte sich der Bf laut Tatbeschreibung am 12.8.2010 mit dem Lieferwagen der Marke DE (CH) beim Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Höchst, zur Eingangsabfertigung. Die Frage des Zollbeamten nach mitgeführten, anmeldepflichtigen Waren wurde vom Bf mit dem Hinweis verneint, lediglich das EF zu suchen, um dort die Zylinder für den Schlüsselkasten auszumessen. Bei einer anschließenden Fahrzeugkontrolle wurden die verfahrensgegenständlichen eingangsabgabepflichtigen Ersatzteile für Sicherheitsschließanlagen im Gesamtwert von 11.278,27 € vorgefunden.

Dass er die Anmeldung dieser Waren unterlassen hat, rechtfertigte der Bf damit, dass sein Reiseziel ohnehin nur wenige 100 Meter innerhalb des österreichischen Hoheitsgebietes liege, er zudem keine Zollunterlagen mitführe und schon des Öfteren Waren ohne Zollverfahren in die EU verbracht habe. Da die Durchführung eines Zollverfahrens geschäftlich nicht in seinem Verantwortungsbereich liege, habe er sich darüber auch keine Gedanken gemacht.

Gemäß Artikel 202 Abs. 1 lit. a ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 leg.cit.

Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird (Abs. 2).

Zollschuldner ist die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat (Abs. 3).

Abgabenpflichtig ist eine Ware immer dann, wenn der Zolltarif der EU im maßgebenden Zeitpunkt einen Zoll oder gegebenenfalls in Verbindung mit einer EU‑VO eine andere Abgabe vorsieht (über die hier gegebene Eingangsabgabenpflicht siehe Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 6.12.2010, Zl. 920000/90377/06/2010).

Tathandlung zur Begründung einer Einfuhrzollschuld nach Artikel 202 Abs. 1 ZK ist das vorschriftswidrige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der EU. Dabei geht es allein um ein objektives Fehlverhalten. Vorstellungen oder Verschulden des Handelnden hinsichtlich der Vorschriftswidrigkeit seines Tuns sind grundsätzlich unerheblich, weil es sich beim Zollschuld begründenden vorschriftswidrigen Verbringen um eine reine Tathandlung handelt. Der Verbringende braucht nicht einmal etwas von der mitgeführten Ware zu wissen.

Da der Zollschuldentstehungstatbestand des Art. 202 Abs. 1 lit c) iVm. Abs. 3 (erster Anstrich) ZK alleine an objektive Kriterien anknüpft, ist es auch unerheblich ob und welche Vorstellungen der Handelnde von den hier in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen hatte, insbesondere ob er mit den einschlägigen Bestimmungen vertraut ist oder nicht. Daraus folgt, dass sich der Bf. nicht mit Erfolg auf einen Rechtsirrtum zu berufen vermag.

Ebenso wenig kann den Argumenten des Bf. gefolgt werden, wonach einerseits ein Notstand vorgelegen sei, andererseits das von ihm benützte Fahrzeug als Enklave gewissermaßen exterritorial zu gelten habe, weil dieses Vorbringen weder mit den Sachverhaltsfeststellungen, noch mit der Rechtslage in Einklang zu bringen ist.

Zum einen hatte der Bf. lediglich die Absicht, nach dem Grenzübertritt im EF die Zylinder für den Schlüsselkasten auszumessen, eine Tätigkeit, die auch mit den im Fahrzeug vorgefundenen Ersatzteilen korrespondiert, aber zweifellos keine Notsituation darstellt.

Zum anderen sieht das Zollrecht eine Reihe von Verfahren (siehe Art. 4 Z. 16 ZK), die den Bedürfnissen des Beteiligten Rechnung tragen und in die eine Ware übergeführt werden kann, jedoch nicht das Recht einer Enklave, vor. Unter der Regie des Anmelders können für Waren beliebige, dh. wirtschaftlich gewünschte zollrechtliche Bestimmungen angesteuert werden. Dadurch ist es dem Verfügungsberechtigten überlassen, das Zollrecht durch öffentlich-rechtliche Willenserklärungen für seine Zwecke nutzbar zu machen, wovon der Bf. allerdings keinen Gebrauch machte, indem er die Frage nach mitgeführten, anmeldepflichtigen Waren ausdrücklich verneinte.

Eine der Pflichten des ordnungsgemäßen Verbringens von Waren in das Zollgebiet der EU ist die Gestellung im Sinne des Artikels 40 ZK. Gestellungs- und mitteilungspflichtig sind alle Personen, die die Herrschaft über das Beförderungsmittel im Zeitpunkt der Verbringung haben. Möglich ist auch ein wiederholtes vorschriftswidriges Verbringen derselben Waren mit jeweils neuer Einfuhrzollschuldentstehung. Erst wenn die Zollschuld getilgt ist, wird die Ware gemäß Artikel 866 ZK‑DVO zur Gemeinschaftsware.

Bereits die objektive Verletzung der Gestellungspflicht führt zur Entstehung der Zollschuld nach Artikel 202 Abs. 1 lit. a ZK in der Person des Gestellungspflichtigen. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich der Verbringer einer anderen Form der Willensäußerung im Sinne der Artikel 230f ZK‑DVO bedient, ohne dass die Waren von den in Artikel 230 bis 232 ZK‑DVO genannten Befreiungstatbeständen erfasst sind.

Verfahrensgegenständlich hat der Bf die von ihm mitgeführten eingangsabgabepflichtigen Waren anlässlich seines Grenzübertrittes beim Zollamt Feldkirch Wolfurt/Zollstelle Höchst weder gestellt, noch angemeldet und selbst die Frage nach mitgeführten anmeldepflichtigen Waren ausdrücklich verneint, wodurch er gegen die Bestimmungen der Artikel 40f ZK objektiv verstoßen hat, mit der Rechtsfolge, dass für ihn als Verbringer die im angefochtenen Bescheid aufgeschlüsselte Eingangsabgabenschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 lit. a ZK entstanden ist. Ungeachtet der Verletzung der ihn im vorliegenden Fall treffenden Verbringungspflichten greifen auch die Begünstigungen des Artikels 234 Abs. 1 ZK‑DVO nicht, weil es sich bei den verfangenen und aktenkundig dokumentierten Ersatzteilen für Sicherheitsschließanlagen zweifellos um Waren mit kommerziellem Charakter handelt. Im Übrigen hat selbst der Bf in seiner Berufung vom 21.12.2010 eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ausgeschlossen.

Zum Anwendungsbereich von Treu und Glauben vertritt der VwGH nach ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass das Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker ist als jeder andere Grundsatz. Nach dessen ständiger Judikatur führe der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein zu einem Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung und kann somit der späteren gesetzmäßigen Anwendung der Rechtsvorschrift nicht entgegenstehen (VwGH vom 21.10.2004, 2000/13/0179, ua.). Hiefür müssten ganz besondere Umstände vorliegen, die ein Abgehen von der bisherigen Vorgangsweise durch die Zollverwaltung unbillig erscheinen ließe, wie dies zum Beispiel der Fall sein könnte, wenn ein Abgabepflichtiger von der Abgabenbehörde ausdrücklich zu einer bestimmten Vorgangsweise aufgefordert worden ist. Derartige (besondere) Umstände liegen jedoch im gegenständlichen Fall nicht vor.

Die Beschwerde gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 6.12.2010, Zl. 920000/90377/06/2010 (iVm. jener gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 5.1.2011, Zl. 920000/90377/08/2010) war daher als unbegründet abzuweisen.

Da eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame, für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige und bislang nicht eindeutig geklärte Frage des materiellen und formellen Rechts im Verfahren nicht aufgezeigt wurde, ist eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Linz, am 20. Mai 2014