Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.05.2014, RV/5300023/2013

Bemessungsgrundlage für Stundungszinsen bei nachträglicher Anerkennung einer weiteren Ratenzahlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 FA
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R1 in der Finanzstrafsache gegen Bf, geboren am 19XX, whft. in L , wegen der Finanzvergehen der versuchten Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit  a FinStrG, StrNr. 12, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29. März 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde, vertreten durch AB, vom 11. März 2013, über die Festsetzung von Stundungszinsen zur Strafkontonummer 34, folgendes Erkenntnis gefällt:

 

I. Der Beschwerde wird stattgegeben und die Stundungszinsen für den Zeitraum vom 31. Juli 2012 bis zum 10. März 2013 (laut beiliegender Berechnung) mit 164,61 € festgesetzt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes FA als Finanzstrafbehörde vom 11. März 2013 wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) im Zusammenhang mit einer im Finanzstrafverfahren StrNr. 12 mit Bescheid vom 10. Juli 2012, Ordnungsbegriff 34, bewilligten Zahlungserleichterung (Ratenzahlung) zur Entrichtung der (im bezeichneten Finanzstrafverfahren gegen den Bf. verhängten) Geldstrafe samt Nebenansprüchen (Geldstrafe: 6.000,00 €; Kostenersatz: 500,00 €) für den Zeitraum vom 31. Juli 2012 bis 10. März 2013 Stundungszinsen iHv. 166,00 € vorgeschrieben (Fälligkeit: 18. April 2013).

Der genannte Betrag ergab sich aus der dem Bescheid angeschlossenen Berechnung (siehe dazu die der gegenständlichen Entscheidung angeschlossene Übersicht, Tabelle 1), wobei – unter Berücksichtigung einer (letzten), vom Bf. am 16. Jänner 2013 geleisteten Teilzahlung, ausgehend von einem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Tagessaldo von 4.880,00 €, für 54 Tage (Zeitraum vom 16. Jänner 2013 bis zum 10. März 2013) – die dafür anfallenden Stundungszinsen mit 35,31 € (Tageszinssatz 0,0134 %) bemessen wurden.

Begründend dazu verwies die genannte Behörde darauf, dass für die den Betrag von 750,00 € übersteigenden Abgabenschuldigkeiten, für die aufgrund der Bewilligung einer Zahlungserleichterung Zahlungsaufschub eingetreten sei, entsprechende Stundungszinsen vorzuschreiben gewesen seien.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 29. März 2013, in der – unter Hinweis auf eine weitere, nach dem 16. Jänner 2013 bzw. vor dem 10. März 2013, geleistete, vom Finanzamt aber auf das Abgabenkonto und nicht auf das Strafkonto gebuchte Teilzahlung iHv. 270,00 € – eine Neuberechnung der Stundungszinsen begehrt wurde.

Aus der im Zusammenhang mit der gegenständlichen Beschwerde relevanten Aktenlage zu den vom Bf. im Hinblick auf die im genannten Finanzstrafverfahren gemäß § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) iVm §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 FinStrG eingeräumten Ratenzahlungen laut Bescheid vom 10. Juli 2012 (Hinweis auf Stundungszinsen) im Zeitraum vom 31. Mai 2012 (Fälligkeit der Geldstrafe und des Kostenersatzes: 30. Mai 2012) bis zum 10. März 2013, ist ersichtlich, dass der Bf. entsprechende Teilzahlungen im Ausmaß von jeweils 270,00 € am 16. August 2012, am 17. September 2012, am 17. Oktober 2012, am 16. November 2012, am 17. Dezember 2012 und am 16. Jänner 2013 (termingerecht) entrichtet hat. Diese, laut Überweisungsauftrag vom Bf. jeweils mit „Ratenzahlung …“ bzw. „Finanzamtszahlung 00056“ bezeichneten Teilzahlungen, wurden jeweils (als Zahlungseingänge) am Strafkonto 34 verbucht.

Am 18. Februar 2013 entrichtete der Bf. eine weitere Teilzahlung von 270,00 €, die jedoch – vorerst – trotz der im Wesentlichen gleichlautender Bezeichnung am zugehörigen Überweisungsauftrag („ Ratenzahlung …“ bzw. „Finanzamtszahlung 00056“) nicht, wie die vorherigen Teilzahlungen, auf dem Strafkonto 34, sondern auf dem Abgabenkonto des Bf. zu dessen StNr. 56a verbucht wurde.

Aufgrund einer vom Bf. iSd. § 214 Abs. 2 lit. b BAO zur vorgenannten Entrichtung abgegebenen Verrechnungsweisung (vgl. dazu die Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 30. April 2014, RV/5300022/2013) ist jedoch auch für die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde in Bezug auf die genannte Entrichtung vom 18. Februar 2013 von einer gültigen – weiteren – Teilzahlung zur Strafkontonummer 34 – innerhalb des im angefochtenen Bescheid genannten Zeitraumes – auszugehen.

Damit ergeben sich aber – in Abänderung des angefochtenen Bescheides – für die im Grunde des § 212 Abs. 2 lit. b BAO bei der Entrichtung von (bewilligten) Ratenzahlungen entsprechend dem sich nach dem konkreten Zahlungsverhalten bestimmenden Aufschub (ausgehend vom Anfangsbestand zum Fälligkeitszeitpunkt, um die jeweils entrichteten Teilzahlungen verringerte Abgabenrückstände/Tagessalden bzw. durch die jeweiligen Zeitpunkte der – fortlaufenden – Teilzahlungen bestimmte Anzahl der Tage des jeweiligen Zahlungsaufschubes) unter Zugrundelegung des jeweiligen Zinssatzes von 4,5 % über dem gültigen Basiszinssatz vorzunehmende Festsetzung von Stundungszinsen die aus der, der gegenständlichen Entscheidung angeschlossenen Aufstellung (Tabelle 2) ersichtlichen, letztlich zu dem im Spruch bezifferten Betrag führenden, Grundlagen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und – in Stattgabe des diesbezüglichen Beschwerdebegehrens – mit einer dieser Sachlage entsprechenden, Neufestsetzung der Stundungszinsen vorzugehen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Rechtsmittelbelehrung und Hinweise

 

Dem Beschwerdeführer steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht werden.

Dem Beschwerdeführer und der Finanzstrafbehörde, vertreten durch den Amtsbeauftragten steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bzw. Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu entrichtenden Eingabengebühren betragen gemäß § 17a Z. 1 VfGG bzw. § 24a Z. 1 VwGG je 240,00 Euro.

 

 

Linz, am 6. Mai 2014