Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.05.2014, RV/5100809/2013

Betriebsveräußerung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA GVG vom 02.05.2013, betreffend zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Folgender unstrittiger Sachverhalt liegt vor:

Mit Übergabsvertrag vom 26. Mai 2010 erwarben die Beschwerdeführerin und ihr (damaliger) Ehegatte die in Punkt „Erstens“ näher bezeichneten landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften. Als Gegenleistung waren ein Übergabspreis (Übernahme von Verbindlichkeiten) und die Einräumung eines Wohnungsrechtes vereinbart. Die Beschwerdeführerin beantragte die Anwendung der Begünstigungen nach dem Neugründungsförderungsgesetz.
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 28. Juni 2010 die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung (das war die Hälfte der übernommenen Verbindlichkeiten zuzüglich halbes Wohnrecht abzüglich Freibetrag gem. NeuFöG) fest.
Mit Bescheid vom 27. Juli 2010 wurde dieser Bescheid gemäß § 293 BAO dahingehend berichtigt, dass die Grunderwerbsteuer mit € 0,-- festgesetzt wurde, wobei die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer (der anteilige land- und forstwirtschaftliche Einheitswert abzüglich des Freibetrages gemäß NeuFöG in gleicher Höhe) mit € 0,-- angesetzt wurde. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft.

Am 2. Mai 2013 erließ das Finanzamt
a) den Bescheid gemäß § 295a BAO, mit welchem der Grunderwerbsteuerbescheid vom 27. Juli 2012 aufgehoben wurde und
b) den Grunderwerbsteuerbescheid, mit welchem es die Grunderwerbsteuer für den Erwerbsvorgang vom 26. Mai 2010 (in Anwendung des § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG) festsetzte.

In der Berufung gegen diesen Bescheid werden im Wesentlichen Gründe vorgebracht, nach welchen die Zahlung der festgesetzten Abgabe als erhebliche Härte dargestellt wird. Die Beschwerdeführerin habe die Betriebsführung infolge der Scheidung im Jahr 2012 aufgeben müssen.

Das Finanzamt wertete diese Eingabe als gegen die Abgabenfestsetzung gerichtet (dem Inhalt nach handelte es sich um ein Nachsichtsgesuch) und wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag weist die Beschwerdeführerin insbesondere darauf hin, dass die Veräußerung der Liegenschaft auf eine Zwangslage zurückzuführen ist.

 

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet.

Nach dem Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG; § 5a)) wird – soweit hier maßgeblich – die Grunderwerbsteuer bei Betriebsübertragungen nicht erhoben. Der Eintritt der Wirkungen der Z 2 (Grunderwerbsteuerfreibetrag bis 75.000 Euro) sowie des § 1 Z 1, 3 und 5 (andere steuerfreie Vorgänge) entfällt nachträglich (rückwirkend), wenn die Betriebsinhabervoraussetzungen im Sinne des § 5a Abs. 1 Z 2 nicht erfüllt wird oder der Betriebsinhaber innerhalb von fünf Jahren nach der Übergabe den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb aufgegeben wird. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, diesen Umstand allen vom Wegfall der Wirkungen betroffenen Behörden unverzüglich mitzuteilen.

Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass der Nachversteuerungstatbestand infolge der Grundstücksveräußerung anlässlich der 2012 erfolgten Ehescheidung eingetreten ist und die Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu Recht erfolgte. Subjektive Gründe, also die Ursache für die Betriebsaufgabe bzw. Betriebsveräußerung sind nicht zu berücksichtigen, maßgebend ist ausschließlich die Tatbestandsverwirklichung.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass über ein allenfalls in den Eingaben beantragtes Nachsichtsverfahren (Nachsicht, teilweise Nachsicht, Ratenzahlung) in einem gesonderten Verfahren abzusprechen sein wird.

Im Hinblick auf die klare Rechtslage ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

 

 

Linz, am 8. Mai 2014