Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.09.2014, RV/5200147/2012

Keine wirksame Zollschuldübernahmeerklärung des Geschäftsführers für die beschwerdeführende Gesellschaft

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/5200147/2012-RS1 Permalink
Eine Zollschuldübernahmeerklärung nach § 79 Abs. 1 ZollR-DG ist nach ihrem objektiven Erklärungswert und aufgrund der damit verbundenen erheblichen rechtlichen Folgen eng auszulegen (vgl. VwGH 18.5.2006, 2003/16/0009). Die Abgabe einer derartigen Erklärung durch den Geschäftsführer im Zuge einer Niederschrift mit ihm als Beschuldigten ohne Zusätze und weitere Erklärungen kann nicht als für die Gesellschaft abgegeben interpretiert werden.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. über die Beschwerde der P-GmbH., Adr, vertreten durch Vertr., Rechtsanwalt, Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 17. September 2012, Zahl xxxxxx/nnnnn/1/2012, betreffend Eingangsabgaben,
 

zu Recht erkannt:
 

1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid vom 17. September 2012, Zahl xxxxxx/nnnnn/1/2012, teilte das Zollamt Z. der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz als Bfin bezeichnet) nach § 79 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die buchmäßige Erfassung der für A., D., Schweiz, gemäß Art. 204 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandenen Eingangsabgaben in Höhe von insgesamt € 9.800,00 (Zoll: € 4.000,00 und Einfuhrumsatzsteuer: € 5.800,00) wegen widerrechtlicher Verwendung des sich im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung befindlichen Sattelzugfahrzeuges der Marke Scania, Typ R 500 LA 4x2, mit dem amtlichen schweizerischen Kennzeichen *******, mit

Die dagegen mit Eingabe vom 4. Oktober 2012 erhobene Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Oktober 2012, Zahl xxxxxx/nnnnn/3/2012, unter gleichzeitiger Berichtigung eines Schreibfehlers bei der Angabe des Entstehungszeitpunktes (Anführung des Jahres 2011 statt 2012) als unbegründet ab.

Mit Schriftsatz vom 20. November 2012 brachte die Bfin dagegen den Rechtsbehelf der Beschwerde gemäß § 85c ZollR-DG ein.

Begründend wurde vorgebracht, dass A. das Sattelzugfahrzeug der Bfin durch Mietvertrag für die Zeit vom 11. bis 14. September 2012 überlassen und von den Kabotagefahrten keine Kenntnis gehabt habe. Die Verwendung zu Fahrten in Österreich sei daher allein vom Geschäftsführer der Bfin zu verantworten, der aber nicht Bewilligungsinhaber des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung gewesen sei. Im Übrigen liege gar keine Kabotage vor, da die Fahrten in Österreich durch einen österreichischen Güterbeförderer erfolgt seien.

Das Fahrzeug sei im Zeitpunkt der Durchführung der Fahrten von A. vermietet gewesen. Die Ansicht, dass eine Vermietung im Zollgebiet nicht zulässig sei, sei verfehlt.

Die Behörde verkenne auch, dass im Falle, dass die Vermietung unzulässig gewesen sei, die Zollschuld bereits dadurch entstanden sei.

Wenn die Vermietung tatsächlich unzulässig gewesen sei, habe der Geschäftsführer der Bfin seine Erklärung nach § 79 ZollR-DG unter falschen Voraussetzungen abgegeben, da davon im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung keine Rede gewesen sei. Außerdem seien keine Feststellungen darüber getroffen worden, ob die Erklärung des Geschäftsführers im Namen der Gesellschaft oder im eigenen Namen abgegeben worden ist.

 

II. Sachverhalt:

Die gegenständliche Sattelzugmaschine der Marke Scania, Typ R 500 LA 4x2, mit dem amtlichen schweizerischen Kennzeichen ******* wurde von A., Schweiz, in das Zollgebiet der Union verbracht und dabei formlos in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt.

Am 11. September mietete die Bfin aufgrund eines Ausfalls eines Fahrers des Vermieters die Sattelzugmaschine für den Zeitraum bis zum 14. September 2012 und führte in der Folge folgende Transporte durch:

11. September 2012:

  • Leerfahrt mit Auflieger, amtliches Kennzeichen VBxxxx, von B. nach C. und beladen zurück.
  • Leerfahrt ohne Auflieger von B. nach E. und mit beladenen Auflieger, amtliches Kennzeichen VByyyyy, zurück.

In B. wurden die Auflieger bis zur Umladung und Weitertransport der Waren nach Spanien abgestellt.

12. September 2012:

  • Leerfahrt ohne Auflieger von Vöcklabruck nach E. und mit beladenen Auflieger, amtliches Kennzeichen GTxxxxxx, zurück.

Eine für innerösterreichische Transporte gültige Genehmigung nach dem Güter­be­för­de­rungs­gesetz konnte nicht vorgelegt werden. Der Vermieter wurde über die Durch­führung der inner­öster­reichischen Transporte nicht vorab informiert.

Im Zuge der Einvernahme (Tatbeschreibung) beantragte der als Beschuldigter vernommene Geschäftsführer nach § 79 Abs. 1 ZollR-DG die Übernahme der nach Art. 204 ZK für das Beförderungsmittel entstandenen Zollschuld. Die Übernahme der Zollschuld durch die beschwerdeführende Gesellschaft wurde nicht beantragt.

 

III. Beweiswürdigung

Der relevante Sachverhalt ergibt sich schlüssig und zweifelsfrei aus den Feststellungen des Zollamtes, insbesondere den niederschriftlich festgehaltenen Aussagen des Lenkers und des Geschäftsführers der beschwerdeführenden Gesellschaft im Rahmen seiner Einvernahme als Beschuldigter (Tatbeschreibung vom 13. September 2012).

Die im Zuge der Einvernahme abgegebene Zollschuldübernahmerklärung des Geschäftsführers gemäß § 79 Abs. 1 ZollR-DG kann nicht entnommen werden, dass diese im Namen der Gesellschaft und nicht für sich als natürliche Person abgegeben worden ist.

Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungs­wert auszulegen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Be­rück­sichti­gung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage richtig verstanden werden muss. Maßgebend für die Wirk­sam­keit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Bei einem ein­deutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen hin auch nur andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (vgl. Ritz, BAO5, § 85 Tz 1 mwH).

Aus dem objektiven Erklärungswert des Schuldübernahmeantrages mit dem Wortlaut "... ich .... und beantrage gem. § 79/1 ZollR-DG die Übernahme der gem. § 204 für das Beförderungsmittel entstandenen Zollschuld" lässt sich trotz seiner Funktion als Geschäftsführer nicht ab­leiten, dass diese für die Gesellschaft abgegeben worden ist. Der Antrag wurde weder firmenmäßig gezeichnet, noch wurde diese auf Firmenpapier abgegeben. Es wurde auch kein Hinweis aufgenommen, dass die Erklärung im Namen der Gesellschaft abgegeben worden ist.

Zu berücksichtigen ist da­bei auch, dass Anträge im Zu­sammen­hang mit § 79 Abs. 1 ZollR-DG schon allein auf­grund der für diese damit verbundenen erheblichen rechtlichen Folgen eng aus­zu­legen sind (vgl. VwGH 18.5.2006, 2003/16/0009).

 

IV. Rechtliche Erwägungen:

Im Beschwerdefall ist gemäß § 323 Abs. 38 BAO die am 31. Dezember 2013 beim Un­ab­hängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängig gewesene Beschwerde vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Gemäß Art. 137 ZK können im Verfahren der vorübergehenden Verwendung Nicht­unionswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wert­min­derung aufgrund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Ver­änderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweise Be­freiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Union verwendet werden.

Nach Art. 138 ZK wird die Bewilligung des Verfahrens der vorübergehenden Ver­wen­dung auf Antrag der Person erteilt, welche die Waren verwendet oder verwenden lässt.

In welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen das Verfahren der vor­über­gehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch genommen werden kann, wird gemäß Art. 141 ZK nach dem Aus­schuss­ver­fahren festgelegt.

Die betreffend Beförderungsmittel ergangenen Durchführungsvorschriften finden sich in den Artikeln 555 bis 562 des Kapitels 5, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 der Zoll­ko­dex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO).

Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO lautet:

„Artikel 558
(1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die

a) außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschft auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen sind; …

b) unbeschadet der Artikel 559, 560 und 561 von einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person verwendet werden; und

c) bei gewerblicher Verwendung und mit Ausnahme von Schienenbeförderungsmitteln nur für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden; sie können jedoch im Binnenverkehr eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzungen für den Marktzugang und die Durchführung von Be­för­derungen, es vorsehen."

 

Im gegenständlichen Fall ist die Sattelzugmaschine formlos in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung gemäß Art. 137 ZK übergeführt worden, wobei das einfache Über­schrei­ten der Grenze des Zollgebietes der Union als Antrag und das Nicht­tätig­werden der Zollbehörden als Bewilligung der vorübergehenden Verwendung gegolten hat (Art. 232 Abs. 1 Buchst. b) iVm Art. 233 Abs. 1 Buchst. a) zweiter Anstrich ZK-DVO). Inhaber des Verfahrens war A.. Dieser hatte die sich aus dem Verfahren ergebenden Pflichten einzuhalten.

Die Verwendung des Beförderungsmittels unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben ist gemäß Art. 141 ZK iVm Art. 558 Abs. 1 Buchst. b) ZK-DVO nur durch den außerhalb der Union ansässigen Verwender zulässig. Die Vermietung an eine im Zollgebiet ansässige Gesellschaft und die Verwendung für innerösterreichische Binnentransporte ist nach dem Wortlaut des Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO von der Bewilligung des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung nicht umfasst gewesen. Von wem die Initiative für die Vermietung ausgegangen ist, ist unerheblich.

Gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichten Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.

Gemäß Abs. 2 leg.cit entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, nicht mehr erfüllt wird, oder dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das betreffende Zollverfahren übergeführt worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Überführung dieser Ware in das Verfahren oder für die Gewährung eines ermäßigten Einfuhrabgabensatzes oder einer Einfuhrabgabenfreiheit aufgrund der Verwendung der Ware zu besonderen Zwecken nicht wirklich erfüllt war.

Gemäß Abs. 3 leg. cit ist Zollschuldner die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung in dieses Verfahren zu erfüllen hat.

Gemäß § 79 Abs. 1 ZollR-DG kann eine Zollschuld unbeschadet des Artikels 231 ZK von einer dritten Person mit Bewilligung des Zollamtes übernommen werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn dadurch die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Für das Wirksamwerden der Übernahme genügt es, dass die Entscheidung dem Übernehmer bekanntgegeben wird; der Übernehmer tritt an die Stelle des bisherigen Zollschuldners in das bestehende Zollschuldverhältnis ein (Schuldnerwechsel). Weiters kann bewilligt werden, dass eine dritte Person neben dem Zollschuldner ganz oder teilweise der Zollschuld beitritt und dadurch im entsprechenden Ausmaß Gesamtschuldner wird (Schuldbeitritt).

Durch die Vermietung der Sattelzugmaschine an die Bfin hat der Inhaber des Zollverfahrens eine Pflicht, nämlich das Beförderungsmittel selbst zu verwenden, nicht eingehalten. Daran ändert auch nichts, wenn der Inhaber des Zollverfahrens von den innerösterreichischen Transporten nichts gewusst hat. Für die Zollschuldentstehung ist eine objektive Pflichtverletzung ausreichend, ein schuldhaftes Verhalten ist nicht erforderlich.

Die Verfehlung ist auch nicht gemäß Art. 204 Abs. 1 ZK iVm Art. 859 ZK-DVO unbeachtlich. Die Vermietung und die nachfolgenden innerösterreichischen Binnentransporte hätten dem A. nicht bewilligt werden können.

Abgesehen davon, dass das Zollamt im angefochtenen Bescheid nicht von einer Übernahme der Eingangsabgabenschuld, sondern von einem Schuldbeitritt ausgeht, ist mangels eines für die beschwerdeführende Gesellschaft abgegebenen Antrages auf Übernahme der Eingangsabgabenschuld gemäß § 79 Abs. 1 ZollR-DG diese nicht durch die Bekanntgabe der Entscheidung zur Schuldnerin der für A. nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandenen Eingangsabgaben geworden.

Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben.

 

V. Nichtzulässigkeit der ordentlichen Revision

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Entstehung der Einfuhrzollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a) ZK ergibt sich aus dem Wortlaut der zitierten Bestimmungen des Zollkodex und der Zollkodex-Durchführungsverordnung. Die Aufhebung ist in Würdigung der vom Geschäftsführer im Zuge seiner Einvernahme abgegebenen Erklärung betreffend der Zollschuldübernahme erfolgt.

 

 

Innsbruck, am 25. September 2014