Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.10.2014, RV/4100199/2011

Haftung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. O in der Beschwerdesache C, R, P 7, vertreten durch T Rechtsanwälte - Partnerschaft OG, M.Str 21, G, gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 3. M 201x, betreffend Haftung gemäß § 12 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt zog mit angefochtenem Bescheid vom den Beschwerdeführer zur Haftung für uneinbringliche Umsatzsteuern der Jahre 2008 in Höhe von € 1.600,00 zzgl. Verspätungszuschlag in Höhe von € 160,00 und 2009 in Höhe von € 2.400,00, zzgl. Verspätungszuschlag in Höhe von € 240,00 heran. 
In der Beschwerde wendet der Beschwerdeführer ein, er sei in diesen beiden Jahren nicht mehr verantwortlicher Geschäftsführer gewesen und habe für die Gesellschaft überhaupt keine Geschäftstätigkeit mehr entwickelt. Der zweite selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer sei für die Gesellschaft alleine tätig und verantwortlich gewesen.
Weiters werde Berufung gegen die zugrundeliegenden Abgabenbescheide erhoben, weil in diesen beiden Jahren keine Umsätze mehr erwirtschaftet worden wären. 
Mit angefochtenem Bescheid wies das Finanzamt die Beschwerde (vormals Berufung) als unbegründet ab.
Das Finanzamt setzte schließlich mit Bescheiden vom 27. April 2011 die Umsatzsteuern der Jahre 2008 und 2009 in Höhe von jeweils € "0" ("Null") fest. Die Bescheide über den Verspätungszuschlag entfielen ebenfalls. 
Voraussetzung einer Heranziehung zur Haftung ist das Bestehen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen.
Durch den Wegfall der Abgabenforderung gegen die Personenvereinigung fehlt es an der tatbestandsmäßigen Voraussetzung zur Verwirklichung das Haftungstatbestandes.
Der Beschwerde war daher Folge zu geben.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 22. Oktober 2014