Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 27.10.2014, RV/7102732/2013

Grobes Verschulden wegen auffallender Sorglosigkeit.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch V, R2 und die fachkundigen Laienrichter L1 und L2 im Beisein der Schriftführerin D. in der Beschwerdesache Mag. A.B., Adresse1, vertreten durch WBW Wirtschaftsberatung GmbH, Lazarettgasse 29 Top 23-25, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 3. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Juni 2013, vertreten durch G., betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen nach der am 23. Oktober 2014 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 10. Juni 2013 setzte das Finanzamt gegenüber Herrn Mag. A.B. (im Folgenden kurz Bf. genannt) von der Einkommensteuer 4-6/2013 in Höhe von Euro 5.351,00 sowie von der Umsatzsteuer 1-3/2013 in Höhe von Euro 7.737,70 jeweils einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von Euro 107,02 und Euro 148,75 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht bis zum Fälligkeitstag, dem 15. Mai 2013, entrichtet worden seien.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung, welche nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu erledigen ist, begehrte der Bf. die Aufhebung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 5 und 7 BAO.

Die Säumnis habe lediglich drei Werktage betragen. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien Säumniszuschläge insoweit nicht festzusetzen, als den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden treffe. Aufgrund der Berichtigung der UVA 1-3/2013 am 16. Mai 2013 (Berücksichtigung der Vorsteuerpauschale) habe der Bf. die fälligen Abgaben drei Werktage zu spät einbezahlt. Ein grobes Verschulden sei somit nicht gegeben gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2013 wies die Abgabenbehörde die Berufung als unbegründet ab und führte zur Begründung aus, dass gemäß § 217 Abs. 1-10 BAO Säumniszuschläge zu entrichten seien, wenn die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde.

Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entstehe gemäß § 217 Abs. 5 BAO nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage betrage und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet habe.

Diese Regelung könne im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung kommen, da bereits die Umsatzsteuer 07-09/2012, Fälligkeitstag 15. November 2012, verspätet, nämlich am 21. November 2012 entrichtet worden sei.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen seien gemäß § 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. Bei Inanspruchnahme eines Begünstigungstatbestandes, wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstelle, müsse der in Anspruch Nehmende selbst unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände nachweisen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Alleine der Hinweis, dass die verspätete Überweisung aufgrund „einer Berichtigung der UVA 01-03/2013“ erfolgt sei, genüge nicht, um die Anwendung einer solchen Begünstigung zu erwirken.

Mit Schriftsatz vom 23. August 2013 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein und begehrte die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.

Der Bf. brachte ergänzend vor, dass ihn an der Säumnis hinsichtlich der verspäteten Steuerabfuhr (Fälligkeitstag 15. Mai 2013, tatsächliche Überweisung 21. Mai 2013) kein grobes Verschulden treffe. Dies vor allem deshalb, weil durch den erfolgten Wechsel der Steuerberatungskanzlei noch – wie üblich – leichte „Anlaufschwierigkeiten“ bzw. leichte Schwierigkeiten in der „Abstimmung“ vorhanden gewesen seien und wechselbedingte Telefonate mit der Steuerberatungskanzlei vor dem 15. Mai 2013, somit rechtzeitig vor dem Fälligkeitstag (da er sich diesen Termin zuvor zwecks rechtzeitiger Überweisung der Abgaben kalendiert gehabt habe) ergeben hätten, dass die ursprünglich vor dem 15. Mai 2013 abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung noch zu korrigieren sei, weswegen der Bf. auf die Korrektur zugewartet habe, um dann den korrigierten Betrag überweisen zu können. Die Berichtigung der UVA 01-03/2013 sei sodann am 16. Mai 2013 erfolgt, jedoch habe er in weiterer Folge aufgrund der verspäteten UVA-Berichtigung sowie der damaligen beruflichen stressbedingten Situation, welche ihn sehr vereinnahmt habe, und seines gesundheitlichen Zustandes (akuter Bandscheibenvorfall und diverse Arzttermine und Therapieeinheiten) schlichtweg verabsäumt, die Überweisung noch zeitgerecht vorzunehmen (diese sei sodann jeweils am 21. Mai 2013 nachgeholt worden), ohne dass den Bf. jedoch aufgrund der vorgenannten Gründe ein grobes Verschulden daran treffe.

Nach der Spruchpraxis des UFS sei Säumnis innerhalb der letzten sechs Monate – entgegen der wiederkehrenden Auffassung erstinstanzlicher Behörden – kein Tatbestandsmerkmal des § 217 Abs. 7 BAO und erweise sich die Verhängung von Säumniszuschlägen nur bei „dolus“ oder „culpa late“ als abschließend gerechtfertigt, was hier aber beiderseits aus den obigen Gründen nicht vorliege.

Hier liege vielmehr leichte Fahrlässigkeit vor und es sei daher von der Verhängung von Säumniszuschlägen Abstand zu nehmen – da derjenige leicht fahrlässig handle, wer einen Fehler begehe, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterlaufe, was im gegenständlichen Fall zu bejahen und der Fall sei. Grobe Fahrlässigkeit sei hingegen mit auffallender Sorglosigkeit gleichzusetzen, welche hier aufgrund des oben geschilderten Sachverhaltes nicht vorliege.

Überdies sei wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit die Vorhersehbarkeit des Schadens, ein „Schaden“ sei hier nicht vorhersehbar gewesen.

Der Bf. beantrage daher, mangels groben Verschuldens die Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen auszusprechen und die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben. In eventu mögen die verhängten Säumniszuschläge – soweit sie nicht antragsgemäß zur Gänze aufgehoben und die Zuschläge erlassen würden – herabgesetzt werden.

In der am 23. Oktober 2014 abgehaltenen mündlichen Senatsverhandlung legte die steuerliche Vertretung eine Mail der Steuerberatungskanzlei P. vom 16. Mai 2013 betreffend Umsatzsteuerzahllastkorrektur für den Zeitraum 1 bis 3 /2013 auf € 7.437,70 vor. Ebenfalls vorgelegt wurde eine Mail vom 10. Mai 2013 des Bf. an die Steuerberatungskanzlei P. mit einer Anfrage zur Umsatzsteuer sowie eine Mail vom 10. Mai 2013 an den Bf. mit der Mitteilung, dass die Umsatzsteuer 1 bis 3/2013 am 15. Mai zu bezahlen sei. Weiters eine Honorarnote des Primarius Dr. S. vom 22. April 2013 über eine durchgeführte Behandlung vom selben Tag sowie eine Rechnung vom 27. März 2013 der XY- Privatklinik über eine Leistung vom 27. März 2013. Des Weiteren eine Verordnung zur physikalischen Behandlung vom 25. März 2013, eine Honorarnote von PS. vom 27. Juni 2013 über Physiotherapie und eine Überweisung vom 22. April 2013.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

In der Berufungsvorentscheidung hat das Finanzamt dargetan, weshalb keine ausnahmsweise Säumnis gemäß § 217 Abs. 5 BAO vorliegt.

Diesen Ausführungen ist der Bf. im Vorlageantrag nicht entgegengetreten.

Strittig ist daher nunmehr lediglich, ob die Säumiszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Eine Herabsetzung ist legaliter nur insoweit zulässig, als kein grobes Verschulden der Bw. vorliegt. Ob von grobem Verschulden auszugehen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Antragstellers zu beurteilen.

Grobes Verschulden ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen. Grobes Verschulden (grobe Fahrlässigkeit) ist daher dann anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche, auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des schädigenden Erfolges als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt (VwGH 6.11.2002, 99/16/0197). Ein minderer Grad des Versehens (ein entschuldigendes Versehen) liegt nur dann vor, wenn es sich um leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB handelt, also dann, wenn ein Fehler begangen wird, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht (VwGH 27.1.1999, 98/16/0290). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar 2, § 308 Rz 15).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 22.04.2004, 2003/15/0112) tritt bei einem Begünstigungstatbestand wie dem § 217 Abs. 7 BAO die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Der Bf. führt in seinem Antrag aus, dass er die Steuerberatungskanzlei gewechselt habe, weshalb es zu „Abstimmungsproblemen“ gekommen sei. Die bereits vor dem Fälligkeitstag beim Finanzamt eingebrachte Umsatzsteuervoranmeldung sei noch zu korrigieren gewesen, weshalb der Bf., der den Zahlungstermin kalendiert habe, auf die Korrektur zugewartet habe, um den korrekten Betrag überweisen zu können. Die Berichtigung der UVA sei durch die Steuerberatungskanzlei erst am 16. Mai 2013 erfolgt.

Fälligkeitstag der Umsatzsteuervorauszahlung 1-3/2013 und der Einkommensteuervorauszahlung 4-6/2013 war der 15. Mai 2013. Die Berufung (Beschwerde) enthält keine Ausführungen dahingehend, weshalb der Bf., der nach eigenen Angaben den Fälligkeitstag kalendiert hat, mit der Entrichtung über den Fälligkeitstag hinaus bis zur Vorlage der berichtigten UVA zugewartet hat.

Dazu kommt noch, dass der Bf. zusätzlich von der steuerlichen Vertretung (Fr. P. ) mit einer Mail vom 10. Mai 2013 darauf hingewiesen wurde, dass die Umsatzsteuer 1-3/2013 bis 15. Mai 2013 an das Finanzamt zu entrichten ist.

Gerade aus dem Vorbringen, den Zahlungstermin zwar vermerkt, jedoch mit der Überweisung zum Vorliegen der berichtigten UVA über den 15. Mai 2013 hinaus zugewartet zu haben, geht zweifelsfei hervor, dass dem Bf. der Zahlungsverzug bewusst sein musste, bzw. er diesen in Kauf genommen hat, zumal er auch auf die Einhaltung des Zahlungstermines durch die steuerliche Vertretung hingewiesen wurde.

In sich nicht nachvollziehbar ist die weitere Begründung, dass der Bf. es in weiterer Folge aufgrund der verspäteten UVA-Berichtigung, der beruflichen stressbedingten Situation sowie des Gesundheitszustandes verabsäumt habe, die Überweisung noch termingerecht vorzunehmen, da der Zahlungstermin im Zeitpunkt des Erhaltes der berichtigten UVA bereits verstrichen war.

Im Übrigen geht aus den in der mündlichen Senatsverhandlung vorgelegten Unterlagen zwar hervor, dass der Bf. einen Bandscheibenvorfall erlitten hat, jedoch befand er sich am Fälligkeitstag der Umsatzsteuer 1-3/2013 weder in einer stationären Behandlung noch hatte er an diesem Tag einen Termin bei der Physiotherapie, daher war er auch nicht krankheitsbedingt davon gehindert, die Zahlung fristgerecht vorzunehmen.

Davon abgesehen ist im Falle eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO darzulegen, weshalb den Antragsteller an der Säumnis, somit an der Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten zum Fälligkeitstag kein grobes Verschulden trifft. Somit sind Ausführungen dahingehend, weshalb die Abgaben nach Vorliegen der UVA-Berichtigung, somit nach dem Fälligkeitstag nicht entrichtet wurden, für die Entscheidung über den Antrag gemäß § 217 BAO nicht relevant.
Der Vollständigkeit halber wird nocch festgestellt, dass im Verfahren keine Gründe dahingehend, weshalb die Einkommensteuer 4-6/2013 nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, dargetan wurden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer ordentlichen Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt.

Das gegenständliche Erkenntnis weicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab.

Da die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 27. Oktober 2014