Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.06.2014, RV/5100354/2012

Säumniszuschlag bei einer Umsatzsteuernachforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR

in der Beschwerdesache

Fa. BF GesmbH, Adr1, vertreten durch STB, Adr2, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 10.05.2010 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages/Umsatzsteuer 2006 zu Recht erkannt:

 


Der Beschwerde wird stattgegeben.
Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) wurde mit Bescheid vom 30. Mai 2008 ursprünglich erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer für das Jahr 2006 veranlagt.

2. Anlässlich einer für die Jahre 2005 bis 2007 durchgeführten Betriebsprüfung wurde vom Prüfer festgestellt, dass eine dem Sohn des geschäftsführenden Gesellschafterehepaares zur Verfügung gestellte Dienstwohnung nicht dem betrieblichen Bereich der Bf zuzuordnen sei, was die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung und eine Vorsteuerkürzung zur Folge hatte.
Im wiederaufgenommenen Verfahren erging am 30. April 2010 unter anderem ein neuerlicher Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2006, der um 35.166,28 Euro verminderte Vorsteuern auswies.

3. In der Folge wurde vom Finanzamt mit „Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages“ vom 10. Mai 2010 von diesem Betrag ein Säumniszuschlag in Höhe von 2%, d.s. 703,33 Euro festgesetzt; dies mit der Begründung, dass die angeführte Abgabenschuldigkeit nicht bis 15. Februar 2007 entrichtet worden sei.

4. Gegen diesen Bescheid betreffend den Säumniszuschlag erhob die Bf durch ihren steuerlichen Vertreter – wie auch unter anderem gegen den zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 30. April 2010 – mit Schriftsatz vom 1. Juni 2010 Berufung und führte in diesem Zusammenhang im Wesentlichen Folgendes aus:

Bis zur Betriebsprüfung sei der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Anschaffung des Betriebsvermögens nicht in Frage gestanden.
Nach der Rechtsprechung seien Säumniszuschläge herab- bzw. nicht festzusetzen, wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden treffe (VwGH 13.9.1999, 97/09/0134). Da im vorliegenden Fall für das Unternehmen Betriebsvermögen angeschafft worden sei, könne kein grobes Verschulden vorliegen, wie aus der Begründung zu den Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerberufungen hervorgehe, da der Vorsteuerabzug berechtigt gewesen sei.

Für den Fall der Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat wurde um Durchführung einer mündlichen Verhandlung ersucht.

5. Mit Vorlagebericht vom 21. März 2012 wurde die Berufung – wie zuvor auch schon die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 – ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

6. Mit BGBl I 51/2012 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) wurde im Rahmen der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner 2014 das Bundesfinanzgericht eingerichtet und der bisher als Abgabenbehörde zweiter Instanz fungierende Unabhängige Finanzsenat per 31. Dezember 2013 aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht über (Art. 129 B-VG iVm Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG idF BGBl I 51/2012).
Zu diesem Zeitpunkt beim Unabhängigen Finanzsenat anhängige Berufungen sind gemäß § 323 Abs. 38 BAO idF BGBl I 14/2013 (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012) nunmehr vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.
Auch die gegenständliche Berufung war daher als Beschwerde zu behandeln und darüber mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zu entscheiden.

7. Mit Fax-Schreiben vom 8. Mai 2014 wurde vom steuerlichen Vertreter der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich seiner „Berufungen“ (nunmehr „Beschwerden“) betreffend 2006 und 2007 zurückgezogen.

8. Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10. Juni 2014, GZl. RV/5101368/2010, wurde dem Beschwerdebegehren betreffend Umsatzsteuer 2006 hinsichtlich Anerkennung der Vorsteuern stattgegeben, jedoch kam es zu einer geringfügigen Erhöhung der Umsätze (= Differenz zwischen Sachbezügen und fremdüblichen Mieten). Insgesamt ergab sich aufgrund des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes für das Jahr 2006 letztlich eine Umsatzsteuernachforderung in Höhe von 572,20 Euro.

 

Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus der Aktenlage (Veranlagungsakten des Finanzamtes, St.Nr. xxxx; Akt des Bundesfinanzgerichtes, RV/5101368/2010).

 

Rechtslage

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sind dann, wenn eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren
(§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird, nach Maßgabe der
folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten
Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw.
nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere
insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes
Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§ 217 Abs. 7 BAO).

Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der
Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu
erfolgen (§ 217 Abs. 8 BAO).

Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen
(§ 217 Abs. 10 BAO).

 

Erwägungen

Der Säumniszuschlag wurde im gegenständlichen Fall infolge der Erhöhung der
Umsatzsteuerzahllast aufgrund der Ergebnisse der Betriebsprüfung, die zu einer
Nichtanerkennung der Vorsteuer führten, vorgeschrieben.

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 10. Juni 2014 wurde dem Beschwerdebegehren weitestgehend stattgegeben und verminderte sich die entsprechende Umsatzsteuerzahllast.
Die Umsatzsteuernachforderung für das Jahr 2006 beläuft sich nur mehr auf 572,20 Euro.
Die zum Fälligkeitstag nicht entrichtete Abgabe, auf die die Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO anzuwenden ist, beträgt sohin tatsächlich nur noch 572,20 Euro.
Der Säumniszuschlag beliefe sich demzufolge lediglich auf 11,44 Euro (2% von 572,21 Euro).

Säumniszuschläge unter 50 Euro sind aber gemäß § 217 Abs. 10 BAO nicht festzusetzen.

Dem diesbezüglichen Beschwerdebegehren war sohin stattzugeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO ersatzlos aufzuheben.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge bereits aus dem Gesetz ergibt und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Linz, am 10. Juni 2014