Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.09.2014, RV/7500887/2014

Parkometerstrafe, weil Verlängerung des Parkpickerls vergessen; Verlängerung zumutbar (bei Strafbemessung beachten)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7500887/2014-RS1 Permalink
Bei der Bemessung der Strafhöhe wegen Nichtentrichtung der geschuldeten Parkometerabgabe ist zu berücksichtigen, dass eine rechtzeitige Verlängerung der Ausnahmegenehmigung (Parkpickerl) leicht zumutbar ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verlängerung zumutbar, Strafbemessung, Parkometerstrafen, Parkpickerl

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Bescheidbeschwerden im Schriftsatz vom 7. April 2014 von Bf., gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, jeweils vom 30. Jänner 2014 zu

MA 67-PA-74...670/3/4

MA 67-PA-74...6...1/3/4

MA 67-PA-751112/3/8

zu Recht erkannt:

Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen, die angefochtenen Starferkenntnisse bleiben unverändert.

Der Beschwerdeführer hat folgende Verfahrenskosten vor dem Bundesfinanzgericht an die Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, zu bezahlen:

 Strafe €20% Kosten BFG €
MA 67-PA-74...670/3/47...,0015,80
MA 67-PA-74...6...1/3/47...,0015,80
MA 67-PA-751112/3/87...,0015,80

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die 3 angefochtenen Strafverfügungen wurden laut vorliegenden Rückscheinen nach einem Zustellversuch an der unstrittigen Abgabestelle jeweils am 7. Februar 2014 zur Abholung hinterlegt. Die Bescheidbeschwerden wurden mit Mail vom 7. April 2014, 10:42 Uhr, erhoben. Die Beschwerdefrist beträgt 4 Wochen (§ 7 Abs. 4 VwGVG) ab Zustellung. Gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG gilt der Bescheid mit dem ersten Tag der Abholfrist (der Hinterlegung) als zugestellt; außer der Adressat erlangt wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis, doch wird die Zustellung in diesem Fall an dem der Rückkehr folgenden Tag innerhalb der Abholfrist ("mindestens zwei Wochen") wirksam, an dem der hinterlegte Bescheid behoben werden könnte. Im Verwaltungsverfahren verweist der Beschwerdeführer (Bf.) auf Ortsabwesenheiten ("Dienstreisen"). Maßgebend ist das sich aus der an der Abgabestelle zurückgelassenen Verständigung (dem BFG nicht bekannt) ergebende und allenfalls nach Ende der Mindestfrist von zwei Wochen liegende Ende der Abholfrist; nicht jedoch, dass die Sendung tatsächlich länger zur Abholung bereitgehalten wird (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 17 ZustellG Tz 1..., unter Hinweis auf die Rechtsprechung). Auf diese Weise ist es auch möglich, dass eine Beschwerde rechtzeitig eingebracht wird, wenn diese innerhalb 4 Wochen nach dem nächsten Tag nach Rückkehr des Empfängers und noch bestehnder Hinterlegung der Sendung innerhalb der in der Verständigung genannten Abholfrist erhoben wird. Im vorliegenden Fall wird zugunsten des Bf. angenommen, dass die Beschwerden rechtzeitig erhoben wurden.

Den 3 Strafverfügungen vom 4. November 2013 der belangten Behörde (bel. Beh.) ist zu entnehmen, dass der Bf. mit seinem mehrspurigen Kraftfahrzeug Auto W-123 jeweils in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien ..., Xgasse geg. 10 [=Hausnummer der Wohnung des Bf.) laut

MA 67-PA-74...670/3/4           am 11.7.2011 um 17:43 Uhr

MA 67-PA-74...6...1/3/4           am 12.7.2013 um 10:08 Uhr

MA 67-PA-751112/3/8           am 16.7.2013 um 0...:05 Uhr

folgende Verwaltungsübertretung begangen habe:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt. Der Bf. habe dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. .../2006, in der geltenden Fassung. Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 würden wegen dieser Verwaltungsübertretungen gegen den Bf. folgende Geldstrafen, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

 

Geldstrafe

Ersatzfreiheitsstrafe

 

Stunden

MA 67-PA-74...670/3/4

7...

16

MA 67-PA-74...6...1/3/4

7...

16

MA 67-PA-751112/3/8

7...

16

 

Die bel. Beh. führte in den Rechtsmittelbelehrungen aus, dass gegen die Strafverfügungen binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden könne. In jedem Fall sei aber Voraussetzung, dass der Einspruch rechtzeitig erhoben werde. Laut vorliegenden Rückscheinen wurden die 3 Strafverfügungen dem Bf. durch Hinterlegung mit dem ersten Tag der Abholfrist 18. November 2013 zugestellt.

Der Bf. erhob. gegen die 3 Strafverfügungen jeweils am 2.... November 2013 Einspruch (Mail) und brachte vor, er habe vergessen, das Parkpickerl für seinen Bezirk zu erneuern. Der Bf. sei die meiste Zeit auf Dienstreisen und könne daher das Parkpickerl nicht zeitgerecht erneuern. Die Strafen habe der Bf. bereits bezahlt und habe "immer" eine Parkvignette gekauft. Der Bf. bitte daher, von weiteren Strafen abzusehen.

Die 3 Straferkenntnisse vom 30. Jänner 2014 zu MA 67-PA-74...670/3/4, MA 67-PA-74...6...1/3/4 und MA 67-PA-751112/3/8 enthalten im Spruch die selben Angaben über die Tathandlungen die verletzten Rechtsvorschriften und die verhängte Strafe jeweils 7... Euro (Ersatzfreiheitsstrafe 16 Stunden) wie die Strafverfügungen vom 4. November 2013, jedoch zusätzlich die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens von jeweils 10 Euro (unter Hinweis auf § 64 VStG). Ein jeweils verspätet eingezahlter Betrag von 48 Euro werde auf die Verhängte Geldstrafe angerechnet, sodass der zu zahlende Geldbetrag (Reststrafe plus Verfahrenskosten) je 41 Euro betrage. In der gleichlautenden Begründung führte die bel. Beh. aus, das Fahrzeug sei beanstandet worden, weil es ohne gültig entwerteten Parkschein angestellt bzw. kein elektronischer Parkschein aktiviert gewesen sei. Anlässlich des Einspruches habe der Bf. eingewendet, dass er die meiste Zeit auf Dienstreise sei und daher das Parkpickerl nicht rechtzeitig verlängern hätte können. Die Strafe habe der Bf. bereits bezahlt und danach einen neuen Parkkleber für zwei Jahre gekauft. Der Bf. würde seit dreizehn Jahren in dem Bezirk wohnen und immer wieder einen Parkkleber erwerben und ersuche daher von weiteren Strafen abzusehen. Dazu sei laut bel. Beh. festzustellen: Die Übertretung sei dem Bf. angelastet worden, da der Antrag für den Parkkleber für das gegenständliche Fahrzeug am 18. Juli gestellt und die ausgestellte Bewilligung am selben Tag erteilt worden sei, die Übertretungen des Parkometergesetzes jedoch davor [siehe Bescheidspruch und oben eingangs des Erkenntnisses] erfolgt sei. Die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe bzw. die Ausnahmegenehmigung gelte aber erst ab deren Erteilung und nicht rückwirkend. Die Besorgung eines neuen Parkklebers könne ohne Nachteil für den Inhaber auch Wochen vor dem Ablaufdatum des vorangehenden erfolgen. Hinsichtlich der vom Bf. ins Treffen geführten bereits geleisteten Zahlung werde dem Bf. mitgeteilt, dass die "Anonymverfügung" gegenstandslos werde, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolge (unter Hinweis auf § 4...a Abs. 6 VStG). "In diesem Fall" sei das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten. Da im gegenständlichen Fall die Zahlung erst nach Ablauf "der Frist" vorgenommen worden sei, habe das Strafverfahren eingeleitet werden müssen. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen. Die Verschuldensfrage sei zu bejahen gewesen. Die angelastete Übertretung sei daher als "erwiesen" anzusehen gewesen. Der Bf. habe "daher" die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit Fahrlässig verkürzt. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen (unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006). Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten. Als mildernd sei kein Umstand, als erschwerend seien die rechtskräftigen Vorstrafennach dem Wiener Parkometergesetz zu werten gewesen. Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse hätten zu Gunsten des Bf. nicht angenommen werden können, da für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt bestehe und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen gewesen sei.

In den Beschwerden vom 7. April 2014 führte der Bf. aus, er würde sich freuen, wenn die bel. Beh. die Situation ändere, weil er seit 14 Jahren im Bezirk gelebt und immer das Parkpickerl bezahlt habe.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

  • Sachverhalt und Beweiswürdigung:

Unstrittig ist, dass der Bf. sein mehrspuriges Kraftfahrzeug zu der in den drei Strafverfügungen und den späteren Straferkenntnissen genannten Zeiten an den dort genannten Örtlichkeiten (gebührenpflichtige Kurzparkzonen) ohne Entrichtung der geschuldeten Parkgebühr abstellte.

Eine aufrechte Ausnahmegenehmigung ("Parkpickerl") bestand zu den Tatzeiten nicht.

Mit Bescheid vom 18. Juli 2013 (Antrag laut Niederschrift vom selben Tag) wurde dem Bf. über dessen Antrag eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung von der im .... Wiener Gemeindebezirk in der Zeit von 18. Juli 2013 bis 30. Juni 2015 – und damit erst nach den drei Tatzeiten 11., 12. Und 16. Juli 2013 - gemäß § 45 Abs. 4 und § 43 Abs. 2a StVO 1...60 erteilt.

Zuvor bestand eine Ausnahme für den Zeitraum 2. Februar 200... bis 31. Jänner 2011 und 27. Juni 2011 bis 31. Mai 2013 (Auszug der bel. Beh. Akt MA 67-PA-74...670/3/4 Seite 6), somit ebenfalls nicht für die beschwerdegegenständlichen Zeitpunkte.

Jeweils am 1. Oktober 2013 langten zu den drei anhängigen Beschwerdesachen je 48 Euro bei der bel. Beh. ein.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt bzw der Mitteilung (Mail) der bel. Beh. an das BFG vom 15. September 2014 betreffend Einlangen der Teilbeträge.

  • Rechtliche Beurteilung:

Die Sache ist spruchreif, eine mündliche Verhandlung, die auch vom Bf. nicht beantragt wurde, findet nicht statt (§ 44 Abs. 3 Z 4 VwGG)

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung des Wiener Gemeinderates idgF ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1...60 eine (Parkometer)Abgabe zu entrichten. Die Nichtentrichtung (Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird) ist als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe bis zu 365 Euro zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 idgF). Im vorliegenden Fall wurden je 7... Euro pro Nichtentrichtung verhängt. Da der Bf. in den drei angegeben Fällen unbestritten sein mehrspuriges Kraftfahrzeug in die Kurzparkzonen ohne Entrichtung der Parkometerabgabe abstellte (die Ausnahmegenehmigung wurde erst später erteilt), war jeweils eine Verwaltungsstrafe zu verhängen.

Strafbemessung: Als Ungehorsamsdelikt genügt, weil die Verwaltungsvorschriften über das Verschulden nichts anderes bestimmen, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Dieses ist in den drei Fällen gegeben, da der Bf. jeweils nicht glaubhaft machen konnte, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift (Zahlung der Parkometerabgabe bei Abstellen in gebührenpflichtiger Kurzparkzone) kein Verschulden traf (§ 5 Abs. 1 VStG). Auch bei einem zu erwartenden und vom Termin her bekannten Ablaufen einer für Bezirksanwohner ausgestellten Ausnahmebewilligung ("Parkpickerl") kann jeder Zulassungsbesitzer ohne besonderen Aufwand rechtzeitig vor Ablauf eine Verlängerung beantragen. Die Fristenwahrung und damit Rechtzeitigkeit der Verlängerung ist jedem Zulassungsbesitzer und Bezirksanwohner – auch bei wiederholten Auslandsaufenthalten - leicht möglich und damit zumutbar. Es obliegt jedem Einzelnen, seinen täglichen Obliegenheiten rechtzeitig nachzukommen. Auch trifft auf den Bf. § 5 Abs. 2 VStG ("Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.") nicht zu, der selbst angab, bereits in der Vergangenheit mehrmals eine Ausnahmebewilligung beantragt zu haben, somit dem Bf. die Gebührenpflicht des Abstellens seines Fahrzeuges im Wohnbezirk bekannt war.

Bei der Strafbemessung ist gemäß § 1... Abs. 1 VStG auf Grundlage der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, im vorliegenden Fall der in Ballungsgebieten notwendig gewordenen Bewirtschaftung des eingeschränkten Parkplatzangebotes, und der Intensität seiner Beeinträchtigung (Anzahl der Vorstrafen) auszugehen.

In einem Ausdruck der bel. Beh. vom 3.12.2013 sind folgende 7 Vorstrafen wegen Nichtentrichtung der Parkometergebühr angeführt.

"Tatdatum

Strafe €

Rechtskraft

22.06.2011

64,00

28.10.2011

28.06.2011

64,00

28.10.2011

30.06.2011

6...,00

05.11.2010

16.06.200...

82,00

15.10.200...

13.01.200...

57,00

15.05.200...

15.11.2008

58,00

11.03.200...

22.10.2008

58,00

28.02.200..."

Vor dem festgestellten Hintergrund der 7 einschlägigen Vorstrafen und der Rechtsgutverletzung betreffend Parkraumbewirtschaftung durch Unterlassung der – bei geringster Sorgfaltsanwendung leicht möglichen - Verlängerung der Ausnahmebewilligung für Anwohner erscheint eine Bemessung der Strafe mit 7... Euro je Delikt, das sind rund 20% der möglichen Höchststrafe von 365 Euro, durchaus als angemessen. Die vom Bf. am 1. Oktober 2013 jeweils pro Fall einbezahlten 48 Euro waren anzurechnen.

Der jeweils verhängte Kostenersatz von 10 Euro entspricht bei einer verhängten Strafe von 7... Euro § 64 Abs. 1 und 2 VStG.

Die Beschwerden waren daher als unbegründet abzuweisen.

Kostenentscheidung: Die Verfahrenskosten waren gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG mit 20%, mindestens jedoch 10 Euro der verhängten Strafe zu bemessen.

Zur Zulässigkeit der Revision: In den drei bestätigten Straferkenntnissen wurden Geldstrafen von je 7... Euro verhängt, die zulässige Höchststrafe beträgt gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 idgF 365 Euro. Eine Revision an den VwGH wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ist daher gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

 

 

Wien, am 18. September 2014