Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.05.2014, RV/5100624/2014

außergewöhnliche Belastung (Pauschbetrag gem. § 35 Abs.3 EStG 1988 wegen eigener Behinderung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache  EP, geb. 123, Pensionist, wh. XXXX, gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21.02.2014, betreffend Arbeitnehmerveranlagung zu St.Nr.1111 (VNR 2222), zu Recht erkannt:

Der (am 2.4.2014 ergänzten) Beschwerde vom 3.3.2014 wird stattgegeben.

Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2013 vom 21.2.2014 wird abgeändert:

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe (Einkommensteuer) sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil dieses Erkennntisses.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr hat in seinem am 21.2.2014 zu St.Nr. 1111 erlassenen, an den Steuerpflichtigen (= nunmehrigen Beschwerdeführer) gerichteten Einkommensteuerbescheid 2013 über dessen Arbeitnehmerveranlagng 2013, in welcher er neben Sonderausgaben (Versicherungsprämien, Kirchenbeitrag, Spenden), Werbungskosten (Beiträge zu Berufsverbänden und Interessenvertretungen) und außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt (Krankheitskosten und Kurkosten) auch die Pauschbeträge für Behinderung (für seine 50%ige und für die 60%ige Behinderung seiner Ehegattin), den pauschalierten Freibetrag für Diätverpflegung seiner Ehegattin (wegen Zuckerkrankheit) sowie Ausgaben für Hilfmittel und Heibehandlungskosten für sich und seine Ehefrau geltend gemacht hat, neben Werbungskosten (€ 22,00), Sonderausgaben (Pauschbetrag € 60,00 anstatt der sog. "Topf-Sonderaugaben", € 80,00 an Zuwendungen/Spenden, € 115,64 an Kirchenbeitrag) die Freibeträge gem. § 35 Abs.3 EStG 1988  iHv € 243,00 und € 294,00 (wegen eigener Behinderung und Behinderung des Ehepartners), den Pauschbetrag von € 840,00 nach der VO über außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung des Ehepartners sowie € 218,00 und € 502,50 an nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung und der des Ehepartners berücksichtigt; lediglich die außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt konnten wegen Nichterreichens der Selbstbehaltsgrenze (€ 2.648,53) nicht berücksichtigt werden; weiters konnte der Alleinverdienerabsetzbetrag mangels Vorhandenseins eines Familienbeihilfenanspruchs gewährt werden.

Auf Grund der Bescheidbeschwerde vom 3.3.2014 wurde in der am 6.3.2014 erlassenen Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO vom Finanzamt wegen geltend gemachter Gallendiät zusätzlich zu den im Einkommensteuerbescheid vom 21.2.2014 bereits gewährten Freibeträgen ein  weiterer Freibetrag/Pauscchbetrag von € 612,00 bei der Einkommensteuerneubemessung berücksichtigt.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung richtet sich  der gegenständliche, wiederum als "Bescheidbeschwerde" überschriebene Vorlageantrag des Beschwerdeführers vom 2.4.2014, in dem von ihm nunmehr unter Hinweis auf das dem Vorlageantrag angeschlossene, am 28.2.2014 ausgestellte Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes, in welchem ihm rückwirkend ab 2012 ein Behinderungsgrad von 100% bescheinigt wurde, die Berücksichtigung eines diesem seinem Behinderungsgrad entsprechenden Pauschbetrages beantragt wurde.

 

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde Nachstehendes erwogen:

Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung und erhält er keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), so steht ihm gem. § 35 Abs.3 EStG 1988 ein Freibetrag zu, dessen Höhe sich nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) bestimmt, wobei die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle, wie insbes. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, nachzuweisen ist. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 95% oder mehr wird ein jährlicher Freibetrag von € 726,00 gewährt.

Da im gegenständlichen Fall durch die Vorlage des oberwähnten Sachversändigengutachtens ein (ab dem jahr 2012 bestehender) Grad an Erwerbsminderung des Beschwerdeführers von 100%, sohin mehr als 95%, nachgewiesen worden ist, war im streitgegenständlichen Veranlagungsjahr 2013 -anstatt des bisher gewährten Freibetrags von € 243,00 (für die 50%ige Behinderung des Beschwerdeführers) der hiefür gesetzlich vorgesehene Jahresfreibetrag von € 726,00, und zwar unter Belassung (Beibehaltung) der bereits im Bescheid vom 21.2.2014 und in der Beschwerdevorentscheidung vom 6.3.2014 berücksichtigten Frei-bzw. Pauschbeträge, bei der (neuerlichen) Neubemessung der Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu berücksichtigen.

Zusammengefasst war somit der gegenständlichen Beschwerde vollinhaltlich stattzugeben.

Zum Ausspruch betreffend die Zulässigkeit der Revision wird ausgeführt:

Gem. § 25a Abs.1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, ob die Revision gem. Art.133 Abs.4 B-VG zulässig ist. Darnach ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im gegenständlichen Fall konnte sich das Bundesfinanzgericht bei den erheblichen Rechtsfragen auf die in den rechtlichen Erwägungen des Erkenntnisses wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Daher ist die Revision gem. Art.133 Abs.4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.

   

 

 

   

 

 

Linz, am 21. Mai 2014