Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.05.2014, RV/5100627/2014

vergessene Steuerermäßigungen
- Erstbescheid
- Beschwerdevorentscheidung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27.02.2014, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Einkommen 17.510,87 €Einkommensteuer 1.680,15 €
 Lohnsteuer -2.114,40 €
 Gutschrift gerundet -434,00 €


 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

 

Die im Jahr JJJJ geschiedene Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) wurde mit ausschließlich nichtselbständigen Einkünften entsprechend ihren Angaben in der beim Finanzamt am 11. Februar 2014 eingebrachten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung mit Bescheid vom 27. Februar 2014 mit einem Einkommen von 17.642,87 € und Anrechnung von Lohnsteuer von 2.114,40 €  zur Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 veranlagt.

Mit Schriftsatz vom 7. März 2014 erhob die Abgabepflichtige gegen den genannten Bescheid Beschwerde, beantragte sinngemäß die zusätzliche Berücksichtigung des vergessenen Alleinerzieherabsetzbetrages und von Krankheitskosten von 462,00 € und begründete dies mit dem Hinweis, dass sie Alleinerzieherin sei und für ein Kind Familienbeihilfe beziehe, und der Vorlage einer Honorarnote vom 25. September 2013 über den genannten Betrag für an sie erbrachte Leistungen eines Instituts für physikalische Therapie.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. März 2014 änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid (bei  Minderung um außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 462,00 € und Zurechnung eines gleich hohen Selbstbehaltes) durch Minderung der Einkommensteuer um den Alleinerzieherabsetzbetrag von 494,00 € ab.

Mit Schriftsatz vom 2. April 2014 stellte die Bf dagegen sinngemäß einen Vorlageantrag und beantragte unter Anschluss des ausgefüllten hiefür vorgesehenen Formulars Lv 1k-2013 die Berücksichtigung des versehentlich noch nicht geltend gemachten Kinderfreibetrages von 132,00 € für ihre jjjj geborene haushaltszugehörige Tochter.

In der Beschwerdevorlage vom 24. April 2014 beantragte das Finanzamt unter Anschluss eines Ausdrucks der Familienbeihilfedaten der Tochter, auch den beantragten Kinderfreibetrag zu berücksichtigen.

Sachverhalt
Nach den vorliegenden Unterlagen und dem unbestrittenen Vorbringen beider Parteien hat die im Jahr JJJJ geschiedene Bf eine jjjj geborene haushaltszugehörige Tochter, für die die Bf Familienbeihilfe bezieht. Im bekämpften Bescheid vom 27. Februar 2013 wurden weder der im Vorlageantrag geltend gemachte Kinderfreibetrag gem. § 106a EStG 1988, noch der in der Beschwerde beantragte Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt.

Rechtslage

Gemäß § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der 2013 geltenden Fassung  BGBl. I Nr. 53/2013 (EStG 1988), steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, für jedes Kind gemeinsam mit der Auszahlung der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 € zu.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 TS 1 EStG 1988 in der genannten Fassung steht außerdem Alleinerziehenden bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) ein Alleinerzieherabsetzbetrag  von 494,00 € zu.
Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Gemäß § 106 Abs. 1 EStG 1988 gelten als Kinder iSd EStG 1988 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.

Gem. § 106a Abs. 1 EStG 1988 in der ab 15.12.2012 geltenden Fassung  BGBl. I Nr. 112/2012 steht für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 € jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird, und 132 € jährlich, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird.
Steht für dasselbe Kind dem ehemaligen Ehepartner ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988  und deshalb auch diesem ein Kinderfreibetrag nach § 106a Abs. 2 EStG 1988 von 132 € jährlich zu, so darf gemäß § 106a Abs. 3 EStG 1988 nach Abs. 1 nur ein Kinderfreibetrag von 132 € geltend gemacht werden.

Da im gegenständlichen Fall unbestritten die Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag von 494 € gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 TS 1 EStG 1988 und den Kinderfreibetrag von 132 € gemäß § 106a Abs. 3 EStG 1988 erfüllt sind, diese beiden Steuerermäßigungen im bekämpften Bescheid jedoch nicht berücksichtigt worden sind, ist der bekämpfte Bescheid diesbezüglich abzuändern.

Hinsichtlich der rechnerischen Darstellung wird auf die Beilage verwiesen.

Zulässigkeit einer Revision
Mangels offener Rechtsfragen wegen einhelliger Rechtsauffassung von beiden Parteien und Gericht war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Linz, am 15. Mai 2014