Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.05.2014, RV/5100830/2014

Gegenstandsloserklärung eines Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamt FA vom 07.03.2014, betreffend Einkommensteuer 2013 (Arbeitnehmerveranlagung) beschlossen:

Der Vorlageantrag vom 1. April 2014 wird als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

1. Sachverhalt:
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 vom 7. März 2014 brachte Herr BF, der Beschwerdeführer, das Rechtsmittel der Beschwerde ein, weil er das Pendlerpauschale nicht geltend gemacht habe.
In der Beschwerdevorentscheidung vom 26. März 2014 wurde das Pendlerpauschale in Höhe von 696,00 € berücksichtigt.
Im Vorlageantrag vom 1. April 2014 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe übersehen, das Pendlerpauschale lt. Pendlerrechner (1.476,00 €) geltend zu machen.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2014 nahm Herr BF die "Berufung" vom 1. April 2014 (offensichtlich gemeint: Vorlageantrag vom 1. April 2014) betreffend Einkommensteuer 2013 zurück.
Mit Beschwerdevorlage vom 26. Mai 2014 legte das Finanzamt FA das Rechtsmittel dem Bundesfinanzgericht vor.

2. Beweiswürdigung:
Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus den vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen.

3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 256 Abs. 3 BAO in der seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 (FVwGG 2012), BGBl I 2013/14 (= n.F.) ist eine Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn sie zurückgenommen wird.
Gemäß § 264 Abs. 3 3. Satz BAO n.F. gilt bei Zurücknahme eines Antrages auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht die Bescheibeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt.
Gemäß § 264 Abs. 4 lit d) BAO n.F. ist der § 256 für Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. 
Herr BF hat das Rechtsmittel gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 26. März 2014 mit Schreiben vom 1. April 2014 zurückgezogen, sodass es in Folge der §§ 256 Abs. 3 iVm 264 Abs. 3 und 4 BAO als gegenstandslos zu erklären ist. Die Beschwerde vom 14. März 2014 gilt wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung, in welcher das Pendlerpauschale in Höhe von 696,00 € berücksichtigt worden war, erledigt.

4. Unzulässigkeit einer Revisiion:
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Fall ist die Revision nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung bei Zurücknahme eines Rechtsmittels aus dem Gesetz ergibt und somit nicht von der Lösung eines Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Linz, am 26. Mai 2014