Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.06.2004, RV/0381-W/04

Keine Befugnis zur geschäftsmäßigen Parteienvertretung vor Finanzbehörden durch Unternehmensberater

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B917-919/04 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 28.7.2005 abgelehnt.

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0381-W/04-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0667-W/03-RS1 (hier: Unternehmensberatung, Management Consulting )
Es besteht keine Befugnis zur uneingeschränkten geschäftsmäßigen Parteienvertretung vor den Finanzbehörden für eine Gesellschaft, die Gewerbeberechtigungen als Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensreorganisatoren, als Buchhalter und zur Verwaltung von beweglichem Vermögen besitzt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Unternehmensberater, geschäftsmäßige Parteienvertretung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk betreffend Ablehnung als geschäftsmäßiger Parteienvertreter entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 9. März 2001 langte beim vormals zuständigen Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in W. eine Vollmacht der Bw., Unternehmensberatung/Management Consulting in G. als geschäftsmäßige Vertretung der Steuerpflichtigen K.S., wohnhaft in T. ein.

Mit Bescheid vom 2. Jänner 2004 lehnte das Finanzamt für den 12., 13. und 14. Bezirk in W. gemäß § 84 Abs. 1 BAO diese Bevollmächtigung als geschäftsmäßigen Parteienvertreter ab, da zur geschäftsmäßigen Vertretung von Parteien vor der Abgabenbehörde nur solche Personen zugelassen seien, denen diese Befugnisse nach den Bestimmungen der §§ 31 bis 33 und § 71 WTBO zukomme. Eine derartige Befugnis würde jedoch nicht vorliegen.

Gegen diesen Bescheid wurde durch die abgewiesene Parteienvertreterin (Bw.) form- und fristgerecht Berufung eingebracht und eingewendet, dass nicht eine Parteienvertretung gemäß § 84 Abs. 1 BAO sondern eine geschäftsmäßige Parteienvertretung gemäß § 136 Abs. 3 GewO vorliegen würde.

Aufgrund dieser Bestimmung seien Unternehmensberater zur Vertretung gegenüber Finanzbehörden berechtigt, und die jahrelangen Bemühungen des Fachverbandes für Unternehmensberater, das Recht zur Vertretung vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts durchzusetzen, von Erfolg gekrönt worden. Die betroffenen Dienststellen wären darüber u.U. noch nicht umfassend informiert worden.

Im Rahmen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt zur Begründung aus, dass zwar gemäß § 136 Abs. 3 GewO Unternehmensberater im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Vertretung vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts berechtigt seien, jedoch diese Gewerbeberechtigung als Unternehmensberater nicht die Vertretung vor Abgabenbehörden umfassen würde.

Dagegen wurde form- und fristgerecht der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und ergänzt, dass in der Bestimmung nach § 136 Abs. 3 GewO 1994 ausdrücklich das Vertretungsrecht von Unternehmensberatern vor Behörden und somit auch Finanzbehörden, eingeschlossen sei. Diese Ansicht würde auch durch die in einer Beilage vorgelegten Ausführungen des Kommentars zur GewO, Grabler/Stolzlechner/Wendl, Randziffer 5 verstärkt werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 84 BAO hat die Abgabenbehörde solche Personen als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein.

Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden befugt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem Berufsrecht. Zur geschäftsmäßigen Vertretung vor Abgabenbehörden sind insbesondere die Wirtschaftstreuhänder (nach §§ 31ff WTBO), Rechtsanwälte (nach § 9 Rechtsanwaltsordnung) und Notare (nach § 5 Abs. 1 Notariatsordnung) befugt (vgl. Ritz, BAO-Komm., 2. Auflg., Tz 3 zu § 84).

Unternehmensberater einschließlich Unternehmensorganisatoren sind zwar gemäß § 136 Abs. 3 GewO 1994 idF BGBl. I 2002/111 im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Vertretung vor Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts berechtigt. Ihre Gewerbeberechtigung umfaßt aber nach herrschender Lehre nicht die Vertretung im Abgabenverfahren (vgl. Ritz, aaO., Tz 9 zu § 84; Ritz, BAO-Handbuch, Ausg. 2002, § 84, S. 56 letzter Satz ; Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO, Wien-New York 1998, 643).

Darüberhinaus wird lt. Randziffer 5 des Kommentar zur GewO, Grabler/Stolzlechner/Wendl ergänzend ausgeführt, dass eine Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Unternehmens(Betriebs)berater einschließlich Unternehmens(Betriebs)organisatoren nicht jene gemäß §§ 31 bis 33 WTH-BerufsO (nun Wirtschaftstreuhandberufsgesetz) den Wirtschaftstreuhandberufen vorbehaltene Tätigkeiten umfasst. Diese Rechtsmeinung sei weiterhin maßgebend, da gemäß § 2 Abs. 1 Zi 10 GewO die zur Berufsausübung zählenden und in deren Rahmen vorgenommene Tätigkeiten der Wirtschaftstreuhänder vom Anwendungsbereich der GewO ausgenommen sind. Sind somit bestimmte Tätigkeiten der Wirtschaftstreuhänder diesen gemäß dem WTH-Berufsgesetz vorbehalten, können diese auch nicht auf Grund einer Gewerbeberechtigung ausgeübt werden.

Da die Bw. somit aufgrund ihrer Gewerbeberechtigung "Unternehmensberatung" im Sinne des § 136 Abs. 3 GewO 1994 (idF BGBl. I 2002/111) nicht zur Vertretung im Abgabenverfahren befugt ist, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Wien, 4. Juni 2004