Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.06.2014, RV/5100715/2012

Die vernünftigerweise gewählte Fahrtstrecke ist für das Pendlerpauschale relevant.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, St.Nr. 000/0000, Wohnadresse, gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 des Finanzamtes FA vom 28.03.2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer (Bf) reichte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011 am 22. März 2012 bei der zuständigen Abgabenbehörde ein.

Bei der Kennzahl 718 (Pendlerpauschale – tatsächlich zustehender Jahresbetrag), die zusätzlich den Hinweis "nur ausfüllen, wenn nicht bereits durch Ihre Arbeitgeberin/Ihren Arbeitgeber in richtiger Höhe berücksichtigt" enthielt, trug der Bf den Betrag von 372 Euro ein. Als Berufsbezeichnung gab er "Mechaniker" an.

Im Zuge der antragsgemäßen Veranlagung (Bescheid vom 28. März 2012) wurde an Stelle des vom Arbeitgeber des Bf bereits berücksichtigten Pendlerpauschales von 1476 Euro das beantragte Pendlerpauschale von 372 Euro zuerkannt.

In der gegen diesen Bescheid fristgerecht eingebrachten Berufung beantragte der Bf, das bisher vom Arbeitgeber in richtiger Höhe berücksichtigte Pendlerpauschale anzusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2012 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Begründend wurde ausgeführt, dass im Falle der Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels die kürzeste Straßenverbindung heranzuziehen sei. Unter der Fahrtstrecke sei bei Benützung eines Kfz jene kürzeste Strecke zu verstehen, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wähle, um die auf Grund bestehender Geschwindigkeitsbeschränkungen zeitaufwändige Befahrung von Ortsdurchfahrten (verkehrsberuhigte Zonen) zu vermeiden. Da im gegenständlichen Fall die auf Grund einkommensteuerrechtlicher Bestimmung angesetzte Entfernung von 20 km zwischen Wohnung und Arbeitsstätte unterschritten werde (laut amtlichen Ermittlungen ÖAMTC – Herold – Maps 24 Routenplaner), habe dem Ersuchen des Bf nicht nachgekommen werden können und die Berufung abgewiesen werden müssen. Angemerkt werde, dass durch die unterjährige Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales ab 20 km gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 der Tatbestand einer Pflichtveranlagung gegeben sei. Auf die Meldeverpflichtung des Bf bei seinem Arbeitgeber betreffend Richtigstellung der Höhe des Pendlerpauschales werde verwiesen.

Im zeitgerechten Vorlageantrag wandte der Bf ein, dass sich die Wahl seiner Fahrtstrecke C – D – E – F, die er seit Beginn seines Arbeitsverhältnisses fahre und die auch beim Arbeitgeber eingetragen sei, damit begründe, dass die Strecke von 10 km zwischen D und F sehr kurvenreich und sehr stark bewaldet sei, wodurch sich ein erhöhtes Risiko bei Regen, Schnee und Glatteis sowie ein höherer Spritverbrauch und eine höhere Reifenabnutzung ergeben würden. Die Strecke, die er vernünftigerweise über E fahre, sei laut Ermittlung über Herold Routenplaner mehr als 20 km lang.

Mit Schreiben vom 6. Mai 2014 hielt die Richterin dem Bf Nachstehendes zur Stellungnahme vor:

"Im Hinblick auf das in Streit stehende Pendlerpauschale ergab sich zur Wahl Ihrer Fahrtstrecke über E unter Verwendung unterschiedlicher Routenplaner (www.viamichelin.at, https://maps.google.at, www.herold.at, http://routenplaner.oeamtc.at) folgendes Bild:
1. Mit dem Routenplaner www.viamichelin.at ist es möglich, Suchanfragen für die von via Michelin "empfohlene Route", die "schnellste", "kürzeste", "schönste" oder "sparsamste" Route abzusetzen.
Von den drei empfohlenen Routen führt keine einzige über E; alle Routen sind kürzer als 20 km. Nur bei Eingabe einer Etappe über E wird die von Ihnen gewählte Route (Länge 20 km) angezeigt (siehe die beiliegenden vier Ausdrucke 1a bis 1d).
2. Auf der Suche nach einer Route zwischen Ihrer Wohnung und Arbeitsstätte zeigt der Routenplaner https://maps.google.at drei mögliche Routen an:
Die kürzeste Route ist 19,4 km lang und führt über G, D und die Hstraße (L 111) zu Ihrem Arbeitsplatz.
Die zweite Route weist eine Länge von 20,2 km auf und führt über J, K und dann wiederum auf der Hstraße (L 111) nach F.
Die dritte Route ist die längste (20,8 km) und entspricht der von Ihnen gewählten Route über E und weiter auf der Sstraße (L 2222) zu Ihrem Arbeitsplatz (siehe die beiliegenden drei Ausdrucke 2a bis 2c).
3. Der Routenplaner www.herold.at empfiehlt die Route über G und auf der Hstraße (L 111) nach F (Entfernung 19,42 km).
Lediglich beim zusätzlichen Suchkriterium "über E" wird die von Ihnen gewählte Strecke angezeigt (Länge 20,82 km; siehe die beiliegenden zwei Ausdrucke 3a und 3b).
4. Auch der Routenplaner http://routenplaner.oeamtc.at weist als Standardroute und gleichzeitig kürzeste Route (Entfernung: 18,8 km; Fahrdauer: 22 Minuten) die Strecke über G und weiter auf der Hstraße aus.
Wird bei der Suche als Zwischenstation wiederum E eingegeben, ergibt sich eine Entfernung von 19,9 Kilometer und eine Fahrzeit von 26 Minuten (siehe die beiliegenden Ausdrucke 4a und 4b).
Dass die von Ihnen abgelehnte Strecke kurvenreich oder bewaldet ist, reicht für die Wahl der von Ihnen bevorzugten Straßenverbindung umso weniger aus, als auch die von Ihnen gewählte Strecke mehrere gefährliche Kurven (siehe Ausdruck 1d) und eine im Vergleich zu anderen Routen längere Fahrdauer aufweist.
Darüber hinaus ist auf www.doris.ooe.gv.at erkennbar, dass auch die von Ihnen befahrene Strecke teilweise durch bewaldetes Gebiet führt.
Um Stellungnahme dazu wird gebeten!
An Hand welcher Kriterien haben Sie den erhöhten Spritverbrauch und die höhere
Reifenabnutzung errechnet?
Die Gesamtkosten auf den Routen nach www.viamichelin.at (Ausdrucke 1a bis 1d) zeigen vielmehr, dass diese auf der von Ihnen bevorzugten Route am höchsten sind.
Erläutern Sie, warum für Sie die Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist.
Haben Sie Gleitzeit? Falls nein, wann sind Arbeitsbeginn und -ende?"

In der schriftlichen Stellungnahme vom 19. Mai 2014 gab der Bf dazu an, dass er die Route zu seinem Arbeitsplatz über E deshalb gewählt habe, weil er diese von mehreren Varianten als die schnellste und sinnvollste sehe. Er habe bei seinem Arbeitgeber daher das Pendlerpauschale über 20 km beantragt. Da diese Strecke – ihm unverständlich – nach den vorgelegten Berechnungen nicht anerkannt werde, nehme er die Verminderung des Pendlerpauschales zur Kenntnis. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel sei nicht möglich, da solche auf dieser Strecke nicht verkehrten.

Erwägungen

Eingangs ist festzuhalten, dass durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I 51/2012, ab 1. Jänner 2014 das Bundesfinanzgericht an die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates getreten ist.

Nach § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Nach dem 31. Dezember 2013 wirksam werdende Erledigungen des Unabhängigen Finanzsenates gelten als Erledigungen des Bundesfinanzgerichtes.

 

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die für die Zuerkennung des "großen" Pendlerpauschales nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 maßgebliche Fahrtstrecke mehr oder weniger als 20 Kilometer beträgt.

Nicht in Streit steht dagegen, dass dem Bf auf Grund der zwischen seiner Wohnung und Arbeitsstätte verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel deren Benützung nicht möglich oder zumutbar gewesen ist. Für das Bundesfinanzgericht bestand keine Veranlassung, von dieser durch das Finanzamt vorgenommenen Beurteilung abzuweichen.

Rechtliche Beurteilung:

Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 in der für den Veranlagungszeitraum 2011 geltenden Fassung (BGBl. I 111/2010) sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

Lit. a) Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.

Lit. b) Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich die im Gesetz angeführten Pauschbeträge berücksichtigt.

Lit. c) Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden an Stelle der Pauschbeträge nach lit. b die im Gesetz angeführten Pauschbeträge berücksichtigt (bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 372 Euro jährlich und bei einer einfachen Fahrtstrecke von 20 bis 40 km 1.476 Euro jährlich).

Den Gesetzesmaterialien (621 BlgNR XVII. GP, 75) ist zu entnehmen, dass sich der in Betracht kommende Freibetrag nach der auf der Straße zurückzulegenden Entfernung richtet, wenn die Benützung eines Kraftfahrzeuges erforderlich ist. "Umwegstrecken" sind in der Regel nicht zu berücksichtigen.

Im Erkenntnis vom 16.7.1996, 96/14/0002, führte der Verwaltungsgerichtshof aus:

"Aus § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. b EStG 1988 ergibt sich, dass der Gesetzgeber des EStG 1988 grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - im öffentlichen Interesse - nicht den Individualverkehr unter Benützung des Kfz, sondern die Benützung eines Massenbeförderungsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist, können im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. c EStG 1988 Kosten des Individualverkehrs geltend gemacht werden. Solcherart sind aber auch bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmales "Fahrtstrecke" nach lit. c öffentliche Interessen (etwa nach Vermeidung von Lärm und Abgasbelastung für die Wohnbevölkerung) zu berücksichtigen. Der Verwaltungsgerichtshof gelangt daher zu der Auffassung, dass unter "Fahrtstrecke" nach lit. c jene zu verstehen ist, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist. Es ist dies jene kürzeste Strecke, die ein Arbeitnehmer für tägliche Fahrten vernünftigerweise wählt, wobei auch auf die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Vermeidung von Lärm und Abgasen im Wohngebiet Bedacht zu nehmen ist. Überflüssige Umwege oder bloß aus persönlicher Vorliebe gewählte Streckenvarianten haben dabei außer Betracht zu bleiben."

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeuten diese Aussagen Folgendes:

Die Recherchen der Richterin unter Verwendung unterschiedlicher (oben dargestellter) Routenplaner vermochten keine plausible Begründung für die Bevorzugung der vom Bf gewählten Fahrtstrecke zu liefern.

Der Feststellung, dass auch die von ihm präferierte Strecke mehrere gefährliche Kurven aufweist und teilweise durch bewaldetes Gebiet führt, trat der Bf nicht entgegen.

Für diese Strecke waren darüber hinaus weder eine Kosten- noch Zeitersparnis im Vergleich zu den anderen von den Routenplanern vorgeschlagenen - kürzeren - Strecken erkennbar; die diesbezüglichen Einwendungen des Bf gingen über die Behauptungsebene nicht hinaus.

Die vom Bf benützte Strecke weist gegenüber den anderen, kürzeren Fahrtstrecken keine erkennbaren Vorteile auf, die geeignet gewesen wären, jene als die für das Pendlerpauschale relevante, sinnvollste Fahrtstrecke anzusehen.

Dem Einwand des erhöhten Risikos auf dem Streckenabschnitt zwischen D und F [bei Benützung der Hstraße (L 111) an Stelle der Sstraße (L 2222)] bei Regen, Schnee oder Glatteis konnte im Hinblick auf den Umstand, dass bei Zuerkennung des Pendlerpauschales stets die überwiegenden Verhältnisse im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum maßgebend sind und ein Nachweis, in welchen Lohnzahlungszeiträumen derart gefährliche Fahrverhältnisse überwogen hätten, nicht erbracht worden ist, keine Bedeutung beigemessen werden.

Stehen einem Abgabepflichtigen mehrere Fahrtrouten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung, ist in der Regel die kürzere Wegstrecke für die Berechnung des Pendlerpauschales maßgebend. Entscheidet sich der Abgabepflichtige für eine längere Wegstrecke, ist diese für die Höhe des Pendlerpauschales nur dann entscheidend, wenn es sich dabei um die sinnvollste und zweckmäßigste Strecke handelt.

Da der Bf die Vorteile seiner Streckenwahl nicht stichhältig und nachvollziehbar zu begründen vermochte, konnte seinem Beschwerdebegehren auf Berücksichtigung des großen Pendlerpauschales für eine Fahrtstrecke von mehr als 20 km nicht entsprochen werden und war die Beschwerde aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Linz, am 16. Juni 2014