Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 14.06.2004, ZRV/0157-Z1W/02

Abgabenerhöhung bei einer Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung und Berechtigung des Zollschuldners zu vollem Vorsteuerabzug

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A.F., vertreten durch Hon. Prof. Mag. Dr. Schlager, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, 4046 Linz, Freistädter Straße 307, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Salzburg vom 14. September 2001, Zl. 600/18829/5/2000, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabenerhöhung sind dem dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 11. Juni 2001 teilte das Hauptzollamt Salzburg der Beschwerdeführerin (Bf.) eine gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 ZK entstandene Zollschuld sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG mit.

Die Bf. erhob gegen den oben angeführten Sammelbescheid ausdrücklich nur hinsichtlich der Zinsenvorschreibung betreffend der Einfuhrumsatzsteuer Berufung, da die Firma zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt sei und die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer, wie im Bescheid angeführt unterbleibe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2001 wies das Hauptzollamt Salzburg vorstehende Berufung als unbegründet ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wendet die Bf. unter Hinweis auf die auch in der österreichischen Literatur vertretene Rechtsansicht (SWK Heft. 28/2001, Seite 1109) die Rechtswidrigkeit der Vorschreibung einer Abgabenerhöhung ein. Zur Begründung der Rechtswidrigkeit wendete die Bf. ihre Berechtigung zum Vorsteuerabzug ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 ZK buchmäßig erfasst oder mit einem geringeren als dem gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden, so hat die buchmäßige Erfassung des zu erhebenden Betrages oder des nachzuerhebenden Betrages innerhalb von zwei Tagen nach dem Tag zu erfolgen, an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach 219 ZK verlängert werden (Art. 220 Abs. 1 ZK)

§ 72a ZollR-DG lautet:

Die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 220 ZK in Verbindung mit Art. 201 ZK, die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer in Bescheiden gemäß § 201 BAO sowie die Abänderung der Festsetzung von Einfuhrumsatzsteuer im Rechtsbehelfsweg hat zu unterbleiben, soweit der Empfänger für diese Abgabe nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist, es sei denn , dass der Steuerschuldner es ausdrücklich verlangt. Die Einfuhrumsatzsteuer ist aber jedenfalls zu erheben, wenn ein unrichtiger Steuersatz zur Anwendung gelangt ist oder eine Ware, die nicht von der Einfuhrumsatzsteuer befreit ist, unversteuert in den freien Verkehr übergeführt worden ist.

Gemäß § 98 Abs. 1 Ziffer 3 ZollR-DG sind an Nebenansprüchen im Verfahren der Zollbehörden Abgabenerhöhungen nach Maßgabe des § 108 ZollR-DG zu erheben.

§ 108 Abs. 1 ZollR-DG lautet:

Entsteht außer in den Fällen des § 108 Abs. 2 ZollR-DG eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 oder 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Art. 220 ZK nachzuerheben, dann ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen (§ 80) angefallen wäre. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt.

Gemäß § 80 Abs. 2 ZollR-DG ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für den gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonates bis zum 14. des folgenden Kalendermonates. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 203 ZK für die der Abgabenerhöhung zu Grunde liegende Zollschuld wurde nicht bekämpft und kann sohin außer Streit gestellt werden.

Gemäß dem vorzitierten § 72 a ZollR-DG unterblieb die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer im vorliegenden Fall nicht, da es sich wie bereits ausgeführt um eine Zollschuld nach Art. 203 ZK handelt.

Das Hauptzollamt Salzburg nahm mit Bescheid vom 11. Juni 2001 die nachträgliche buchmäßige Erfassung der gemäß Art. 203 ZK entstandenen Zollschuld vor und setze gleichzeitig gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG die Abgabenerhöhung im Ausmaß von ATS 126.- fest.

Im vorliegenden Fall ist die Zollschuld am 25. Mai 1999 durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung entstanden. Diese Zollschuld wurde nach Feststellung des die Zollschuld auslösenden Sachverhalts durch die Aussen- und Betriebsprüfung Zoll, dokumentiert in der Niederschrift vom 8. Juni 2001, am 11. Juni 2001 buchmäßig erfasst. Die buchmäßige Erfassung erfolgte innerhalb der Frist des Art. 220 ZK.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 2003, Rs. C-91/02 die Zulässigkeit der Erhebung einer Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG dem Grunde nach mit dem Gemeinschaftsrecht als vereinbar erachtet, wobei die Sanktion jedenfalls wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss.

Die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung für Säumniszeiträume bis einschließlich 14. Juni 2001 ist daher alleine durch die Bf. verursacht und als verhältnismäßig im Sinne des Erkenntnisses des VwGH vom 25. März 2004, Zl. 2003/16/0479 zu erachten.

Die Abgabenerhöhung nach § 108 ZollR-DG stellt auf die Entstehung der Zollschuld, beinhaltend die Einfuhrumsatzsteuer ab, welche im Entstehungszeitpunkt nicht oder in unrichtiger Höhe entrichtet wurde. Durch die Abgabenerhöhung wird der für die Abgabenbehörde eintretende Zinsverlust ausgeglichen. Auf die geltend gemachte Berechtigung zum Vorsteuerabzug kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 14. Juni 2004

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