Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 26.03.2004, ZRV/0213-Z2L/02

Zuständigkeit bei der Erhebung der Eingangsabgaben bei Zuwiderhandlungen im Versandverfahren; Anerkennung von Alternativnachweisen im Versandverfahren

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0213-Z2L/02-RS1 Permalink
Ist eine Sendung im Versandverfahren der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden so ist dem Hauptverpflichteten von der Abgangsstelle eine Frist gemäß Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO zu setzen, innerhalb der etwaige Nachweise für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens oder über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung erbacht werden können. Unterbleibt die Festsetzung der vorgenannten Frist, so hat dies zur Folge, dass der Mitgliedsstaat im Bereich der Abgangsstelle zur Abgabenerhebung nicht zuständig wird. Überdies kann jedoch ein allfällig vorgelegter Alternativnachweis im Zuge des Rechtsbehelfsverfahrens gem. Art. 380 ZK-DVO als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens anerkannt werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Versandverfahren, Zuwiderhandlungen, Erhebung von Abgaben, zuständiger Mitgliedstaat, Alternativnachweis

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. Juni 2002, GZ. 100/34250/2002-4, betreffend Zollschuld, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Am 3. April 2001 wurde durch die Bf. als Hauptverpflichtete unter WENr: 333/000/338934/01/1 ein Versandverfahren "T1" (=externes gemeinschaftliches Versandverfahren) über 1 Packstück Gasturbine mit 3.385,00 kg eröffnet. Da innerhalb der vorgesehenen Frist kein Erledigungsexemplar über die erfolgte Gestellung des Versandscheingutes bei der Abgangsstelle eintraf wurde mit Schreiben des Zollamtes Nickelsdorf vom 25. September 2001 die Bf. eingeladen über den Verbleib der Sendung entsprechend Auskunft zu erteilen. In der Folge wurde von der Bf. ein "bill of lading" (=BL) dem Zollamt Nickelsdorf übermittelt und gleichzeitig ersucht, weitere Nachforschungen beim Zollamt Bremen durchzuführen. Ein Suchverfahren zur gegenständlichen Sendung wurde vom Zollamt Nickelsdorf am 21. November 2001 eingeleitet. Von der deutschen Zollbehörde wurde mit Antwortschreiben vom 29. Jänner 2002 daraufhin mitgeteilt, dass die gegenständliche Sendung dort nicht gestellt und auch der Versandschein nicht vorgelegt worden sei. Weiters sei auf Grund des Vermerkes auf dem BL zu entnehmen, dass die Verladung der gegenständlichen Gasturbine auf das zur Beförderung geplante Schiff bereits am 2. April 2001 erfolgt sei, während die Eröffnung des Versandscheines in Österreich erst am 3. April 2001 stattgefunden habe. Somit sei davon auszugehen, dass die gegenständliche Gasturbine ohne das vorgeschriebene Versandscheindokument von Österreich nach Deutschland transportiert worden sei.

Mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 4. März 2002, Zl: 100/34250/2002, wurden der Bf. die Einfuhrabgaben für die dieses Verfahren betreffende Gasturbine in Höhe von 249.200,00 € (Zoll: 41.000,00 €, Einfuhrumsatzsteuer: 208.200,00 €) gemäß Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 letzter Anstrich iVm Artikel 96 Abs. 1 ZK und § 2 Abs. 1 ZollR-DG, sowie eine Abgabenerhöhung in Höhe von 15.413,02 € gemäß § 108 ZollR-DG vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlage für die erfolgte Abgabenberechnung sei mangels Vorliegen geeigneter Unterlagen mit 1,000.000,00 € gemäß Art. 31 ZK iVm § 184 BAO geschätzt worden.

Gegen diesen Abgabenbescheid wurde fristgerecht mit Eingabe vom 20. März 2002 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Begründend wurde zusammengefasst darin ausgeführt, dass die mit dem gegenständlichen Versandschein angewiesene Gasturbine in Kenntnis der Zollguteigenschaft von der Fa. P. in R. übernommen worden sei. Danach sei die Turbine in die USA verschifft worden. Bezugnehmend auf diesen Sachverhalt werde als Anlage zu diesem Schreiben ein "CMR-Frachtbrief" mit Zollgutvermerk und Übernahmebestätigung vorgelegt. Ein Entzug aus der zollamtlichen Überwachung könne daher, falls überhaupt, nur in den Niederlanden erfolgt sein wodurch ausschließlich die Zollbehörde dieses Landes für eine allfällige Abgabenerhebung zuständig sei. Weiters werde zur geschätzten Bemessungsgrundlage in Höhe von 1,000.000,00 € vorsorglich Einspruch erhoben, da laut ungarischer Ausfuhranmeldung und Lieferantenrechnung der tatsächliche Warenwert in Höhe von 44.250,00 $ ersichtlich sei. Abschließend wurde in dieser Berufungseingabe die Aussetzung der Vollziehung auf Grund begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung beantragt. Über dieses Aussetzungsverfahren erfolgte durch das Hauptzollamt Wien eine gesonderte Erledigung, welche nicht Gegenstand des anhängigen Beschwerdeverfahrens ist.

Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. Juni 2002 wurde der Berufung insofern teilweise stattgegeben in dem der Wert der Gasturbine nunmehr auf 49.500,00 € geschätzt wurde. Somit ergab sich eine Gutschrift zur Vorschreibung vom 4. März 2002 in Höhe von 251.514,64 € (Gutschrift: Zoll: 38.970,50 €, Einfuhrumsatzsteuer: 197.894,10 € und Abgabenerhöhung: 14.650,04 €) Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen richtet sich die mit Eingabe vom 8. Juli 2002 eingereichte Beschwerde. In dieser Eingabe wird sinngemäß vorgebracht, dass die österreichische Zollbehörde für eine etwaige Abgabenerhebung nicht zuständig gewesen sei. Diesbezüglich werde auf das bereits im Berufungsverfahren der Zollbehörde vorgelegte BL verwiesen, welches die Verschiffung der gegenständlichen Ware in Rotterdam dokumentiert. Zwar stelle dieser Seefrachtbrief keinen Erledigungsnachweis für das Versandverfahren dar, beweise jedoch sehr wohl, dass die Zuwiderhandlung nur in den Niederlanden liegen könnte. Des weiteren werde durch einen CMR-Frachtbrief mit Zollgutvermerk und Übernahmebestätigung bewiesen, dass eine Übernahme in Kenntnis der Zollguteigenschaft erfolgt, und dadurch wiederum eine allfällige Zuwiderhandlung nur in den Niederlanden erfolgt sein könnte. Lt. den von der Bf. eingeholten Auskünften bei der Reederei sei der Versandschein im Hafen Rotterdam der Zollbehörde gestellt worden. Dass die Ausforschungen des Zollamtes Nickelsdorf und des Hauptzollamtes Wien erfolglos geblieben seien, liege nicht im Einflussbereich der Bf. Es sei daher Aufgabe der österreichischen Zollbehörde ein Ausforschungsergebnis zu erzwingen. Dieser Beschwerdeeingabe wurde weiteres eine Kopie der "US Entry-Bescheinigung" beigelegt. Diesbezüglich führte die Bf. aus, dass sie bemüht sei, das Original oder eine beglaubigte Kopie davon zu erhalten, wodurch in Folge dieses Papier als Alternativnachweis angesehen werden könne und dadurch das Versandverfahren abzuschließen sei. In der Folge könne die Abgabenvorschreibung aufgehoben werden. Im Nachhang zu dieser Beschwerdeeingabe wurde dem Unabhängigen Finanzsenat, mit Schreiben vom 21. Juli 2003, das Original der "US-Entry-Bescheinigung" übermittelt.

Für die Erledigung des noch unerledigten Beschwerdeverfahrens ist durch eine Gesetzesänderung mit 1. Jänner 2003 der Unabhängige Finanzsenat zuständig. Gemäß § 85 c (5) ZollR-DG ist das Hauptzollamt Wien als belangte Behörde, Partei im gegenständlichen Beschwerdeverfahren. Mit Schreiben vom 10. November 2003 erging vom Unabhängigen Finanzsenat an das Hauptzollamt Wien ein Vorhalt unter gleichzeitiger Einräumung der Gelegenheit zur Gegenäußerung. In diesem Vorhalt wurde ausgeführt, dass die Abgabenbehörde erster Instanz in ihrem Abgabenbescheid vom 4. März 2002 von einer Zollschuldentstehung mit 11. April 2001, d.h. mit Ablauf der Gestellungsfrist des Versandscheines, ausgehe. In der mit 3. Juni 2002 ergangenen Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien heißt es in der Begründung, dass die Ware bereits am 2. April 2001 auf ein Schiff verladen worden sei, während die Bf. den gegenständlichen Versandschein erst am 3. April 2001 eröffnet habe. Demnach sei eine Nichtgemeinschaftsware ohne das dafür vorgeschriebene "T1-Dokument" von Österreich nach Deutschland versandt worden. Dieser nunmehr anderslautende Zollschuldentstehungszeitpunkt finde jedoch im Spruch der ergangenen Berufungsvorentscheidung vom Hauptzollamt Wien keinen Niederschlag. In dieser Entscheidung finde lediglich der Umstand Berücksichtigung, dass sich der Zollwert der Ware entsprechend verringert habe. Da jedoch der Unabhängige Finanzsenat nicht ausschließe, dass das aufscheinende Verladedatum auf das Schiff S.I. mit 2. Apirl 2001 auf dem von der Bf. im Berufungsverfahren dem Hauptzollamt Wien vorgelegten BL, irrtümlich angegeben worden war, wurde das Hauptzollamt Wien in diesem Vorhalt gleichzeitig beauftragt gem. § 279 BAO weitere Ermittlungen betreffend des benutzten Beförderungsmittels durchzuführen. Des weiteren wurden die von der Bf. im Beschwerdeweg an den Unabhängigen Finanzsenat übermittelten Unterlagen dem Hauptzollamt Wien in Form von Ablichtungen zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom 27. November 2003 übermittelte das Hauptzollamt Wien das Ergebnis über die durchgeführten Ermittlungen. Aus diesem geht hervor, dass das Schiff S.I. erst am 6. April 2001 im Hafen Rotterdam ein-, und am 7. April 2001 wiederum ausgelaufen ist. Des weiteren ist aus diesen Ermittlungen abzuleiten, dass das gegenständliche Schiff im fraglichen Zeitpunkt keinesfalls in Bremen verweilte. Außer der Übermittlung des Ermittlungsergebnisses betreffend des Schiffes S.I. langte vom Hauptzollamt Wien zum ergangenen Vorhalt vom 10. November 2003, keine Gegenäußerung beim Unabhängigen Finanzsenat ein.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die relevanten Bestimmungen betreffend der Zuständigkeit zur Abgabenerhebung im Falle einer Nichtgestellung im Versandverfahren sind dem Artikel 378 ZK-DVO entnehmen. Anwendung findet im gegenständlichen Fall, durch die Eröffnung des Versandscheines am 3. April 2001, die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der dazumal geltenden Fassung.

Der Absatz 1 leg. cit. lautet: Ist die Sendung nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so gilt diese Zuwiderhandlung unbeschadet des Artikels 215 des Zollkodex

  • als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Abgangsstelle gehört, oder
  • als in dem Mitgliedstaat begangen, zu dem die Eingangszollstelle der Gemeinschaft gehört, bei der ein Grenzübergangsschein abgegeben worden ist,

es sei denn, die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens oder der Ort, an dem die Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, wird den Zollbehörden innerhalb der Frist nach Artikel 379 Absatz 2 nachgewiesen.

Der Artikel 379 ZK-DVO lautet:

(1) Ist eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden und kann der Ort der Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden, so teilt die Abgangsstelle dies dem Hauptverpflichteten so schnell wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung mit.

(2) In der Mitteilung nach Absatz 1 ist insbesondere die Frist anzugeben, innerhalb der bei der Abgangsstelle der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens oder der Nachweis über den tatsächlichen Ort der Zuwiderhandlung zu erbringen ist. Diese Frist beträgt drei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 an gerechnet. Wird der genannte Nachweis nicht erbracht, so erhebt der zuständige Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist die betreffenden Zölle und anderen Abgaben. Ist dieser Mitgliedstaat nicht der Mitgliedstaat, in dem sich die Abgangsstelle befindet, so unterrichtet er letzteren unverzüglich von der Erhebung der Zölle und anderen Abgaben.

Laut vorliegender Aktenlage wurde der gegenständliche Versandschein am 3. April 2001 beim Zollamt Nickelsdorf eröffnet. Am 25. September 2001 erging vom Hauptzollamt Wien an den Hauptverpflichteten (= nunmehrige Bf.) die Einladung, über den Verbleib der Waren entsprechend Auskunft zu erteilen. Im Antwortschreiben der Bf. vom 15. November 2001 wurde dem Zollamt Nickelsdorf mitgeteilt, dass die betreffende Sendung in Bremen ordnungsgemäß verschifft worden sei. Die Abgabennachforderung erfolgte vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 4. März 2002.

Wenn eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt wurde und der Ort der Zollzuwiderhandlung dabei nicht ermittelt werden kann so hat dies die Zollbehörde auf Grund der Bestimmungen des Artikels 379 ZK-DVO dem Hauptverpflichteten, unter Setzung einer dreimonatigen Frist zur Beibringung entsprechender Nachweise, mitzuteilen. Im vorliegenden Fall verabsäumte es die Zollbehörde diesen verpflichtend auferlegten Verfahrensschritt zu setzen. Mit dem bereits oben zitierten Schreiben vom Zollamt Nickelsdorf an die Bf. vom 25. September 2001 erging zwar die Einladung, innerhalb von drei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Auskunft über den Verbleib der Sendung zum Versandschein T1 WENr: 333/000/338934/01/01 zu erteilen, da über diesen Versandschein noch keine Rückmeldung der Bestimmungsstelle betreffend der Erledigung dieses Verfahrens eingelangt sei. Weiters wurde in diesem Schreiben die Bf. informiert, welche Belege als Nachweis für eine ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens erbracht werden könnten, sowie dass für den Fall, sofern das Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet worden sei, auch entsprechende Unterlagen über die Art, Menge und den Wert der vom Versandschein betroffenen Waren beizubringen seien. Eine Aufforderung gemäß Artikel 379 ZK-DVO an die Bf. innerhalb von drei Monaten der Zollbehörde Unterlagen zu übermitteln, um den Ort der Zollschuldentstehung bestimmen zu können, erfolgte jedoch nicht. Dieser Verfahrensschritt stellt jedoch eine zwingende Voraussetzung für die Zuständigkeit einer Abgabenerhebung durch den Mitgliedstaat der Abgangsstelle dar (vgl: EuGH vom 21. Oktober 1999, Rs C-233/98). Das Unterlassen dieser gesetzlich festgelegten Aufforderung führt jedoch dazu, dass das Hauptzollamt Wien für die Erlassung des Abgabenbescheides vom 4. März 2002 nicht zuständig war. Der die Abgaben vorschreibende Bescheid vom 4. März 2002 wurde somit von einer unzuständigen Behörde erlassen, wodurch er mit Rechtswidrigkeit behaftet ist. Da dieser Umstand auch in der nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 3. Juni 2002, Zl: 100/34250/2002-4 keine Berücksichtigung gefunden hat, ist daher diese Entscheidung ebenfalls mit Rechtswidrigkeit belastet und somit aufzuheben.

Im Übrigen ist zum vorliegenden Fall des weiteren auszuführen, dass im Zuge des Beschwerdeverfahrens vor dem Unabhängigen Finanzsenat von der Bf. eine Eingangsbescheinigung (="entry summary") der Vereinigten Staaten von Amerika, welche von der amerikanischen "us-custums service" in Original bestätigt worden ist, vorgelegt wurde. Aus diesem Papier ist zu entnehmen, dass die vom gegenständlichen Versandschein erfasste Gasturbine am 21. April 2001 in die USA importiert worden ist.

Der Artikel 380 ZK-DVO lautete zum maßgeblichen Zeitpunkt:

Der Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens im Sinne des Artikels 378 Absatz 1 ZK-DVO wird den zuständigen Behörden erbracht:

a) durch Vorlage eines von den Zollbehörden bescheinigten Zoll- und Handelspapiers, aus dem hervorgeht, das die betreffenden Waren bei der Bestimmungsstelle oder in Fällen nach Artikel 406 ZK-DVO beim zugelassenen Empfänger gestellt worden sind. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten; oder

b) durch Vorlage eines in einem Drittland ausgestellten Zollpapiers über die Überführung der Waren in ein Zollverfahren oder einer Abschrift oder Fotokopie dieses Papiers. Diese Abschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaats beglaubigt sein. Dieses Papier muss Angaben zur Identifizierung der Waren enthalten.

Das durch die Bf. im Beschwerdeverfahren vorgelegte Papier erfüllt die nach Art. 380 ZK-DVO lit b) geforderten Voraussetzungen. Eine Identifizierung der Ware ist insofern gegeben, da aus dieser Eintrittsbescheinigung hervorgeht, dass die Ware mit dem Schiff S.I. befördert wurde und es sich bei der gegenständlichen Ware um 1 Stk. "Gasturbine" zum Preis von 44.250 $ handelt. Dieser, zur zollamtlichen Abfertigung in den Vereinigten Staaten herangezogene Preis stimmt mit den Angaben in der bereits im Berufungswege von der Bf. vorgelegten Rechnung des ungarischen Verkäufers überein. Überdies ist aus dieser Faktura ersichtlich, dass das Verkaufsgeschäft vom ungarischen Verkäufer bereits mit jenem amerikanischen Abnehmer abgeschlossen wurde, der nunmehr in der "us-entry-summery" als Importeur aufscheint. Weiters stimmen die in der Eintrittsbescheinigung aufscheinenden Daten mit dem im Beschwerdeverfahren nunmehr vorgelegten zutreffenden BL überein. Dabei ist auch ersichtlich, dass die Verladung auf das gegenständliche Seeschiff S.I. am 7. April 2001 erfolgte, welches auch im Einklang mit den vom Hauptzollamt Wien nachträglich getätigten Ermittlungen steht. Aus diesen Ermittlungen ergibt sich nämlich einwandfrei, dass sich das gegenständliche Schiff vom 6. bis 7. April 2001 in Rotterdam aufgehalten hat. Weiters deckt sich das "Exportdatum" in der amerikanischen Eintrittsbescheinigung, welches mit 7. April 2001 angegeben wurde, sowohl mit den Angaben des nunmehr im Beschwerdeverfahren vorgelegten BL, als auch wiederum mit dem Ermittlungsergebnis des Hauptzollamtes Wien. Auch der Aufenthalt vom 18. bis 23. April 2001 des gegenständlichen Schiffes im amerikanischen Bestimmungshafen "H.-TX", welcher durch das Hauptzollamt Wien ermittelt wurde, deckt sich mit den Angaben des amerikanischen Eintrittspapiers, da in diesem ein "entry date" mit 23. April 2001, und ein Importdatum mit 21. April 2001 aufscheint. Das von der Bf. im Beschwerdeverfahren vorgelegte amerikanische Importdokument erfüllt demnach die Kriterien des Art. 380 ZK-DVO und bildet somit einen sogenannten Alternativnachweis. In diesem Zusammenhang ist nunmehr auch zu prüfen, ob die im Art. 379 ZK-DVO normierte Dreimonatsfrist, deren Festsetzung durch die österreichische Zollbehörde im gegenständlichen Fall ohnedies unterblieb, als Ausschlussfrist zu werten ist, welche bei fruchtlosem Verstreichen dazu führt, dass bei verspäteter Vorlage eines solchen Alternativnachweises dies zwingend zu einer Nichtanerkennung führt. Der Unabhängige Finanzsenat vertritt die Ansicht, dass die im Art. 379 ZK-DVO normierte Frist nur im Zusammenhang mit der Zuständigkeitsfrage Anwendung findet. Es besteht somit kein Hindernisgrund für die Anerkennung des im gegenständlichen Fall vorliegenden Alternativnachweises. Der Tatbestand des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung wurde daher im gegenständlichen Fall nicht erfüllt, da der Nachweis über die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens somit als erbracht gilt. Auch aus diesem Grund ergibt sich, dass im vorliegenden Fall keine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Eingangsabgaben sowie der Abgabenerhöhung besteht.

Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Linz, 26. März 2004