Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2014, RV/6100485/2014

Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Ratenzahlung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A , in B , C , vom 5. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 28. April 2014 betreffend die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen) gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 11. April 2014 ersuchte der Beschwerdeführer (Bf) A unter Berufung auf die Buchungsmitteilung vom 28. März 2014 den Rückstand in Höhe von € 4.697,66 in Raten von a‘ € 50,-- abzahlen zu dürfen, da es ihm aus derzeitiger finanzieller Lage nicht anders möglich sei.
Die erste Rate überweise er mit 1 Mai 2014.

Dieses Ansuchen wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Bescheid vom 28. April 2014 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen rechtfertigen würden. Die Begründung ihres Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

Daraufhin stellte der Bf mit elektronischem Anbringen vom 5. Mai 2014 neuerlich einen Antrag auf Ratenzahlungen (welcher seitens des Finanzamtes als Beschwerde gewertet wurde).
Darin führte der Bf aus, dass es ihm im Moment finanziell nicht möglich sei mehr als € 50,-- im Monat zu bezahlen. Er würde somit noch diese Woche die 1 Rate für Mai bezahlen.
Sobald er finanziell wieder besser gestellt sei, werde er natürlich eine höhere Monatsrate zurückzahlen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Mai 2014 wurde dieser Beschwerde seitens des Finanzamtes in der Form Folge gegeben, dass Ratenzahlungen von monatlich € 390,-- bewilligt wurden.

Dazu führte der Bf mit Anbringen vom 26. Mai 2014 (welches als Vorlageantrag zu werten ist) aus, dass im Raten in Höhe von monatlich € 390,-- zu viel seien.
Sein Angebot wäre, dass er im Oktober das Geld der Abfindung der „BUAK“ (siehe Beilagen) dem Finanzamt komplett überweisen werde, sobald er dieses ausbezahlt bekommen habe. Bis dahin würden monatlich € 50,--, ggf. € 100,--, wenn es ihm möglich sei, bezahlt.

Aus den Beilagen ist ersichtlich, dass mit 10. Mai 2014 Ansprüche gegenüber der „BUAK“ in Höhe von € 2.205,58 bestanden haben.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto des Bf zu StNr. XY ist zu ersehen, dass der Abgabenrückstand nunmehr € 3.410,66 beträgt.
Neben Ratenzahlungen von monatlich € 50,-- (mit Ausnahme des Septembers) wurde auch eine Einmalzahlung von € 1.200,-- (im August 2014) geleistet.
Die Einkommensteuernachforderung für das Jahr 2013 in Höhe von € 213,-- (fällig am 27. Oktober 2014) wurde nicht entrichtet.

 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Der Zahlungserleichterungsentscheidung hat somit die Prüfung vorauszugehen, ob die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden sei und die Einbringlichkeit der Abgabe durch den Aufschub nicht gefährdet werde.

Wie aus dem Akteninhalt festgestellt werden konnte, wurden zwar die Raten (im Wesentlichen) eingehalten und auch eine Sonderzahlung von € 1.200,-- geleistet. Die angekündigte Zahlung eines Betrages von ca. € 2.200,-- erfolgte nicht.
Konkrete Angaben zu seinem Einkommen und Vermögen machte der Bf nicht.
Aufgrund des aktuellen Abgabenrückstandes von € 3.410,66 würde sich bei Ratenzahlungen von monatlich € 50,-- ein Zeitraum von 5 Jahren und 8 Monaten (ohne Einberechnung von Zinsen) ergeben. Bei einem derartig langen Abstattungszeitraum ist nach ständiger Rechtsprechung (bzw. wie auch schon vom Finanzamt ausgeführt wurde) jedoch von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen.
Zudem ist mangels Darstellung der Einkommens – und Vermögensverhältnisse davon auszugehen, dass bereits ohne Zahlungsaufschub von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen ist. (zB. VwGH vom 22.4.2004, 2003/15/0112).

Fehlt eine der im § 212 Abs. 1 BAO geforderten Voraussetzungen, nämlich wie hier das Tatbestandsmerkmal, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet werden darf, kann eine Bewilligung von Zahlungserleichterungen aus Rechtsgründen nicht erfolgen.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die ständige Rechtsprechung bzw. Rechtsprechung des VwGH, wie oben dargestellt, von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen ist), der grundsätzlich Bedeutung zukommt.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 10. November 2014
Gerichtsabteilung 7008