Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.10.2014, RV/7501761/2014

Parkometer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über die Beschwerde MM Mag. Bf., vom 23.09.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 03.09.2014, Zl PA-718873/4/9, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG waren für das Beschwerdeverfahren 20% der verhängten Strafe, d.s. € 12 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu bemessen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Gegen den Bf. wurde mit Strafverfügung vom 5.8.2014 eine Geldstrafe von 60 € und Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt, da er am 23.5.2014, 9:37 Uhr in der geführenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4., K.gasse geg. 6 mit dem Kraftfahrzeug Kennzeichen xx-xxxxx dieses ohne gültig entwerteten Parkschein abgestellt und dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung verletzt hat.

Der Beschwerdeführer (Bf.) gab mit (Einspruchs)Vernehmung vom 20.8.2014 bekannt, dass irrtümlich der Parkschein für 10:45 statt 9:45 ausgefüllt worden wäre, er sei kurz nach 10:00 bereits zurückgekommen und weggefahren.

Der Magistrat der Stadt Wien erließ eine mit 03.09.2014 datiertes Straferkenntnis an den Bf., welches laut Rückschein ab 09.09.2014 hinterlegt wurde. Darin wurde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 erneut eine Geldstrafe iHv 60 € bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Stunden wegen der Verletzung von § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 VStG verhängt, weil der Bf. das Fahrzeug irrtümlich mit falscher Uhrzeit am Parkschein und damit ohne gültigen Parkschein abgestellt hat.

Mit Eingabe vom 3. September 2013 erhob der Bf. Beschwerde gegen das Straferkenntnis und führte aus, "dass bei der Erlassung des Straferkenntnisses nicht berücksichtigt worden sei, dass die Parkometerabgabe objektiv gar nicht verkürzt worden wäre."

Zur inhaltlichen Entscheidung über die Beschwerde:

Der Bf. begehrt nicht bestraft zu werden. Als Gründe hierfür bringt er ordnungsgemäßes Anbringen eines Parkscheines bzw. nur irrtümlich unrichtige Ausstellung des Parkscheines vor.

Diesem Begehren kann nicht gefolgt werden:

§ 5 Abs. 1 VStG bestimmt: "Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, genügt zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft."

§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 bestimmt: "Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365 zu bestrafen."

Durch das Vorbringen hinsichtlich irrtümlich unrichtiges Ausstellen des Parkscheines wurde das Nichtvorliegen eines Verschuldens nicht glaubhaft gemacht. Diese Gründe sind nicht geeignet, das Verschulden auszuschließen.

§ 19 VStG bestimmt: "(1) Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen."

Bei der Strafbemessung hat die belangte Behörde an subjektiven Strafbemessungskriterien (§ 19 Abs. 2 VStG) bisherige fehlende Parkometer-Vorstrafen berücksichtigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Gemäß § 52 Abs. 2 VWGVG ist dieser für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Die Unzulässigkeit, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ergibt sich für den Beschwerdeführer, welche nur eine Revision wegen Verletzung in Rechten erheben könnte, aus § 25a Abs. 4 VwGG; verhängte Strafe bis zu 400 €; Strafrahmen gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 beträgt 365 € und somit weniger als 750 €; die gemäß § 16 Abs. 1 VStG zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist keine Freiheitsstrafe iSd § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG (vgl. Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, S. 201 (Verweis auf Ausschussbericht) und S. 206, K 11 zu § 25a VwGG).

 

 

 

 

Wien, am 24. Oktober 2014