Säumnisbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.07.2014, RS/5100004/2014

Sachentscheidung nach Einbringung einer Säumnisbeschwerde betreffend Rückzahlungsanträge gemäß § 239 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bahnhofplatz 7
4020 Linz
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Stb, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Linz betreffend die Anträge vom 29.7.2013 und 20.8.2013 auf Rückzahlung von Abgabenguthaben zu St.Nr. zu Recht erkannt:

Die Rückzahlungsanträge vom 29.7.2013 und 20.8.2013 werden abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

In einer am 24.3.2014 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Säumnisbeschwerde wurde die Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Linz betreffend die am 29.7.2013 und 20.8.2013 elektronisch eingebrachten Anträge auf Rückzahlung von am Abgabenkonto des Beschwerdeführers bestehenden Guthaben gerügt. Der Säumnisbeschwerde waren EDV-Ausdrucke der über FinanzOnline eingebrachten Rückzahlungsanträge angeschlossen.

Das Bundesfinanzgericht trug dem Finanzamt Linz gemäß § 284 Abs. 2 BAO mit Beschluss vom 31.3.2014 auf, bis längstens 24.6.2014 über diese Rückzahlungsanträge zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift der Bescheide vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege.

In einer Stellungnahme vom 11.6.2014 teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht mit, dass mit Bescheid vom 4.4.2014 die Sicherstellung in das Vermögen des Beschwerdeführers betreffend Abgabenansprüche in Höhe von insgesamt 76.171,32 € angeordnet worden sei. Eine Ablichtung des Sicherstellungsauftrages wurde vorgelegt. Gegen diesen Sicherstellungsauftrag sei per 11.4.2011 Beschwerde erhoben worden. Diese Beschwerde wurde vom steuerlichen Vertreter über FinanzOnline eingebracht; ein entsprechender EDV-Ausdruck vom 28.4.0214 ist aktenkundig.

Weiter führte das Finanzamt aus, dass aufgrund des Sicherstellungsauftrages das auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers bestehende Guthaben in Höhe von 34.513,97 € mit Bescheid vom 13.5.2014 gepfändet worden sei. Eine Ablichtung des Pfändungsbescheides vom 13.5.2014 (samt Rückschein über die erfolgte Zustellung an das Finanzamt als Drittschuldner) wurde vorgelegt.

Schließlich teilte das Finanzamt mit, dass mit Bescheid vom 21.5.2014 (unter anderem) die Rückzahlungsanträge vom 29.7.2013 und 20.8.2013 abgewiesen worden seien, da aufgrund der Pfändung kein rückzahlbares Guthaben mehr bestehe.

Dazu wurde ein Bescheid vom 21.5.2014 über die Abweisung von Rückzahlungsanträgen vom 29.7.2013, 20.8.2013, 18.10.2013 und 13.11.2013 vorgelegt.

Ein Zustellnachweis zum Abweisungsbescheid vom 21.5.2014 wurde nicht übermittelt. Das Finanzamt teilte dazu über Anfrage dem Bundesfinanzgericht mit, dass dieser Bescheid elektronisch über das Bundesrechenzentrum ohne Zustellnachweis versendet worden sei.

Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers, dem keine Zustellvollmacht erteilt worden ist, gab über Anfrage durch das Bundesfinanzgericht bekannt, dass ihm der Beschwerdeführer bisher keinen Bescheid über die Abweisung der beschwerdegegenständlichen Rückzahlungsanträge zur Kenntnis gebracht habe. Ihm sei nur der Sicherstellungauftrag bekannt, gegen den eine Beschwerde eingebracht worden sei.

Da der Beschwerdeführer weder unter der vom steuerlichen Vertreter bekannt gegebenen, noch unter der im öffentlichen Telefonbuch ausgewiesen Telefonnummer erreichbar war, übermittelte das Bundesfinanzgericht diesem am 11.7.2014 eine Ablichtung des Abweisungsbescheides vom 21.5.2014 mit dem Hinweis, dass aufgrund dieses Bescheides eine Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens beabsichtigt sei.

Daraufhin teilte der Beschwerdeführer dem Bundesfinanzgericht am 21.7.2014 mit, dass ihm der in Ablichtung zur Kenntnis gebrachte Bescheid des Finanzamtes vom 21.5.2014 bisher nicht zugestellt worden sei.

Am Abgabenkonto besteht derzeit ein Rückstand in Höhe von 1.094,32 €.

 

Über die Säumnisbeschwerde wurde erwogen:

Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht kann die Partei Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat (§ 284 Abs. 1 BAO).

Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen (§ 284 Abs. 2 BAO).

Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt (§ 284 Abs. 3 BAO).

Säumnisbeschwerden sind mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist (§ 284 Abs. 4 BAO).

Das Verwaltungsgericht kann sein Erkenntnis vorerst auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen beschränken und der Abgabenbehörde auftragen, den versäumten Bescheid unter Zugrundelegung der hiermit festgelegten Rechtsanschauung binnen bestimmter, acht Wochen nicht übersteigender Frist zu erlassen. Kommt die Abgabenbehörde dem Auftrag nicht nach, so entscheidet das Verwaltungsgericht über die Beschwerde durch Erkenntnis in der Sache selbst (§ 284 Abs. 5 BAO).

Die gegenständliche Säumnisbeschwerde war gemäß § 284 Abs. 1 BAO zulässig. Der in § 284 Abs. 4 BAO normierte Abweisungsgrund lag nicht vor.

Die Zustellung des Abweisungsbescheides vom 21.5.2014 wurde ohne Zustellnachweis veranlasst. Gemäß § 26 Abs. 2 zweiter Satz ZustellG hat im Zweifel die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt einer ohne Zustellnachweis zugestellten Sendung von Amts wegen festzustellen. Die Beweislast trifft somit die Behörde (Ritz, BAO, 5. Auflage, § 26 ZustellG Tz 3 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Ein solcher Nachweis kann im gegenständlichen Fall nicht erbracht werden. Es ist daher von der Richtigkeit der Behauptung des Beschwerdeführers, den Abweisungsbescheid vom 21.5.2014 nicht erhalten zu haben, auszugehen. Dafür spricht auch die Auskunft des steuerlichen Vertreters, diesen Bescheid von seinem Klienten – anders als den Sicherstellungsauftrag, gegen den Beschwerde erhoben wurde – bisher nicht (zur Einbringung eines allfälligen Rechtsmittels) erhalten zu haben.

Mangels Zustellung ist daher die als Abweisungsbescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes vom 21.5.2014 nicht wirksam geworden. Da somit innerhalb der im Beschluss vom 31.3.2014 gesetzten Frist tatsächlich keine Entscheidung über die Rückzahlungsanträge vom 29.7.2013 und 20.8.2013 durch das Finanzamt erfolgt ist, ging die Entscheidungspflicht mit Ablauf der Frist auf das Bundesfinanzgericht über (Ritz, a.a.O., § 284 Tz 19).

Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann auf Antrag des Abgabepflichtigen die Rückzahlung von Guthaben im Sinne des § 215 Abs. 4 BAO erfolgen.

Ein rückzahlbares Guthaben liegt nur dann vor, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht. Besteht kein Guthaben, so ist der Antrag abzuweisen. Abzuweisen ist ein Rückzahlungsantrag auch dann, wenn er ein gepfändetes Guthaben betrifft (VwGH 27.3.2003, 2000/15/0067). In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof betont, dass die Erlassung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner der für die Pfändung konstitutive Akt ist. Auch in den Fällen, in denen die Abgabenbehörde auf Grund eines Guthabens des Abgabenschuldners selbst als Drittschuldner anzusehen ist, bedürfe es der Erlassung des Zahlungsverbotes (sogenanntes Zweitverbot), um das Pfandrecht am Guthaben zu begründen. Auf die Rechtswirksamkeit des Sicherstellungsauftrages – an der im gegenständlichen Fall im Hinblick auf die bereits eingebrachte Beschwerde ohnehin keine Zweifel bestehen – komme es dagegen ebenso wenig an wie auf die lediglich deklarativ wirkende Zustellung des Verfügungsverbotes an den Abgabenschuldner. Die Wirksamkeit der Erlassung des Zahlungsverbotes (Zweitverbotes) vom 13.5.2014 wurde vom Finanzamt durch die Vorlage eines diesbezüglichen Rückscheines ausreichend belegt.

Im Hinblick auf die damit wirksame Pfändung des Abgabenguthabens besteht daher kein rückzahlbares Guthaben, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 27.3.2003 bereits ausgesprochen hat, dass ein Rückzahlungsantrag abzuweisen ist, wenn er ein gepfändetes Guthaben betrifft.

 

 

 

Linz, am 22. Juli 2014