Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.10.2014, RV/4100027/2010

Lohnabgaben 2004 bis 2007

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache I-GmbH GmbH, K, vertreten durch Nord-Süd Treuhand, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater GmbH, 9500 Villach, Hausergasse 27, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 4. Dezember 2009, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag sowie Festsetzung des Säumniszuschlages für die Jahre 2004 bis 2007 zu Recht erkannt:

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Von der Festsetzung der Abgaben wird gemäß § 206 lit. b Bundesgabenordnung (BAO) zur Gänze Abstand genommen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

An der I- (Beschwerdeführerin, in der Folge Bf.) waren in den Streitjahren 2004 bis 2007 A.T. mit € 18.500,00 (50%), G.W. mit € 9.250,00 sowie W.L. mit € 9.250,00 (je 25%) beteiligt und fungierten seit 6. Februar 2001, 1. Juli 2000 bzw. 31. März 1998 als deren Geschäftsführer.

Mit Bescheiden vom 4. Dezember 2009 wurden der Bf. für die Jahre 2004 bis 2007 wegen der Auszahlung von Honoraren an die genannten Beteiligten Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB), Säumniszuschläge für den DB sowie Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen zur Vorschreibung gebracht.

In der beim Finanzamt am 7. Jänner 2010 eingebrachten Beschwerde (vormals Berufung) wendete sich die Bf. dagegen mit der Begründung, dass die Beteiligten nicht in deren Organismus eingegliedert sind, ein immenses Unternehmerrisiko tragen und somit nicht als Dienstnehmer der Bf. anzusehen sind.

Mit Eingabe vom 15. April 2014 teilte die steuerliche Vertretung der Bf. mit, dass diese infolge beendeter Liquidation am x gelöscht wurde.

Einer Abfrage aus dem Firmenbuch zu Folge wurde die Bf. mit Generalversammlungsbeschluss vom y aufgelöst und G.W. zum Liquidator der Bf. bestellt. Zufolge des am 6. Februar 2014 eingelangten Antrages wurde die Bf. am x aus dem Firmenbuch gelöscht.

Das Finanzamt teilte dem Bundesfinanzgericht auf dessen Anfrage mit, dass Einbringungsmaßnahmen bei der Bf. infolge der geschilderten Umstände nicht sinnvoll sind; der Abgabenrückstand ist bei ihr nicht einbringlich.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen:

Gemäß § 206 lit. b BAO kann die Abgabenbehörde u.a. von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird.

Daraus ergibt sich Folgendes:

Da im Fall der Bf. auf Grund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen fest steht, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird, war von der Festsetzung der Abgaben zur Gänze Abstand zu nehmen.

Der Vollständigkeit halber wird mitgeteilt, dass § 206 lit. b BAO eine Bestimmung ist, die rein verwaltungsökonomischen Zwecken dient und den Abgabenbehörden die Abgabenfestsetzung in jenen Fällen ersparen soll, in denen bei einem bestimmten Abgabepflichtigen die Abgaben uneinbringlich sind. Durch die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung wird der gesetzliche Abgabenanspruch als solches nicht vernichtet, sondern es wird lediglich - wegen Uneinbringlichkeit - auf seine Durchsetzung gegenüber der Bf. verzichtet. Dem Finanzamt steht es daher offen, den Abgabenanspruch durch Ausspruch von Haftungen (z.B. Verschuldenshaftung gemäß § 9 BAO) durchzusetzen. Die Haftung setzt die Erlassung eines Abgabenbescheides gegenüber der Primärschuldnerin nicht voraus.

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 8. Oktober 2014